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2025-11-04T05:15:00Z

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{{Staatslastig|DE}}
'''Verfahrensrecht''' oder '''formelles Recht''' bezeichnet die Gesamtheit aller [[Rechtsnorm]]en, die eine verbindliche staatliche [[Entscheidungsfindung]] betreffen.

== Allgemeines ==
Die Hauptgebiete sind:
* das '''Prozessrecht''', das [[gericht]]liche Verfahren betrifft, mit der Hauptunterteilung in [[Zivilprozessrecht|Zivilprozess- bzw. Zivilverfahrensrecht]], [[Strafprozessrecht|Strafprozess- bzw. Strafverfahrensrecht]], [[Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)|Verwaltungsprozessrecht]], wobei hier ''Verwaltungsverfahrensrecht'' kein [[Synonym]] ist.
* das [[Verwaltungsverfahren]]srecht, das nichtgerichtliche staatliche Verfahren (Verwaltungsverfahren) betrifft.

Das Verfahrensrecht umfasst insbesondere die [[Zuständigkeit]] (Kompetenznormen), die Art und Weise des Zustandekommens, die [[Form (Recht)|Form]] der Entscheidung und deren Bekanntgabe bzw. [[Wirksamkeit (Recht)|Wirksamkeit]]. Es existiert in unterschiedlicher Form, etwa als [[Verfassung]]srecht, [[Gesetz]], [[Satzung (Privatrecht)|Satzung]] oder [[Geschäftsordnung]].

Für die staatlichen [[Organ (Recht)|Organe]] ist das [[Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)|Gesetzgebungsverfahren]] der [[Legislative]] im [[Grundgesetz]] und den Geschäftsordnungen des [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages|Bundestages]] und des [[Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland)|Bundesrates]] geregelt, das Verwaltungsverfahren der [[Exekutive]] im [[Verwaltungsverfahrensgesetz]] und die [[Gerichtsverfahren]] der [[Judikative]] in den einzelnen [[Prozessordnung]]en wie der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]], der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] und der [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]].

Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus auch Bestimmungen über [[Wahl]]en und [[Abstimmung]]en sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in [[Schiedsverfahren]] oder in vereinsinternen Beschwerdekammern.

Das Verfahrensrecht ist systematisch Teil des [[Öffentliches Recht|Öffentlichen Rechtes]]. Das Prozessrecht wird in der juristischen Praxis allerdings jeweils dem Gebiet des materiellen Rechts zugeordnet, auf dessen Durchsetzung es sich bezieht. Z. B. gehört zum materiellen [[Privatrecht|Zivilrecht]] auch das Zivilprozessrecht.

Das Verfahrensrecht ist sog. „geronnenes Verfassungsrecht“, was bedeutet, dass die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar gemacht werden müssen. Das Verfahrensrecht gewährleistet den justizförmigen, d. h. gerichtlich überprüfbaren Verlauf des jeweiligen Verfahrens. Verletzungen des Verfahrensrechts sind stets justiziabel, führen aber ohne [[Beschwer]] für den Betroffenen zu keinen Ansprüchen. Grundlage des Verfahrensrechts ist der Gleichheitsgrundsatz ({{Art.|3|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]), der Anspruch auf rechtliches Gehör ({{Art.|103|gg|juris}} Abs. 1 GG) und die Rechtsweggarantie ({{Art.|19|gg|juris}} Abs. 4 GG).

== Begriffe formelles und materielles Recht ==
Das [[materielles Recht|materielle Recht]] kann als Gesamtheit aller Regelungen beschrieben werden, die die grundlegenden [[Rechtsbeziehung]]en zwischen den [[Rechtssubjekt]]en, aber auch des einzelnen Rechtssubjekts zum [[Staat]] regeln. Beispiel: Beschädigt man den Pkw eines anderen, muss man in aller Regel [[Schadensersatz]] leisten. Dies ergibt sich aus verschiedenen Bestimmungen des materiellen Zivilrechts, vornehmlich dem [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuch]] (BGB). Handelt der Delinquent vorsätzlich, kann zudem eine [[Straftat (Deutschland)|Straftat]] vorliegen.

Demgegenüber beziehen sich die Normen des [[formelles Recht|formellen Rechts]] auf die Durchsetzung des materiellen Rechts. Im Beispiel also auf die Frage, wie der Geschädigte seinen Anspruch gegen den Schädiger in einem [[Prozess (Recht)|Gerichtsprozess]] durchsetzen kann, wenn dieser nicht freiwillig zahlt und wie der Staat bei der [[Strafverfolgung]] vorgehen darf.

