imported>Ichigonokonoha: Umstrukturierung - Gleichrangigkeit der drei RO. DE ist nicht konzeptionell der Grundfall / zudem passt Österreich direkt hinter Deutschland besser, da der Satz darauf verweist.

2024-07-28T07:32:23Z

Umstrukturierung - Gleichrangigkeit der drei RO. DE ist nicht konzeptionell der Grundfall / zudem passt Österreich direkt hinter Deutschland besser, da der Satz darauf verweist.

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Ein '''Vertrag sui generis''' ({{deS|Vertrag eigener Art}}, auch ''atypischer Vertrag'' genannt) ist im [[Schuldrecht (Deutschland)|Recht der Schuldverhältnisse]] ein [[Vertrag]]styp, der nicht ausdrücklich [[gesetz]]lich geregelt ist.

== Nationale Rechtsordnungen ==

=== Deutschland ===
Der Vertrag sui generis entspricht seiner Herkunft nach dem [[Innominatkontrakt]] ({{laS|innominatus}}, „unbenannt“) des [[Römisches Recht|römischen Rechts]]. Im Rahmen der [[Vertragsfreiheit]] sind Verträge ''sui generis'' grundsätzlich zulässig und rechtsgültig, soweit sie nicht gegen [[gesetzliches Verbot|gesetzliche Verbote]] oder [[zwingendes Recht]] verstoßen.

Ausdrücklich im [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuch]] geregelt sind beispielsweise der [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienst-]] oder [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkvertrag]], der [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kauf-]] oder der [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietvertrag]]. Nicht geregelt sind etwa [[Lizenz]]-, [[Franchising|Franchise]]-, [[Factoring]]- oder [[Leasing]]verträge.

Während ein [[gemischter Vertrag|typengemischter Vertrag]], z. B. eine gemischte [[Schenkung]], die teils aus Kaufvertrag, teils aus Schenkung besteht, Elemente mehrerer gesetzlich geregelter Formtypen vereinigt, stellt ein Vertrag ''sui generis'' eine bewusst eigenständige Vertragsart dar. Während beim gemischten Vertrag die anwendbaren Rechtsvorschriften dem Recht der verschmolzenen Vertragstypen entnommen werden, sind auf den Vertrag ''sui generis'' die allgemeinen Vorschriften anwendbar, eventuell ergänzt durch [[Analogie (Recht)|analoge]] Heranziehung passender Normen für typähnliche Vertragsverhältnisse. So weist etwa der Leasingvertrag, von dem durchaus streitig ist, ob er ein gemischter oder ein Vertrag sui generis ist, Elemente des Kauf- wie des Mietvertrages auf. Ähnlich streitig wird der Franchisevertrag diskutiert, der teils als gemischter Vertrag,<ref>[[Volker Emmerich]]: [[Juristische Schulung|JuS]] 1995, 761 (762).</ref> bisweilen in Form einer Typenkombination<ref>Walther Skaupy: ''Das „Franchising“ als zeitgerechte Vertriebskonzeption'', in: [[Der Betrieb|DB]] 1982, 2446 (2447).</ref> aber auch als Vertrag sui generis gesehen wird.<ref>Walther Skaupy: ''Das Franchise-System'', in: [[Betriebs-Berater|BB]] 1969, 115.</ref> Ähnliche Uneinheitlichkeit zur Klassifizierung des Franchisevertrages besteht auch in der Rechtsprechung. Für einen Vertrag sui generis steht beispielsweise die Rechtsprechung des [[Oberlandesgericht|OLG]] Schleswig.<ref>[[Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht|OLG Schleswig]], 27. August 1986, [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] [[NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht|RR]], 1987, 220; LAG Düsseldorf, 20. Oktober 1987, NJW 1988, 725.</ref>

=== Österreich ===
Die Rechtslage in [[Österreich]] entspricht weitgehend der deutschen. So ist ein [[Maklervertrag]] ein Vertrag ''sui generis''.<ref>[[Oberster Gerichtshof (Österreich)|OGH]], Urteil vom 11. Juni 1952, Gz.: 2 Ob 470/52, SZ 25/168; HS 24.530 = JBl. 1994, 404.</ref>

=== Schweiz ===
Die [[Schweiz]] hat den ''Innominatvertrag'' begrifflich aus dem römischen Recht übernommen. Hierunter fallen Verträge, die weder im besonderen Teil des [[Obligationenrecht (Schweiz)|Obligationenrechts]] (Art. 184-551) noch in einem Spezialgesetz geregelt sind. Der Ausdruck Innominatvertrag ist insofern irreführend, als es nicht auf die fehlende gesetzliche Benennung, sondern auf die fehlende Regelung im Gesetz ankommt. Innerhalb der Innominatverträge werden einerseits die gemischten Verträge unterschieden, andererseits Verträge eigener Art. Gemischte Verträge vereinen Tatbestandselemente verschiedener Vertragstypen. Ein Vertrag eigener Art enthält zumindest ein Element, das sich keinem gesetzlich geordneten Vertragstyp zuordnen lässt.

== Weblinks ==
* [http://www.ordnungspolitisches-portal.com/03_03_Prinzipien.htm Vertragsfreiheit als Prinzip der Ordnungspolitik]

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Normdaten|TYP=s|GND=4317364-0}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Vertragsrecht]]
[[Kategorie:Rechtssprache]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Vertragstyp]]

Vertrag sui generis - Versionsgeschichte

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