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Eine '''Verwaltungsstrafe''' ist eine [[Strafe]] im rechtstechnischen Sinne, welche nicht von einem [[Gericht]], sondern von einer [[Verwaltungsbehörde]] bei (geringfügigen) Verletzungen der Rechtsregeln<ref name="help.gv.at">[http://www.help.gv.at/Content.Node/99/Seite.991348.html Begriffslexikon » Verwaltungsstrafe] auf HELP.gv.at (20. Mai 2009)</ref> verhängt wird.

== Situation in der Bundesrepublik Deutschland ==
Zur Verhängung von Verwaltungsstrafen durch [[Strafverfügung (Deutschland)|Strafverfügung]] bzw. [[Strafbescheid]] waren vor der [[Große Strafrechtsreform|großen Strafrechtsreform]] Polizei- und Finanzbehörden ermächtigt. Diese Ermächtigung wurde 1967 aufgrund {{Art.|92|gg|juris}} des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes (GG)]] vom [[Bundesverfassungsgericht]] für verfassungswidrig erklärt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv022049.html |titel=DFR - BVerfGE 22, 49 - Verwaltungsstrafverfahren |abruf=2024-03-03}}</ref> Deshalb wurde 1968 die Neufassung des [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten]] eingeführt, welches [[Materielles Recht|materielle Normen]] mit [[Buße (Verwaltungsrecht)|Bußgeldtatbeständen]] sowie [[formelles Recht]] ([[Verfahrensrecht]]) enthält. Eine [[Ordnungswidrigkeit]] hat nicht die Rechtswirkung einer echten Strafe beziehungsweise Kriminalstrafe. Auch kann eine Verwaltungsbehörde anders als ein [[Strafgericht]] keine [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] verhängen. Auf Antrag der Verwaltungsbehörde kann ein Gericht [[Erzwingungshaft]] erlassen.

== Situation in Österreich ==
In [[Österreich]] dürfen Verwaltungsbehörden Verwaltungsstrafen gemäß dem [[Verwaltungsstrafgesetz 1991]] verhängen. Verwaltungsstrafen gelten nicht als Kriminalstrafen und haben nicht deren Rechtswirkungen. Durch die politischen Reformen der Nachkriegszeit existiert ein genereller Trend, Kriminalstrafen durch Verwaltungsstrafen zu ersetzen ([[Entkriminalisierung]]).

Im Sinne der österreichischen Verwaltungsstrafe gibt es drei mögliche Strafen: die [[Geldstrafe (Österreich)|Geldstrafe]] als häufigste Form, unter bestimmten Voraussetzungen die Freiheitsstrafe und den [[Verfall (deutsches Recht)|Verfall]].<ref name="help.gv.at" />

Bei geringfügigen Übertretungen kommt es in der Regel zu abgekürzten Verwaltungsstrafverfahren, die mit einer [[Anonymverfügung]], einer [[Strafverfügung (Österreich)|Strafverfügung]] oder einer [[Organstrafverfügung]] enden.<ref name="help.gv.at" />

Das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren endet mit Bescheid ([[Straferkenntnis]] oder Einstellung). Gegen ein Straferkenntnis ist die [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] an das zuständige [[Verwaltungsgericht (Österreich)|Verwaltungsgericht]] zulässig.

Das österreichische Verwaltungsstrafrecht entspricht im Rechtsvergleich in seiner praktischen Bedeutung und Stellung im Wesentlichen dem Ordnungswidrigkeitenrecht in Deutschland.

== Situation in der Schweiz ==
In der [[Schweiz]] ist das Verwaltungsstrafrecht ({{§§|313.0|ch|text=VStrR}}) ein Bundesgesetz von 1974, nach dem Straftaten ([[Verbrechen#In der Schweiz|Verbrechen]], [[Vergehen#Definition in der Schweiz|Vergehen]] und [[Übertretung#Schweiz|Übertretungen]]) von Verwaltungsbehörden des Bundes verfolgt werden. Minder schwere Übertretungen werden dabei als [[Ordnungswidrigkeit#Schweiz|Ordnungswidrigkeiten]] bezeichnet ({{Art.|3|VStrR|ch}} VStrR). Die Ahndung erfolgt durch Strafbescheid ({{Art.|62|VStrR|ch}} VStrR), gegen den Einsprache möglich ist ({{Art.|67|VStrR|ch}} VStrR). Erlässt die Verwaltung daraufhin eine Strafverfügung ({{Art.|72|VStrR|ch}} VStrR), kann Beurteilung durch das Strafgericht (in der Regel das kantonale) verlangt werden. Gegen Untersuchungshandlungen der Verwaltung ist Beschwerde an die Beschwerdekammer des [[Bundesstrafgericht]]s möglich ({{Art.|25|VStrR|ch}} VStrR).

Außerhalb des Verwaltungsstrafrechts können Übertretungen von Verwaltungsbehörden der Kantone im [[Strafprozessrecht (Schweiz)#Übertretungsstrafverfahren|Übertretungsstrafverfahren]] mittels Strafbefehls ({{Art.|357|StPO|ch}} [[Strafprozessordnung (Schweiz)|StPO]]) verfolgt werden, bestimmte minder schwere Übertretungen auch im Ordnungsbussenverfahren mit Ordnungsbusse bis zu 300 Franken ({{§§|314.1|ch|text=OBG}}).

== Siehe auch ==
* [[Zwangsgeld]]

== Einzelnachweise ==
<references />

== Weblinks ==
* {{§§|owig_1968|juris|text=Text des deutschen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten}}
* [http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?QueryID=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770 Text des österreichischen Verwaltungsstrafgesetzes 1991]
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/313_0/index.html Text des schweizerischen Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht]
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafrecht]]

Verwaltungsstrafe - Versionsgeschichte

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