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2026-02-16T08:09:26Z

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{{österreichbezogen}}
{{Infobox Österreichische Behörde
| behörden_bezeichnung = Volksanwaltschaft
| behörden_logo = [[Datei:Logo der Volksanwaltschaft.png|frameless|Logo]]
| staatliche_ebene = [[Bundesebene (Österreich)|Bund]]
| stellung = Unabhängiges Organ der externen Kontrolle der Verwaltung
| gründungsdatum = 1977
| hauptsitz = [[Wien]]
| behördenleiter = Vorsitzende/r der Volksanwaltschaft
| haushaltsvolumen = 13 Mio. EUR <small>(2022)</small><ref name="BFG2022">{{Internetquelle| url=https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2022/bfg/Bundesfinanzgesetz_2022.pdf| titel=Bundesfinanzgesetz 2022| kommentar=Seite 15 | hrsg=Bundesministerium der Finanzen | zugriff=2022-03-05 | format=PDF}}</ref>

| homepage = [http://volksanwaltschaft.gv.at/ volksanwaltschaft.gv.at]
}}
[[Datei:Palais Rottal2.jpg|mini|Sitz der Volksanwaltschaft im [[Palais Rottal]]]]
Die aus drei Mitgliedern bestehende '''Volksanwaltschaft''' in [[Österreich]] ist als parlamentarischer [[Ombudsrat]] zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Dabei handelt es sich um ein Hilfsorgan des [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrats]] und [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrats]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/verstehen/das-hohe-haus/ |titel=Das Hohe Haus {{!}} Parlament Österreich |sprache=de |abruf=2025-06-12}}</ref> Sie steht allen Menschen bei Problemen mit Behörden kostenlos zur Verfügung, die sich durch Organe der Verwaltung ungerecht behandelt fühlen und bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Darüber hinaus ist die Volksanwaltschaft seit 2012 als [[OPCAT#Nationale Präventionsmechanismen|Nationaler Präventionsmechanismus]] auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Die Volksanwaltschaft ist zugleich Generalsekretariat des [[International Ombudsman Institute]] (I.O.I.), dem weltweit zahlreiche mit der Volksanwaltschaft vergleichbare Einrichtungen angehören.

Die Volksanwaltschaft auf Bundesebene wurde im Jahr 1977 probeweise eingeführt und im Jahr 1981 in der [[Bundesverfassung (Österreich)|Bundesverfassung]] verankert.

Rund 10 Jahre bemühte sich die Volksanwaltschaft bei den [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] um einen A-Status. Da allerdings das dafür notwendige transparente und partizipatorische Auswahlverfahren gemäß den [[Nationale Menschenrechtsinstitution#Pariser Prinzipien|Pariser Prinzipien]] fehlt, blieb ihr dieser Status bis 2025 verwehrt.<ref>Wolfgang Benedek: ''Befangene Kontrolleure'', Kleine Zeitung, 09.04.2019, S. 8.</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/volksanwaltschaft-erhaelt-volle-anerkennung-als-menschenrechtsinstitution |titel=Volksanwaltschaft erhält volle Anerkennung als Menschenrechtsinstitution |sprache=de |abruf=2025-05-30}}</ref>

== Aufgaben und Befugnisse ==
Die Aufgabe der Mitglieder der Volksanwaltschaft ist es, Missstände in der Verwaltung zu überprüfen und aufzeigen. Von der Volksanwaltschaft können alle Behörden und Organe der Bundesverwaltung sowie die Behörden und Organe der Landes- und Gemeindeverwaltung in allen Bundesländern mit Ausnahme von [[Tirol (Bundesland)|Tirol]] und [[Vorarlberg]] geprüft werden. In Tirol und Vorarlberg bestehen eigene [[#Landesvolksanwälte|Landesvolksanwälte]] mit ähnlichen Befugnissen. Auch Selbstverwaltungskörper, wie die [[Sozialversicherung (Österreich)|Sozialversicherungsträger]], fallen in den Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft. Neben der Hoheitsverwaltung können auch die Akte der Privatwirtschaftsverwaltung, wie zum Beispiel die Vergabe von Gemeindewohnungen, Bundesforste, Friedhofsverwaltung etc. geprüft werden. Die Volksanwaltschaft kann jedoch – anders als der [[Rechnungshof (Österreich)|Rechnungshof]] – keine Unternehmen im Staatsbesitz, wie die [[Österreichische Bundesbahnen|Bundesbahnen]], prüfen. Diesbezüglich kommt auch von der Volksanwaltschaft selbst Kritik, dass durch Ausgliederungen von Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, die früher von der Volksanwaltschaft kontrolliert werden konnten, nun keiner Kontrolle der Volksanwaltschaft unterliegen.<ref>[http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140528_OTS0253/volksanwaltschaft-mehr-pruefkompetenz-heisst-mehr-hilfe ''Presseaussendung der Parlamentsdirektion''], abgerufen am 16. Dezember 2014.</ref>

