imported>Pistazienfresser: Einheitlich Konjunktiv I

2026-03-12T08:21:53Z

Einheitlich Konjunktiv I

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Als '''verfassungsfeindlich''' bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.

In seinem Verbotsurteil gegen die [[Sozialistische Reichspartei|SRP]]<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51]</ref> hat das [[Bundesverfassungsgericht]] 1952 die Mindestprinzipien der [[Freiheitliche demokratische Grundordnung|freiheitlich-demokratischen Grundordnung]] der Bundesrepublik definiert. Diese sind: „die Achtung vor den im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) konkretisierten [[Menschenrechte]]n, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die [[Volkssouveränität]], die [[Gewaltenteilung]], die Verantwortlichkeit der Regierung, die [[Gesetzmäßigkeit der Verwaltung]], die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle [[Politische Partei|politischen Parteien]] mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. Eine Partei, die diese Prinzipien ablehnt oder dagegen agitiert, gilt als verfassungswidrig.

[[Verfassungswidrigkeit#Parteien|Verfassungswidrig]] im Sinne von {{Art.|21|gg|juris}} Abs. 2 GG ist eine Partei aber erst, wenn sie mit Gewalt gegen diese Grundordnung vorgeht oder Gewalt als Mittel propagiert. Im Urteil zum [[KPD-Verbot]] von 1956<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 – 1 BvB 2/51]</ref> heißt es daher: „Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“

Eine aktiv kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung konnte der [[Nationaldemokratische Partei Deutschlands|NPD]] bis 2012 nicht nachgewiesen werden.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv107339.html BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 – 2 BvB 1, 2, 3/01]</ref><ref>Toralf Staud: [https://www.sueddeutsche.de/politik/npd-distanziert-sich-von-terror-tarnmanoever-der-gewaltbereiten-1.1274437 ''Tarnmanöver der Gewaltbereiten''], [[Süddeutsche Zeitung]] vom 3. Februar 2012.</ref>

Am 17. Januar 2017 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die [[NPD-Verbotsverfahren (2013–2017)|NPD zu verbieten]], da das Ziel der NPD zwar die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei, es aber an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht fehle, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führe.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13] insbesondere Rn. 896 ff.</ref> Die Partei sei zu weit von demokratisch [[Legitimität|legitimierter]] Gestaltungsmacht entfernt.<ref>{{Internetquelle | url=https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-die-npd-ist-ein-verbot-nicht-wert-ld.140237 | titel=Die NPD ist ein Verbot nicht wert | abruf=2017-01-18 | datum=2017-01-17 | hrsg=[[Neue Zürcher Zeitung|NZZ]] | offline=}}</ref>

Auf verfassungsfeindliche Aktivitäten stellten der [[Adenauer-Erlass]] von 1950 und der [[Radikalenerlass]] von 1972 ab.

Auch die Strafverfolgung bei einer [[Liste der Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches#Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates|Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates]] wie der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen ({{§|90b|stgb|juris}} StGB) knüpft am Merkmal der Verfassungsfeindlichkeit im Sinne eines Bestrebens gegen Verfassungsgrundsätze an. Zur juristischen [[Beweis (Recht)|Beweisführung]] reicht die Behauptung einer sog. [[Kontaktschuld]] des Angeklagten jedoch nicht aus.

Bei den Landtagswahlen Thüringen 2024 erhielt die AfD die meisten Stimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete [[Marco Wanderwitz]] und andere brachten daraufhin im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag ein, der darauf hinwirkte abzustimmen, ob ein Parteiverbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.<ref>{{Internetquelle |autor=Anne Vorbringer |url=https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bericht-neuer-antrag-fuer-afd-verbot-auf-initiative-von-marco-wanderwitz-li.2258474 |titel=Bericht: Neuer Antrag für AfD-Verbot auf Initiative von Marco Wanderwitz |werk=Berliner Zeitung |datum=2024-09-29 |sprache=de |abruf=2024-09-30}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Bijan Moini |Titel=Ist dieses Urteil der Anfang vom Ende der AfD? |Sammelwerk=Verfassungsblog |Datum=2024-07-12 |ISSN=2366-7044 |DOI=10.59704/5a6cadf2a62d9904 |Online=https://verfassungsblog.de/ist-dieses-urteil-der-anfang-vom-ende-der-afd/ |Abruf=2024-09-30}}</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Politisches System]]

Verfassungsfeindlichkeit - Versionsgeschichte

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