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2024-09-30T10:15:10Z

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Ein '''Verfassungsreferendum''' oder auch '''konstitutives Referendum''' ist ein speziell auf die [[Verfassung]] bezogenes [[Referendum]] und ein Instrument der [[Direkte Demokratie|direkten Demokratie]]. Die im Referendum zur Entscheidung stehende Frage kann sich dabei auf die Verfassung als Ganzes (so genannte Totalrevision), oder auch nur auf Teilbereiche (z. B. einen einzelnen Artikel) beziehen. Ein ''Verfassungsreferendum'' kann – muss aber nicht – zugleich ein [[Obligatorisches Referendum|obligatorisches]] (d. h., seine Abhaltung ist rechtlich zwingend vorgesehen) oder ein [[fakultatives Referendum]] (d. h., es wurde durch die Sammlung einer festgelegten Zahl von Unterschriften Wahlberechtigter anberaumt) sein.

== Das Verfassungsreferendum in den deutschsprachigen Staaten ==
=== Deutschland ===
Das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]] wurde nicht durch eine Volksabstimmung angenommen, sondern im Mai 1949 durch Abstimmungen in den [[Landesparlament]]en der teilnehmenden [[Land (Deutschland)|Länder]] [[Ratifizierung|ratifiziert]]. Dieses Verfahren hatten die [[Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder|Ministerpräsidenten]] im Juli 1948 in Verhandlungen mit den [[Militärgouverneur]]en durchgesetzt, um den Charakter des Grundgesetzes als [[Provisorium]] zu betonen.<ref>[[Manfred Görtemaker]]: ''Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart.'' C.H. Beck, München 1999, ISBN 3-406-44554-3, S. 74.</ref>

Auf gesamtstaatlicher Ebene ist ein Verfassungsreferendum nur für den Fall der Anerkennung einer das [[Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] ablösenden Verfassung vorgesehen ({{Art.|146|gg|juris}} GG). Ein davon abweichendes Verfassungsreferendum, beispielsweise über eine durch den [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] vorgenommene Änderung des Grundgesetzes, ist, wenn auch nicht explizit verboten, so doch im Grundgesetz derzeit nicht vorgesehen. Für ein Verfassungsreferendum sieht das Grundgesetz kein [[Quorum (Politik)|Quorum]] vor.

In der Mehrheit der Bundesländer ist das Verfassungsreferendum ebenfalls explizit vorgesehen. In vielen – analog zum Bund – im Falle einer Totalrevision der Landesverfassung, in einigen kann darüber hinaus ein solches Referendum auch auf Wunsch des Parlamentes angesetzt werden, und in Bayern und Hessen unterliegt sogar jede Änderung der Landesverfassung einem obligatorischen, also zwingend durchzuführenden Verfassungsreferendum. Im Gegensatz zu dem in allen deutschen Ländern bestehenden Instrument des [[Volksentscheid]]s ist in keinem Bundesland für ein Referendum ein Quorum vorgesehen.

=== Österreich ===
Auf Bundesebene ist in Österreich eine [[Volksabstimmung (Österreich)|Volksabstimmung]] zwingend für den Fall einer [[Gesamtänderung der Bundesverfassung]] vorgesehen. Darüber hinaus ist ein Gesetzesbeschluss, der eine Verfassungsänderung enthält, einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrates]] oder einem Drittel der Mitglieder des [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrates]] verlangt wird. Rechtsgrundlage ist für beide Fälle {{Art.|44|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40045767}} Abs. 3 [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]].

Nach den Landesverfassungen sind auf Verfassungsänderungen teilweise die für die Landesgesetzgebung generell geltenden Vorschriften, teilweise besondere Vorschriften anzuwenden. Art. 23 des [[Land Salzburg|Salzburger]] Landes-Verfassungsgesetzes 1999 und Art. 35 der [[Vorarlberg]]er Landesverfassung stehen für bestimmte Fälle zwingende Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen vor.

=== Schweiz ===
In der [[Schweiz]] unterliegen alle Änderungen der [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] einem obligatorischen ''Verfassungsreferendum''. Für dieses gilt, wie bei allen anderen [[Direkte Demokratie in der Schweiz|direktdemokratischen]] Instrumenten auch (z. B. [[Volksabstimmung (Schweiz)|Volksabstimmung]], Fakultatives Referendum) kein Quorum. Die gleiche Regelung bezüglich ''Verfassungsreferenden'' (obligatorisch und ohne Quorum) gilt auch in allen [[Kanton (Schweiz)|Kanton]]en der Schweiz für die [[Kantonsverfassung]]en.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
{{Wiktionary|konstitutiv}}

== Siehe auch ==
* [[Direkte Demokratie]]
* [[Volksgesetzgebung]]
* [[Referendum]]
* [[Obligatorisches Referendum]]
* [[Fakultatives Referendum]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Plebiszit]]
[[Kategorie:Politische Rechte]]

Verfassungsreferendum - Versionsgeschichte

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