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2026-04-27T22:59:05Z

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{{Dieser Artikel|behandelt die Massenmedien. Zum Dokumentarfilm von 2018 siehe [[Die Vierte Gewalt]], zum Spielfilm von 2012 [[Die vierte Macht]].}}
[[Datei:Gewaltenteilung - Vierte Gewalt - Legislative - Judikative - Exekutive.png|mini|'''Vierte Gewalt''' zur Machtkontrolle der drei Staatsgewalten.]]

'''Vierte Gewalt''' oder '''vierte Macht''' wird als Ausdruck für die [[Massenmedien]] wie [[Presse (Medien)|Presse]] und [[Rundfunk]] verwendet. Die „Vierte Gewalt“ stelle in einem System der [[Gewaltenteilung]] eine vierte, virtuelle Säule dar, die ohne gesetzlich verankerte Gewalt mittels [[Pressekodex#Inhalt des Pressekodex|wahrhaftiger]] [[Bericht (Journalismus)|Berichterstattung]] und Vermittlung der [[Öffentliche Meinung|öffentlichen Meinung]] eine Kontrollfunktion über die drei Staatsgewalten [[Legislative]], [[Exekutive]] und [[Judikative]] ausüben solle, um [[Machtmissbrauch]] zu verhindern.

Die richtige Schreibweise als [[Eigenname]] lautet ''die Vierte Gewalt''.

== Aufgabe ==
Die Medien sind [[Soziologische Systemtheorie|systemtheoretisch]] das „Beobachtungssystem der gesamten Gesellschaft“, indem sie ihr Bild der [[Gesellschaft (Staatsrecht)|Gesellschaft]] zeichnen und dieses der Gesellschaft zur Selbstbeobachtung zurückspiegeln.<ref name="Rhomberg2005" />

Die ideale Funktion der Massenmedien in einer [[Demokratie]] schließt ein: „umfassende und ausgewogene Berichterstattung, Sachlichkeit und gegenseitige Achtung, [[Wahrheit]]streue in Inhalt, Stil und Formen der Wiedergabe und eine Präsentationsweise, die allen [[Bürger|Bürgern und Bürgerinnen]] die Teilnahme an der öffentlichen [[Kommunikation]] ermöglicht.“<ref name="Rhomberg2005">{{Literatur |Autor=Markus Rhomberg |Titel=Wirklich die „vierte Gewalt“? Funktionsverständnisse für die Massenmedien in der Gesellschaft |Sammelwerk=Korruption – unaufgeklärter Kapitalismus – multidisziplinäre Perspektiven zu Funktionen und Folgen der Korruption |Verlag=VS-Verlag für Sozialwissenschaften |Ort=Wiesbaden |Datum=2005 |Umfang=223 |ISBN=978-3-531-14561-7 |Seiten=123–140; hier: 124, 130–133, 137 f. |Kapitel=2.2 Deutschland im 20. Jahrhundert / 3. Beziehungen zwischen Massenmedien und politischem System / 5. Die Aufgabe der Massenmedien / 6. Problemstellungen der Beobachtung und Kontrolle |DOI=10.1007/978-3-322-80714-4}}</ref> Sie haben eine große [[Verantwortung]] den Bürgern gegenüber, denn deren politisches Wissen hängt von der Darstellung der [[Politik]] in den Massenmedien ab.<ref name="Rhomberg2005" /> Diese haben einen „öffentlichen Auftrag“ und bestimmen, welche Themen in der Gesellschaft als relevant angesehen werden oder auch nicht. Dabei lebt die Demokratie von einer kritischen [[Öffentlichkeit]].<ref name="Schultz9ff" />

{{Zitat
|Text=Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse [[Nachricht (Journalismus)|Nachrichten]] beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, [[Kritik]] übt oder auf andere Weise an der [[Meinungsbildung]] mitwirkt.
|Autor=[[Landespressegesetz]]
|Quelle=§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse
|ref=<ref>{{§§|LPresseG/3|dejure|text=§ 3 Landespressegesetz}}</ref>
}}

