imported>Schiefbauer: lütt

2025-11-09T11:39:49Z

lütt

Neue Seite

'''Verfrachter''' ({{enS|carrier}}) ist ein [[Rechtsbegriff]] des [[Seehandelsrecht (Deutschland)|Seehandelsrechts]] für die [[Vertragspartei]] des [[Befrachter]]s, die sich zur [[Übernahmebestätigung|Übernahme]], zum [[Transport]] des [[Frachtgut]]s auf einem [[Handelsschiff]] und zur [[Ablieferung]] an den [[Empfänger (Schifffahrt)|Empfänger]] verpflichtet.
Der Verfrachter ist ein [[Kaufmann (HGB)|Kaufmann]], der [[Gewerbe|gewerbsmäßig]] gegen [[Entgelt]] [[Seefracht]] mittels [[Seefrachtvertrag]] transportiert und dem Empfänger abliefert. Außerhalb des Seehandelsrechts heißt der Verfrachter [[Frachtführer]] (beim [[Frachtvertrag]]) oder Luftfrachtführer (beim [[Luftfracht]]vertrag). Der Verfrachter übernimmt den Transport des Frachtguts auf See mittels Handelsschiffen und schuldet den Beförderungserfolg, also die ordnungsgemäße Ablieferung des Frachtguts an den Empfänger. Der Verfrachter stellt dem Befrachter oder dessen beauftragtem [[Ablader]] eine [[Abladebestätigung]] oder ein [[Konnossement]] aus. Diese [[Warenbegleitpapier]]e stellen eine Bescheinigung über die Übernahme des Frachtguts an Bord dar. Das Ein- und Ausladen übernimmt in der Praxis häufig eine speziell dafür beauftragte [[Kai (Uferbauwerk)|Kaianstalt]].

Die Spediteure, Frachtführer und Verfrachter sind meist auch [[Lagerhalter]], weil sie im Bereich ihres [[Handelsgewerbe]]s auch regelmäßig Güter lagern.<ref>[[Carl Creifelds]]: ''[[Creifelds (Rechtswörterbuch)|Creifelds Rechtswörterbuch]]''. 2000, S. 815.</ref>

== Rechtsfragen ==
Der Verfrachter wird gemäß {{§|481|hgb|juris}} Abs. 1 [[Handelsgesetzbuch|HGB]] durch den Stückgutfrachtvertrag verpflichtet, das Frachtgut mit einem Schiff über See zum Bestimmungsort zu befördern und dort dem Empfänger abzuliefern. Der Befrachter wird verpflichtet, die vereinbarte [[Fracht (Handelsrecht)|Fracht]] zu zahlen. Soll [[Gefahrgut]] befördert werden, so hat der Befrachter nach {{§|483|hgb|juris}} HGB dem Verfrachter rechtzeitig in [[Textform]] die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Der Verfrachter hat nach {{§|485|hgb|juris}} HGB dafür zu sorgen, dass das Schiff in seetüchtigem Zustand, gehörig eingerichtet, ausgerüstet, [[Schiffsbesatzung|bemannt]] und mit genügenden Vorräten versehen ist ([[Seetüchtigkeit]]) sowie dass sich die [[Laderaum|Laderäume]] einschließlich der Kühl- und Gefrierräume sowie alle anderen Teile des Schiffs, in oder auf denen Güter verladen werden, in dem für die Aufnahme, Beförderung und Erhaltung der Güter erforderlichen Zustand befinden ([[Ladungstüchtigkeit]]). Befindet sich das Gut in einem [[Container]], ist der Verfrachter befugt, den Container umzuladen, der Verfrachter darf das Gut ohne Zustimmung des Befrachters nicht auf Deck verladen ({{§|486|hgb|juris}} HGB). Da der Befrachter die Verfügungsmacht über das Frachtgut besitzt, kann er gemäß {{§|491|hgb|juris}} HGB vom Verfrachter insbesondere verlangen, dass er das Frachtgut nicht weiterbefördert, es zu einem anderen Bestimmungsort befördert oder es an einem anderen [[Löschplatz]] oder einem anderen Empfänger abliefert. Das Verfügungsrecht des Befrachters erlischt nach Ankunft des Gutes am Löschplatz und geht dort auf den Empfänger über.

