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2026-02-06T23:12:38Z

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'''Verdeckte Staatsverschuldung''' ist eine [[Kredit]]aufnahme, die von einem staatlichen Haushalt veranlasst und diesem wirtschaftlich zuzurechnen ist, aber nicht in diesem Haushalt ausgewiesen wird. Die Gesamtverschuldung des Staates ergibt sich als die Summe aus offener und verdeckter [[Staatsverschuldung]].

== Formen ==
Verdeckte Staatsverschuldung im engeren Sinne entsteht z. B. durch
* Budgetausgliederung in [[Staatsunternehmen]], die nicht zum Staatssektor zählen. Unternehmen werden Träger verdeckter Staatsverschuldung, wenn sie formal zwar selbständig sind, wirtschaftlich aber vollständig oder weitgehend von den Zuweisungen des ausgliedernden Haushaltes abhängen,
* Nichtausweis ungewisser Verbindlichkeiten in der staatlichen Vermögensrechnung (z. B. Pensionsverbindlichkeiten bei Beamten, Verbindlichkeiten gegenüber der Rentenversicherung wegen [[Versicherungsfremde Leistungen|versicherungsfremder Leistungen]]),
* [[Public Private Partnership|Public-Private-Partnership]]-Projekte (z. B. die Kosten der Maut-Einführung vor der Übernahme der Schulden),
* Nichtausweis von Verwaltungsschulden, während Finanzschulden ausgewiesen werden,
* Leasinggeschäfte.

== Motive für verdeckte Staatsverschuldung ==
Motiv für verdeckte Staatsverschuldung ist neben dem Wunsch, die Verwendung von Verschuldung für bestimmte Zwecke deutlich zu machen, die Absicht, die staatliche Verschuldung geringer erscheinen zu lassen als sie wirklich ist. Daneben ist die Umgehung von [[Schuldenbremse]]n ein häufiges Motiv.

== Abgrenzungen und benachbarte Begriffe ==
=== Nebenhaushalte ===
Der Staat hat die Möglichkeit Aufgaben in [[Nebenhaushalt]]e zu verlagern. In Deutschland werden diese meist mit dem [[Euphemismus]] [[Sondervermögen (Haushaltsrecht)|Sondervermögen]] bezeichnet. Diese werden nach dem [[Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen|Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen]] dem Sektor Staat zugerechnet<ref>vgl. Dieter Brümmerhoff: [https://www.econstor.eu/bitstream/10419/78291/1/wp025thuenen.pdf ''Der Staat in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen - Ein neues System, alte und neue ungelöste Fragen.''] Universität Rostock, 2000.</ref> und sind damit nur schlecht verdeckte Staatsverschuldungen. Beispiele für diese Formen der verdeckten Staatsverschuldung waren in [[Staatsverschuldung Deutschlands|Deutschland]] die [[Treuhandanstalt]]<ref>Reinhard Fischer: Verdeckte Staatsverschuldung zur Finanzierung der deutschen Einheit., Dissertation, Innsbruck 1997 [http://verdecktestaatsverschuldung.de/PDF/Gesamt.pdf (PDF; 1,5 MB)].</ref> und der [[Erblastentilgungsfonds]].

=== Implizite Staatsverschuldung ===
{{Hauptartikel|Schattenverschuldung#Zusammenhang von expliziter und impliziter Staatsverschuldung}}
Aus ökonomischer Sicht ergeben die explizite (<math>E_v</math>) und implizite Staatsverschuldung (<math>I_v</math>) zusammen die Gesamtverschuldung (<math>G_v</math>) eines Staates. Implizite Staatsverschuldung sind dabei ökonomische Verpflichtungen des Staates, die eine verschuldungsgleiche Wirkung haben, aber rechtlich keine Schulden sind. Diese sind aus ökonomischer Sicht aber nicht aus rechtlicher Teil der verdeckten Staatsverschuldung.

=== Gemeinsame Schulden ===
Gemeinden können sich zur Erfüllung spezieller Aufgaben zu [[Gemeindeverband (Deutschland)|Gemeindeverbänden]] zusammenschließen (z. B. ein [[Wasserverband]]). Diese können Schulden aufnehmen, die in den Haushalten der beteiligten Gemeinden dann nicht auftauchen, ihnen aber wirtschaftlich zuzurechnen sind. Das [[Statistisches Bundesamt|Statistische Bundesamt]] rechnet diese Schulden anteilig den beteiligten Gemeinden zu.<ref>[https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Tabellen/31-12-2022-jaehrliche-schulden-gemeinden-gemeindeverbaende.html Schulden der Gemeinden/Gemeindeverbände am 31.12.2022]</ref> Auf transnationaler Ebene bestehen solche gemeinsame Schulden z. B. im [[Wiederaufbaufonds (EU)]].

=== Grenzfälle ===
Die [[KfW]] ist nicht Teil des [[Sektorale Salden|Staatssektors]]. Bei der KfW handelt es sich um eine Bank, die von der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] auf der [[Monetäre Finanzinstitute|MFI]]-Liste geführt wird.<ref name=ECB>[https://www.ecb.europa.eu/stats/pdf/money/mfi/mfilist-2-euro-area.pdf List of Monetary Financial Institutions and Institutions Subject to Minimum Reserves (MFIs)]</ref> Einheiten, die auf dieser Liste stehen, sind per Sonderregelung des [[ESVG 1995]] dem Sektor ''Finanzielle Kapitalgesellschaften'' zuzuordnen. Aktiva und Passiva der KfW werden nicht beim Staat nachgewiesen. Die KfW handelt aber grundsätzlich im öffentlichen Auftrag.

== Literatur ==
* [[Christian Smekal]]: ''Verdeckte Staatsverschuldung – Flucht aus dem öffentlichen Haushalt?'' In: ''WISU'', 25. Jg., Nr. 1, Düsseldorf 1996, S. 67–73.
* Sibylle Wagener: ''Zur korrekten Erfassung der staatlichen Verschuldung'' In: ''Wirtschaftsdienst'', 85. Jg., Nr. 8, 2005, S. 522–526 ([https://wirtschaftsdienst.eu/downloads/getfile.php?id=648 PDF; 54 kB]).

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Finanzwissenschaft]]
[[Kategorie:Staatsverschuldung]]

Verdeckte Staatsverschuldung - Versionsgeschichte

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