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2025-07-19T09:24:55Z

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Die '''Verkehrssitte''' ist ein [[unbestimmter Rechtsbegriff]], der die [[Anschauung]]en, [[Gepflogenheit]]en und die gleichmäßige, einheitliche und freiwillige tatsächliche Übung durch [[Rechtssubjekt]]e im [[Rechtsbeziehung|Rechtsverkehr]] zum Inhalt hat.

== Allgemeines ==
Das [[Kompositum (Grammatik)|Kompositum]] Verkehrssitte setzt sich aus „Verkehr“ und „Sitte“ zusammen. Unter Verkehr ist der Rechtsverkehr, also die [[Rechtsbeziehung]]en der Rechtssubjekte untereinander, zu verstehen; [[Sitte]] ist jeder in einer [[Gesellschaft (Soziologie)|Gesellschaft]] häufig geübte [[Brauch]]. Demnach handelt es sich um Verkehrssitte, wenn Rechtsbeziehungen ganz oder teilweise nicht auf [[Rechtsnorm]]en beruhen, sondern durch ständige Übung gestaltet werden. Um hierbei [[Rechtssicherheit]] zu erhalten, hat der Gesetzgeber das objektive Merkmal der Verkehrssitte berücksichtigt.<ref>[https://books.google.de/books?id=29eAhMFct1YC&pg=PA397&dq=Verkehrssitte&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Verkehrssitte&f=false Christian Heinrich, ''Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit'', 2000, S. 396 ff.]</ref> Da davon auszugehen ist, dass die Vertragspartner auch die Sitten und Gebräuche des Rechtsverkehrs für ihre konkreten Rechtsbeziehungen zur Grundlage nehmen wollen, ist die Verkehrssitte zu beachten.<ref>[https://books.google.de/books?id=GNedBgAAQBAJ&pg=PA18&dq=Verkehrssitte&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Verkehrssitte&f=false Curt Tengelmann, ''Das Recht des Einkaufs'', 1964, S. 18]</ref>

Das Recht ist in früheren Zeiten aus der Sitte, also den Anschauungen der betroffenen Gesellschaftskreise entstanden. Die betroffenen Gesellschaftskreise werden rechtlich als „Verkehrskreise“ bezeichnet. Die Verkehrssitte ist im Gegensatz zum [[Gewohnheitsrecht]] keine Rechtsnorm, sondern bei der [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] von [[Vertrag|Verträgen]] ({{§|157|BGB|buzer}} BGB) und bei der Bestimmung des Inhalts eines [[Schuldverhältnis]]ses nach [[Treu und Glauben]] ({{§|242|BGB|buzer}} BGB) zu berücksichtigen.<ref>Carl Creifelds, ''Rechtswörterbuch'', 2000, S. 1431</ref> Besondere Bedeutung hat der [[Handelsbrauch]] als die Verkehrssitte der [[Kaufmann (HGB)|Kaufleute]].

== Geschichte ==
Der [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrechtslehrer]] [[Paul Laband]] ging 1873 in seiner Abhandlung „Die Handelsusance“ erstmals ausführlich auch auf Verkehrssitten ein.<ref>Paul Laband, ''Die Handelssusance'', in: [[Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht]], 1873, S. 4666 ff.</ref> Der Begriff der Verkehrssitte wurde bei den Beratungen zum neuen [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] zwischen 1881 und 1889 erstmals im Textentwurf eingefügt.<ref>[https://books.google.de/books?id=LLmvZ2vhgPkC&pg=PA169&dq=Verkehrssitte&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Verkehrssitte&f=false Nadia Al-Shamari, ''Die Verkehrssitte im § 242 BGB: Konzeption und Anwendung seit 1900'', 2006, S. 18]</ref> Eine [[Dissertation]] aus dem Jahre 1894 befasste sich mit den Verkehrssitten, die wie die Handelsgebräuche zur Feststellung des Parteiwillens dienten.<ref>Konrad Hagen, ''Die Usance und Treu und Glauben im Verkehre'', 1894, S. 7</ref> Das BGB und das [[Handelsgesetzbuch|HGB]] übernahmen schließlich im Januar 1900 den unbestimmten Rechtsbegriff in einigen Bestimmungen, ohne eine [[Legaldefinition]] vorzunehmen. Das [[Reichsgericht]] (RG) stellte im Oktober 1903 bei der Auslegung der neuen Gesetzesbestimmung fest, dass es sich bei der Verkehrssitte nicht um eine Rechtsnorm, sondern um eine tatsächliche Übung handele.<ref>RGZ 55, 375, 377</ref> Bereits im Januar 1907 das vertrat das RG die – ebenfalls heute noch geltende – Auffassung, dass die Verkehrssitte auch ohne Kenntnis der Vertragsparteien zu berücksichtigen sei.<ref>RG, Urteil vom 19. Januar 1907, Az.: I 263/03</ref> Es verstand unter der kaufmännischen Verkehrssitte im Mai 1926 „…eine Art der Geschäftsbehandlung, wie sie von sämtlichen an dem betreffenden Geschäftszweig beteiligten Kreisen, wenn auch in örtlicher Beschränkung geübt werde, und es sich nicht nur um eine Anschauung des Kreises handelt, dem die eine Geschäftspartei angehörte“.<ref>RG, Urteil vom 19. Mai 1926, Az.: I 309/25 = RGZ 114, 9, 12</ref>

Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) stellte im September 2009 noch einmal die Voraussetzungen seiner [[ständige Rechtsprechung|ständigen Rechtsprechung]] zur Verkehrssitte zusammen: „Eine Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare [[Geschäftsvorfall|Geschäftsvorfälle]] gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher an dem betreffenden Geschäftsverkehr beteiligten Kreise zu Grunde liegt. Dazu genügt es nicht, dass eine bestimmte Übung nur von einem bestimmten, wenn auch quantitativ bedeutsamen Teil der beteiligten Verkehrskreise gepflogen wird; sie muss sich vielmehr innerhalb aller beteiligten Kreise als einheitliche Auffassung durchgesetzt haben“.<ref>BGH, Urteil vom 30. September 2009, Az.: VIII ZR 238/08</ref>

== Erwähnung in Gesetzen ==
Das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch]] (BGB) erwähnt den unbestimmten Rechtsbegriff in {{§|157,242|BGB|buzer|text=§§ 157 und 242}} BGB, das [[Handelsgesetzbuch]] (HGB) in den {{§|412,486,531|HGB|buzer|text=§§ 412, 486 und 531}} HGB. Soweit § 157 BGB maßgeblich ist, werden Verkehrssitten zum Vertragsbestandteil und haben Vorrang vor [[Abdingbares Recht|dispositivem Recht]]; ist § 242 BGB heranzuziehen, gelten die Verkehrssitten erst ergänzend bei einer fehlenden gesetzlichen Regelung.<ref>[[Hans Jürgen Sonnenberger]], ''Verkehrssitten im Schuldvertrag'', 1970, S. 120</ref> Außerdem wird die Verkehrssitte in der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]], dem [[Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung|ZVG]] und dem [[Urheberrechtsgesetz (Deutschland)|UrhG]] erwähnt.

