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Am 26. Februar 2012 fand in [[Syrien]] ein '''Referendum über eine neue Verfassung''' statt. Die vorgeschlagenen [[Verfassung]]sänderungen, die unter anderem die Einführung eines [[Mehrparteiensystem]]s vorsehen, wurden als Reaktion auf die seit dem Frühjahr 2011 andauernden [[Bürgerkrieg in Syrien|Proteste in Syrien]] ausgearbeitet. Staatspräsident [[Baschar al-Assad]] hatte dazu im Oktober 2011 ein Komitee eingesetzt.

Wahlberechtigt zum [[Referendum]] waren 14,6 Millionen Syrer, die Opposition hatte allerdings zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Die neue Verfassung sei unzureichend, da dem seit 2000 regierenden Assad weiterhin „uneingeschränkte Vorrechte“ zugebilligt würden.<ref>[[Der Standard]]: ''[http://derstandard.at/1329870349098/Syrer-stimmen-ueber-Verfassung-ab Syrer stimmen über Verfassung ab]'', 26. Februar 2012.</ref>
[[Datei:Bashar al-Assad.jpg|miniatur|hochkant|[[Baschar al-Assad]]]]

== Hintergrund ==
{{Hauptartikel|Bürgerkrieg in Syrien}}
Im Zuge des sogenannten [[Arabischer Frühling|Arabischen Frühlings]] kam es Anfang 2011 zu Demonstrationen in Syrien. Die Demonstranten forderten politische Teilhabe und den Sturz der Regierung. Die Regierung ging mit Gewalt gegen die Proteste vor. Seitdem bekämpfen sich beide Seiten mit Waffengewalt.
Am 25. Juli billigte die syrische Regierung einen Gesetzesentwurf, der die Gründung von politischen Parteien erlaubt. Parteien müssten die Verfassung respektieren und dürften nicht einzelne Religionen oder Volksgruppen repräsentieren. Oppositionelle lehnten den Gesetzesentwurf ab, da politische Freiheit nicht gewährleistet sei und Demonstranten von Sicherheitskräften verfolgt würden. Der Gesetzesentwurf war noch nicht in Kraft getreten.<ref>{{Internetquelle|url=http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/07/201172511545799628.html|titel=Syria passes law to allow political parties|titelerg=|autor=|hrsg=Al Jazeera|werk=|seiten=|datum=2011-07-25|zugriff=2011-07-27|sprache=en|format=|kommentar=|zitat=|offline= }}</ref>

Präsident Baschar al-Assad setzte am 15. Oktober ein Komitee ein, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Das Komitee hatte hierfür 4 Monate Zeit. Zuvor war die Einführung eines Mehrparteiensystems versprochen worden.<ref>{{Internetquelle|url=http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/10/2011101512532772162.html|titel=Syrian forces 'kill mourners in Damascus' |titelerg=|autor=|hrsg=Aljazeera|werk=|seiten=|datum=2011-10-15|zugriff=2011-10-16|sprache=en|format=|kommentar=|zitat=|offline= }}</ref>

Im Februar 2012 terminierte Assad das Referendum auf den 26. Februar. Die Opposition gab bekannt, dass das Referendum nicht im mindestens die ihren Forderungen entspreche, da die Macht des Präsidenten nicht angetastet werde. Sie riefen zum Boykott der Abstimmung auf.<ref>{{Internetquelle|url=http://diepresse.com/home/732700/Ban_Syrien-muss-aufhoren-eigene-Leute-zu-toten?_vl_backlink=/home/731646/index.do&direct=731646|titel=Ban: "Syrien muss aufhören, eigene Leute zu töten"|titelerg=|autor=|hrsg=DiePresse.com|werk=|seiten=|datum=2012-02-16|zugriff=2012-02-25|sprache=|format=|kommentar=Audiodatei|zitat=}}</ref>
[[Jay Carney]], der Sprecher des [[Weißes Haus|Weißen Hauses]], sagte, das Referendum verhöhne die syrische Revolution und sei lächerlich. Der [[Deutschland|deutsche]] [[Auswärtiges Amt|Außenminister]] [[Guido Westerwelle]] sprach von einem „weiteren Schachzug“ des Regimes.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-in-syrien-us-regierung-nennt-assads-referendum-laecherlich-1.1285471|titel=US-Regierung nennt Assads Referendum "lächerlich"|titelerg=|autor=|hrsg=sueddeutsche.de|werk=|seiten=|datum=2012-02-16|zugriff=2012-02-25|sprache=|format=|kommentar=|zitat=|offline= }}</ref>