== Geschichtliche Entwicklung ==
=== Geschichte der Begriffe ===
Die Begriffe formelles und materielles Recht sind noch recht jung. Erst im 19. Jahrhundert wurden sie geprägt. Bis dahin hatte das Vorbild der [[Römisches Recht|römisch-rechtlichen]] ''[[Actio (Recht)|actio]]'', die beide Elemente verband, dem formellen (Prozess-) und materiellen Recht entgegengestanden. Erst mit der Überwindung dieses „[[Legisaktionenverfahren|aktionenrechtlichen Denkens]]“ war der Weg für eine auch begriffliche Trennung geebnet.

=== Geschichtliche Entwicklung in der Sache ===
In der Sache gibt es formelles und materielles Recht gleichwohl seit Jahrtausenden. Bereits zu Zeiten der [[Römische Republik|römischen Republik]] wurden [[Praetur|Prätoren]] als Richter zur Streitbeilegung aufgerufen. Formelles Recht war aber nicht zur Durchsetzung materiellen Rechts angedacht, vielmehr schuf der Richter – im Rahmen großer Formalzwänge – materielles Recht. Das materielle Recht entstand also im Grunde aus dem Verfahren. Dies hat sich später geändert. Der römische Begriff der ''actio'' (ungefähr: [[Klage]]) hat aber noch lange diese Besonderheit des materiellen und formellen Rechts in sich getragen und wurde erst im 19. Jahrhundert endgültig zu der heutigen Trennung in zwei Bereiche aufgelöst. Dem Bürgerlichen Gesetzbuch, welches zum 1. Januar 1900 in Kraft trat, liegt u. a. mit dem Begriff des ''[[Anspruchsgrundlage|Anspruchs]]'' in {{§|194|bgb|juris}} Abs. 1 BGB das Bild einer klaren Trennung von formellem und materiellem Recht zugrunde.

== Ähnliche und verwandte Begriffe ==
Das Begriffspaar „[[formelles Gesetz]]“ und „[[materielles Gesetz]]“ bezeichnet eine andere, spezielle Unterscheidung. „Formell“ bezeichnet dort das Zustandekommen im parlamentarischen [[Gesetzgebung]]sverfahren, „materiell“ die Eigenschaft als [[Rechtsnorm]] mit Außenwirkung. Das Eine wie das Andere kann materiell-rechtliche wie formell-rechtliche Regelungen enthalten.

Beispiele:
* formelles Gesetz mit materiell-rechtlichem Inhalt: Bürgerliches Gesetzbuch
* formelles Gesetz mit formell-rechtlichem Inhalt: Zivilprozessordnung
* materielles Gesetz mit materiell-rechtlichem Inhalt: kommunale [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]]
* materielles Gesetz mit formell-rechtlichem Inhalt: [[Wahlordnung (Betriebsratswahl)|Wahlordnung]] für die Wahl zum Betriebsrat

== Andere Sprachen ==
Wie im deutschen Recht haben sich die Begriffe auch im Französischen als ''droit formel'' und ''droit matériel'' und im Italienischen als ''diritto formale'' und ''diritto materiale'' gebildet. Demgegenüber wird in anderen Sprachen die eher dienende Funktion des formellen Rechts hervorgehoben: so im Spanischen das ''derecho adjectivo'' im Verhältnis zum ''derecho material'' oder ''derecho sustancial/sustantivo'' und im Englischen das ''adjective law'' im Verhältnis zum ''substantive law''.

== Literatur ==

; Schriftenreihe
* ''Schriften zum Prozessrecht (PR).'' Duncker & Humblot, Berlin (2026 mit Band 324).

; Bücher
* [[Heinrich Honsell]], [[Theo Mayer-Maly]]: ''Rechtswissenschaft. Eine Einführung in das Recht und seine Grundlagen.'' Springer, Berlin u. a. 2015, ISBN 978-3-662-45682-8, [https://books.google.de/books?id=Ze9ICAAAQBAJ&pg=PA240 S. 240–241].
* Andreas Kollmann: ''Begriffs- und Problemgeschichte des Verhältnisses von formellem und materiellem Recht'' (= ''Schriften zur Rechtsgeschichte.'' Heft 68). Duncker & Humblot, Berlin 1996, ISBN 3-428-08977-4 (Zugleich: Freiburg im Breisgau, Universität, Dissertation, 1993/1994).
* [[Dieter Leipold (Jurist)|Dieter Leipold]]: ''BGB I. Einführung und allgemeiner Teil. Ein Lehrbuch mit Fällen und Kontrollfragen.'' 5., neubearbeitete Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-16-149787-2, [https://books.google.de/books?id=-IYAqMWE6zEC&pg=PA11 S. 11].

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.mpg.de/7229173/broschuere_luxemburg.pdf Max-Planck-Institut Luxemburg für internationales, europäisches und regulatorisches Verfahrensrecht] Internetpräsenz

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4126493-9}}

[[Kategorie:Rechtstheorie]]
[[Kategorie:Öffentliches Recht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Verfahrensrecht - Versionsgeschichte

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