== Anwendung ==
Sind Verträge unklar formuliert und deshalb auslegungsbedürftig, ist auf die Verkehrssitte Rücksicht zu nehmen. Verkehrssitte ist dem [[Gesetzeskommentar]] von [[Karl Larenz]] und [[Manfred Wolf (Rechtswissenschaftler)|Manfred Wolf]] zufolge eine im „Verkehr allgemein oder innerhalb eines bestimmten Kreises von Verkehrsteilnehmern bestehende tatsächliche Übung oder sprachliche Gepflogenheit, deren sich die Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises regelmäßig zu bedienen pflegen und die daher grundsätzlich bei jedem von ihnen als bekannt vorausgesetzt werden kann“.<ref>Karl Larenz/Manfred Wolf, ''BGB Allgemeiner Teil'', 8. Auflage, 1997, § 28 Rn. 47</ref> Folgende Voraussetzungen sind zur Geltung von Verkehrssitten erforderlich:
* Die ständige Übung bestimmter Gepflogenheiten: Es muss eine gleichmäßige, einheitliche und freiwillige tatsächliche Übung vorliegen, die sich über einen längeren Zeitraum hinweg gebildet hat.<ref>BGH, Urteil vom 30. September 2009, Az.: VIII ZR 238/08</ref>
* Die ständige Übung innerhalb feststehender Verkehrskreise: Verkehrssitte kann [[Wirtschaftszweig|branchenspezifisch]] ausgeprägt sein und örtlichen Einflüssen unterliegen, wobei es auf die Kenntnis der Parteien nicht ankommt.<ref>Christian Heinrich, ''Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit'', 2000, S. 397</ref>
* Sie kann auch örtlich verschieden sein: Eine bestimmte Gepflogenheit muss sich nicht landesweit ausgebreitet haben, es genügt vielmehr, wenn sie örtlich üblich ist und dort beherrschenden Einfluss gewonnen hat (siehe [[Trierer Weinversteigerung]]).
* Nicht abhängig ist die Geltung der Verkehrssitte davon, ob die Parteien sie gekannt haben.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/urteile/bgh/1953-12-12/vi-zr-242_52 |wayback=20170104090616 |text=BGH, Urteil vom 12. Dezember 1953, Az.: VI ZR 242/52 |archiv-bot=2023-02-05 06:01:19 InternetArchiveBot }}</ref> Zur Anwendung der Verkehrssitte genügt es, dass die Partei dem betreffenden Verkehrskreis angehört.

Die Verkehrssitte wird Vertragsbestandteil, es sei denn, ein Vertragspartner widerspricht ihr ausdrücklich.<ref>Curt Tengelmann, ''Das Recht des Einkaufs'', 1964, S. 18</ref> Wenn der erklärte Wille der Verkehrssitte widerspricht, ist dieser maßgebend.<ref>BGH, Urteil vom 12. Dezember 1953, Az.: VI ZR 242/52</ref>

== International ==
Auch in [[Österreich]] ist die Verkehrssitte bei der Auslegung von [[Willenserklärung]]en zu berücksichtigen. Gemäß {{§|863|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019145}} Abs. 2 [[ABGB]] ist bei [[Schlüssiges Handeln|konkludenten Handlungen]] oder Unterlassungen auf die im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen. Nach {{§|864|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019145}} Abs. 1 ABGB kommt ein Vertrag auch dann zustande, wenn eine ausdrückliche Erklärung der Annahme nicht zu erwarten ist und dem Antrag innerhalb einer angemessenen Frist tatsächlich entsprochen wird. Zudem ist gemäß {{§|914|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019145}} ABGB bei der Auslegung von Verträgen nicht den buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht.

In der [[Schweiz]] ist die Verkehrssitte nur bei einem ausdrücklichen Verweis im [[Obligationenrecht (Schweiz)|Obligationenrecht]] (OR) anwendbar. Das betrifft nur drei Bereiche, nämlich den ''Ortsgebrauch'' ({{Art.|466|302|ch}} OR bis {{Art.|304|220|ch}} OR), den ''Handelsbrauch'' ({{Art.|124|220|ch}} Abs. 3 OR und Art. {{Art.|429|220|ch}} Abs. 2 OR) und die ''Geschäftsübung'' ({{Art.|184|220|ch}} Abs. 2 OR, {{Art.|189|220|ch}} Abs. 1 OR, {{Art.|201|220|ch}} OR und {{Art.|211|220|ch}} Abs. 2 OR).

== Literatur ==
* [[Paul Oertmann]]: ''Rechtsordnung und Verkehrssitte insbesondere nach bürgerlichem Recht: zugleich ein Beitrag zu den Lehren von der Auslegung der Rechtsgeschäfte und von der Revision'', Scientia Verlag, Aalen 1971, ISBN 3-511-00796-8.
* Peter Rummel: ''Vertragsauslegung nach der Verkehrssitte'', Manz, Wien 1972, ISBN 3-214-06909-8. (Zugleich: Dissertation an der Universität Wien, 1970).
* Nadia Al-Shamari: ''Die Verkehrssitte im § 242 BGB: Konzeption und Anwendung seit 1900'', Mohr Siebeck, Tübingen 2006, ISBN 3-16-149150-5. (Zugleich: Dissertation an der Universität Frankfurt am Main, 2005).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4187832-2}}

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Verkehrssitte - Versionsgeschichte

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