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2025-10-06T04:13:15Z

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Der '''Verfall''' war ein strafrechtliches Instrument zur Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände. Er zielte generalpräventiv darauf, jedem Anreiz zur Begehung
gewinnorientierter Straftaten entgegenzuwirken. Dies geschah, indem vergleichbar dem [[Bereicherungsrecht (Deutschland)|Kondiktionsrecht]] im [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuch]] die aufgrund eines Rechtsverstoßes herbeigeführte Fehlerhaftigkeit der Güterzuordnung korrigiert und dem Verfallsadressaten (Täter) der durch eine solche Tat zugeflossene Vorteil genommen wurde.<ref>[[Hans Theile]]: [http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2011_4-5_471 ''Grundprobleme der strafrechtlichen Verfallsvorschriften nach den §§ 73 ff. StGB''] [[Zeitschrift für das Juristische Studium|ZJS]] 2011, S. 333–341.</ref>

Als präventiv-ordnende Maßnahme war der Verfall im Unterschied zur [[Geldstrafe]] keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme, sondern ein Rechtsinstitut [[sui generis]]. Er war nicht auf die Zufügung eines Übels, sondern auf die Beseitigung eines Vorteils gerichtet, dessen Verbleib den Täter zu weiteren Taten verlocken könnte.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/01/rs20040114_2bvr056495.html BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95] Rdnr. 56 ff.</ref><ref>[https://lexetius.com/2002,2661 BGH, Urteil vom 21. August 2002 – 1 StR 115/02]</ref> Die Anordnung des Verfalls erfolgte als unselbstständiger Teil des von Amts wegen ergehenden Urteils oder Strafbefehls.

Durch das ''[[Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung]]''<ref>{{§§|Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung|buzer}}: Text, Änderungen, Begründungen</ref> wurden die Regelungen des ''Verfalls'' in §§ 73 ff. StGB zum 1. Juli 2017 abgeschafft und mit den Regelungen zur [[Einziehung (StGB-D)|Einziehung]] zusammengeführt.<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/6165/v204852-2017-07-01.htm ''Synopse der am 1. Juli 2017 durch Artikel 1 des VermAbschRÄndG geänderten Einzelnormen''] StGB n.F. (neue Fassung) in der am 1. Juli 2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. vom 13. April 2017 BGBl. I S. 872. buzer.de, abgerufen am 19. Oktober 2020.</ref>

== Strafgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung ==
=== Voraussetzungen und Umfang ===
Gemäß {{§|73|stgb 01.07.2017|buzer}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] wurde der Verfall eines [[Vermögensvorteil]]s angeordnet, wenn der [[Täter (Strafrecht)|Täter]] diesen aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hatte. Sinn dieser Vorschrift war es, unrechtmäßig erlangten Vermögenszuwachs abzuschöpfen, also eine rechtswidrige Bereicherung zu beseitigen.<ref>BGHSt 31, 145.</ref> Der Verfall war jedoch nach Ansicht des [[Bundesgerichtshof]]s keine Strafe, auch keine strafähnliche Maßnahme, sondern eine „Maßnahme eigener Art“.<ref> [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=22030&pos=0&anz=1 BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02] S. 10 ff. mit abweichender Literaturmeinung</ref>

Die Höhe des Verfalls richtete sich nach dem [[Bruttoprinzip]]. Das bedeutet, dass nicht bloß der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr ''erlangt'' hatte, für verfallen zu erklären war ({{§|73|stgb 01.07.2017|buzer}} Abs. 1 Satz 1 StGB).<ref> BGH NStZ 1995, 491</ref> Ausnahmen ergeben sich aus der Härteklausel in {{§|73c|stgb 01.07.2017|buzer}} StGB.