Die Rechtsprechung der Gerichte sowie Verwaltungsgerichte fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft. Hier gibt es jedoch eine Ausnahme: die Volksanwaltschaft ist gemäß {{Art.|148a|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40139708}} Abs. 4 [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]] zuständig, sich mit Fällen der Säumnis oder Verfahrensverzögerung durch die Gerichte zu befassen.

Die Kontrolle der Verwaltung durch die Volksanwaltschaft wird aufgrund von Beschwerden oder aus eigenem Ermessen eingeleitet (amtswegiges Prüfverfahren). Beschwerden können von allen Menschen unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnsitz nach {{Art.|148a|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40139708}} Abs. 1 [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]] wegen behaupteter Missstände in der österreichischen Verwaltung eingebracht werden, wenn kein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf mehr zur Verfügung steht, also wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Auch das Verhalten der Organe der Verwaltung kann daher von der Volksanwaltschaft geprüft werden (Untätigkeit, Unhöflichkeit).

Die Behörden sind der Volksanwaltschaft gegenüber bei ihren Ermittlungen zur [[Amtshilfe]] verpflichtet. Die Volksanwältinnen und Volksanwälte können, wenn sie Missstände festgestellt haben, nach Abschluss des Prüfungsverfahrens den Behörden keine verbindlichen Weisungen erteilen, sondern nur Empfehlungen aussprechen. Allerdings sind die Behörden bei Nichtbeachtung dieser Empfehlungen verpflichtet, dies schriftlich zu begründen.

=== Menschenrechte ===
{{Siehe auch|Menschenrechtsbeirat}}
Mit 1. Juli 2012 erhielt die Volksanwaltschaft neue Rechtsgrundlagen und damit neue Aufgaben: Sie ist nun auch für die präventive Kontrolle der Menschenrechte in staatlichen und privaten Einrichtungen zuständig, in denen es zu Freiheitsbeschränkungen kommt oder kommen könnte. Weiters überprüft sie Einrichtungen und Programme zum verbesserten Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen. Um die Aufgaben als Menschenrechtshaus der Republik umsetzen zu können, hat die Volksanwaltschaft sechs regionale Kommissionen eingerichtet. Die Expertinnen- und Expertenkommissionen haben uneingeschränkten Zutritt zu allen Einrichtungen und erhalten alle für die Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen und Unterlagen.

Rund 4000 öffentliche und private Einrichtungen werden von der Volksanwaltschaft kontrolliert. Dazu zählen u. a. Justizanstalten, Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Wohngemeinschaften für Jugendliche sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen beobachten und überprüfen ebenfalls die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Exekutive. Dazu gehören auch Abschiebungen. Damit werden das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) sowie Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Die Volksanwaltschaft übernimmt die Aufgaben des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) und kontrolliert den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich.<ref>[http://volksanwaltschaft.gv.at/praeventive-menschenrechtskontrolle ''Website der Volksanwaltschaft''], abgerufen am 16. Dezember 2014.</ref>

=== Sendungen im ORF ===
Über Fälle, die von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit sind, berichtete der [[Österreichischer Rundfunk|ORF]] in verschiedenen Sendungen, bei denen im Laufe der Zeit sowohl der Titel als auch die Moderatoren verändert wurden.

Bis 1991 wurde die Sendung ''Ein Fall für den Volksanwalt'' ausgestrahlt.

Danach wurden nur mehr vereinzelt Fälle der Volksanwaltschaft in der von [[Walter Schiejok]] moderierten Sendung ''[[Konflikte – Bürger kämpfen um ihr Recht|Konflikte]]'' behandelt.

