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2024-10-21T15:25:10Z

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Die '''Verwarnung mit Strafvorbehalt''' ist im [[Strafrecht (Deutschland)|deutschen Strafrecht]] eine spezielle in {{§|59|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] geregelte [[Sanktion]] in einem [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteil]] eines [[Strafgericht]]es oder einem [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehl]], die unter bestimmten Voraussetzungen verhängt werden kann. Durch diese Sanktion wird der Täter verwarnt und das Gericht behält sich die Verhängung einer genau bezeichneten [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] vor, falls der Täter erneut straffällig wird oder [[Auflage (Justiz)|Auflagen]] oder Weisungen, die mit der Verwarnung verbunden sind, nicht erfüllt.

Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn zu erwarten ist, dass der [[Täter (Strafrecht)|Täter]] keine weiteren Straftaten begehen wird, die Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters besondere Umstände ergibt, und die Verteidigung der Rechtsordnung eine Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.

Es wird wie bei der Aussetzung einer [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] zur [[Strafaussetzung zur Bewährung|Bewährung]] ein Bewährungsbeschluss erlassen, der dem Verurteilten spezielle Auflagen oder Weisungen nach {{§|59a|stgb|juris}} StGB auferlegt (z. B. Schadenswiedergutmachung). Sollte der Verwarnte den Auflagen und Weisungen entsprechen und es nicht zu einem Widerruf im Sinne des {{§|59b|stgb|juris}} Abs. 1 StGB kommen, stellt das Gericht per Beschluss fest, dass es mit der Verwarnung sein Bewenden hat, § 59b Abs. 2 StGB. Nach der [[Rechtskraft (Deutschland)|Rechtskraft]] dieses Beschlusses gilt der Verwarnte als nicht [[vorbestraft]]. Auch der Eintrag im [[Bundeszentralregister]] wird nun gelöscht.

Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kann grundsätzlich auch bei überlanger Verfahrensdauer (im Rahmen der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters) notwendig werden.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20030725_2bvr015303.html BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2003], Az. 2 BvR 153/03, Volltext, Rn. 51.</ref>

In der Schweiz existiert eine ähnliche Sanktion in Form der [[Geldstrafe (Schweiz)|bedingten Geldstrafe]].

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Verwarnung mit Strafvorbehalt - Versionsgeschichte

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