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2026-01-31T15:52:04Z

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Der [[Arbeitgeber]] spricht gegenüber seinem [[Arbeitnehmer]] eine '''Verdachtskündigung''' aus, wenn er den Verdacht hat, dieser könne eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben.

== Deutschland ==
=== Rechtslage ===
Die Verdachts[[kündigung]] bildet nach der ständigen Rechtsprechung des [[Bundesarbeitsgericht]]s (BAG) einen wichtigen Grund zur [[Kündigung (Deutschland)#Außerordentliche Kündigung|außerordentlichen Kündigung]] nach {{§|626|bgb|juris}} BGB. Eine Verdachtskündigung ist, so das Bundesarbeitsgericht, „dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören“. Weiterhin muss der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um den Sachverhalt aufzuklären. Insbesondere muss er dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben haben, Stellung zu nehmen.

Stellt sich später die Unschuld des gekündigten Arbeitnehmers heraus, so steht diesem grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch zu.

=== Voraussetzungen ===
Erforderlich für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind:
* der Verdacht eines schweren Fehlverhaltens des Arbeitnehmers,
* der sich auf objektive Umstände stützt und
* überwiegend wahrscheinlich erscheint.
* Das mutmaßliche Fehlverhalten muss gewichtig genug für eine verhaltensbedingte Kündigung sein.
* Der Verdacht muss geeignet sein, das erforderliche Vertrauen zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu erschüttern und
* der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Schritte zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben.

=== Entwicklung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Verdachtskündigung ===
Bereits das [[Reichsarbeitsgericht]] (RAG) hatte die Zulässigkeit der Verdachtskündigung unter bestimmten Voraussetzungen bestätigt. 1934 bestätigte das RAG ein Urteil des [[Landesarbeitsgericht Köln]] gegen einen Verkaufsleiter, der wiederholt Zahlungen von Kunden erhalten, aber nicht an den Arbeitgeber weitergeleitet hatte. Da der Einwand, die Buchführung der Abteilung (die der Beklagte leitete) sei mangelhaft, die Aufklärung des Sachverhalts verhinderte, entschied das RAG, eine fristlose Kündigung auf bloßen Verdacht sei nicht zulässig. Würde der Verdacht jedoch „in durchaus glaubwürdiger Weise“ untermauert, sei das Vertrauen des Arbeitgebers so erschüttert, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar sei.<ref>RAG, Urteil vom 23. Juni 1934, Az. 318/33 (LAG Köln), ARS Bd. 21, S. 146.</ref>

Selbst kurzfristige Kündigungsfristen müssen nach Ansicht des RAG nicht eingehalten werden. 1939 entschied das RAG, dass eine fristlose Verdachtskündigung auch bei einer eintägigen Kündigungsfrist zulässig sein kann. Im entschiedenen Fall arbeitete der Arbeitnehmer als Einzahler beim [[Totalisator]] auf der [[Rennbahn]] und hatte eine Kündigungsfrist von einem Tag. Der Verdacht auf Manipulation bei den [[Pferdewette]]n rechtfertigte die fristlose Kündigung.<ref>RAG, Urteil vom 6. Mai 1939, Az. 221/38 (LAG München), ARS Bd. 36, S. 260.</ref>

1955 setzte das Bundesarbeitsgericht die Rechtsprechung des RAG in Sachen Verdachtskündigung fort. Auch bei einem Freispruch im [[Strafprozess]] sei eine Verdachtskündigung zulässig. Im betreffenden Fall stand der Beklagte unter dem Verdacht über eine [[Brandstiftung]] [[Versicherungsbetrug]] begangen zu haben. Im Strafverfahren stellte das Gericht zwar einen dringenden Verdacht fest, hielt die Schuld aber nicht für bewiesen. Der Arbeitgeber (eine Sparkasse) kündigte daraufhin fristlos und behielt vor dem BAG Recht.<ref>[https://www.jurion.de/de/document/show/0:99208,0/ BAG, Urteil vom 12. Mai 1955], Az. 2 AZR 77/53 (LAG Hamm), Leitsatz.</ref>

Nach Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitnehmer den Verdacht nicht selbst verschulden, der zur Verdachtskündigung führt.<ref>[https://www.jurion.de/de/document/show/0:98777,0/ BAG, Urteil vom 4. November 1957], Az. 2 AZR 57/56 (LAG Hamburg), Leitsatz.</ref>

Mit Urteil vom 12. August 1999 stellte das BAG klar, dass auch ein geringer Schaden zur Verdachtskündigung berechtige, sofern der Verdacht geeignet ist, das Vertrauen zu zerstören. Im betreffenden Fall ging es um einen [[Intercity-Express|ICE]]-Steward, der ein Schinkenbrötchen verkauft und den Erlös in die eigene Tasche vereinnahmt hatte.<ref>[https://lexetius.com/1999,1192 BAG, Urteil vom 12. August 1999], Az. 2 AZR 923/98 (LAG Hamburg), Volltext.</ref>

=== Entwicklung der Rechtsprechung zum Recht der Wiedereinstellung ===
1956 postuliert der [[Bundesgerichtshof]] (BGH), dass es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung gibt, wenn der Verdacht ausgeräumt wird. Auch regelt der BGH, dass nicht jeder Verdacht für eine Kündigung ausreicht. Der Verdacht muss auf Tatsachen gegründet und so schwerwiegend sein, dass ein vernünftiger Arbeitgeber daraus Misstrauen gegen den Mitarbeiter schöpfen kann. Das Vertrauen muss derart erschüttert sein, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach [[Treu und Glauben]] nicht mehr zumutbar sei.<ref>[https://www.jurion.de/de/document/show/0:3614242,0/ BGH, Urteil vom 13. Juli 1956], Az. VI ZR 88/55, Volltext.</ref>

