imported>Pistazienfresser: /* Einleitung */{{Dieser Artikel|beschreibt eine Verwarnung für Ordnungswidrigkeiten. Zu den Verwarnungen für Straftaten siehe Verwarnung mit Strafvorbehalt bzw. Verwarnung (Jugendstrafrecht)}}

2023-01-24T16:23:11Z

Einleitung: {{Dieser Artikel|beschreibt eine Verwarnung für Ordnungswidrigkeiten. Zu den Verwarnungen für Straftaten siehe Verwarnung mit Strafvorbehalt bzw. Verwarnung (Jugendstrafrecht)}}

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|3=Verwarnung (Recht)
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|12=f|2=März 2019|1=[[Benutzer:Christof46|Christof46]] ([[Benutzer Diskussion:Christof46|Diskussion]]) 14:45, 10. Mär. 2019 (CET)}}
{{Dieser Artikel|beschreibt eine Verwarnung für Ordnungswidrigkeiten. Zu den Verwarnungen für Straftaten siehe [[Verwarnung mit Strafvorbehalt]] bzw. [[Verwarnung (Jugendstrafrecht)]].}}
[[Datei:Motorofficer.jpg|mini|Polizeivollzugsbeamter beim Ausstellen einer Verwarnung mit Zahlungsaufforderung]]
[[Datei:busszettel.jpg|mini|„[[Strafzettel]]“ wegen Benutzung des öffentlichen Verkehrsraumes ohne gültige [[Untersuchung des Motormanagements und Abgasreinigungssystems|Abgasuntersuchung]]]]
[[Datei:VmZ.jpg|mini|Pkw mit „Strafzettel“]]
[[Datei:Pickerl-finnland.jpg|mini|In Finnland werden Strafzettel immer vor Witterungseinflüssen geschützt eingetütet angeklemmt.]]
[[Datei:Deutsche Volkspolizei Verwarnung K.jpg|mini|Verwarnung durch die [[Deutsche Volkspolizei]] in der DDR]]

Eine '''Verwarnung''' ist eine [[Strafe|Ahndung]] von geringfügigen [[Ordnungswidrigkeit]]en nach {{§§|owig_1968|juris|seite=BJNR004810968.html#BJNR004810968BJNG000141309|text=§§ 56 ff.}} des deutschen [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten]] (OWiG). Sie kann mit oder ohne Erhebung eines [[Verwarnungsgeld]]es verbunden sein ({{§|56|owig_1968|juris}} OWiG). Sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen.<ref name="Rn 16">Erich Göhler: ''Ordnungswidrigkeitenrecht'', Rn 16 zu § 56</ref>

Die schriftliche Verwarnung, insbesondere im Straßenverkehrsrecht, ist fast immer mit einer Zahlungsaufforderung zwischen 5 und 55 Euro verbunden.<ref name="Rn 16" />

Ordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs bei abwesendem Halter bzw. Fahrer können durch einen Hinweiszettel kenntlich gemacht werden, der am Fahrzeug angebracht wird – die schriftliche Verwarnung folgt in der Regel auf dem Postweg. Umgangssprachlich werden diese Hinweiszettel je nach Region auch ''[[Strafzettel]]'', ''Protokoll'' oder ''Knöllchen'' genannt.

== Schriftliche Verwarnungen ==
Bei der schriftlichen Verwarnung gibt es zwei Möglichkeiten:
* Zahlung per [[Überweisungsträger]]
* Zahlung vor Ort auf der Behörde

Lehnt der Betroffene eine Verwarnung ab oder zahlt er den Betrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Wochenfrist, wird über den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit im Rahmen eines förmlichen [[Bußgeldverfahren]]s entschieden. Es wird dann in der Regel ein Bußgeldbescheid erlassen, der zusätzlich mit Gebühren und Auslagen verbunden ist. Bei [[Haltverbot|Halt-]] und [[Parkverbot|Parkverstößen]] (im [[Überwachung des ruhenden Verkehrs|ruhenden Verkehr]]), bei denen der Fahrzeugführer (Täter) nicht ermittelt werden kann, besteht auch eine Kostentragungspflicht für den Kfz-Halter nach {{§|25a|stvg|juris}} [[Straßenverkehrsgesetz|StVG]] (gelegentlich auch „Halterhaftung“). Mit der vollständigen und fristgerechten Zahlung des Verwarnungsgeldes ist die Verwarnung wirksam und das Verfahren abgeschlossen. Sie kann nachträglich nicht mehr unter den rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten durch die Verwaltungsbehörde oder die Gerichtsbarkeit überprüft werden.

== Verfolgungshindernis ==
Eine wirksam erteilte Verwarnung mit Festsetzung eines Verwarnungsgeldes stellt ein [[Verfolgungshindernis]] für ein Bußgeldverfahren wegen der mit der Verwarnung geahndeten Tathandlung dar.<ref>Erich Göhler: ''Ordnungswidrigkeitenrecht'', Rn 42 und 43 zu § 56</ref> Eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld stellt kein Verfolgungshindernis für die Verfolgungsbehörde dar ({{§|56|owig_1968|juris}} Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 OWiG).

== Verfolgungsbehörde ==
Die Verfolgungsbehörden sind, soweit sie nicht in den jeweiligen Gesetzen festgelegt sind (z. B. bei Verstößen gegen das [[Außenwirtschaftsrecht]] die [[Strafsachenstelle]]n der nach [[HZAZustVO]] zuständigen [[Hauptzollamt|Hauptzollämter]]), in entsprechenden Zuständigkeitsverordnungen der [[Bundesland (Deutschland)|Bundesländer]] festgelegt (z. B. in Baden-Württemberg die Verordnung der Landesregierung über
Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO) oder in Bayern die Verordnung über die Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht – ZuVOWiG). Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Verwarnungsgeld werden in der Regel
# in Fällen des fließenden Verkehrs von der zuständigen [[Polizei]]behörde ({{§|57|owig_1968|juris}} OWiG) und
# in Fällen des ruhenden Verkehrs auch von der [[Gemeinde]]behörde vorgenommen.

Verwarnungen mit Verwarnungsgeld-Zahlungsaufforderungen sind keine ''[[gebühr]]enpflichtigen Verwarnungen'', da sie nicht zum [[Kostenrecht]] zählen.

== Siehe auch ==
* [[Bußgeldbescheid]]
* [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehl]]
* [[Strafverfügung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht (Deutschland)]]

Verwarnung (Recht) - Versionsgeschichte

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