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2024-08-12T16:24:20Z

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Als '''Volksklage''' wird ein von [[Stimmberechtigte|stimmberechtigten Bürgern]] gestellter Antrag zur [[Normenkontrolle]] in [[Hessen]] bezeichnet. Dabei wird ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung dem [[Staatsgerichtshof des Landes Hessen|Staatsgerichtshof]] zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Damit eine Volksklage zustande kommen kann, muss diese von einem Prozent der stimmberechtigten Bürger mit Unterschrift unterstützt werden. Die Volksklage ist in Art. 131 Abs. 2 der [[Verfassung des Landes Hessen|hessischen Landesverfassung]] (HV) verankert.<ref>[http://www.verfassungen.de/de/he/hessen46.htm Art. 131] HV </ref>

Hessen ist das einzige [[Land (Deutschland)|Bundesland]] in [[Deutschland]], das diese Form der Normenkontrolle kennt. Da die Volksklage die [[Gesetzgebung]] berührt und ein [[Quorum (Politik)|Unterschriftenquorum]] voraussetzt, wird sie im weiteren Sinne zu den [[Direkte Demokratie|direktdemokratischen Instrumenten]] gerechnet.

Die hessische Volksklage ist nicht mit der [[Popularklage]] in [[Bayern]] zu verwechseln.

== Anwendungsbeispiel ==
Am 22. Juni 2007 wurde in Hessen im Rahmen der Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“<ref>[http://www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de/ ''Für Solidarität und freie Bildung''], Website der Initiative; {{Webarchiv|url=http://www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de/fileadmin/formular.pdf |wayback=20070126005843 |text=Das Formular |archiv-bot=2019-05-22 01:23:05 InternetArchiveBot }}</ref> von 78.721 stimmberechtigten Bürgern eine Überprüfung des Gesetzes zur Einführung von [[Studiengebühren]] eingereicht, womit das notwendige Unterschriftenquorum von einem Hundertstel der Stimmberechtigten (= 43.308 Bürger) deutlich überschritten wurde.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/studiengebuehren-gut-79-000-unterschriften-fuer-volksklage-1434812.html ''Gut 79.000 Unterschriften für Volksklage''], [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|faz.net]], 22. Juni 2007.</ref> Die Kläger waren: [[Mike Josef]], [[Stefan Körzell]], Prof. Dr. [[Franz Segbers]], Janwillem van de Loo, Bianca Hildenbrand, Hans Kroha, Carmen Lu und Angelika Wahl. Der Staatsgerichtshof wurde mit der Volksklage aufgefordert zu prüfen, ob das beanstandete Gesetz gegen Art. 59 (HV)<ref>[http://www.verfassungen.de/de/he/hessen46.htm Art. 59] HV</ref> verstößt, der einen unentgeltlichen Unterricht an allen hessischen Schulen vorsieht. In seinem Urteil vom 11. Juni 2008 kam der Staatsgerichtshof<ref>StGH Hessen, Urteil vom 11. Juni 2008, Az. P.St. 2133, P.St. 2158, [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190022591 Volltext].</ref> mit sechs zu fünf Richterstimmen zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall sei und das Gesetz somit verfassungskonform ist.<ref>Jochen Leffers: [http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/campusmaut-verfassungsrichter-erklaeren-studiengebuehren-in-hessen-fuer-zulaessig-a-559013.html ''Campusmaut: Verfassungsrichter erklären Studiengebühren in Hessen für zulässig''], [[Spiegel Online]], 11. Juni 2008.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Siehe auch ==
*[[Popularklage]]

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Instrument der direkten Demokratie (Deutschland)]]
[[Kategorie:Politische Rechte]]

Volksklage - Versionsgeschichte

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