=== Rechtsempfinden ===
Die Rechtslage der Verdachtskündigung widerspricht in manchen Fällen dem [[Rechtsempfinden]] vieler Menschen. Vielen Bürgern ist die [[Unschuldsvermutung]] aus dem [[Strafrecht]] bekannt. Diese ist nach der Rechtsprechung des BAG nicht auf die Verdachtskündigung zu übertragen. 1994 prüfte das BAG die Übereinstimmung seiner Rechtsprechung mit {{Art.|6|MRK|dejure}} Abs. 2 [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]] sowie {{Art.|12|gg|juris}} und {{Art.|20|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] und kam zu dem Ergebnis, dass eine Anwendung der Unschuldsvermutung im [[Privatrecht]] dazu führen würde, dass der Arbeitgeber bis zu einer strafrechtlichen Verurteilung keine Sanktionsmöglichkeiten habe. Diese Grundrechte würden aber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Eine Abwägung beider Seiten führt zu dem Ergebnis, ein Verbot der Verdachtskündigung sei unangemessen.<ref>[http://www.betriebsraete.de/bag-1994/2%20AZR%20164-94 BAG, Urteil vom 14. September 1994], Az. 2 AZR 164/94, Volltext.</ref>

In der Öffentlichkeit wird dies teilweise anders wahrgenommen. Ein Beispiel ist die öffentliche Debatte der am 21. Februar 2009 vom Landesarbeitsgericht Berlin in zweiter Instanz gemäß der fortlaufenden Rechtsprechung des BAG zu Gunsten von [[Kaiser’s Tengelmann]] entschiedene ''[[Fall Emmely]]''.<ref>[http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KARE600023497&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 LAG Berlin, Urteil vom 21. August 2008], Az. 2 Ca 3632/08, Volltext.</ref><ref>{{Webarchiv |url=https://www.berlin.de/sen/arbeit/gerichte/presse/07_09.html |text=zugehörige LAG Berlin, Pressemitteilung |wayback=20101101135645}}</ref><ref name="telepolis">[[Peter Nowak]]: [https://www.heise.de/tp/news/Entlassung-auf-Verdacht-zulaessig-2007258.html ''Entlassung auf Verdacht zulässig''.] In: ''[[telepolis]]'', 24. Februar 2009.</ref><ref>[https://www.focus.de/karriere/arbeitsrecht/urteil/emmely-prozess-kuendigung-wegen-1-30-euro-rechtens_aid_374224.html ''Emmely-Prozess. Kündigung wegen 1,30 Euro rechtens''.] In: Focus online, 24. Februar 2008.</ref> [[Wolfgang Thierse]] kritisierte das Urteil des [[Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg|Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg]] als „barbarisch“. Es verletze das Gerechtigkeitsempfinden und das Vertrauen in die Demokratie.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,609982,00.html ''Fall „Emmely“. Thierse empört über „barbarisches“ Urteil gegen Kassiererin''.] [[Spiegel Online]], 26. Februar 2009.</ref> Durch den Fall ist das Prinzip der Kündigung auf Verdacht insgesamt in die Kritik gekommen,<ref name="telepolis" /> auch weil Kritiker einen Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Angeboten im Internet sehen, die anbieten, mittels Verdachtskündigung Arbeitnehmer zu kündigen, die auf andere Weise dem Arbeitgeber unliebsam geworden waren.<ref name="telepolis" /> Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung im Fall Emmely am 10. Juni 2010 für unverhältnismäßig.<ref>[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=14706 BAG, Urteil vom 10. Juni 2010], Az. 2 AZR 541/09, Volltext = [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 2011, 167 = ''[[Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht|NZA]]'', 2010, 1227.</ref>

== Literatur ==
'''Rechtsvergleichung'''
* {{Literatur
|Autor=Wolfhard-Ulrich Orth
|Titel=Die Verdachtskündigung im Rechtsvergleich Deutschland, Schweiz, Österreich, und ihre Vereinbarkeit mit Art. 6 II EMRK
|Datum=2009
|Online=https://othes.univie.ac.at/6153/}}
* {{Literatur
|Autor=Stephan Ebeling
|Titel=Die Kündigung wegen Verdachts. Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Vertrauen und Verdacht
|Verlag=Nomos
|Ort=Baden-Baden
|Datum=2006
|ISBN=3-8329-1866-3
|Kapitel=Kapitel 5, C III. 3.}}
* {{Literatur
|Autor=Alexander Otto
|Titel=Der Wegfall des Vertrauens in den Arbeitnehmer als wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses
|Verlag=Duncker & Humblot
|Ort=Berlin
|Datum=2000
|ISBN=3-428-10218-5
|Kapitel=3. Abschnitt}}

'''Deutschland'''
* Stefan Lunk: ''Die Verdachtskündigung: Eine Rechtsfigur vor dem Aus? Zugleich eine Übersicht über die aktuelle:Rechtsprechung.'', [[NJW]] 38/2010, 2753
* Tino Schlegeit: ''Das BAG und die Verdachtskündigung'', 2008, ISBN 978-3-631-57258-0
* Markus Stoffels: ''Die "Emmely"-Entscheidung des BAG – bloß eine Klarstellung von Missverständnissen?'', [[NJW]] 3/2011, 118

== Weblinks ==
* [https://lexetius.com/BGB/626 die bisherigen Fassungen von § 626 BGB seit 1896/1900] von lexitus.com
* Rechtsprechung und Literatur im Internet zu {{§|626|BGB|dejure}} BGB nach dejure.org

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Verdachtskundigung}}
[[Kategorie:Arbeitsrecht]]

Verdachtskündigung - Versionsgeschichte

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