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Eine '''Volksmotion''', im Kanton Solothurn '''Volksauftrag''' genannt, ist ein Instrument der [[politisches Recht|politischen Rechte]], das seit den 1980er-Jahren in mehreren [[Kanton (Schweiz)|Kantonen]] und [[Politische Gemeinde|Gemeinden]] der [[Schweiz]] eingeführt worden ist.

== Definition ==
Die Volksmotion gibt einer bestimmten Anzahl von Stimmberechtigten das Recht, dem [[Parlament]] einen Antrag auf eine Beschlussfassung in dessen Zuständigkeitsbereich zu stellen. Meistens bezweckt dieser Antrag, dass das Parlament der [[Regierung]] den Auftrag erteilt, dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes oder eines anderen rechtsetzenden Erlasses zu unterbreiten oder eine bestimmte Massnahme zu ergreifen. Sie entspricht damit der [[Motion (Schweiz)|Motion]] von Mitgliedern des Parlaments und wird analog wie diese behandelt.

Von der [[Volksinitiative (Schweiz)|Volksinitiative]] unterscheidet sich die Volksmotion dadurch, dass bei Ablehnung durch das Parlament keine Volksabstimmung über das Begehren stattfindet. Der Antrag richtet sich also lediglich an das Parlament. Von der [[Petition#Schweiz|Petition]] unterscheidet sich die Volksmotion dadurch, dass das Parlament über sie in einem gesetzlich geordneten Verfahren einen materiellen Beschluss fassen muss. Demgegenüber sind die Adressaten einer Petition lediglich verpflichtet, von einer an sie gerichteten Petition Kenntnis zu nehmen. {{Art.|33|BV|ch}} der [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] verpflichtet nicht zur Beantwortung einer Petition.<ref>{{Literatur |Autor=Yvo Hangartner, Andreas Kley, Nadja Braun Binder, Andreas Glaser |Titel=Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft |Auflage=2. |Verlag=Dike-Verlag |Ort=Zürich |Datum=2023 |DOI=10.3256/978-3-03929-030-7 |Seiten=170–171, 881–887}}</ref>

== Kantone ==
Der [[Kanton Solothurn]] war der erste Kanton, der in {{Art.|34|131.221|ch}} seiner Verfassung von 1986 die Volksmotion als neues politisches Recht eingeführt hat. 2004 wurde das Instrument leicht umgestaltet und neu als ''Volksauftrag'' bezeichnet. Im weiteren kennen die Verfassungen der Kantone [[Kanton Obwalden|Obwalden]] ({{Art.|61|131.216.1|ch}} Abs. 2), [[Kanton Freiburg|Freiburg]] ({{Art.|47|131.219|ch}}), [[Kanton Neuenburg|Neuenburg]] ({{Art.|41|131.233|ch}}) und [[Kanton Schaffhausen|Schaffhausen]] ({{Art.|31|131.223|ch}}) das Instrument der Volksmotion. In den Kantonen Solothurn, Neuenburg und Schaffhausen braucht es für eine Volksmotion 100, im Kanton Freiburg 300 Unterschriften von in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigten Bürgern; im Kanton Neuenburg sind das auch die Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen ({{Art.|37|131.233|ch}} Abs. 1 Bst. c Kantonsverfassung). Im Kanton Obwalden kann eine einzelne stimmberechtigte Person eine Volksmotion einreichen. Die Volksmotion ersetzt hier das mit der Abschaffung der [[Landsgemeinde]] dahingefallene Einzelinitiativrecht.

