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2025-11-07T07:19:43Z

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Der Entwurf über die '''Verfassung der Ukraine''' wurde am 28. Juni 1996 durch die [[Werchowna Rada]], das [[Parlament]] der [[Ukraine]], angenommen. Diese [[Verfassung]] ersetzte die noch bis 1995 gültige Verfassung der [[Ukrainische SSR|Ukrainischen SSR]]. Der 28. Juni wird seither als Tag der Verfassung gefeiert.
[[Datei:Stamp of Ukraine s145.jpg|mini|Eine der Verfassung der Ukraine gewidmete ukrainische Briefmarke von 1997]]

== Bestandteile ==
Die Verfassung der Ukraine beruht auf den individuellen und unveräußerlichen [[Menschenrechte]]n und beinhaltet die Prinzipien eines sozialen [[Rechtsstaat]]es, einer [[Demokratie]] auf der Grundlage der [[Gewaltenteilung]] und der [[Volkssouveränität]].

Mit den [[Eigentum]]srechten der Bürger, die sie festschreibt, bietet sie auch Gewähr für einen Fortgang der Privatisierung. Sie sieht weiterhin die sprachliche und kulturelle Förderung aller [[Ukraine#Ethnien|Ethnien]] des Landes vor.

Die direkte Wahl des [[Präsident der Ukraine|Präsidenten]] durch das Volk verleiht dem Präsidenten eine starke Stellung. Er ernennt den [[Liste der Ministerpräsidenten der Ukraine|Ministerpräsidenten]] und das übrige [[Kabinett (Politik)|Kabinett]], muss dies aber durch das Parlament bestätigen lassen.

Die ukrainische Verfassung sieht im Kriegsfall keine Wahlen vor. Amtszeiten werden demgemäß verlängert, bis das Kriegsrecht aufgehoben ist.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wolodymyr-selenskyj-praesidentschaft-wahlen-100.html |titel=Warum Selenskyj weiterhin legitimer Präsident der Ukraine ist |werk=tagesschau.de |datum=24.06.2024 |sprache=de |abruf=2025-02-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Julia Kyrychenko, Anton Chyrkin |url=https://verfassungsblog.de/unsere-kampfende-demokratie/ |titel=Unsere kämpfende Demokratie – Ein Brief aus der Ukraine / Wahlen im Krieg: Weder praktisch noch verfassungsrechtlich möglich |werk=verfassungsblog.de |datum=24.02.2024 |sprache=de |abruf=2025-02-19}}</ref>

== Wahlgesetze ==
Unerfahrenheit bei den ersten Schritten der [[Demokratisierung]] führten zu einem ersten Wahlgesetz, das eine Beteiligung der absoluten Mehrheit der Wahlberechtigten in einem jeden Wahlkreis verlangte. Dies führte zu einer Serie von notwendigen Nachwahlen und zu einer andauernden Unterbesetzung des Parlaments.

== Verfassungsänderungen ==
Die Erfahrung über die Abstimmung zur Verfassung und die der Neuwahl des Parlamentes machten Änderungen notwendig. Bei der zweiten Parlamentswahl im Frühjahr 1998 verringerte sich die Zahl der notwendigen Wahlgänge und die Zahl der Parteien. Zuvor wurde eine 4-Prozent-Hürde eingeführt, so dass sich die Zahl der Parteien auf acht reduzierte.

Im Rahmen der [[Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004|Orangefarbenen Revolution]] wurde die Verfassung 2004 dahingehend abgeändert, dass der Ministerpräsident neu vom Parlament und nicht mehr vom Präsidenten ernannt wird. Die Verfassungsänderung trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Das [[Verfassungsgericht der Ukraine|Verfassungsgericht]] erklärte diese Änderung 2010 – unter umstrittenen Umständen – für ungültig.<ref>{{Internetquelle |autor=Kyryl Savin, Andreas Stein, Alexander Vorbrugg |url=http://www.boell.de/de/navigation/europa-nordamerika-ukraine-janukowytsch-demokratie-verfassungsreform-verfassung-lytwyn-block-10427.html |titel=Vorwärts in die Vergangenheit: Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 wurde zurückgenommen |hrsg=[[Heinrich-Böll-Stiftung]] |datum=2010-10-25 |zugriff=2014-02-21}}</ref>