Im Jahre 2001 wurde mit der Sendung ''Volksanwalt – gleiches Recht für alle'' die Zusammenarbeit mit dem ORF unter [[Peter Resetarits]] als Moderator und Redakteur wieder intensiviert. Seit 2007 behandelt der ORF in der Sendung ''[[Bürgeranwalt]]'' jeden Samstagnachmittag ausgewählte Fälle der Volksanwaltschaft.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://tv.orf.at/buergeranwalt/ |titel=Bürgeranwalt |werk=tv.[[ORF.at]] |datum= |abruf=2019-05-06 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://der.orf.at/unternehmen/programmangebote/fernsehen/sendungen/sendungen-a-c/buergeranwalt104.html |titel=Bürgeranwalt |werk=der.[[ORF.at]] |datum= |abruf=2019-05-06 |sprache=de}}</ref>

== Zusammensetzung der Volksanwaltschaft ==
Der Volksanwaltschaft gehören drei Mitglieder an, die jeweils auf sechs Jahre [[Bestellung (Amt)|bestellt]] werden und in dieser Zeit auch nicht abgesetzt werden können. Derzeit sind [[Bernhard Achitz]], [[Gaby Schwarz]] und [[Elisabeth Schwetz]] die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Sie wurden vom Nationalrat für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2025 gewählt, Elisabeth Schwetz folgte am 21. November 2024 [[Walter Rosenkranz]] nach, der in den Nationalrat wechselte. Volksanwälte können jeweils nur einmal wiedergewählt werden.<ref>{{Art.|148a|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40135024}} Abs. 1 [[B-VG]]</ref> Sie werden vom Nationalrat nach {{Art.|148g|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40135024}} [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]] gewählt, der Vorsitz in der Volksanwaltschaft wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft arbeiten kollegial zusammen und sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Die Kandidaten für die Volksanwaltschaft werden von den drei mandatsstärksten Parteien im [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] nominiert, anschließend vom Hauptausschuss vorgeschlagen und schließlich vom [[Plenum]] gewählt.<ref>[http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/295229/index.do diepresse.com]</ref> Bei Mandatsgleichstand gibt die Stimmenzahl bei der letzten Nationalratswahl den Ausschlag. Der Zusatz, wonach die Stimmenzahl den Ausschlag gibt, wurde im Jahr 2012<ref>{{BGBl|I Nr. 1/2012}}: OPCAT-Durchführungsgesetz</ref> eingefügt, da anlässlich der Wahl im Jahr 2007 der Fall eines Mandatsgleichstands eintrat.

Da Volksanwälte von den Parteien vorgeschlagen werden, werden in der Regel Personen gewählt, die selbst zuvor in der Bundespolitik tätig waren. Kritiker sehen daher im Amt der Volksanwälte [[Versorgungsposten]]. Befürworter betrachten die politische Erfahrung als Vorteil. [[Nichtregierungsorganisation]]en (NGOs) treten für ein [[Transparenz (Politik)|transparenteres]] Bestellungsverfahren mittels [[Öffentliche Ausschreibung|öffentlicher Ausschreibung]] ein.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.orf.at//stories/3376382/ |titel=Volksanwaltschaft: NGO für Reform von Bestellung |werk=[[ORF.at]] |datum=2024-11-19 |sprache=de |abruf=2024-11-19}}</ref>

=== Mitglieder der Volksanwaltschaft ===
<div class="float-right">
{{Zeitleiste Volksanwaltschaft (Österreich)}}
</div>
Am 6. Juni 2019 wurden die Volksanwälte für die am 1. Juli 2019 beginnende und bis 30. Juni 2025 dauernde Funktionsperiode vom [[Hauptausschuss des Nationalrates]] vorgeschlagen,<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190606_OTS0225/hauptausschuss-schlaegt-amon-achitz-und-rosenkranz-als-neue-volksanwaelte-vor ''Hauptausschuss schlägt Amon, Achitz und Rosenkranz als neue Volksanwälte vor'']. OTS-Meldung vom 6. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019.</ref> am 13. Juni 2019 wurden diese vom Nationalrat gewählt<ref>[https://orf.at/stories/3126648/ ''Neue Volksanwälte im Nationalrat gekürt.''] In: ''[[ORF.at]],'' 13. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019.</ref> und am 1. Juli 2019 von Bundespräsident [[Alexander Van der Bellen]] [[Angelobung|angelobt]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15811378/drei-neue-volksanwaelte-vom-bundespraesidenten-angelobt |titel=Drei neue Volksanwälte vom Bundespräsidenten angelobt |abruf=2019-07-01}}</ref>