Eine Untersuchung der Praxis im Kanton Solothurn zeigt, dass die Volksmotion ein relativ effektives und erfolgreiches Volksrecht geworden ist. Seit der Einführung durch die Kantonsverfassung von 1986 wurden zwischen 1988 und 2005 total 47 Volksmotionen eingereicht. Seit dem 1. August 2005 bis im Sommer 2021 wurden 40 Volksaufträge eingereicht.<ref>{{Literatur |Autor=Yvo Hangartner, Andreas Kley, Nadja Braun Binder, Andreas Glaser |Titel=Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft |Auflage=2. |Verlag=Dike-Verlag |Ort=Zürich |Datum=2023 |DOI=10.3256/978-3-03929-030-7 |Seiten=886}}</ref>

== Gemeinden ==
Auch zahlreiche Gemeinden kennen das Instrument der Volksmotion. Dabei zeigt sich eine Vielfalt von Formen. Beispiele:

* [[Kanton St. Gallen]]: Gemäss Art. 82, 82a und 83 des kantonalen Gemeindegesetzes können die Gemeinden eine Volksmotion vorsehen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/151.2 |titel=Gemeindegesetz |werk=Systematische Sammlung |datum=2009-04-21 |abruf=2026-02-07}}</ref> Das hat z. B. [[Rapperswil-Jona]] getan. Gemäss Art. 29 der Gemeindeordnung können 15 Stimmberechtigte eine Volksmotion einreichen, die sich hier aber mangels eines Gemeindeparlaments an die [[Gemeindeversammlung]] richtet.<ref>{{Internetquelle |url=https://ogrj.ch/images/Gemeindeordnung.pdf |titel=Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Rapperswil-Jona |hrsg=Ortsgemeinde Rapperswil-Jona |datum=2010-04-12 |abruf=2026-02-07}}</ref>
* [[Luzern|Stadt Luzern]]: Gemäss Art. 29a der Gemeindeordnung und Art. 96–99 der Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates (Gemeindeparlament) kann mit 200 Unterschriften ein ''Bevölkerungsantrag'' eingereicht werden. Berechtigt sind sowohl Schweizer wie auch Ausländer mit Niederlassungsbewilligung.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.stadtluzern.ch/_docn/6234058/sRSL_0.1.1.1.1_Gemeindeordnung_der_Stadt_Luzern.pdf |titel=Gemeindeordnung der Stadt Luzern |datum=1999-02-07 |abruf=2026-02-07}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.stadtluzern.ch/_docn/6012562/sRSL_0.3.1.1.1_Geschäftsreglement_des_Grossen_Stadtrates_%28GR_GRSTR%29.pdf |titel=Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates |hrsg=Stadt Luzern |datum=2025-04-10 |abruf=2026-02-07}}</ref>
* [[Münsingen BE|Münsingen]]: Gemäss Art. 40 der Gemeindeordnung können 50 Stimmberechtigte nicht nur eine Volksmotion, sondern auch ein Volkspostulat einreichen. Ein parlamentarisches [[Postulat (Schweiz)|Postulat]] ist ein Prüfungsauftrag.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.muensingen.ch/wAssets/docs/dienstleistungen/Reglemente-Verordnungen-Gebuehren/Gemeindeordnung-2018-Stand-2022.pdf |titel=Gemeindeordnung |hrsg=Gemeinde Münsingen |datum=2016-09-25 |abruf=2026-02-07}}</ref>
* [[Kanton Neuenburg]]: Die neuenburgischen Gemeinden müssen gemäss {{Art.|95|131.233|ch}} Abs. 5 der Kantonsverfassung die Volksmotion ermöglichen. Art. 117g des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (''Loi sur les droits politiques)'' legt fest, dass eine Volksmotion (''motion populaire communale'') von mindestens so vielen Stimmberechtigten unterzeichnet werden muss, wie das jeweilige Gemeindeparlament (''Conseil général'') Mitglieder hat, also von zwischen neun und 41 Personen.<ref>{{Internetquelle |url=https://rsn.ne.ch/DATA/program/books/rsne/pdf/141.pdf |titel=Loi sur les droits politiques (LDP) |hrsg=République et Canton de Neuchâtel |datum=1984-10-17 |abruf=2026-02-07}}</ref>

Es gibt ferner Gemeinden, die das Instrument auch für Einwohner ohne die ordentlichen politischen Rechte vorsehen, zum Beispiel für Jugendliche unter 18 Jahren oder Ausländer mit Wohnsitz in der Gemeinde:

