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2025-11-07T17:03:22Z

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Der '''Verbraucherdarlehensvertrag''' bzw. das '''Verbraucherdarlehen''', auch '''Verbraucherkredit(vertrag)''', ist ein [[Darlehen (Deutschland)|Darlehensvertrag]], der zwischen einem [[Verbraucher]] als Darlehensnehmer und einem [[Unternehmer]] als Darlehensgeber geschlossen wird.

Die Entstehung dieses Vertragstyps und seine gesetzliche Regelung gehen auf die [[Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge|EU-Verbraucherkreditrichtlinie]] zurück.<ref>{{EU-Richtlinie|2008|48|titel=vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge}}. In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften]].'' L, Nr. 133, 2008, S. 66; Art. 15 behandelt „verbundene Kreditverträge“</ref>

== Deutschland ==

=== Ursprung, Rechtsgrundlagen ===
Befanden sich die entsprechenden Regelungen ursprünglich im [[Verbraucherkreditgesetz (Deutschland)|Verbraucherkreditgesetz]], wurden sie durch das [[Schuldrechtsmodernisierungsgesetz]] in das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch]] ({{§|491|bgb|juris|text= §§ 491 ff.}} BGB) integriert. Ab 11. Juni 2010 gelten andere Regelungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der [[Zahlungsdiensterichtlinie]]<ref>{{EU-Richtlinie|2007|64|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG}}</ref> sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberechts vom 29. Juli 2009.<ref>{{§§|2009 I 2355|buzer|text=Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht}}</ref>

=== Gesetzliche Regelungen ===
Die [[Rechtsbegriff]]e Verbraucher und Unternehmer sind für Deutschland in {{§|13|bgb|juris}} und {{§|14|bgb|juris}} BGB definiert.

Grundsätzlich gelten für den Verbraucherdarlehensvertrag die allgemeinen Vorschriften über den Darlehensvertrag ({{§|488-490|BGB|buzer|text=§§ 488 bis 490}} BGB). Die Normen der {{§|491-505|BGB|buzer|text=§§ 491 bis 505}} BGB gelten für das Verbraucherdarlehen (mit Ausnahmen) darüber hinaus ergänzend mit dem Ziel, den Schutz des Verbrauchers zu stärken.

So bedarf der Verbraucherdarlehensvertrag zum Schutz des Verbrauchers grundsätzlich der [[Schriftform]] und hat einen Mindestinhalt. Da die Schriftform erforderlich ist, ist die Unterschrift der Parteien erforderlich ({{§|126|bgb|juris}} BGB). Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf aber dann keiner Schriftform, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt ist ({{§|492|bgb|juris}} BGB). Die Unterschrift des Verbrauchers ist aber erforderlich.

Durch den gesetzlichen Mindestinhalt ({{§|492|bgb|juris}} BGB) (zum Beispiel Angabe des Nettodarlehensbetrags und des [[Effektiver Jahreszins|effektiven Jahreszinssatzes]]) soll der Verbraucher die Möglichkeit haben, die unterschiedlichen Kreditformen und deren Kosten besser vergleichen zu können. Bei [[Bonitätsabhängiger Zinssatz|bonitätsabhängigen Zinssätzen]] regelt {{§|17|pangv|buzer}} [[PAngV]] („Werbung für Verbraucherdarlehen“), dass die Bank in der Werbung darauf hinweisen muss, dass der Zins bonitätsabhängig ist. Die Bank darf dabei nur mit Zinssätzen werben, die von 2/3 der tatsächlich abgeschlossenen Verträge nicht unterschritten werden.