Presserechtler [[Martin Löffler (Rechtsanwalt)|Martin Löffler]] sah bereits in den 1950er Jahren „die Durchdringung des Staates durch die [[Partei]]en in der Bundesrepublik mittlerweile soweit fortgeschritten […], daß nahezu alle Gewalt mittelbar oder unmittelbar von ihnen ausgeht“.<ref name="Rhomberg2005" /> Staats- wie Presserechtler sahen die Notwendigkeit der Begrenzung der aufstrebenden [[Macht]] der Parteien, Löffler schrieb über die ''Vierte Gewalt'' in seinem vielzitierten Kommentar zum [[Presserecht]]:<ref name="Rhomberg2005" />

{{Zitat
|Text=Die moderne Presse ist in der Lage und berufen, heute als vierter Träger der öffentlichen Gewalt gegenüber dem gefährlichen Machtstreben des […] [[Parteienstaat]]s das gesunde Gegengewicht zu bilden.
|Autor=[[Martin Löffler (Rechtsanwalt)|Martin Löffler]]
|Quelle=Presserecht (Kommentar), 1955
|ref=<ref name="Rhomberg2005" />
}}

Die Aufgabe als Grundlage des Funktionierens der Demokratie bestätigte das Bundesverfassungsgericht 1966 in seinem historischen Urteil:<ref name="Schultz9ff" />

{{Zitat
|Text=Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner [[Zensur (Informationskontrolle)|Zensur]] unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger [[Politische Partizipation|politische Entscheidungen]] treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang
|Autor=[[Bundesverfassungsgericht]]
|Quelle=[[Spiegel-Urteil]], BVerfGE 20, 162 (1966)
|ref=<ref name="Schultz9ff">{{Literatur |Autor=Tanjev Schultz |Titel=Medien und Journalismus – Einfluss und Macht der Vierten Gewalt |Verlag=W. Kohlhammer |Ort=Stuttgart |Datum=2021 |Umfang=143 |ISBN=978-3-17-037737-0 |Seiten=9–12.}}</ref>
}}

Aufgabe der Massenmedien ist, die Kritik- und [[Kontrolle|Kontrollfunktion]] des Parlamentes zu ergänzen und bei deren Versagen auch zu ersetzen.<ref name="Rhomberg2005" /> Der [[Investigativer Journalismus|investigative Journalismus]] soll dazu Sachverhalte von politischer Relevanz veröffentlichen, die ansonsten willentlich verborgen bleiben würden. So sollen Missstände in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufgedeckt werden.<ref name="Rhomberg2005" /> Daher gilt für [[Journalist]]en das „Gebot der Staatsferne“, sodass sie „unabhängig von den Institutionen der Macht arbeiten“ können. Nur so ist eine wirksame Kontrolle möglich.<ref name="Schultz9ff" />

== Hintergrund ==
Unterschiede bestehen unter anderem in der Benennung der allgemein anerkannten drei Gewalten. Die englische Bezeichnung (''fourth estate'') entspräche einem deutschen vierten [[Ständeordnung|Stand]]. Im [[Französische Sprache|französischen Sprachgebrauch]] wird von Gewalten (''quatrième pouvoir'') gesprochen. Grundlage dieser [[Analogieschluss|analogen]] Begriffsbildung ist das auf [[Charles de Secondat, Baron de Montesquieu|Charles de Montesquieu]] zurückgehende [[rechtsstaat]]liche Prinzip der [[Gewaltentrennung]], wodurch die [[Staatsgewalt]] zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative, also das [[Parlament]]), ausführender Gewalt (Exekutive, also [[Regierung]] und [[Verwaltung#Öffentliche Verwaltung|Verwaltung]]) und [[Rechtsprechung|rechtsprechender]] Gewalt (Judikative, also die [[Gericht]]e) aufgeteilt und somit beschränkt wird. Schon [[Jean-Jacques Rousseau]] hat die Presse als die vierte Säule des Staates bezeichnet.<ref>[[Martin Löffler (Rechtsanwalt)|Martin Löffler]]: ''Der Verfassungsauftrag der Publizistik.'' In: Publizistik 5/1960, Festschrift für Emil Dovifat, S. 197–201.</ref> Im Kontext der ''liberalen Theorie der Presse'', die ihre Blütezeit im 19. Jahrhundert erlebte, wurde die Bezeichnung der Presse als ''Vierte Gewalt'' gebräuchlich.<ref>Michael Kunczik: ''Journalismus als Beruf.'' Böhlau, Köln 1988, ISBN 3-412-02887-8, S. 60; Michael Kunczik, Astrid Zipfel: ''Publizistik. Ein Studienbuch.'' Böhlau, Köln 2001, ISBN 3-412-11899-0, S. 73.</ref>

