https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=Verzichtsurteil 2026-06-09T19:48:31Z Versionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale Kopie MediaWiki 1.43.8 https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Verzichtsurteil&diff=989984&oldid=prev 2023-07-10T07:15:00Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Ein &#039;&#039;&#039;Verzichtsurteil&#039;&#039;&#039; nach {{§|306|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] ergeht, sofern der Kläger im Prozess einen Verzicht erklärt und der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Das Verzichtsurteil erwächst in [[Rechtskraft (Deutschland)|Rechtskraft]], da es ein [[Sachurteil]] ist. Eine erneute Klageerhebung ist somit nach {{§|705|zpo|juris}} ZPO nicht mehr möglich.<br /> <br /> Der Verzicht ist eine [[Prozesshandlung|Prozesserklärung]]. Die Voraussetzungen für die wirksame Abgabe einer solchen ([[Postulationsfähigkeit]]) müssen gegeben sein. Da das Verzichtsurteil wegen der Rechtskraft für den Beklagten besser ist als die [[Klagerücknahme]] des Klägers, bedarf es nicht seiner Einwilligung wie bei der Klagerücknahme. Wie die meisten Urteile im Zivilprozess mit nur wenigen Ausnahmen regelt es nur die Rechtsbeziehungen zwischen den am Prozess beteiligten Parteien.<br /> <br /> Bei einem Verzicht hat der Kläger nach {{§|91|zpo|juris}} Abs.&amp;nbsp;1 Satz&amp;nbsp;1 ZPO die Kosten zu tragen.<br /> <br /> == Siehe auch ==<br /> → [[Prätendentenstreit]]<br /> <br /> {{Rechtshinweis}}<br /> [[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]</div>

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