== Bisherige Verfassung ==
{{Hauptartikel|Politisches System Syriens}}
Syrien war nach der [[Verfassung]] von 1973 offiziell eine sozialistische Volksrepublik mit [[Präsidialsystem]]. Es hat aber de facto ein [[Einparteiensystem]], die [[Baath-Partei (Syrien)|syrische Baath-Partei]] hatte laut Verfassung die Führungspositionen innerhalb des Staates und der Gesellschaft inne. Formal befindet sie sich in einer Koalition mit kleineren [[Blockpartei]]en. Praktisch trägt die syrische Regierung Züge einer Diktatur.<ref name=gelddiktator>{{internetquelle |autor= |hrsg=DasErste.de |url=https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/syrien147.html |format= |sprache= |titel=Geld für den Diktator: Wie die Bundesregierung Syrien half |werk= |seiten= |datum=28. Juli 2011 |zugriff= 21. Dezember 2011}}</ref><ref name=newspa>{{internetquelle |autor=Ranja Riemer |hrsg=news.at |url=https://www.news.at/articles/1119/510/296597/panzer-pruegel-perser-wie-diktatur-buergeraufstand |format= |sprache= |titel=Panzer, Prügel, Perser: Wie die syrische Diktatur den Bürgeraufstand niederschlägt |werk= |seiten= |datum=14. Mai 2011 |zugriff= 21. Dezember 2011}}</ref><ref name=maindik>{{internetquelle |autor=dpa |hrsg=Main-Netz |url=https://www.main-netz.de/nachrichten/politik/politik-kurz/kurzberichtet01/art20492,1742763 |format= |sprache= |titel=Diktatur im Brennpunkt Nahost |werk= |seiten= |datum=2. August 2011 |zugriff= 21. Dezember 2011}}</ref>

Die Rechtsgrundlage der Verfassung ist laut [[Artikel (Recht)|Artikel]] 3 die [[Schari'a]] als Hauptquelle der Gesetzgebung.<ref>Verfassung Syriens vom 13. März 2003 https://www.servat.unibe.ch/icl/sy00000_.html</ref> Das anwendbare Ehe- und Familienrecht bestimmt sich in Syrien nach der Religionszugehörigkeit. Auf Moslems ist die [[Scharia]] anwendbar. Für katholische Christen ist der [[Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium]] maßgeblich.<ref>Vorb. zu Art. 13ff. EG in Staudinger, Kommentar zum BGB</ref>

Staatsoberhaupt, Inhaber der Exekutivgewalt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der mit weitgehenden Vollmachten ausgestattete Präsident, welcher der Verfassung nach vom [[Volksrat (Syrien)|Parlament]] nominiert wird und auf sieben Jahre direkt gewählt wird. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, ernennt bzw. entlässt die Regierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten und hat Gesetzesinitiativ- sowie Vetorecht. Der Präsident muss außerdem muslimischen Glaubens sein.

Die Legislative liegt nominell beim [[Volksrat (Syrien)|Syrischen Volksrat]] ({{ArS|مجلس الشعب|d=maǧlis aš-šaʿb}}), dessen 250 Abgeordnete für vier Jahre gewählt werden. Die derzeitige [[Einheitspartei]] ist die Baath-Partei. Der Generalsekretär der Baath-Partei ist zugleich der Präsident. Daneben gibt es kleinere und unbedeutende, meist regierungstreue Parteien wie die [[Syrische Kommunistische Partei]] und die [[Syrische Soziale Nationalistische Partei]], welche als Blockparteien mit der Baath-Partei zur Koalition ''[[Progressive Nationale Front|Nationale Front]]'' zusammengeschlossen sind.<ref>''Syrien (Staat) - Staat und Gesellschaft'' auf {{Webarchiv | url=http://lexikon.meyers.de/meyers/Syrien | wayback=20080503000237 | text=Syrien}}</ref> Parteien, welche eine ethnische Minderheit oder eine religiöse Gruppe repräsentieren, sind verboten.