In Ergänzung zur ''Vierten Gewalt'' werden teils ''[[Lobbyismus]]'' oder [[Social Media|soziale Medien]] bzw. digitale Öffentlichkeit als ''fünfte Gewalt'' bezeichnet.

== Geschichte ==
[[Datei:Le Salut Public No 1 13 mars 1848.jpg|mini|240px|In der ersten Ausgabe der in [[Lyon]] erschienenen Tageszeitung ''Le Salut Public'' (dt. „Das öffentliche Wohl“) vom 13. März 1848 heißt es in eigener Sache: „Die Presse, plötzlich befreit von ihren Fesseln, die ihre Handlungsfreiheit einschränkten und ihren Aufschwung aufhielten, erlangt heute eine unerwartete Autorität und einen unerwarteten Einfluss.“
Die Presse nehme das Erbe der drei anderen Staatsgewalten an, zu deren Zerstörung sie beigetragen hat. – ''Vgl.'' [[Februarrevolution 1848]], [[Zweite Französische Republik]]]]

Der österreichische Rechtsphilosoph und Publizist [[René Marcic]] nahm den Begriff in den 1950er-Jahren wieder auf<ref>Aufsatz ''Skizze einer Magna Charta der Presse'', Jur. Blätter 1955, S. 192 ff.</ref><ref>{{Literatur |Autor=René Marcic |Titel=Vom Gesetzesstaat zum Richterstaat |Nummer=Kapitel „Die vierte Gewalt“ |Ort=Wien |Datum=1957 |Seiten=394–397}}</ref> – der sich weniger auf die [[Legalverfassung]] als auf die [[Verfassungswirklichkeit|Realverfassung]] bezieht. Damit wird die Forderung nach einer Verfassungsreform im Sinne einer stärkeren Rücksichtnahme auf die Realverfassung ausgedrückt, auch um einem Missbrauch der Medien entgegenzuwirken. Zugleich fordert der Begriff von Publizisten ein Berufsethos, das im Interesse von [[Demokratie]] und Rechtsstaat dem Auftrag der freien Meinungs- und Willensbildung gerecht wird.

Seit der von René Marcic angeregten Diskussion hat sich manches, wenigstens im Ansatz, weiter entwickelt: Das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] räumt den Medien als [[Kollektiv]] zwar keine etwa den drei eigentlichen Staatsgewalten äquivalente herausgehobene Stellung ein. Dennoch kommt das [[Bundesverfassungsgericht]] in einem Urteil vom 25. April 1972 zu dem Schluss, dass „die freie geistige Auseinandersetzung ein Lebenselement der [[Freiheitliche demokratische Grundordnung|freiheitlichen demokratischen Ordnung]] in der [[Deutschland|Bundesrepublik]] und für diese Ordnung schlechthin konstituierend [ist]. Sie beruht entscheidend auf der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, die als gleichwertige Garanten selbständig nebeneinander stehen.“

Damit konkretisierte das Gericht seine diesbezüglichen Äußerungen des [[Lüth-Urteil]]s von 1958. Da hatte es noch relativ allgemein auf den konstitutiven Charakter des [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechtes]] auf freie [[Meinungsfreiheit|Meinungsäußerung]] aufmerksam gemacht: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt […]. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.“<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html ''BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, 1 BvR 400/51''], abgerufen am 9. März 2022</ref>

