217.110.209.235: /* Steuerrecht und Handelsrecht */

2020-12-09T13:08:32Z

Steuerrecht und Handelsrecht

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'''Verstrickung''' ist in der [[Rechtswissenschaft]] die dauerhafte Verbindung eines [[Rechtsobjekt]]s durch einen besonderen [[Rechtsakt]], die nur durch einen gleichartigen und gleichrangigen Rechtsakt wieder gelöst werden kann (''Entstrickung'').

== Steuerrecht und Handelsrecht ==
Verstrickung ist die Umsetzung des Gedankens des [[wirtschaftliches Eigentum|wirtschaftlichen Eigentums]], ohne tatsächlich [[Eigentum]]sveränderungen vorzunehmen, indem man ein Rechtsobjekt desselben [[Rechtsinhaber]]s einem bestimmten Vermögensbereich – meist dem [[Betriebsvermögen]] – zuordnet. Die im Betriebsvermögen verbundenen [[Vermögensgegenstand|Vermögensgegenstände]] dienen ausschließlich dem [[Betrieb]] und nicht anderen Zwecken, sie werden daher für die Anwendung bestimmter Gesetze quasi separiert, auch wenn sie nicht im Übrigen separiert sind und etwa ein Sondervermögen bilden.

[[Entnahme|Entnimmt]] der Inhaber ein solches Objekt aus dieser Vermögensmasse – was er jederzeit kann – löst er jedoch die hergestellte Zuordnung (Entstrickung) und die bestehende Anwendbarkeit dieser Gesetze.

;Beispiel
Ein [[Selbständigkeit (beruflich)|selbständiger]] [[Taxi]]fahrer schafft mit privaten Mitteln ein Auto an und nutzt es ausschließlich in seinem Taxibetrieb. Damit mindert er sein [[Privatvermögen]] um die entnommenen Mittel und erhöht sein Betriebsvermögen um den [[Anschaffungswert]], sein Gesamtvermögen bleibt konstant. Nach Jahren nutzt er das Auto nur mehr für private Zwecke. [[Rechtsfolge]]n können sein am Anfang eine [[Sacheinlage]] in das Betriebsvermögen und später eine Entnahme (= Entstrickung). Ist der [[Zeitwert]] des Autos bei der Entnahme höher als der [[Buchwert]], entsteht ein Entnahmegewinn.

Entstrickung beschreibt auch den Fall, dass ein [[Wirtschaftsgut (Steuerlehre)|Wirtschaftsgut]] aus der inländischen Besteuerung ausscheidet, so dass spätere Werterhöhungen nicht mehr der deutschen Steuer unterworfen werden können.

Entstrickungstatbestände enthalten {{§|4|estg|juris}} Abs. 1 Satz 2 [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|Einkommensteuergesetz]] (EStG), {{§|12|kstg_1977|juris}} [[Körperschaftsteuergesetz (Deutschland)|Körperschaftsteuergesetz]] und {{§|6|astg|juris}} [[Außensteuergesetz]]. Ein weiterer Entstrickungstatbestand findet sich in {{§|21|umwstg_1995|juris}} Abs. 2 Nr. 2 [[Umwandlungsteuergesetz|Umwandlungssteuergesetz]]: Wird Betriebsvermögen zum Buchwert gegen Gesellschaftsrechte in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, bleiben diese Gesellschaftsanteile mit der Besteuerung verstrickt. Werden diese Gesellschaftsanteile veräußert, unterliegt der [[Veräußerungsgewinn]] der Besteuerung nach {{§|16|estg|juris}} EStG – die Besteuerung der Gesellschaftsanteile wird entstrickt. Die Entstrickung kann in diesem Fall aber auch gezielt – z. B. auf Antrag – herbeigeführt werden.

== Zwangsvollstreckungsrecht ==
Verstrickung ist die [[Beschlagnahme]] einer [[Sache (Recht)|Sache]], einer [[Forderung]] oder eines anderen Vermögensrechts durch hoheitlichen Akt im Rahmen einer [[Pfändung]] durch den [[Gerichtsvollzieher]], [[Vollziehungsbeamter|Vollziehungsbeamten]] oder das [[Vollstreckungsgericht]]. Sie entzieht im Interesse der Befriedigung des [[Gläubiger]]s dem [[Schuldner]] die Verfügungsmacht über die Sache. Diese geht auf den Staat über. Es entsteht ein ''behördliches [[Veräußerungsverbot]]'' im Sinne des {{§|136|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]. Der Schuldner darf den gepfändeten Gegenstand nicht mehr veräußern, verschenken oder wegschaffen ([[Inhibitorium]]). Strafrechtlich ist die Verstrickung durch {{§|136|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] ([[Verstrickungsbruch]]) – der allerdings nur Sachen betrifft – geschützt und mit [[Strafe]] bewehrt.

Zugleich mit der Verstrickung entsteht zumindest bei einer rechtmäßigen Pfändung ein [[Pfändungspfandrecht]] an dem gepfändeten Gegenstand, auf Grund dessen der Gläubiger das Recht hat, sich aus dem gepfändeten Gegenstand nach den Vorschriften des Vollstreckungsrechts zu befriedigen.
Die Verstrickung endet mit Aufhebung der Pfändung oder mit [[Verwertung]] der gepfändeten Sache und Ablieferung des Erlöses an den Gläubiger.

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Verstrickung}}

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)]]

Verstrickung - Versionsgeschichte

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