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2023-02-08T08:50:48Z

Rechtsfragen: automatisierte Rechtsdienstleistung link

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'''Vertragsgestaltung''' (oder ''Vertragsjurisprudenz'') ist eine [[Kautelarpraxis]], die der Umsetzung der [[Sachziel]]e eines [[Rechtssubjekt]]s dient und einen [[Lebenssachverhalt]] durch [[Vertrag]] [[absichern]], [[Durchführungskompetenz|herbeiführen]], [[Veränderung|verändern]] oder [[Verhinderungsplanung|verhindern]] soll.

== Allgemeines ==
Während die ''Entscheidungsjurisprudenz'' sich mit Problemen der [[Subsumtion (Recht)|Subsumtion]] eines Lebenssachverhalts der Vergangenheit unter [[Rechtsnorm]]en (insbesondere [[Juristische Methodenlehre|Methoden]] der [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] zur [[Gesetzeslücke|Lückenfüllung]] und Behandlung von [[Wertewandel]]) befasst, ist die Vertragsgestaltung zukunftsgerichtet und befasst sich mit der Methode der rechtlichen [[Gestaltung]] (Kreativität) von [[Sachverhalt]]en mit den Kernproblemen der [[Prognose]] und der Auswahl der relevanten Regelungskomplexe. [[Eckart Rehbinder]] definierte die Vertragsgestaltung als „die Mithilfe bei der [[Entscheidung]] eines [[Mandat (Recht)|Mandanten]] … über die Gestaltung eines Lebensverhältnisses mit den Mitteln und in den Grenzen von Recht“.<ref>Eckart Rehbinder, ''Die Rolle der Vertragsgestaltung im zivilrechtlichen Lehrsystem'', in: AcP 174, 1974, S. 285</ref>

Die Vertragsgestaltung spielt im Alltag eine bedeutende Rolle. Die [[Rechtssicherheit|rechtssichere]] Vertragsgestaltung obliegt [[Jurist]]en wie [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälten]], [[Steuerberater]]n oder [[Notar]]en (bei der [[Beurkundung]]) im Rahmen der [[Rechtsberatung]]. Aber auch Laien bemühen sich um Vertragsgestaltung, gehen dabei jedoch das [[Rechtsrisiko]] ein, nicht alle [[Rechtsfolge]]n zu bedenken und dadurch in [[Rechtsstreit]] mit der anderen [[Vertragspartei]] oder [[Dritter|Dritten]] zu geraten. Insbesondere im [[Wirtschaftsrecht|Wirtschafts-]] und [[Steuerrecht (Deutschland)|Steuerrecht]] beschäftigen sich Juristen mit der Aufgabe, schwierige Sachverhalte einer interessengerechten Lösung durch Vertragsgestaltung zuzuführen.<ref>[https://books.google.de/books?id=Nl54DwAAQBAJ&pg=PA260&dq=Vertragsgestaltung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjWmPi22ILkAhUeAhAIHcBxAmYQ6AEIMzAC#v=onepage&q=Vertragsgestaltung&f=false Lutz Aderhold/Raphael Koch/Karlheinz Lenkaitis, ''Vertragsgestaltung'', 2018, S. 21]</ref>

== Rechtsfragen ==
Vertragsgestaltung bedeutet, dass ein Vertrag gestaltet wird, also durch einen [[schöpferisch]]en Schaffensprozess entsteht. Der Gestaltende muss zunächst untersuchen, welche Regelungen zur Erreichung des Sachziels erforderlich sind.<ref>Lutz Aderhold/Raphael Koch/Karlheinz Lenkaitis, ''Vertragsgestaltung'', 2018, S. 24</ref> Der Vertrag muss [[Vollständigkeit (Logik)|vollständig]] sein, darf keine inneren [[Kontradiktion|Widersprüche]] aufweisen, keine [[Rechtsfrage]]n unberücksichtigt lassen, und die Rechtsfolgen aus der [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] des Vertrags müssen vollständig mit den Sachzielen übereinstimmen.