* [[Bernhard Achitz]] ([[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]])
* [[Werner Amon]] (bis Juli 2022), [[Gaby Schwarz]] (ab Juli 2022)<ref name="orf3164398">{{Internetquelle |url=https://burgenland.orf.at/stories/3164398/ |titel=Gaby Schwarz ist neue Volksanwältin |datum=2022-07-11|abruf=2022-07-11|werk=[[ORF.at]]}}</ref><ref name="OTS_20220708_OTS0199" /> ([[Österreichische Volkspartei|ÖVP]])
* [[Walter Rosenkranz]] (bis 23. Oktober 2024)<ref name="d18979781">{{Internetquelle |autor=[[Austria Presse Agentur|APA]] |url=https://www.diepresse.com/18979781/walter-rosenkranz-legt-position-als-volksanwalt-zurueck |titel=Walter Rosenkranz legt Position als Volksanwalt zurück |datum=2024-10-18 |abruf=2024-10-18 |werk=[[Die Presse]]}}</ref>, [[Elisabeth Schwetz]] (ab November 2024) ([[Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]])

Vom [[FPÖ-Parlamentsklub]] wurde [[Elisabeth Schwetz]], [[Bezirkshauptfrau]] von Wels-Land, im November 2024 als Nachfolgerin von Walter Rosenkranz nominiert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241107_OTS0089/freiheitlicher-parlamentsklub-nominiert-mmag-elisabeth-schwetz-als-mitglied-der-volksanwaltschaft |titel=Freiheitlicher Parlamentsklub nominiert MMag. Elisabeth Schwetz als Mitglied der Volksanwaltschaft |datum=2024-11-07 |abruf=2024-11-07 |autor=|werk=ots.at}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://ooe.orf.at/stories/3280315/ |titel=Volksanwaltschaft: Elisabeth Schwetz soll Walter Rosenkranz folgen |datum=2024-11-07 |abruf=2024-11-07 |werk=[[ORF.at]]}}</ref> Am 20. November 2024 wurde sie vom Nationalrat auf Basis eines Vorschlags des Hauptausschusses zur Volksanwältin gewählt und am 27. November vom Bundespräsidenten angelobt.<ref name="p2024-11-20">{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Elisabeth-Schwetz-ist-neue-Volksanwaeltin/ | titel=Elisabeth Schwetz ist neue Volksanwältin|datum=2024-11-20|abruf=2024-11-20|autor=|werk=parlament.gv.at}}</ref> Für die Mitte 2025 beginnende Funktionsperiode wurde der niederösterreichische FPÖ-Landesrat [[Christoph Luisser]] als Nachfolger von Elisabeth Schwetz nominiert<ref name="orf3304484">{{Internetquelle |url=https://noe.orf.at/stories/3304484/ | titel=FPÖ-Landesrat Luisser soll Volksanwalt werden|datum=2025-05-08|abruf=2025-05-08|autor=|werk=[[ORF.at]]}}</ref> und vom Nationalrat gewählt.<ref name="sn178858945">{{Internetquelle |url=https://www.sn.at/politik/innenpolitik/volksanwaelte-achitz-schwarz-luisser-178858945 | titel=Volksanwälte Achitz, Schwarz und Luisser gewählt|datum=2025-05-22|abruf=2025-05-22|autor=|werk=[[Salzburger Nachrichten]]/APA}}</ref>