Gemäß {{§|513|hgb|juris}} Abs. 1 HGB hat der Verfrachter dem Befrachter oder Ablader auf dessen Verlangen ein [[Konnossement|Orderkonnossement]] auszustellen, das nach Wahl des Abladers an dessen Order, an die Order des Empfängers oder lediglich an Order zu stellen ist; im letzteren Fall ist unter der Order die Order des Abladers zu verstehen. Nach Ankunft des Frachtgutes am Löschplatz ist der legitimierte Besitzer des Konnossements gemäß {{§|521|hgb|juris}} HGB berechtigt, vom Verfrachter die Ablieferung des Gutes zu verlangen. Macht der legitimierte Besitzer des Konnossements von diesem Recht Gebrauch, ist er zur Zahlung der Fracht verpflichtet. Die Fracht ist bei Ablieferung des Gutes vom Empfänger zu zahlen ({{§|493|hgb|juris}} HGB). Der Verfrachter hat nach {{§|495|hgb|juris}} HGB für alle [[Forderung]]en aus dem Frachtvertrag ein [[gesetzliches Pfandrecht]] an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut des Befrachters. Der Verfrachter haftet im Rahmen der [[Obhutshaftung]] für den [[Sachschaden]], der durch [[Fundrecht (Deutschland)|Verlust]] oder [[Beschädigung]] des Gutes in der Zeit von der [[Übernahmebestätigung|Übernahme]] zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Er haftet nicht nur für Verlust oder Beschädigung des Frachtguts während der Seereise, sondern auch für Ladungsschäden aufgrund anfänglicher See- und Ladungsuntüchtigkeit.<ref>Christian Wesemann. ''Seehandels- und seeversicherungsrechtliche Probleme der modernen Piraterie am Horn von Affika'': 2013, S. 124 f.; [https://books.google.de/books?id=RCFkAgAAQBAJ&pg=PA124&dq=verfrachter+hgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi28dDHz9nhAhUEMuwKHah4AQkQ6AEIXDAJ#v=onepage&q=verfrachter%20hgb&f=false books.google.de]</ref> Er ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die [[Sorgfalt]] eines ordentlichen Verfrachters nicht hätten abgewendet werden können (etwa [[höhere Gewalt]]). Weitere [[Haftungsausschluss|Haftungsausschlüsse]] ergeben sich aus {{§|499|hgb|juris}} HGB, insbesondere aus [[Gefahren der See]] und auch bei [[Havarie]]n oder der Beförderungen lebender [[Tier]]e.

Der Verfrachter hat über die Fracht hinaus einen Anspruch auf Ersatz von [[Aufwendung]]en, soweit diese für das Gut gemacht wurden und er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte ({{§|493|hgb|juris}} Abs. 1 HGB). Nach Ankunft des Gutes am Löschplatz ist der Empfänger gemäß {{§|494|hgb|juris}} HGB berechtigt, vom Verfrachter zu verlangen, ihm das Gut gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Stückgutfrachtvertrag abzuliefern.

== Abgrenzung ==
Der [[Spediteur]] besorgt als Vermittler gewerbsmäßig den Güterversand durch Abschluss von Frachtverträgen mit Frachtführern und Verfrachtern, während die Frachtführer und Verfrachter den Transport durchführen.<ref>Wolfgang Oelfke: ''Speditionsbetriebslehre und Logistik''. 1999, S. 11; [https://books.google.de/books?id=BbGFBwAAQBAJ&pg=PA11&dq=frachtf%C3%BChrer+hgb&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjEvdLXj7TsAhUPCuwKHewxDLQ4ChC7BTABegQIBBAH#v=onepage&q=frachtf%C3%BChrer%20hgb&f=false books.google.de]</ref>

== International ==
Die [[Binnenstaat]]en Schweiz und Österreich verfügen über vergleichsweise umfangreiche [[seerecht]]liche Regelungen.