Mit Blick auf ihre erfolgreiche Geschichte der investigativen Recherchen setzte sich die Washington Post 2017 den Schutz der Demokratie als Motto:<ref name="Schultz14f" />
{{Zitat
|Text=Democracy dies in darkness
|Sprache=en
|Autor=[[Bob Woodward]]
|Quelle=[[The Washington Post]], Zeitungskopf
|Übersetzung=Die Demokratie stirbt im Dunkeln
|ref=<ref name="Schultz14f">{{Literatur |Autor=[[Tanjev Schultz]] |Titel=Medien und Journalismus – Einfluss und Macht der Vierten Gewalt |Verlag=W. Kohlhammer |Ort=Stuttgart |Datum=2021 |Umfang=143 |ISBN=978-3-17-037737-0 |Seiten=14 f.}}</ref>
}}

== {{Anker|Effizienz der Kontrolle}} Wirksamkeit der Kontrolle ==
[[Siegfried Weischenberg]] urteilt, man müsse die öffentliche Aufgabe, die der Journalismus nach höchster Rechtsprechung wahrnehmen soll, „inzwischen mit der Lupe suchen“:<ref name="Weisch2018" /> „Im gesamten Journalismus wird zunehmend mehr die Kritikerrolle zur Disposition gestellt. Die Krise des Journalismus […] erweist sich vor allem als Krise seiner Kritikfunktion; sie wird obsolet, wenn die Distanz fehlt und die Relevanz sowieso. Dies gilt schon traditionell für den strukturell korrupten [[Fachjournalismus|Motor-]] und [[Reisejournalismus]] sowie einen Teil der [[Wirtschaftsjournalismus|Wirtschaftspublizistik]].“<ref name="Weisch2018">{{Literatur |Autor=[[Siegfried Weischenberg]] |Titel=Medienkrise und Medienkrieg – Brauchen wir überhaupt noch Journalismus? |Verlag= Springer Fachmedien |Ort=Wiesbaden |Datum=2018 |Umfang=286 |ISBN=978-3-658-17797-3 |Seiten=273–275 |Kapitel=Was soll nun aus dem Journalismus werden? – Medien im Zeitalter ‚toxischer Rhetorik‘ – eine Ausführung}}</ref> Bezahlte Journalisten seien, um ihre immer knappere Arbeit zu behalten, wegen der [[Einschaltquote]]n und der Werbung-Abhängigkeit, tendenziell wie in der PR mehr am [[Mainstream]] orientiert.<ref name="Weisch2018" /> Unabhängiger Fach- und [[Bürgerjournalismus]] sei [[Investigativer Journalismus|investigativer]].

Akteure wie [[Regierung]]en, [[Großunternehmen]], [[Politische Partei|Parteien]] nehmen durch professionelle [[Öffentlichkeitsarbeit]] regelmäßig mittels [[Strategische Kommunikation|Strategischer Kommunikation]] auch verdeckten [[Einfluss]] auf die Berichterstattung. Aus solchen Erfahrungen speist sich Misstrauen gegenüber der ''Vierten Gewalt'', das sich in der Unterscheidung zwischen „öffentlicher Meinung“ und „[[veröffentlichte Meinung|veröffentlichter Meinung]]“ ebenso wie in Buchtiteln wie ''[[Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media|Manufacturing Consent]]''<ref>{{Literatur |Autor=[[Edward S. Herman]], [[Noam Chomsky]] |Titel=[[Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media]] |Auflage=Neudruck |Verlag=Pantheon Books |Ort=New York |Datum=2002 |ISBN=978-0-375-71449-8 |Umfang=480}}</ref> niederschlägt.

Auch Praktiker des Medienbetriebs wie [[Ulrich Wickert]] stellen die Funktion der ''Vierten Gewalt'' infrage. 2016 erklärte er, der Anspruch sei schon immer falsch gewesen, eine demokratische Legitimierung der Presse gebe es nicht. Stattdessen seien Medien in größten Teilen ein Teil der Wirtschaft. „Medien sind geprägt durch wirtschaftliche Interessen. Verlage müssen sich überlegen: Wie verkaufe ich mein Blatt? Wie viel Gewinn mache ich? Das ist in meinen Augen schon eine Beschränkung der Vierten Gewalt.“<ref>{{Internetquelle |url=http://meedia.de/2016/01/28/ulrich-wickert-begriff-luegenpresse-moeglicherweise-vom-russen-geheimdienst-lanciert/ |titel=Ulrich Wickert: Begriff „Lügenpresse“ möglicherweise vom Russen-Geheimdienst lanciert |werk=Meedia |datum=2016-01-28| abruf=2016-12-27 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160201041628/http://meedia.de/2016/01/28/ulrich-wickert-begriff-luegenpresse-moeglicherweise-vom-russen-geheimdienst-lanciert/ |archiv-datum=2016-02-01}}</ref>