Die Vertragsgestaltung erfolgt in vier Schritten:<ref>[https://books.google.de/books?id=S8xlCwAAQBAJ&pg=PA109&dq=Vertragsgestaltung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjWmPi22ILkAhUeAhAIHcBxAmYQ6AEITTAG#v=onepage&q=Vertragsgestaltung&f=false Carsten Kunkel, ''Vertragsgestaltung: Eine methodisch-didaktische Einführung'', 2016, S. 61]</ref>
* ''Ermittlung des Regelungs- oder Vertragsziels'': Die Sachziele (Hauptzweck) und Interessen (Nebenzwecke) einer Vertragspartei müssen sich im Vertrag wiederfinden.
* ''Regelungsbedarf'': Die Rechtslage ist zu klären, insbesondere sind alle tangierenden [[Rechtsgebiet]]e wie [[Arbeitsrecht (Deutschland)|Arbeitsrecht]], [[Privatrecht]], [[Steuerrecht (Deutschland)|Steuerrecht]] oder den Vertrag berührende [[Spezialgesetz]]e zu berücksichtigen.
* ''Umsetzung des Regelungsbedarfs'' durch gesetzliche Gestaltungsmöglichkeiten sowie die Feststellung gesetzlicher Grenzen. Auf eine angemessene Berücksichtigung der Interessen des anderen Vertragspartners ist Rücksicht zu nehmen (Interessenausgleich).
* ''Formulierung des Vertrags'': Es ist eine für die Vertragsparteien verständliche [[Syntax]] zu verwenden, die Widersprüche oder Auslegungsspielräume vermeidet.
Zu Rechtsfehlern kommt es, wenn die Vertragsparteien bei der [[Formulierung]] Rechtsnormen übersehen (Regelungslücke), verkennen oder falsch auslegen. Unentdeckte Rechtsfehler stellen ein vertragliches Rechtsrisiko dar. Ein Vertrag kann als [[Brief]] ([[Geschäftsbrief]]) oder in [[Urkunde]]nform verfasst werden.

Durch juristische Laien verfasste Verträge mit rechtlich kompliziertem Inhalt sollten von [[Anwaltskanzlei]]en, Rechtsanwälten oder Steuerberatern auf [[Angemessenheit]] ({{enS|appropriateness}}), [[Richtigkeit]] ({{enS|accuracy}}) und [[Schwere und Vollständigkeit (Theoretische Informatik)|Vollständigkeit]] ({{enS|completeness}}), [[Rechtmäßigkeit]] ({{enS|legality}}), [[Gültigkeit]] ({{enS|validity}}), [[Wirksamkeit (Recht)|Wirksamkeit]] ({{enS|legal effectiveness}}) und [[Vollstreckbarkeit]] ({{enS|enforceability}}) geprüft werden.

Wer mit Rücksicht auf seine berufliche oder wirtschaftliche Stellung oder auf die Eigenschaft als Sachkenner (wie Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer) eine Garantenstellung einnimmt, kann [[Anleger (Finanzmarkt)|Anlegern]] aus „Verschulden bei Vertragsverhandlungen haften, wenn sie durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am [[Emissionsprospekt]] einen Vertrauenstatbestand schaffen“.<ref>{{Rspr|BGHZ 77, 172}}</ref>

Wird ein Vertrag als [[automatisierte Rechtsdienstleistung]] digital generiert, stellt dieser Vorgang keine unerlaubte Rechtsdienstleistung im Sinne von {{§|2|rdg|juris}} Abs. 1, {{§|3|rdg|juris}} des [[Rechtsdienstleistungsgesetz]]es (RDG) dar.<ref>[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.09.2021&Aktenzeichen=I%20ZR%20113/20 BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/20] dejure.org, abgerufen am 8. Februar 2023.</ref>

== Arten ==
Die Vertragsgestaltung lässt sich strukturieren in:<ref>Eckard Rehbinder, ''Die Rolle der Vertragsgestaltung im zivilrechtlichen Lehrsystem'', in AcP 174, 1974, S. 285</ref>
* Private Planung:
** Gestaltung von Lebenssachverhalten,
** für die Zukunft,
** mit den Mitteln und in den Grenzen des Rechts;
* eine schöpferische Tätigkeit:
** dynamische, zukunftsbezogene Sicht des Sachverhalts,
** instrumentelle Sicht des Rechts;
* ein bestimmtes Verfahren (Prozess), bestehend aus:
** Informationsgewinnung,
** Beratung,
** Belehrung über Rechtsfolgen und Gefahren,
** [[Verhandlung]]sführung oder Verhandlungsvermittlung,
** Formulierung von Entwurf und Vertrag,
** Hilfestellung bei Vertragsvollzug und -Abwicklung.
Das „Gebot des sichersten Weges“ soll für die Rechtsbeständigkeit sorgen. Zusätzlich sollen bei der Vertragsgestaltung wirtschaftliches Denken, Kostengünstigkeit der Gestaltung sowie deren Praktibilität Berücksichtigung finden.