Durch den [[Chartervertrag]] verpflichtet sich in der [[Schweiz]] der Reeder als Verfrachter, den Raumgehalt eines bestimmten Seeschiffes ganz oder teilweise für eine bestimmte Zeit ([[Zeitcharter]]) oder für eine oder mehrere bestimmte Seereisen (Reisecharter) dem Befrachter zur Verfügung zu stellen, und der Befrachter zur Leistung einer Vergütung ({{Art.|94|747.30|ch}} Abs. 1 Seeschifffahrtsgesetz-SSG). Verfrachter und Befrachter können verlangen, dass über den Vertrag eine schriftliche Urkunde ([[Charter-Partie]]) ausgestellt wird (Art. 94 Abs. 2 SSG). Gemäß {{Art.|100|747.30|ch}} Abs. 2 SSG bestimmt der Verfrachter den Reiseweg zwischen [[Ladeplatz|Lade-]] und [[Löschplatz]].

In [[Österreich]] hat im Frachtvertrag der Verfrachter nach {{§|559|UGB|RIS-B|DokNr=NOR12022090}} Abs. 1 [[Unternehmensgesetzbuch|UGB]] dafür zu sorgen, dass das Schiff in seetüchtigem Stand, gehörig eingerichtet, ausgerüstet, bemannt und mit genügenden Vorräten versehen ist (''Seetüchtigkeit'') und dass sich die Laderäume einschließlich der Kühl- und Gefrierräume in dem für die Aufnahme, Beförderung und Erhaltung der Güter erforderlichen Zustand befinden (''Ladungstüchtigkeit''). Der Verfrachter haftet gemäß {{§|608|UGB|RIS-B|DokNr=NOR12022142}} UGB nicht für Schäden aus [[höhere Gewalt|höherer Gewalt]]. Die Obhutshaftung des Verfrachters ergibt sich aus {{§|606|UGB|RIS-B|DokNr=NOR12022140}} UGB. Der Verfrachter hat die Güter gegen Zahlung der Fracht und gegen Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Empfängers auszuliefern ({{§|614|UGB|RIS-B|DokNr=NOR12022148}} Abs. 2 UGB). Der Verfrachter hat wegen seiner Forderungen ein gesetzliches Pfandrecht am Frachtgut ({{§|623|UGB|RIS-B|DokNr=NOR12022157}} UGB).

== Literatur ==
* {{DNB-Portal|Verfrachter|TEXT=Literatur über}}
* Beate Czerwenka, ''Das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts. Einführung, Erläuterungen, Synopse, Materialien''. 1. Auflage. Bundesanzeiger-Verlag, 2014, ISBN 978-3-89817-967-6.
* Hartmut Oetker (Hrsg.): ''Kommentar zum [[Handelsgesetzbuch|HGB]]''. 7. Auflage. 2021, ISBN 978-3-406-76867-5.
* Münchner Kommentar zum HGB. Band 7: ''Transportrecht''. 5. Auflage. C. H. Beck, 2023, ISBN 978-3-406-75847-8 [Anm.: mit Kommentierung der [[Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen|ADSp]] 2017, [[CMR]], [[MÜ]], [[Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt|CMNI]], [[Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr|COTIF]] und des seit 2013 gültigen deutschen Seehandelsrechts.]
* Herber: ''Seehandelsrecht. Systematische Darstellung''. 2. Auflage. Verlag de Gruyter Oldenbourg, 2016.
* Dieter Rabe, Kay-Uwe Bahnsen: ''Seehandelsrecht. HGB und Nebengesetze. Kommentar''. 5. Auflage. Verlag C.H. Beck, München 2017.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4187698-2}}

[[Kategorie:Seeverkehrsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Transportrecht (Deutschland)]]

Verfrachter - Versionsgeschichte

imported>Schiefbauer: lütt