Weitere Regeln zu Gunsten des Verbrauchers:

* Zwingende [[Formvorschrift]]en (Beweiserleichterung)
* Zwingend notwendige Angaben im Vertrag (bessere Risikoeinschätzung, Beweiserleichterung)
* Anordnung von [[Rechtsfolge]]n bei Missachtung der obigen Punkte zu Lasten des Unternehmers
* Einräumung eines [[Widerrufsrecht]]s nach Maßgabe des {{§|355|bgb|juris}} BGB sowie im Fall eines [[Verbundenes Geschäft|Verbundenen Geschäftes]]
* Unwirksamkeit des Verzichts auf [[Einwendung]]en gegenüber einem neuen Gläubiger bei [[Abtretung (Deutschland)|Abtretung]] der Darlehensforderung
* Verbot der Eingehung abstrakter Verbindlichkeiten durch den Verbraucher zur Schuldverstärkung (sog. [[Wechsel (Urkunde)|Wechsel]]- und [[Scheck]]verbot; bei Zuwiderhandlung Schadenersatzpflicht)
* Behandlung von [[Verzugszins]]en (Schutz vor Überschuldung)
* Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten des Darlehensgebers bei [[Zahlungsverzug]]

Die Nichtbeachtung von Schriftform und Mindestinhalt führen zur Nichtigkeit des Darlehensvertrages ({{§|494|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Der Verbraucherdarlehensvertrag wird aber gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt ({{§|494|bgb|juris}} BGB).

Dem Darlehensnehmer steht in jedem Fall ein Widerrufsrecht zu ({{§|495|bgb|juris}} BGB). Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ({{§|355|bgb|juris}} BGB). Durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen kann diese Frist allerdings unwirksam werden. Derartige fehlerhafte Bestimmungen wurden in mehreren Instanzen dokumentiert.<ref>[https://ratis.de/widerruf-darlehen/ueberpruefen-sie-ihren-kreditvertrag/ Obergerichtlich anerkannte Fehler in Widerrufsbelehrungen]</ref> Die Verbraucherzentrale Hamburg geht davon aus, dass 9 von 10 der Verbraucherdarlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten.<ref>[http://www.vzhh.de/baufinanzierung/311059/immobilienkredit-jetzt-widerruf-pruefen.aspx Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg]</ref> Allerdings hat der Gesetzgeber am 18. Februar 2016 beschlossen, diese Ausdehnung des Widerrufsrechts für Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 auslaufen zu lassen, damit wurde die europäische [[Wohnimmobilienkredit-Richtlinie]]<ref>{{EU-Richtlinie|2014|17|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010|abruf=2017-07-07}}</ref> umgesetzt.<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/11957/index.htm Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften]</ref>

==== Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ====
Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gelten Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, nach Art. 5 des [[Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht|Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht]] mit Eintritt der [[Fälligkeit]] für die Dauer von drei Monaten als [[Stundung|gestundet]], wenn der Verbraucher aufgrund der durch die [[COVID-19-Pandemie in Deutschland]] hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Kündigungen des Darlehensgebers wegen [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Zahlungsverzugs]], wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen (Art. 240 § 3 [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|EGBGB]] n.F.).<ref>''Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht''. {{BT-Drs|19|18110}} vom 24. März 2020, S. 4.</ref><ref>[https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/coronahilfspaket-und-andere-moeglichkeiten-wenn-das-geld-knapp-wird-45990 ''Corona-Hilfspaket und andere Möglichkeiten: Wenn das Geld knapp wird''] Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, 30. März 2020.</ref>

=== Abgrenzung ===
Bei [[Dispositionskredit|Überziehungskrediten]] für ein [[Girokonto]] gelten die Regelungen des Verbraucherdarlehensvertrages nicht ({{§|493|bgb|juris}} BGB).

Ein Sonderfall des Verbraucherdarlehensvertrages ist der [[Immobiliardarlehensvertrag]] für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen.

== Österreich ==
In Österreich wurde die Verbraucherkreditrichtlinie durch das Verbraucherkreditgesetz umgesetzt.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006780 Gesamte Rechtsvorschrift für Verbraucherkreditgesetz]</ref>

== Siehe auch ==
* [[Darlehensbedingungen]]
* [[Konsumkredit]]

== Einzelnachweise ==
<references />

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor=Bülow, Artz |Titel=Verbraucherkreditrecht. Kommentar |Auflage=7 |Ort=München |Datum=2011 |Verlag=C. H. Beck |ISBN=978-3-406-60613-7 }}

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4770020-8}}

[[Kategorie:Bankwesen]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrecht (Österreich)]]

Verbraucherdarlehensvertrag - Versionsgeschichte

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