imported>Vfb1893: BKL Delikt aufgelöst

2025-11-13T20:29:09Z

BKL Delikt aufgelöst

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{{Dieser Artikel|beschäftigt sich mit dem Vergehen im strafrechtlichen Sinn, für andere Bedeutungen siehe [[Vergehen (Begriffsklärung)]].}}

'''Vergehen''' bezeichnet eine minderschwere [[Strafrecht#Straftat|Straftat]], die mit einer nicht allzu hohen [[Freiheitsstrafe]] oder mit [[Geldstrafe]] bedroht ist. Wann genau von einem Vergehen zu sprechen ist, wird in den [[Rechtsordnung]]en der einzelnen Staaten unterschiedlich definiert.

== Historische Einordnung ==
Die Differenzierung zwischen strafbaren Handlungen unterschiedlicher Schwere ist bereits sehr früh in der Rechtsgeschichte belegt. Schon in der [[Constitutio Criminalis Carolina]] wurde zwischen ''causae maiores'' und ''causae minores'' (schwerwiegenden und minderschweren Anklagegründen) unterschieden; diese Trennung war für die Form der Bestrafung ausschlaggebend: Lebens-, Leibes- und Ehren[[strafe]]n oder [[Geldbuße]] und kurzzeitiges [[Gefängnis]].

Das deutsche [[Reichsstrafgesetzbuch]] (RStGB) von [[1871]] unterschied zwischen ''[[Verbrechen]]'', ''Vergehen'' und ''[[Übertretung]]''. Dabei orientierte es sich an dem unter [[Napoléon Bonaparte|Napoleon]] entstandenen Strafgesetzbuch des [[Erstes Kaiserreich|französischen Kaiserreiches]] ([[Code Pénal Impérial]]) von 1810, dessen Dreiteilung der strafbaren Handlungen ([[Trichotomie]]) in ''Übertretung, Vergehen'' und ''Verbrechen (contravention – délit – crime)''<ref>[https://www.koeblergerhard.de/Fontes/CodePenal1810.htm Originaltext des kaiserlichen Strafgesetzbuches von 1810 (Code pénal de 1810)], bei koeblergerhard.de (französisch)</ref> sowohl noch dem heutigen französischen [[Strafrecht]] als auch den an das französische angelehnten Systemen (wie z. B. in [[Belgien]]: ''overtreding – wanbedrijf – misdaad'')<ref>[https://www.belgium.be/nl/justitie/slachtoffer/klachten_en_aangiften/soorten_misdrijven/ Soorten misdrijven], bei belgium.be (niederländisch)</ref> zugrunde liegt. Die Zuordnung war von der Strafandrohung abhängig:
* Verbrechen: [[Todesstrafe]], [[Zuchthaus]] oder [[Festungshaft]] (ab 1953: [[Einschließung (Strafrecht)|Einschließung]])<ref name="lexetius">[https://lexetius.com/StGB/1,4 lexetius.com: StGB synoptisch]</ref> von mehr als fünf Jahren Dauer
* Vergehen: [[Gefängnisstrafe|Gefängnis]], Festungshaft (ab 1953: Einschließung) bis zu fünf Jahren Dauer oder Geldstrafe von mehr als 150 [[Mark (1871)|Mark]] (ab 1964: 500 [[Deutsche Mark|DM]])<ref name="lexetius" />
* Übertretung: [[Haft]] oder niedrigere Geldstrafe.
Zum 1. April 1970 trat in der Bundesrepublik Deutschland anstelle von Zuchthaus, Gefängnis und Haft die einheitliche [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]]. Die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen wird seitdem anhand der Mindeststrafe vorgenommen (siehe unten). Taten für die als Höchststrafe nicht mehr als 6 Wochen Freiheitsstrafe oder 500 DM Geldstrafe angedroht wurden, waren Übertretungen.

Zum 1. Januar 1975 wurde die Trichotomie der Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland durch eine [[Dichotomie]] (Zweiteilung) ersetzt: Seither sind nur noch Verbrechen und Vergehen Straftaten. Die Übertretungen wurden abgeschafft und zum Teil in Vergehen umgewandelt, zum Teil durch [[Ordnungswidrigkeit]]en ersetzt oder [[Entkriminalisierung|entkriminalisiert]].

Ob diese Zweiteilung beibehalten werden soll, ist unter Strafrechtlern umstritten, da ihre praktische Bedeutung relativ gering ist.