== Vertragstypen ==
Für die Vertragsgestaltung kommen alle Vertragstypen in Frage, insbesondere [[Arbeitsvertrag (Deutschland)|Arbeitsverträge]], [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstverträge]], [[Ehevertrag|Eheverträge]], [[Erbvertrag|Erbvertr]]äge, [[Gesellschaftsvertrag|Gesellschaftsverträge]], [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufverträge]], [[Leasing]]verträge, [[Maklervertrag|Maklerverträge]], [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietverträge]], Verträge im [[Sachenrecht (Deutschland)|Sachenrecht]], [[Schenkung]]en, [[Staatsvertrag|Staatsverträge]] oder [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkverträge]].<ref>Lutz Aderhold/Raphael Koch/Karlheinz Lenkaitis, ''Vertragsgestaltung'', 2018, S. 81 ff.</ref> Diese Vertragstypen unterliegen zwar weitgehend einem bestimmten Rechtsgebiet (etwa Arbeitsverträge dem Arbeitsrecht), doch können auch andere Rechtsgebiete in sie hineinwirken. Bestimmte Vertragstypen sind zwingend zu [[Beurkundung|beurkunden]] wie Ehevertrage, Gesellschaftsverträge oder [[Grundstückskaufvertrag|Grundstückskaufverträge]] und lassen daher kaum Gestaltungsspielraum für die Vertragsparteien zu.

Die Vertragsgestaltung wird in einigen [[Rechtsgebiet]]en durch standardisierte Vertragsmuster ({{enS|master agreements}}) erleichtert, so beispielsweise im [[Finanzwesen]] bei [[Konsortialvertrag|Konsortialverträgen]] und [[Kreditvertrag|Kreditverträgen]] durch die [[Loan Market Association]] oder bei nicht börsenfähigen [[Finanzkontrakt]]en durch die [[International Swaps and Derivatives Association]].

== Kriterien ==
Kriterien der Vertragsgestaltung sind Interessenwahrnehmung, Zweckorientierung, Rechtskenntnis und Rechtsanwendung, das Gebot des sichersten Wegs, Zukunftstauglichkeit sowie Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge.<ref>Lutz Aderhold/Raphael Koch/Karlheinz Lenkaitis, ''Vertragsgestaltung'', 2018, S. 31 ff.</ref> Zu den Kernaufgaben bei der Vertragsgestaltung gehören [[Carsten Kunkel]] zufolge Zweckverwirklichung, Interessenwahrnehmung und Konfliktvermeidung, Informationsermittlung sowie Zukunftstauglichkeit und Flexibilität; das „Gebot des sichersten Weges“ soll außerdem für die Rechtsbeständigkeit sorgen.<ref>[https://books.google.de/books?id=S8xlCwAAQBAJ&pg=PA50&dq=Kunkel+Zweckverwirklichung,+Interessenwahrnehmung+und+Konfliktvermeidung&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwi76KHD9LHqAhUOC-wKHXFZCL4QuwUwAHoECAAQBw#v=onepage&q=Kunkel%20Zweckverwirklichung%2C%20Interessenwahrnehmung%20und%20Konfliktvermeidung&f=false Carsten Kunkel, ''Vertragsgestaltung: Eine methodisch-didaktische Einführung'', 2016, S. 50 ff.]</ref>

== Siehe auch ==
* [[Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten]] (Steuerrecht)

== Literatur ==
* [[Carsten Kunkel]]: ''Vertragsgestaltung''. ''Eine methodisch-didaktische Einführung''. Verlag Springer, Berlin Heidelberg 2016, ISBN 978-3-662-48430-2.
* [[Abbo Junker]]/Sudabeh Kamamanabrou: ''Vertragsgestaltung.'' 2. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-55265-6.
* Gerrit Langenfeld: ''Vertragsgestaltung.'' 3. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-42532-1.
* [[Eckard Rehbinder]]: ''Vertragsgestaltung.'' 2. Auflage, Verlag Luchterhand, Köln 1993, ISBN 3-472-01535-7.
* Gerald Rittershaus/Christoph Teichmann: ''Anwaltliche Vertragsgestaltung, Methodische Anleitung zur Fallbearbeitung im Studium.'' 2. Auflage, Verlag C.F. Müller, Heidelberg 2003, ISBN 3-8114-2210-3.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4063270-2}}

[[Kategorie:Vertragsgestaltung| ]]
[[Kategorie:Vertragsrecht]]

Vertragsgestaltung - Versionsgeschichte

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