Der Verfall konnte auch gegen denjenigen angeordnet werden, der nicht Täter, sondern [[Teilnahme|Teilnehmer]] der rechtswidrigen Tat ist. Es musste außerdem kein schuldhaftes Handeln vorliegen,<ref>Joecks in [[Münchener Kommentar zum StGB]], 1. Aufl. 2005, § 73 Rn. 12; Tröndle/Fischer, StGB, § 73 Rn. 12</ref> da der Verfall keine Strafe darstellte. Der Rechtssatz „nulla poena sine culpa“ (lat., keine Strafe ohne Schuld) war daher nicht anwendbar.

Die Anordnung war gemäß {{§|73|stgb 01.07.2017|buzer}} Abs. 1 Satz 2 StGB nicht möglich, wenn dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwuchs, dessen Erfüllung den aus der Tat erlangten Vorteil beseitigt oder gemindert hätte. Möglich war hier dann aber die Beschlagnahme des Gegenstandes als [[Rückgewinnungshilfe]] im Sinne des {{§|111b|stpo 01.07.2017|buzer}} Abs. 5 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]].

War ein bestimmter Gegenstand nicht mehr beschaffbar oder der Verfall aus einem anderen Grunde nicht möglich, so war nach {{§|73a|stgb 01.07.2017|buzer}} StGB sog. [[Wertersatz]] durch den Täter zu leisten. Damit sollte verhindert werden, dass erlangte Vermögensvorteile veräußert oder verbraucht werden, um so dem Verfall zu entgehen. Den Umfang und den Wert konnte das Gericht schätzen ({{§|73b|stgb 01.07.2017|buzer}} StGB). Über den Verfall hinaus war der [[erweiterter Verfall|erweiterte Verfall]] ({{§|73d|stgb 01.07.2017|buzer}} StGB) zulässig. Dieser wies im Vergleich zum herkömmlichen Verfall zwei Unterschiede auf:
1. müssen die Verfallsobjekte nicht aus einer konkret abgeurteilten Tat stammen, sondern es genügen beliebige andere rechtswidrige Taten, soweit die Vorschrift nur auf den {{§|73d|stgb 01.07.2017|buzer}} StGB verweist.
2. kann der erweiterte Verfall schon dann angeordnet werden, wenn nur die Umstände die Annahme rechtfertigen (es genügt eine konkrete Wahrscheinlichkeit)<ref>Rieß NJW 92, 493</ref>, dass der Täter oder Teilnehmer die betreffenden Gegenstände aus einer oder für eine rechtswidrige Tat erlangt hat.

=== Rechtsfolgen ===
Der Verfall bewirkte, dass das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat überging. Vor der Rechtskraft wirkte die Anordnung als [[Verfügungsverbot#Gesetzliche relative Verfügungsverbote|Veräußerungsverbot]] im Sinne des {{§|136|bgb 01.07.2017|buzer}} des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuches]] ({{§|73e|stgb 01.07.2017|buzer}} StGB).

== Ordnungswidrigkeitenrecht ==
Durch {{§|29a|owig_1968 01.07.2017|buzer}} [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]] wurde die Verwaltungsbehörde bzw. das zuständige Gericht ermächtigt, gegen den Beteiligten, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, oder gegen einen Dritten, der aus der Ordnungswidrigkeit einen Vermögensvorteil hatte den Verfall anzuordnen. Der Verfall konnte im Ordnungswidrigkeitenrecht nur ein Geldbetrag sein. Der Verfall von Sachen und Rechten war aus Vereinfachungsgründen nicht vorgesehen.<ref>vgl. ''Göhler'' Rn. 4a zu § 29a OWiG</ref><br />
Praktische Anwendung fand der Verfall nahezu nur im Wirtschaftsrecht, es sind aber auch Fälle aus dem Gewässer- bzw. Umweltschutzrecht oder Arbeitsrecht denkbar. Im gewerblichen Straßenverkehr wurde der Verfall ebenfalls angewandt. Vor allem das Handeln des Täters für einen Dritten als Nutznießer war von praktischer Bedeutung. Andere Fälle waren extrem selten.<ref>vgl. ''Komm. OWiG'' 2. Aufl. 5. Lfg., Rn. 3, ''Göhler'' Rn. 2.</ref> Der {{§|29a|owig_1968 01.07.2017|buzer}} OWiG war eine Kann-Bestimmung, die zuständige Behörde muss also innerhalb ihres Ermessensspielraumes unter Beachtung des [[Opportunitätsprinzip]]es über die Anordnung des Verfalls entscheiden.