Die aktuellen und alle ehemaligen Mitglieder sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich.
{| class="wikitable" style="height:2em"
|-
! Funktionsperiode !! colspan="3" | Mitglieder
|- style="height:2em"
| 1977–1983
| [[Robert Weisz (Politiker)|Robert Weisz]] ([[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]])
|rowspan="2"| [[Franz Bauer (Politiker, 1927)|Franz Bauer]] ([[Österreichische Volkspartei|ÖVP]]), bis 1988
| [[Gustav Zeillinger]] ([[Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]])
|- style="height:2em"
|rowspan="2"| 1983–1989
|rowspan="2"| [[Franziska Fast]] (SPÖ)
|rowspan="2"| [[Helmuth Josseck]] (FPÖ)
|- style="height:2em"
|rowspan="2"| [[Herbert Kohlmaier]] (ÖVP), ab 1988
|- style="height:2em"
| 1989–1995
|rowspan="2"| [[Evelyn Messner]] (SPÖ), bis 1998
|rowspan="3"| [[Horst Schender]] (FPÖ)
|- style="height:2em"
|rowspan="2"| 1995–2001
|rowspan="2"| [[Ingrid Korosec]] (ÖVP)
|- style="height:2em"
| [[Christa Krammer]] (SPÖ), ab 1999
|- style="height:2em"
|rowspan="2"| 2001–2007
|rowspan="4"| [[Peter Kostelka]] (SPÖ)
|rowspan="2"| [[Rosemarie Bauer (Politikerin)|Rosemarie Bauer]] (ÖVP)
| [[Ewald Stadler]] (FPÖ), bis 2006
|- style="height:2em"
| [[Hilmar Kabas]] (FPÖ), ab 2006
|- style="height:2em"
|rowspan="2"| 2007–2013
| [[Maria Fekter]] (ÖVP), bis 2008
|rowspan="2"| [[Terezija Stoisits]] ([[Die Grünen – Die Grüne Alternative|Die Grünen]])
|- style="height:2em"
|rowspan="2"| [[Gertrude Brinek]] (ÖVP), ab 14. Juli 2008
|- style="height:2em"
| 2013–2019
| [[Günther Kräuter]] (SPÖ)
| [[Peter Fichtenbauer]] (FPÖ)
|-
| 2019–2025
| [[Bernhard Achitz]] (SPÖ)
| [[Werner Amon]] (ÖVP), bis Juli 2022<br />[[Gaby Schwarz]], ab Juli 2022<ref name="orf3164398" /><ref name="OTS_20220708_OTS0199">{{Internetquelle |url=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220708_OTS0199/nationalrat-gabriela-schwarz-folgt-werner-amon-als-mitglied-der-volksanwaltschaft-nach |titel=Nationalrat: Gabriela Schwarz folgt Werner Amon als Mitglied der Volksanwaltschaft nach |datum=2022-07-08|abruf=2022-07-09|werk=Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz/ots.at}}</ref>
| [[Walter Rosenkranz]] (FPÖ), bis 23. Oktober 2024<ref name="d18979781" /><br />[[Elisabeth Schwetz]], ab 20. November 2024<ref name="p2024-11-20" />
|-
| 2025–2031<ref name="sn178858945" />
| [[Bernhard Achitz]] (SPÖ)
| [[Gaby Schwarz]] (ÖVP)
| [[Christoph Luisser]] (FPÖ)
|}

== Landesvolksanwälte ==
Die meisten [[Land (Österreich)|Bundesländer]] haben die Volksanwaltschaft in ihren Landesverfassungen beauftragt, auch ihre Landesverwaltung zu prüfen, nur [[Tirol (Bundesland)|Tirol]] und [[Vorarlberg]] haben für diese Aufgaben einen eigenen '''Landesvolksanwalt'''.

Landesvolksanwälte sind derzeit:
* in Tirol: [[Maria Luise Berger]], seit April 2016. Davor: [[Josef Hauser (Jurist, 1958)|Josef Hauser]], ab 2004.<ref>[http://tirol.orf.at/news/stories/2747787/ Neue Tiroler Landesvolksanwältin] auf ORF vom 16. Dezember 2015, abgerufen am 18. Dezember 2015</ref>
* in Vorarlberg: [[Klaus Feurstein]], seit 2021

Im Wiener Pflegebereich nahm der von der ehemaligen Stadträtin [[Elisabeth Pittermann]] eingesetzte [[Pflegeombudsmann]] [[Werner Vogt (Mediziner)|Werner Vogt]] von 2003 bis 2008 ähnliche Aufgaben wahr.

== Weblinks ==
{{Commonscat|Austrian Ombudsman Board|Volksanwaltschaft Österreich}}
{{Wiktionary}}
* [https://volksanwaltschaft.gv.at/ Website der Volksanwaltschaft]
* {{Webarchiv | url=http://www.w24.at/printpopup.aspx?id=58105&cat=22&channel=2 | wayback=20070312214233 | text=Bericht über Arbeitsbeginn von Vogt}} wienweb.at, 20. November 2003.
* [https://www.parlament.gv.at/WWER/VANW/ Volksanwälte und Volksanwältinnen seit 1977] auf der Website des Parlaments

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Normdaten|TYP=k|GND=2051728-2}}

[[Kategorie:Behörde (Österreich)]]
[[Kategorie:Politik (Österreich)]]
[[Kategorie:Volksanwalt| ]]
[[Kategorie:Behördengründung 1977]]

Volksanwaltschaft - Versionsgeschichte

~2025-36107-16: /* Weblinks */WP:Weblinks