In einigen Rechtssystemen gibt es die Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen nicht oder nicht mehr. Beispielsweise existieren in den ebenfalls vom französischen Modell ausgehend entwickelten Strafrechten [[Italien]]s, [[Spanien]]s und der [[Niederlande]] für Bagatellstraftaten zwar weiterhin die Übertretungen ''(contravvenzioni'', ''faltas'' bzw. ''overtredingen)'', alle anderen Straftaten werden dagegen einheitlich als „Delikte“ oder „Vergehen“ ''(delitti'', ''delitos'' bzw. ''misdrijven)'' bezeichnet. Trotzdem werden auch hier schwere und weniger schwere Tatbestände entsprechenden Unterkategorien zugeordnet. In den meisten Rechtsordnungen des [[Common Law]] gibt es die Unterscheidung zwischen schweren oder „[[Kapitalverbrechen|kapitalen]]“ Verbrechen ''(felonies)'' und weniger schweren kriminellen Vergehen ''(misdemeanors)'', wobei der Ausdruck „Verbrechen“ ''(crime)'' im Englischen als Oberbegriff dient und systematisch eher der „Straftat“ als solcher entspricht. Die Unterscheidung erfolgt wie im deutschen Recht nach dem Strafmaß, jedoch anders als hier nach der angedrohten Höchststrafe von einem Jahr.

Nach dem [[Strafgesetzbuch (DDR)|Strafgesetzbuch der DDR]] von 1968 gab es eine Zweiteilung der Straftaten in ''Verbrechen'' und ''Vergehen''. Die Grenze verlief bei 2 Jahren Freiheitsstrafe, jedoch nicht abstrakt nach der Strafdrohung, sondern nach der Verhängung im Einzelfall (§1 Abs. 3 StGB-DDR<ref>''Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB -'' vom 12. Januar 1968 im ''[[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|Gesetzblatt der DDR]]'', Teil I Nr. 1 vom 22. Januar 1968, S. 1ff., [https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201968%20I.pdf Digitalisat].</ref>). Daneben gab es im Strafrecht für Interessenverletzungen, „bei denen die Auswirkungen der Tat und die Schuld des Täters unbedeutend“ waren, die Kategorie der ''Verfehlungen'' ([[Enumerationsprinzip]]; z. B. Hausfriedensbruch, Beleidigung/Verleumdung, Eigentumsverfehlungen). Außerhalb des Strafrechts waren die Ordnungswidrigkeiten geregelt (z. B. OWVO).<ref>Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (OWVO) vom 22. März 1984 (GBl. I Nr. 14 S. 173; [https://www.kirchenrecht-nordkirche.de/kabl/35164.pdf online])</ref> Über Verfehlungen befanden die [[Gesellschaftliche Gerichte|gesellschaftlichen Gerichte]]; über aufgeklärte Vergehen und Ordnungswidrigkeiten nur, wenn sie von den Rechtspflegeorganen bzw. Ordnungsstrafbefugten an die gesellschaftlichen Gerichte übergeben wurden.

== Definition in Deutschland ==
=== Strafrecht ===
{{Gesetzestext|§ 12 Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.}}
Nach dem [[Strafrecht (Deutschland)|deutschen Strafrecht]] wird der Begriff des ''Vergehens'' über seine mögliche Rechtsfolge definiert. Während [[Verbrechen]] mit einer [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] von ''mindestens'' einem Jahr bedroht sind, sind Vergehen [[Straftat (Deutschland)|Straftaten]], die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] bedroht sind ({{§|12|stgb|juris}} Abs. 2 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]). Gesetzlich vorgesehene Schärfungen und Milderungen eines Grundtatbestandes nach dem Allgemeinen Teil oder für unbenannte besonders schwere oder minder schwere Fälle bleiben dabei außer Betracht. Unbeachtliche oder unbenannte Strafverschärfungen oder -milderungen sind dabei solche, bei denen die Voraussetzungen der Modifizierung nicht oder zumindest nicht abschließend aus dem Gesetz hervorgehen.<ref>[[Henning Radtke]] in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2020, § 12 Rn. 14.</ref> Entsprechendes gilt für [[Regelbeispiel]]e.<ref>[[Bernd Hecker]] in: Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, Rn. 10.</ref> Damit kann die effektive Mindeststrafe eines Verbrechens unter einem Jahr liegen und die eines Vergehens über ein Jahr hinausgehen. Die Einteilung kann sich aber ändern, wenn das Gesetz aus einem Tatbestand durch Hinzufügen weiterer Merkmale (benannte Strafänderungen) einen neuen Tatbestand bildet.<ref>[[Martin Heger]] in Lackner/Kühl, StGB, 29. Auflage 2018, § 12 Rn. 3.</ref>

Beispiel 1: (Einfache) [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]] nach {{§|223|stgb|juris}} StGB (mindestens Geldstrafe) ist ein Vergehen, die [[Schwere Körperverletzung (Deutschland)|Schwere Körperverletzung]] nach {{§|226|stgb|juris}} StGB (mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe, zwingende benannte Strafverschärfung und damit eigener Tatbestand) ist ein Verbrechen. Daran ändert auch die Strafmilderung für minder schwere Fälle in Absatz 3 von § 226 StGB nichts – entsprechende Taten bleiben Verbrechen.