=== Zweck der Vorschrift ===
Der Grund für den {{§|29a|owig_1968 01.07.2017|buzer}} OWiG lag in dem Willen des Gesetzgebers, den Nutzen aus einer ordnungswidrigen Tat abzuschöpfen, um vor allem im Wirtschaftsrecht eine eventuelle Chancenungleichheit mit gesetzestreuen Mitbewerbern auszuschließen. Hierbei sollen auch solche Fälle erfasst werden, in denen zur Abschöpfung des Vermögensvorteils kein Bußgeld verhängt werden konnte (z. B. wegen mangelnder Vorwerfbarkeit, oder weil der Nutznießer der Tat nicht Täter war). § 29a OWiG beugt also einer für den Gesetzgeber unbefriedigenden Gesetzeslücke vor.<ref>vgl. ''Göhler'' Rn. 1 zu § 29a.</ref>

=== Voraussetzungen für die Anordnung ===
Der Verfall, als Nebenfolge, konnte von der zuständigen Behörde nur unter Beachtung des Opportunitätsprinzips und in den Grenzen des {{§|29a|owig_1968 01.07.2017|buzer}} OWiG angeordnet werden.<ref>''Göhler'' Rn. 2 f.</ref> Dieses Ermessen ersparte dem Gesetzgeber die Einführung einer Härtefallklausel analog zum {{§|73c|stgb 01.07.2017|buzer}} StGB.<ref>vgl. ''Komm. OWiG'' 2. Aufl. 5. Lfg., Rn. 14, ''Göhler'' Rn. 8.</ref><br />
Die bedeutete für die Anordnung des Verfalls im Einzelnen:
:* es wurde eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ({{§|1|owig_1968 01.07.2017|buzer}} OWiG)<ref>vgl. ''Göhler'' Rn. 8 zu § 1</ref> begangen durch die ein Vermögensvorteil erzielt wurde und dieser kann nicht durch eine Geldbuße abgeschöpft werden (es wurde also wegen dieser Tat kein Bußgeld verhängt)
:* nur bei wirtschaftlich erheblichen (z. B. wenn das Wettbewerbsgefüge gestört wurde) Vorteilen
:* die Gefahr einer Wiederholung durch andere war gegeben (Nachahmungstaten)
:* es bestand ein Bedürfnis für die Befriedung der Rechtsordnung
:* die Auswirkungen des Verfalls bedeuten für den Betroffenen keine [[Billigkeit|unbillige]] [[Härtefall|Härte]]
:* der Aufwand für die Sachverhaltsermittlung und die Anordnung des Verfalls ging nicht über das erzielte Ergebnis hinaus<ref>vgl. ''Göhler'' Rn. 8.</ref>
:* es war keine Abschöpfung des Nutznießers über ein Bußgeld wegen {{§|30|owig_1968 01.07.2017|buzer}} in Verbindung mit {{§|130|owig_1968 01.07.2017|buzer}} OWiG ([[Aufsichtspflichtverletzung (OWiG)|Aufsichtspflichtverletzung]]) möglich (ein Angestellter hat zum Nutzen des Unternehmens eine OWi begangen).<ref>vgl. ''Göhler'' Rn. 2, 15.</ref>

