imported>Invisigoth67: typo

2024-02-20T09:07:28Z

typo

Neue Seite

Der Begriff '''Verbreiterhaftung''' beschreibt eine durch richterliche [[Rechtsfortbildung]] erschaffene Rechtskonstruktion im [[Medienrecht]], nachdem derjenige, der rechtlich zu beanstandende Erzeugnisse oder Behauptungen, insbesondere [[Urheberrecht|Urheber-]] oder [[Persönlichkeit]]srechte des Rechteinhabers verletzende Erzeugnisse und Behauptungen, verbreitet, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

== Presserechtliche Verbreiterhaftung ==
Durch die Verbreitung von [[Strafrecht|straf-]] oder [[zivilrecht]]lich relevanten [[Äußerungsdelikt|Äußerungen]] kann das Medium auch selbst in der Haftung stehen.<ref>Z.B. [[Bundesgerichtshof|BGH]] NJW 2006, 2009 „Autobahnraser“; BGH NJW 2000, 1036 „Korruptionsverdacht“; BGH NJW 1997, 1148 „Stern-TV“; BGH NJW 77, 1288 „Abgeordnetenbestechung“; KG Berlin AfP 2003, 559; [[Oberlandesgericht München]] AfP 2003, 438; BGH NJW 1994, 1281; [[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]] ZIP 94, 972 „Bilanzanalyse“; [[Oberlandesgericht Hamburg]] „Contergan“ AfP 2007, 146.</ref> Für straf- oder zivilrechtlich relevante Verbreitungshandlungen muss nur gehaftet werden, wenn der Verbreitende zum Beitrag eine maßgebliche intellektuelle Beziehung hat, nicht, wenn der Verbreitende nur einen ausschließlich technischen Beitrag zur Verbreitung hat.<ref>Wolfgang Schulz: ''Ratgeber Presserecht'', Humboldt Verlag, 2004, S. 100, ISBN 3-89994-015-6</ref> Um sich haftbar zu machen, muss man sich fremde Äußerungen "zu Eigen machen". Die genauen Kriterien für eine Haftung als Verbreiter sind (1) Zumutbarkeit einer Überprüfung des eventuellen Verstoßes, (2) Grad der Identifikation mit der Äußerung und Erkennbarkeit als fremde Äußerung sowie (3) das öffentliche Interesse.<ref>[http://www.rechtambild.de/2011/10/die-verbreiterhaftung-%E2%80%93-was-ist-das/ Die Verbreiterhaftung – was ist das?], [[Florian Wagenknecht]]</ref> Da sowohl {{§|186|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] als auch {{§|824|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] das Verbreiten dem Behaupten gleichsetzen, kann das Medium unter Umständen sowohl strafrechtlich wegen [[Üble Nachrede (Deutschland)|Übler Nachrede]], als eventuell auch zivilrechtlich wegen [[Kreditgefährdung]] haftbar gemacht werden.

== Urheberrechtliche Verbreiterhaftung ==
Der Verbreiter gemäß [[Verbreitungsrecht]] nach {{§|17|urhg|juris}} [[Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte|Urhebergesetz]] ist derjenige, der das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen innehat. Bei Werken, die ein Verlag oder Buchhändler vertreibt, besteht keine Pflicht des Vertreibenden die Werke inhaltlich auf [[Persönlichkeitsrecht]]sverletzungen hin zu überprüfen. Inwiefern ein Verlag oder Buchhändler allerdings bei urheberrechtlichen Verletzungen in den von ihm vertriebenen Werken rechtlich belangt werden kann, ist in der derzeitigen [[Rechtsprechung]] noch ungeklärt.<ref>[http://www.antiquariatsrecht.de/?p=133 Die Verbreiterhaftung: Ein Problem für den Buchhandel?], 6. August 2008, [[Christian Solmecke]]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

== Literatur ==
* Helmut Koziol, Alexander Warzilek: ''Persönlichkeitsschutz gegenüber Massenmedien'', Springer Verlag GmbH 2005, ISBN 3-211-23835-2

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Pressefreiheit]]
[[Kategorie:Medienrecht]]
[[Kategorie:Medienrecht (Deutschland)]]

Verbreiterhaftung - Versionsgeschichte

imported>Invisigoth67: typo