Beispiel 2: [[Erpressung]] {{§|253|stgb|juris}} StGB (Mindeststrafe ist Geldstrafe) ist ein Vergehen. Daran ändert sich nichts, wenn nach Absatz 4 ein besonders schwerer Fall angenommen wird, auch nicht falls dies auf ein Regelbeispiel in Absatz 4 Satz 2 zurückgeht. Dagegen ist die [[Räuberische Erpressung]] (§ 255 StGB) ein Verbrechen, selbst dann wenn ein minder schwerer Fall vorliegt.

Die Strafbarkeit des [[Versuch (Strafrecht)|Versuchs]] eines Vergehens muss explizit im Gesetz genannt werden ({{§|22|stgb|juris}}, {{§|23|stgb|juris}} StGB), während der Versuch eines Verbrechens stets strafbar ist.

Für Vergehen ist sachlich der [[Strafrichter]] beim Amtsgericht zuständig, wenn die erwartete Rechtsfolge nicht über Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt ({{§|25|GVG|juris}} GVG). Bei einem erwarteten Strafrahmen zwischen zwei und vier Jahren Freiheitsstrafe (vgl. [[Strafbann]]) ist das [[Schöffengericht]] des Amtsgerichts zuständig ({{§|28|GVG|juris}} GVG). Liegt der Strafrahmen höher oder hat die Sache eine besondere Bedeutung, so ist die große [[Strafkammer]] des [[Landgericht]]s zuständig ({{§|74|GVG|juris}} GVG).

Bei bestimmten Delikten ergibt sich davon abweichend eine erstinstanzliche Zuständigkeit des [[Oberlandesgericht]]s ({{§|120|GVG|juris}} GVG).

Je nach Delikt können sich noch Zuständigkeiten besonderer Strafkammern beim Landgericht ergeben.

=== Disziplinarrecht ===
[[Disziplinarrecht]]lich ist ein [[Dienstvergehen]] ein Verstoß gegen Dienstpflichten eines Beamten im oder außer Dienst.

== Definition in Österreich ==
Nach {{§|17|StGB|RIS-B|DokNr=NOR12029558}} Abs. 2 des [[Strafgesetzbuch (Österreich)|österreichischen Strafgesetzbuches]] (Einteilung der strafbaren Handlungen) sind Vergehen alle strafbaren Handlungen, die nicht als [[Verbrechen]] (mit lebenslanger oder mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzliche Handlung) definiert sind. Im Unterschied zur deutschen Regelung ist in [[Österreich]] auch der Versuch eines Vergehens strafbar. Weiters ist die Zuständigkeit der Gerichte anders geregelt.

== Definition in der Schweiz ==
Bei den einzelnen [[Delikt (Kriminologie)|Delikten]], die im Besonderen Teil (BT) des [[Strafgesetzbuch (Schweiz)|schweizerischen Strafgesetzbuches]] (StGB) vorgesehen sind, handelt es sich entweder um [[Verbrechen]], Vergehen oder [[Übertretung]]en (Dreiteilung der strafbaren Handlungen). Somit stellt das Vergehen die Zwischenstufe zwischen Verbrechen und Übertretung dar. Gemäß {{Art.|10|StGB|ch}} Abs. 3 StGB sind Vergehen Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Entscheidend ist die Straf''androhung'', nicht die im konkreten Fall tatsächlich ausgesprochene Strafe. Der Versuch ist bei Verbrechen und Vergehen in der Regel strafbar ({{Art.|22|StGB|ch}} Abs. 1 StGB).

== Definition in Liechtenstein ==
Nach § 17 des [[Strafgesetzbuch (Liechtenstein)|liechtensteinischen Strafgesetzbuches]] (StGB) sind Verbrechen wie in Österreich „vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind“, während Vergehen „[a]lle anderen strafbaren Handlungen sind, soweit in strafrechtlichen Nebengesetzen nicht etwas anderes bestimmt ist“.<ref>[https://www.gesetze.li/konso/1988.37 Strafgesetzbuch (StGB) vom 24. Juni 1987], veröffentlicht von der Landesverwaltung des Fürstentums Liechtenstein.</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Österreich)]]
[[Kategorie:Strafrecht (Schweiz)]]

Vergehen - Versionsgeschichte

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