* Stadt Luzern: Gemäss Art. 100 des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates steht das Recht zur Einreichung eines ''Bevölkerungsantrags'' auch dem [[Kinder- und Jugendparlament#Schweiz|Kinderparlament und dem Jugendparlament]] der Stadt zu.
* [[Bern|Stadt Bern]]: Nach dem Reglement über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern der Stadt Bern können mindestens 200 ausländische Personen dem Stadtrat (Gemeindeparlament) eine ''Partizipationsmotion'' einreichen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bern.ch/themen/stadt-recht-und-politik/mitreden-und-mitgestalten/partizipationsmotion |titel=Partizipationsmotion |hrsg=Stadt Bern |abruf=2026-02-07}}</ref>
* [[Münchenbuchsee]]: Art. 21 des Organisationsreglements sieht vor, dass 40 Jugendliche zwischen dem vollendeten 13. Altersjahr und dem vollendeten 17. Altersjahr mit einer Jugendmotion die Behandlung eines die Gemeinde betreffenden Gegenstandes im Grossen Gemeinderat (Gemeindeparlament) verlangen können.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.muenchenbuchsee.ch/wAssets/docs/Reglemente-und-Erlasse/Gemeindeerlasse/O/Organisationsreglement-OgR-mit-neuem-Art.-35.pdf |titel=Organisationsreglement |hrsg=Gemeinde Münchenbuchsee |datum=2010-11-28 |abruf=2026-02-07}}</ref>

== Bund ==
Auf der Stufe des Bundesstaates existiert die Volksmotion bisher nicht. Die prozedurale Handhabung von [[Petition#Schweiz|Petitionen]] in den [[Schweizer Parlament|Eidgenössischen Räten]] kommt jedoch der Volksmotion ziemlich nahe.

Eine Motion für die Einführung einer eidgenössischen Volksmotion wurde 2012 im [[Ständerat]] verworfen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20123712 |titel=12.3712 Motion Minder. Einführung der eidgenössischen Volksmotion |werk=Geschäftsdatenbank [[Curia Vista]] |hrsg=Parlamentsdienste |abruf=2026-02-06 |kommentar=Text und Begründung der Motion sowie Stellungnahme des Bundesrates, Link zu den Ratsverhandlungen}}</ref>

Am 24. September 2025 haben sechs Mitglieder des [[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrates]] aus fünf [[Bundesversammlung (Schweiz)#Fraktionen|Fraktionen]] gleichlautende [[Postulat (Schweiz)|Postulate]] eingereicht, welche den [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] beauftragen wollen, die Einführung der Volksmotion zu prüfen. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulates beantragt. Weil das Postulat aus der Mitte des Nationalrates bestritten wurde, wurde seine Behandlung in der Wintersession 2025 verschoben.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20254091 |titel=25.4091 Postulat Klopfenstein. Für ein neues Instrument der demokratischen Mitwirkung. Die Volksmotion auf Bundesebene |werk=Geschäftsdatenbank Curia Vista |hrsg=Parlamentsdienste |datum= |abruf=2026-02-06 |kommentar=Text und Begründung des Postulates, Stellungnahme des Bundesrates, Link auf die Behandlung im Nationalrat; gleichlautende Postulate Bally, Flach, Jost, Pamini und Schläfli}}</ref> Als Begründung für die Volksmotion wird vorgebracht, dass Volksinitiativen für Parteien und Verbände kostspielig sind und ihre Behandlung von der Lancierung bis zur Volksabstimmung lange dauert; es sollte einen einfacheren Weg geben, aus der Mitte der Stimmberechtigten die Änderung von Gesetzen anzuregen.<ref>{{Cite news |title=Eine Volksmotion für direkte Demokratie auf Bundesebene |last=Moccetti |first=Valentina |url=https://www.srf.ch/news/dialog/neues-politisches-instrument-eine-volksmotion-fuer-direkte-demokratie-auf-bundesebene |publisher=Schweizer Radio und Fernsehen SRF |date=2025-10-02 |language=de |access-date=2025-10-03}}</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Kantonspolitik (Schweiz)]]
[[Kategorie:Staatsrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Kantonales Recht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Politische Rechte]]

Volksmotion - Versionsgeschichte

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