imported>Jürgen-Michael Glubrecht am 21. Dezember 2025 um 18:50 Uhr

2025-12-21T18:50:52Z

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{{Begriffsklärungshinweis}}
Der Begriff '''Verfügung''' ist in vielen Staaten in zahlreichen [[Rechtsgebiet]]en gebräuchlich, seine genaue Bedeutung aber je nach Gebiet unterschiedlich. Häufig steht der Begriff für eine Art der [[Entscheidung (Gericht)|gerichtlichen Entscheidung]].
{{Staatslastig|DE}}

== Zivilrecht ==
{{Hauptartikel|Verfügungsgeschäft}}

Im [[Zivilrecht]] bezeichnet ''Verfügung'' Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirken. Formen der Verfügung sind die Übertragung, die Belastung, die Aufhebung und die inhaltliche Änderung eines Rechts.

* Eine Übertragung liegt vor, wenn ein Recht von einem Inhaber auf einen neuen übergeht. Bspw. geht bei der Übereignung einer Sache das Eigentum vom Veräußerer auf den Erwerber über.

* Eine Belastung liegt vor, wenn ein dingliches Recht zugunsten eines anderen eingeschränkt wird, beispielsweise die Bestellung einer [[Grundschuld]] gemäß {{§|1191|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], wenn hierdurch einem Dritten das Recht eingeräumt wird, sich durch Vollstreckung in das Grundstück zu befriedigen.

* Die Aufhebung eines dinglichen Rechts bringt dieses zum Erlöschen.

* Eine Inhaltsänderung liegt vor, wenn der Inhalt des dinglichen Rechts verändert wird, zum Beispiel die Beschränkung der Nutzungsziehung aus einem eingeräumten Nießbrauch. Dies ist jedoch nur beschränkt zulässig, es gilt, den gesetzlichen Rahmen in Form des Typenzwangs der Sachenrechte einzuhalten.

Die meisten Verfügungen wirken auf die ''[[sachenrecht|sachenrechtliche]]'' Rechtslage ein. Beispiele sind die [[Übereignung]] von beweglichen Sachen ([[Fahrnis]]) ({{§|929|bgb|juris}} ff. BGB) oder [[Grundstück]]en ({{§|873|bgb|juris}}, {{§|925|bgb|juris}} BGB), die Bewilligung der [[Vormerkung]] ({{§|893|bgb|juris}} Fall 2 BGB) oder die Bestellung einer [[Hypothek]] ({{§|1113|bgb|juris}} BGB).

Es gibt aber auch Verfügungen, die auf ''[[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtliche]]'' Rechtslage einwirken. Genannt seien hier zum Beispiel der [[Erlass (Privatrecht)|Erlass]] ({{§|397|bgb|juris}} BGB), die [[Abtretung (Deutschland)|Abtretung]] ({{§|398|bgb|juris}} BGB) oder die Übernahme ({{§|414|bgb|juris}} ff. BGB) einer Schuld.

Zur Verdeutlichung und Abgrenzung siehe auch: [[Verpflichtungsgeschäft]], [[Trennungsprinzip (Recht)|Trennungsprinzip]], [[Abstraktionsprinzip (Zivilrecht)|Abstraktionsprinzip]], [[Verfügungsverbot]].

== Öffentliches Recht ==
Im [[Verwaltungsrecht]], einem Teilgebiet des [[Öffentliches Recht|Öffentlichen Rechts]], bezeichnet man mit ''Verfügung'' (Abkürzung ''Vfg.'') eine [[Maßnahme (Recht)|Maßnahme]] oder [[Entscheidung]] einer Behörde. Diese kann, etwa in Form eines [[Bescheid]]s, nach außen gegeben werden oder als Büroverfügung Anweisungen für den innerdienstlichen Betrieb enthalten.

Beispiele für Verfügungen mit [[Außenwirkung]] ([[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]]):
* [[Ordnungsverfügung]].
* Verfügung an einen [[Verkehrsteilnehmer]], anzuhalten (Weisung im Rahmen der Verkehrsregelung durch einen [[Amtsträger]]).

In diesem Bereich wird zwischen ''(Einzel-)Verfügung'' und ''[[Allgemeinverfügung]]'' unterschieden.

Beispiele für Verfügungen mit [[Innenwirkung]] (verwaltungsintern):
* Aktenausfertigung eines Schreibens mit Kennzeichnung des Absendedatums und Anordnung eines Termins für die [[Wiedervorlage]].
* Anweisungen für den weiteren Geschäftsgang und/oder die weitere Behandlung eines Verwaltungsvorganges.
* Anweisung an die Behördenkasse, einen Geldbetrag auszuzahlen oder einzuziehen.
* Schlussverfügung bei Beendigung eines abgeschlossenen Vorgangs (''Z. d. A.'' = [[Zu den Akten]]).
* Rundverfügung (Circularnote) einer übergeordneten Behörde an die ihr untergeordneten Behörden zwecks allseitiger, gleichmäßiger Kundgabe und Beachtung.

== Strafrecht ==
Auch das [[Strafrecht]] verwendet den Begriff der ''Verfügung''. So setzt zum Beispiel der [[Tatbestand]] des [[Betrug (Deutschland)|Betrugs]] ({{§|263|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) eine Vermögensverfügung des Getäuschten voraus.

== Prozessrecht ==
Im [[Prozessrecht]] ist der Begriff mehrdeutig bestimmt. Im Allgemeinen bezeichnet eine ''Verfügung'' (Decretalie, Dekretalie) die Arbeitsanweisung des [[Richter (Deutschland)|Richters]], [[Rechtspfleger]]s oder eines [[Sachbearbeiter]]s des [[Gericht]]s (beispielsweise eines Kostenbeamten) an den untergeordneten Bereich. Mit Verfügungen werden unter anderem Anordnungen zur Prozess- oder Verfahrensleitung (Decretur, Dekretur) getroffen.

Im Verfahren nach dem [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit]] bezeichnet die Verfügung die verfahrensabschließende Entscheidung des [[Richter (Deutschland)|Richters]] oder [[Rechtspfleger]]s, was sich u. a. aus {{§|258|famfg|juris}} Abs. 2 FamFG ergibt.

Davon zu unterscheiden ist die [[einstweilige Verfügung]], die nach den Regeln der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] ergeht (siehe dort).

Im Ermittlungs- und Strafverfahren ist die Verfügung eine durch [[Staatsanwalt]], [[Richter (Deutschland)|Richter]] oder [[Rechtspfleger]] getroffene Anordnung zur Sachleitung.

== Siehe auch ==
* [[Auflage (Justiz)]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Verfügung}}
*[https://forschung.archivschule.de/terminologie/index.html Definition der Archivschule Marburg, mit Literaturhinweisen, 2012]

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4062818-8}}

{{SORTIERUNG:Verfugung}}
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Nachricht]]
[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Verfügung - Versionsgeschichte

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