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2026-03-16T19:21:02Z

Falscher Satz Korrigiert

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{{Begriffsklärungshinweis|Zum Verfahrensbeistand '''für Kinder und Jugendliche''' im familienrechtlichen Verfahren nach § 158 FamFG siehe [[Verfahrensbeistand]].}}{{Belege fehlen|Im Wesentlichen unbelegt.}}[[Datei:Verfahrenspflegerbestellungen.gif|mini|Verfahrenspflegerbestellungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren]]
Der '''Verfahrenspfleger''' hat in Deutschland die Aufgabe, im Verfahren vor dem [[Betreuungsgericht]] (auf Bestellung eines [[Betreuer (Recht)|Betreuers]] oder Anordnung einer [[Unterbringung]]) die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, [[Rechtsmittel]] einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Er hat, ähnlich wie ein [[Rechtsanwalt]], als Parteivertreter die gleichen Rechte und Pflichten für seinen „[[Mandat (Recht)|Mandanten]]“. Für ihn gelten daher auch die gleichen Bestimmungen zum [[Datenschutz]], zur Dokumentation ([[Aktenhaltung]]) sowie ein [[Zeugnisverweigerungsrecht|Aussageverweigerungsrecht]].

== Aufgaben ==
Der Verfahrenspfleger soll dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, ihm Inhalte und Mitteilungen des Gerichtes erläutern. Auch soll er Wünsche des Betroffenen an das Gericht übermitteln. Auch kann er darauf achten, ob alle möglichen freiwilligen Hilfen für den Betroffenen ausgeschöpft sind. Rechtsgrundlage ist das [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit]] (FamFG) in [[Betreuungsverfahren]] ({{§|276|famfg|juris}} FamFG) und in [[Unterbringungsverfahren]] ({{§|317|famfg|juris}} FamFG). Jährlich werden in betreuungs- und unterbringungsrechtlichen Verfahren ca. 80.000 Verfahrenspfleger bestellt. In den Fällen kindschaftsrechtlicher Verfahren ({{§|167|famfg|juris}} FamFG) tritt an die Stelle des Verfahrenspflegers der [[Verfahrensbeistand]].

== Qualifikation ==
Der Verfahrenspfleger kann Rechtsanwalt sein, muss es aber nicht; er kann sogar ehrenamtlich bestellt werden. Angesichts der notwendigen Kenntnisse des Gerichtsverfahrens dürfte dies in der Praxis aber wenig hilfreich sein. Bewährt haben sich Modelle, in denen auf eine [[Pädagoge|pädagogische]] oder [[Psychologe|psychologische]] Grundausbildung (meist ein Studium) eine Fortbildung auch mit juristischen Inhalten aufgesetzt wird. Besonders durch die recht komplexen Bereiche des [[Betreuung (Recht)|Betreuungsrechts]], Sozialrechts und der verschiedenen Prozessordnungen ([[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]], FamFG etc.) ist diese Möglichkeit der Qualifikation adäquat am Bedarf und der späteren Praxis orientiert. Die Bundesverbände für Verfahrenspfleger entwickeln Standards und einen Kodex, damit insgesamt die Verfahrenspfleger nach gleichen Grundsätzen arbeiten und eine [[Qualitätssicherung]] der Arbeit gegeben ist. Allerdings ist noch offen, inwieweit derartige Vorgaben und Empfehlungen in der Praxis auch tatsächlich eingehalten werden.

== Ende des Verfahrens, Rechtsmittel ==
Die Bestellung des Verfahrenspflegers endet mit der [[Rechtskraft (Deutschland)|Rechtskraft]] des Verfahrens, für das er bestellt ist. Der Verfahrenspfleger kann stets gegen gerichtliche Entscheidungen Beschwerde einlegen ({{§|303|famfg|juris}} Abs. 3 FamFG), über die vom Landgericht entschieden wird. Unter den in § 70 FamFG erwähnten Voraussetzungen kann der Verfahrenspfleger auch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen (§ 133 GVG).

Allerdings ist die Beschwerde des Verfahrenspflegers nur dann zulässig, wenn auch der Betroffene selbst gegen die angefochtene Entscheidung [[Rechtsmittel|Beschwerde]] einlegen könnte. Dies kann er aber dann nicht, wenn er durch die Entscheidung nicht „beschwert“ ist. So war es im entschiedenen Fall, wo das Betreuungsgericht die [[geschlossene Unterbringung]] des Betroffenen nicht etwa angeordnet oder genehmigt, sondern abgelehnt hatte.

== Betreuungsverfahren ==
{{§|276|famfg|juris}} FamFG hebt besonders drei Fälle hervor, in denen in der Regel im [[Betreuungsverfahren]] ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist:
* wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll (Abs. 1 Nr. 1);
* wenn Gegenstand des Verfahrens die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist (Abs. 1 Nr. 2);
* wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine [[Sterilisation (Empfängnisverhütung)|Sterilisation]] ({{§|1905|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) entschieden werden soll ([[argumentum e contrario]] aus Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2) sowie § 297 FamFG.

Auch ist stets ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn über die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen zu entscheiden ist (§ 1904 Abs. 2 BGB; § 298 FamFG).

== Unterbringungsverfahren ==
Im [[Unterbringungsverfahren]] soll der Verfahrenspfleger stets bestellt werden, es sei denn, der Richter begründet im Genehmigungs- bzw. Anordnungsbeschluss ausdrücklich, warum er keinen Verfahrenspfleger für nötig hält, vgl. § 317 Abs. 2 FamFG.<ref>LG Kleve, Beschluss vom 23. August 2012, 4 T 201/12:</ref> Soll über eine [[Zwangsbehandlung]] entschieden werden, was in der Regel im Rahmen einer Unterbringung geschieht, muss zwingend ein Verfahrenspfleger bestellt werden (§ 317 Abs. 1 S. 3 FamFG).

== Vergütung ==
Der Verfahrenspfleger wird seit dem 1. September 2009 nach {{§|277|famfg|juris}} FamFG, welches {{§|67a|FGG|dejure}} FGG außer Kraft setzte, wie ein beruflich tätiger [[Vormund]] vergütet. Hier ist Stundensatz von zwischen 23 € und 39 €, zuzüglich [[Umsatzsteuer (Deutschland)|Umsatzsteuer]] (je nach Qualifikation) gegeben. § 277 Abs. 2 S. 2 FamFG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VBVG erlaubt bei besonderen Schwierigkeiten auch eine Erhöhung der Vergütung; so werden von Gerichten mitunter auch 120 € pro Stunde zugesprochen.

Die Vergütung erfolgt stets aus der Staatskasse. Diese kann aber dem Betreuten die Verfahrenspflegervergütung im Rahmen der [[Gerichtskosten]] in Rechnung stellen, wenn der Betreute über mehr als 5.000 € Vermögen verfügt (gem. GNotKG iVm § 1836c BGB).

== Zukunftsperspektiven ==
Aufgrund der enormen Anzahl von Verfahren vor den Betreuungsgerichten werden tendenziell steigend Verfahrenspfleger bestellt. Die Gerichte und Behörden haben sich mittlerweile auf die – nicht mehr ganz neue – Rechtsfigur eingestellt und nehmen diese in der Praxis gut an.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Betreuungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)]]

Verfahrenspfleger - Versionsgeschichte

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