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<p><b>Neue Seite</b></p><div>Die '''Vollzugshilfe''' ist ein Unterfall der [[Amtshilfe]] und stellt das Ersuchen einer Behörde an eine andere dar, bestimmte [[Maßnahme (Recht)|Maßnahmen]] zu [[Rechtshandlung|vollziehen]]. Hierbei kann es sich um Verfügungen, einen Bescheid oder einen Beschluss handeln. Grund hierfür ist das personelle oder funktionale Unvermögen der ersuchenden Behörde.<br />
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Der häufigste Fall ist die Anwendung von [[Unmittelbarer Zwang|unmittelbarem Zwang]] durch körperliche Gewalt; Ausführende sind dann [[Polizeivollzugsbeamter|Polizeivollzugsbeamte]].<br />
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Die Vollzugshilfe bedarf eines Ersuchens und bei einer [[Freiheitsentziehung]] einer richterlichen Entscheidung, die von der ersuchenden Behörde zu besorgen ist (z.&nbsp;B. ein Beschluss des [[Betreuungsgericht]]es nach § 324 FamFG); im Übrigen erfolgt ihre Durchführung nach dem Recht und in der Verantwortung der Polizei<ref>''Pieroth/Schlink/Kniesel'', '''Polizei- und Ordnungsrecht''', 2002, § 5, Rn 8.</ref> (bzw. der ersuchten Behörde).<br />
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Beispiele:<br />
* Das [[Ordnungsamt]] oder die [[Betreuungsbehörde]] wendet sich bei einer [[Zwangseinweisung]] nach dem [[Psychisch-Kranken-Gesetz]] oder aufgrund von § 326 FamFG an die Polizei, um eine gefährliche Person mittels unmittelbarem Zwang unter Überwachung in ein psychiatrisches Krankenhaus zu überstellen.<br />
* Die [[Rechtspflege|Justiz]] bittet die Polizei um Verbringung eines Verhafteten vom Gericht in eine [[Justizvollzugsanstalt]], da ihr Transportmöglichkeiten fehlen.<br />
* Das [[Jugendamt]] bietet außerhalb der Dienstzeit die Unterbringung von Jugendlichen in Pflegefamilien an. Den Transport der aufgegriffenen Jugendlichen übernimmt die Polizei.<br />
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Das Vollzugsersuchen ist im Regelfall schriftlich zu erteilen; im Eilfall kann es mündlich erfolgen, ist danach aber schriftlich zu bestätigen (siehe z.&nbsp;B. § 48 PolG NRW).<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
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== Siehe auch ==<br />
* [[Vollzugskraft]]<br />
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{{Rechtshinweis}}<br />
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[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]</div>imported>Gak69