Im Verlauf der [[Euromaidan]]-Proteste beschloss das [[Werchowna Rada|ukrainische Parlament]] am 21. Februar 2014 die Wiederinkraftsetzung der Verfassungsversion von 2004.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/453138/ukraine-ruckkehr-zu-alter-verfassung-besiegelt |titel=Ukraine: Rückkehr zu alter Verfassung besiegelt |hrsg=[[Neue Osnabrücker Zeitung]] |datum=2014-02-21 |zugriff=2014-02-21}}</ref>

Am 7. Februar 2019 verankerte das Parlament mit einer Mehrheit von 334 der 450 Abgeordneten in der Verfassung eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur [[Europäische Union|EU]] und der [[NATO]]“.<ref>[https://www.dw.com/de/ukraine-strebt-weiter-nach-westen/a-47419911 ''Verfassungsänderung: Ukraine strebt weiter nach Westen'']. Deutsche Welle, 7. Februar 2019.</ref>

Nach dem [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|russischen Überfall auf die Ukraine 2022]] ist diese Bestimmung seit dem 10. März 2022 Gegenstand von Friedensverhandlungen. Russland fordert von der Ukraine zusätzlich zu einer Anerkennung der [[Annexion der Krim 2014|Krim]] und der „Volksrepubliken“ [[Volksrepublik Donezk|Donezk]] und [[Volksrepublik Lugansk|Lugansk]] auch eine Aufgabe der strategischen Orientierung der Ukraine nach Westen.<ref> Amelie Schröer: [https://www.swp.de/panorama/friedensverhandlungen-in-der-tuerkei-morgen_-treffen-von-russland-und-der-ukraine-63163853.html ''Friedensverhandlungen Ukraine Russland heute. Treffen in der Türkei: Außenminister der Ukraine und Russlands verhandeln in Antalya.''] [[Südwest Presse]], 10. März 2022.</ref> Dazu hatte der ukrainische Präsident [[Wolodymyr Selenskyj]] am 8. März 2022 Kompromissbereitschaft signalisiert.<ref>[https://www.berliner-zeitung.de/news/selenskjy-zu-gespraechen-ueber-donbass-und-krim-bereit-li.215813 ''Ukraine-Krieg: Selenskyj beharrt nicht mehr auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.''] [[Berliner Zeitung]], 8. März 2022.</ref>
{{Siehe auch|Waffenstillstandsverhandlungen und Vermittlungsinitiativen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine}}

== Vorgeschichte ==
In der europäischen Verfassungsgeschichte gilt die [[Verfassung Pylyp Orlyks]] (1710) als eine der frühesten europäischen Verfassung modernen Zuschnitts. Die Staatsgewalten von Legislative, Exekutive und Judikative sind [[Gewaltenteilung|getrennt]] und das Oberhaupt, der [[Hetman]], wird demokratisch gewählt.

== Literatur ==
* Martina Helmerich: ''Die Ukraine zwischen Autokratie und Demokratie: Institutionen und Akteure.'' Duncker & Humblot, Berlin 2003, ISBN 3-428-11045-5.
* Ott, A. (1996). Der Kampf um die neue Verfassung in der Ukraine. (Aktuelle Analysen / BIOst, 60/1996). Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-46564

== Weblinks ==
{{Commonscat|Constitutions of Ukraine|Verfassung der Ukraine}}
* [https://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?nreg=254%EA%2F96%2D%E2%F0 Ukrainische Verfassung] auf den Seiten des ukrainischen Parlaments (ukrainisch)
* [https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/en/1647-14#Text Ukrainische Verfassung] auf den Seiten des ukrainischen Parlaments (englisch)
* [https://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm Verfassung der Ukraine von 1996] (englische und deutsche Übersetzung)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Verfassungen der Staaten Europas}}

[[Kategorie:Verfassung nach Staat|Ukraine]]
[[Kategorie:Politik (Ukraine)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (Ukraine)]]

Verfassung der Ukraine - Versionsgeschichte

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