Im Jahr 2022 waren in Deutschland 41 Prozent der Ansicht, die Medien seien frei von unzulässiger politischer Einflussnahme, in Österreich waren es 23 Prozent und in der Schweiz 37 Prozent.<ref name="ReutOxfDNR2022">{{Literatur |Autor=Nic Newman, Richard Fletcher, Craig T. Robertson, Kirsten Eddy, Rasmus Kleis Nielsen |Titel=Reuters Institute – Digital News Report 2022 |Hrsg=[[Reuters Institute for the Study of Journalism]], [[University of Oxford]] |Ort=Oxford |Datum=2022-06-22 |Umfang=164 |Seiten=11 ff., 64 f., 80 f., 106 f. |Sprache=en |Online=[https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2022-06/Digital_News-Report_2022.pdf reutersinstitute.politics.ox.ac.uk] |Format=PDF |KBytes=8673 |Abruf=2023-01-28 |Kapitel=3.02 Austria, 3.10 Germany, 2.23 Switzerland |Kommentar=Umfrage durch [[YouGov]] |Zitat=Q6_2016_1. Thinking about news in general, do you agree or disagree with the following statements? – I think you can trust most news most of the time. Base: Total sample in each market (n ≈ 2000). […] Media ist free from undue political influence}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Funktionen der Massenmedien]]
* [[Mediendemokratie]]
* [[Medienkritik (Kommunikationswissenschaft)|Medienkritik]]
* [[Agenda-Setting]]
* [[Propagandamodell]]

== Literatur ==
* [[Hannah Arendt]]: ''Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays.'' R. Piper & Co. Verlag, München 1972, ISBN 3-492-00336-2.
* [[Gerhart von Graevenitz]] (Hg.): ''Vierte Gewalt? Medien und Medienkontrolle'', UVK-Medien, Konstanz 1999, ISBN 3-89669-256-9.
* Helmut Müller: ''Die vierte Gewalt. Medien und Journalismus kritisch betrachtet'', [[Österreichische Landsmannschaft]], Wien 2008, ISBN 978-3-902350-26-8.
* {{Literatur |Autor=Edy Salmina |Titel=Medien. Die vierte Gewalt – Medienfreiheit, Medienopfer, Medienverantwortung – Einblicke eines Insiders |Verlag=Stämpfli |Ort=Bern |Datum=2018 |Umfang=176 |ISBN=978-3-7272-2145-3}}
* {{Literatur |Autor=[[Tanjev Schultz]] |Titel=Medien und Journalismus – Einfluss und Macht der Vierten Gewalt |Verlag=W. Kohlhammer |Ort=Stuttgart |Datum=2021 |Umfang=143 |ISBN=978-3-17-037737-0}}

== Weblinks ==
{{Wiktionary|vierte Gewalt}}
* [https://www.zeit.de/2007/17/Kommt_die_Vierte_Gewalt_unter/komplettansicht Götz Hamann: Kommt die Vierte Gewalt unter den Hammer?] („[[Die Zeit]]“ Nr. 17, 19. April 2007)
* [[Jürgen Habermas]]: [https://www.sueddeutsche.de/kultur/juergen-habermas-keine-demokratie-kann-sich-das-leisten-1.892340 ''„Keine Demokratie kann sich das leisten“''] ([[Süddeutsche Zeitung]], 16. Mai 2007)
* Jochen Thielmann: ''Die „vierte Gewalt“ als Kontrollinstanz der Justiz?'' [https://hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-03/index.php?sz=10]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Medien und Politik]]
[[Kategorie:Journalismus]]
[[Kategorie:Gewaltenteilung]]

Vierte Gewalt - Versionsgeschichte

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