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2021-01-13T10:20:59Z

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Die '''vollstreckbare Ausfertigung''' ist im [[Klauselverfahren]] die mit einer [[Vollstreckungsklausel]] versehene [[Ausfertigung (Rechtsverkehr)|Ausfertigung]] eines [[Urteil (Recht)|Urteils]] oder anderer [[Vollstreckungstitel]].

== Allgemeines ==
Die Ausfertigung vertritt im [[Notar]]wesen die Urschrift ([[Echtheit|Original]]) der Urkunde im Rechtsverkehr ({{§|47|beurkg|juris}} BeurkG), weil die Urschrift nicht in Umlauf gebracht wird, sondern Bestandteil der [[Urkundenrolle]] des Notars ist (ausgenommen sind [[Testament]]e und [[Erbvertrag|Erbverträge]]). Das gilt auch für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteile, deren Originale ebenfalls nicht für den Umlauf vorgesehen sind. Die Ausfertigung ersetzt mithin das Original in der praktischen Verwendung.<ref>Christian Armbrüster/Diether Huhn/Nicola Preuß/Thomas Renner/Hans-Joachim von Schuckmann, [https://books.google.nl/books?id=fS8sUK7PSJUC&pg=PA529&dq=Ausfertigung+(Rechtsverkehr)&hl=de&ei=HeDfTZfiNsrAswb82pHfBQ&sa=X&oi=book_result&ct=result#v=onepage&q=Ausfertigung%20(Rechtsverkehr)&f=false ''Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notarinnen und Notare: Kommentar''], 2009, S. 529.</ref>

Die vollstreckbare Ausfertigung ist eine Form der Ausfertigung. Hierbei handelt es sich konkret um die Ausfertigung eines Urteils oder anderer Vollstreckungstitel nach {{§|794|zpo|juris}} ZPO, denen eine [[Vollstreckungsklausel]] hinzugefügt wurde. Die vollstreckbare Ausfertigung ist eine Voraussetzung für die [[Zwangsvollstreckung]], die sich nach strengen Regeln vollzieht. Das so genannte Klauselverfahren dient dabei der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung, die nur durchgeführt werden kann, wenn dem [[Gläubiger]] ein Vollstreckungstitel/vollstreckbares Urteil (mit Vollstreckungsklausel) vorliegt und dem Schuldner [[Zustellung (Deutschland)|zugestellt]] wird.

== Arten ==
Insbesondere notarielle Schuldurkunden können mit der Vollstreckungsklausel versehen werden und heißen dann vollstreckbare Ausfertigung. Dazu gehören etwa notariell beurkundete Haftungserklärungen wie [[Bürgschaft]] oder [[Schuldanerkenntnis]] oder die [[Grundschuld]]bestellungsurkunde. Hat bei letzterer der Grundstückseigentümer sein Grundstück mit einem [[Grundpfandrecht]] belastet und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nach {{§|800|zpo|juris}} ZPO erklärt, so wird die hiervon angefertigte Ausfertigung mit dem notariellen Zwangsvollstreckungsvermerk versehen und dem Gläubiger des Grundpfandrechts zugesandt.

== Erfordernisse ==
Die Vollstreckungsklausel darf nach {{§|725|zpo|juris}} ZPO nur auf einer Ausfertigung angebracht werden, nicht jedoch auf einer einfachen Kopie. Eine Ausfertigung ist nur dann erforderlich, wenn es materiell- oder verfahrensrechtlich auf den Besitz der Urkunde ankommt und die Urschrift nicht am Rechtsverkehr teilnimmt.<ref>Christian Armbrüster/Diether Huhn/Nicola Preuß/Thomas Renner/Hans-Joachim von Schuckmann, ''Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notarinnen und Notare: Kommentar'', 2009, S. 530.</ref> Die notariell angebrachte Vollstreckungsklausel verkürzt ein späteres Vollstreckungsverfahren, weil im Vollstreckungsfall lediglich noch die Zustellung erforderlich ist. Zuständig für die Erteilung ist der Notar, der die Urschrift erstellt hat (§{{§|797|zpo|juris}} Abs. 2 Satz 1, {{§|802|zpo|juris}} ZPO) oder bei Urteilen, Beschlüssen und [[Vergleich (Recht)|Prozessvergleichen]] der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts ({{§|724|zpo|juris}} Abs. 2 ZPO).

Eine vollstreckbare Ausfertigung darf nur bei Vollstreckungsreife erteilt werden, es sei denn, es liegt ein Nachweisverzicht wie bei der Unterwerfungserklärung vor.<ref>Christian Armbrüster/Diether Huhn/Nicola Preuß/Thomas Renner/Hans-Joachim von Schuckmann, ''Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notarinnen und Notare: Kommentar'', 2009, S. 573.</ref> Allerdings lässt sich die Prüfung der Vollstreckungsreife dem Gesetz nicht entnehmen und widerspricht auch der Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts.<ref>Jürgen Stamm, [https://books.google.de/books?id=ED4XGBzLdrwC&pg=PA256&lpg=PA256&dq=vollstreckbare+Ausfertigung+vollstreckungsreife&source=bl&ots=ZW_YaP3evF&sig=y4mM1svpFaJGd8vqJpHCGWnplZ8&hl=de&sa=X&ei=SQJ8UISWDIXesgbVyoCoCw#v=onepage&q=vollstreckbare%20Ausfertigung%20vollstreckungsreife&f=false ''Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts''], 2007, S. 256.</ref>

Bei [[Vollstreckungsbescheid]]en, [[Arrest (Zivilprozess)|Arrestbefehlen]] und [[einstweilige Verfügung|einstweiligen Verfügungen]] ist abweichend vom Regelfall keine [[Vollstreckungsklausel]] notwendig (§{{§|796|zpo|juris}} Abs. 1, {{§|929|zpo|juris}} Abs. 1, {{§|936|zpo|juris}} ZPO).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]

Vollstreckbare Ausfertigung - Versionsgeschichte

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