=== Höhe der Abschöpfung ===
Die Höhe der Abschöpfung richtete sich nach dem erlangten Vermögensvorteil und durfte diesen nicht überschreiten, konnte ihn aber im Ermessen der Behörde unterschreiten.<ref>vgl. ''Komm. OWiG'' 2. Aufl. 5. Lfg., RNr. 5, ''Göhler'' RNr. 10.</ref> Für die Bemessung der Verfallshöhe war der Vermögensvorteil, der unmittelbar aus dem Erfolg der Tat hervorgegangen ist, maßgeblich (z. B. ein Zinsgewinn aus der Anlage des Betrages oder ein Lottogewinn, wenn das Los mit dem Erlös der Tat gekauft wurde, sind nicht (!) zu berücksichtigen).<ref>vgl. ''Komm. OWiG'' 2. Aufl. 5. Lfg., Rn. 10, ''Göhler'' RNr. 5.</ref> Wurde durch die Tat ein Gegenstand erlangt, so ist seine Wertsteigerung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung, aber nicht ein eventueller Wertverfall zu berücksichtigen.<ref>vgl. ''KK-OwiG-Mitsch'' Rn. 42 f.</ref>

Hierbei galt das Bruttoprinzip. Es konnten also keine Kosten, die für die Erlangung des unrechtmäßigen Vermögensvorteiles aufgewendet wurden, oder bei rechtmäßigem Verhalten hypothetisch entstandene Gewinne in Abzug gebracht werden. Dies ergab sich aus der Formulierung „Etwas“, statt der alten Formulierung „Vermögensvorteil“, die mit dem AWStGB-ÄndG vom 28. Februar 1992<ref>[[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|BGBl.]] I S. 372.</ref> eingeführt worden ist. Der [[Bundesgerichtshof]] hatte allerdings schon vor der Gesetzesänderung die Anwendung des Nettoprinzips bei der Höhe von Verfallsanordnungen im OWi-Recht kritisiert.<ref>vgl. ''Komm. OWiG'' 2. Aufl. 5. Lfg., Rn. 6, ''Göhler'' Rn. 4a.</ref>

Bei der Bemessung des Verfallsbetrages war zu berücksichtigen, ob der Vermögensvorteil noch vorhanden ist und ob auf den Betrag Ansprüche Dritter bestehen. Insbesondere war zu beachten, dass es durch die Abschöpfung zu keinen Vermögensnachteilen Dritter (die z. B. Forderungen in den Geldbetrag haben) kommt.

Konnte die genaue Höhe des Vermögensvorteiles nicht ermittelt werden, wurde er von der zuständigen Behörde auf Grund der ihr vorliegenden Tatsachen geschätzt. Diese Schätzung ist für das eventuell später folgende Rechtsmittelverfahren zu belegen.<ref>vgl. ''Komm. OWiG'' 2. Aufl. 5. Lfg., Rn. 17, ''Göhler'' Rn. 11.</ref>

=== Verfahren ===
Der Verfall wurde in der Regel mit der Einstellungsverfügung des Bußgeldverfahrens angeordnet. In Fällen, in denen auf die Einleitung eines Verfahren verzichtet wurde, z. B. auf Grund des {{§|47|owig_1968 01.07.2017|buzer}} OWiG oder des {{§|170|stpo 01.07.2017|buzer}} StPO in Verbindung mit {{§|47|owig_1968 01.07.2017|buzer}} Abs. 1 OWiG, konnte er auch in einem selbständigen Verfahren angeordnet werden.<ref>vgl. ''Göhler'', RNr 12, 13.</ref>

=== Verjährung ===
Die [[Verjährung (Deutschland)|Verjährung]] der OWi nach {{§|31|owig_1968 01.07.2017|buzer}} OWiG schloss auch die Anordnung des Verfalls aus. Zur Verjährungsunterbrechung gelten die {{§|32|owig_1968 01.07.2017|buzer}}, {{§|33|owig_1968 01.07.2017|buzer}} OWiG analog.<ref>vgl. ''Göhler'', RNr. 14.</ref>

== Literatur ==
* Kommentare und Lehrbücher zum [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] und zum Allgemeinen Strafrecht
* [[Hans Theile]]: ''Grundprobleme der strafrechtlichen Verfallsvorschriften nach den §§ 73 ff. StGB'', [[Zeitschrift für das Juristische Studium|ZJS]] 2011, 333, [https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2011_4-5_471.pdf online] (PDF; 127 kB).

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafrecht (Deutschland)|Verfall]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht (Deutschland)]]

Verfall (deutsches Recht) - Versionsgeschichte

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