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'''Vorrang des Gesetzes''' bezeichnet den [[rechtsstaat]]lichen Grundsatz, dass das Handeln von [[Legislative]], [[Exekutive]] und [[Judikative]] nie gegen geltende [[Gesetz]]e verstoßen darf. ''Handeln'' meint dabei sowohl [[Realakt]]e, z. B. den sogenannten ''[[Unmittelbarer Zwang|unmittelbaren Zwang]]'' der Polizei, als auch Rechtsakte (Verordnungen, [[Autonome Satzung|öffentlich-rechtliche Satzungen]], [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]], Gerichtsentscheidungen).

Für [[Deutschland]] ist der Vorrang des Gesetzes in {{Art.|20|gg|juris}} Abs. 3 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] normiert. Die Vorschrift gilt als einer der „Grundsätze […] des Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes“, auf die {{Art.|28|gg|juris}} Abs. 1 S. 1 GG Bezug nimmt.

Für die Legislative gilt hierbei der [[Vorrang der Verfassung]], da die Legislative einfache Gesetze regelmäßig aufheben, verändern und neu schaffen kann. Insoweit ist die Legislative nicht an einfaches Recht gebunden.

Für die Judikative und die Exekutive gilt hingegen die Bindung an die Gesetze, an die [[Rechtsordnung]]. Inwiefern die Formulierung des [[Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art. 20]] Abs. 3 GG, wonach Judikative und Exekutive an Recht und Gesetz gebunden, mit dem Wort ''Recht'' auch die Geltung von [[Naturrecht]] zulässt, ist unter Staatsrechtlern umstritten.

„Der Verstoß eines niederrangigen gegen einen höherrangigen Rechtsakt ist rechtswidrig. Die Folge der Rechtswidrigkeit ist unterschiedlich: Im Allgemeinen sind rechtswidrige Normen nichtig, rechtswidrige Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen nur binnen einer bestimmten Frist anfechtbar.“<ref>Ute Gräber-Seißinger: ''Der Brockhaus Recht. Das Recht verstehen, seine Rechte kennen''. Brockhaus, Leipzig/Mannheim 2005, ISBN 978-3-7653-0559-7, S. 803.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Vorbehalt des Gesetzes]]

== Literatur ==
* [[Walter Schmitt-Glaeser]]: ''Vorrang des Gesetzes''. In: [[Horst Tilch]], Frank Arloth (Hrsg.): ''Deutsches Rechts-Lexikon''. Band 3. 3. Auflage. Beck, München 2001, ISBN 978-3-406-48054-6, S. 4721.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Vorrang des Gesetzes - Versionsgeschichte

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