== Inhalt der neuen Verfassung ==
{{Hauptartikel|Verfassung der Republik Syrien}}
In der neuen Verfassung wurden alle Bezüge auf den [[Sozialismus]] sowie der in Artikel 8 der bisherigen Verfassung festgeschriebene Führungsanspruch der Baath-Partei gestrichen. Der syrische Präsident muss weiterhin [[Muslim]] sein. Des Weiteren muss er von Geburt Syrer sein, im Land geboren sein und darf nur mit einer Syrerin verheiratet sein. Das Mindestalter bei der Wahl muss 40 Jahre betragen. Die Amtszeit des Präsidenten liegt in der neuen Verfassung bei sieben Jahren, und er darf nur einmal wiedergewählt werden. Letzteres zählt aber erst nach der aktuellen Amtsperiode Assads. Kandidieren darf nur, wer die Unterstützung von mindestens 35 Mitgliedern des 250 Sitze umfassenden Parlaments hat. Parteien dürfen weiterhin nicht auf regionalen, religiösen oder ethnischen Grundsätzen existieren. Innerhalb von 90 Tagen nach dem Referendum soll der Volksrat neu gewählt werden.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.zenithonline.de/deutsch/politik//artikel/syrien-in-schlechter-verfassung-002623/|titel=Syrien in schlechter Verfassung|titelerg=|autor=Christoph Sydow|hrsg=Zenith Online|werk=|seiten=|datum=2012-02-21|zugriff=2012-02-24|sprache=|format=|kommentar=|zitat= |archiv-url=https://web.archive.org/web/20120710164427/http://www.zenithonline.de/deutsch/politik//artikel/syrien-in-schlechter-verfassung-002623/|archiv-datum=2012-07-10 }}</ref>

== Ergebnis des Referendums ==
Am 27. Februar 2012 veröffentlichte das syrische Innenministerium das offizielle Ergebnis der Abstimmung. Demzufolge haben 89,4 % für die neue Verfassung gestimmt, die Beteiligung lag bei 57,4 %.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.sana.sy/eng/21/2012/02/27/402978.htm|titel=Interior Ministry: 89.4% of the 8,376,447 Voters Agreed to New Constitution|titelerg=|autor=H. Sabbagh/Mazen|hrsg=[[Syrian Arab News Agency|SANA]]|werk=|seiten=|datum=2012-02-27|zugriff=2012-02-27|sprache=Englisch|format=|kommentar=|zitat= |archiv-url=https://web.archive.org/web/20120228232201/http://www.sana.sy/eng/21/2012/02/27/402978.htm|archiv-datum=2012-02-28 }}</ref> Da bei dem Referendum keine ausländischen Wahlbeobachter anwesend waren, konnte das Ergebnis nicht von unabhängigen Quellen bestätigt werden.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.tagesschau.de/ausland/syrienverfassung104.html |titel=90 Prozent sind angeblich für Syriens neue Verfassung|autor=Ulrich Leidholdt|hrsg=[[tagesschau.de]]|werk=|seiten=|datum=2012-02-27|archiv-url=https://web.archive.org/web/20120229011931/http://www.tagesschau.de/ausland/syrienverfassung104.html|archiv-datum=2012-02-29|zugriff=2012-02-27|sprache=deutsch|format=|kommentar=|zitat=}}</ref> Die Verfassung trat nach der Bekanntgabe des Ergebnisses umgehend in Kraft.

{| class="wikitable" style="text-align:center;"
!Option
!Stimmen
!Anteil
|-
|align="left"| Dafür
|align="right"| 7.490.319
|align="right"| 89,4 %
|-
|align="left"| Dagegen
|align="right"| 753.208
|align="right"| 9,0 %
|-
|align="left"| ungültig/leer
|align="right"| 132.920
|align="right"| 1,6 %
|-
|align="left"| '''Gesamt'''<br> (Wahlbeteiligung 57,4 %)
|align="right"| 8.376.447
|align="right"|100,0 %
|-
|}

== Quellen ==
<references />

{{Navigationsleiste Wahlen in Syrien}}

[[Kategorie:Plebiszit 2012|Syrien]]
[[Kategorie:Plebiszit in Syrien|#2012]]
[[Kategorie:Plebiszit zur Verfassung|Syrien 2012]]
[[Kategorie:Referendum|Syrien 2012]]

Verfassungsreferendum in Syrien 2012 - Versionsgeschichte

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