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<p><b>Neue Seite</b></p><div>[[Datei:Spielen verboten.JPG|mini|Privates Verbotsschild in einer Hauseinfahrt]]<br />
[[Datei:Improvised warning sign DO NOT TOUCH with post-it.jpg|mini|hochkant|Handschriftliches Verbots- und Warnschild an einem [[Messe (Wirtschaft)|Messestand]], das das Berühren der [[E-Gitarre]] untersagt und der zuwiderhandelnden Person [[Ironie|ironisch]] mit dem Tod droht (''You'll die!'')]]<br />
Ein '''Verbot''' ist eine [[Anweisung (Recht)|Anweisung]] zur [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassung]] einer [[Soziales Handeln|Handlung]]. Diese Anweisung kann in [[Regel (Richtlinie)|Regeln]], [[Richtlinie]]n, [[Instruktion|Befehlen]] oder [[Rechtsnorm]]en näher definiert sein, letztere etwa als [[gesetzliches Verbot]]. Vergleichbare Begriffe können –&nbsp;je nach Sachzusammenhang&nbsp;– [[Tabu]], [[Bann (Recht)|Bann]], [[Interdikt (Kirchenrecht)|Interdikt]] oder [[Prohibition]] darstellen. Als Gegensatz kommen [[Erlaubnis]] und [[Gebot (Rechtswissenschaft)|Gebot]] in Frage.<br />
<br />
Verbote beschränken die [[Freiheit]] und die [[Autonomie]] einer Person beim [[Entscheidung|Entscheiden]] bzw. [[Handeln]]. Bei staatlichen ''Geboten'' trifft dies ebenfalls zu, während religiöse oder [[Gebot (Ethik)|ethische Gebote]] bzw. das [[Gewissen]] die Autonomie nicht einschränken, sondern auch fördern können.<br />
<br />
== Etymologie und allgemeine Bedeutung ==<br />
''Verbot''<ref name="Grimm-Verbot">{{Deutsches Wörterbuch |Lemma=VERBOT, n. |Band=25 |Sp=152 |lemid=V00594}}</ref>, erscheint im [[Mittelhochdeutsch]]en als ''verpôt'', zu [[Althochdeutsch|ahd.]] ''ferpiotan'' „verbieten“, und steht in sprachlicher Nähe zu ''[[Gebot (Ethik)|Gebot]]'' (ahd. ''kapot'', ''gipot'' u.&nbsp;a.), auch in der Form ''bot'' (wie in ''unbotmäßig''), im Bedeutungsaspekt „[[Weisung (Deutschland)|Weisung]]“, „[[Gerichtsbarkeit]]“, „[[Gewalt]]“.<ref name="Grimm2-Verbot">{{Deutsches Wörterbuch |Lemma=GEBOT, n. subst. verb. |Band=4 |Sp=1801 |lemid=G02904}}</ref><br />
<br />
Zur Unterscheidung von ''Verbot'' und ''Untersagung'' schreibt [[Johann August Eberhard]] 1837:<br />
{{Zitat<br />
|Text=Verbiethen. Untersagen. ''Untersagt'' wird nur, was bisher erlaubt gewesen; ''verbothen'' auch das, was nie erlaubt gewesen ist. Daher kann durch positive Gesetze etwas ''untersagt'' werden, was uns die Naturgesetze zu unterlassen verpflichten, das untersagen sie nicht bloſs, das ''verbiethen'' sie: denn es kann nie erlaubt gewesen seyn.<br />
|Autor=<br />
|Quelle=Johann August Eberhards synonymisches Handwörterbuch der deutschen Sprache<br />
|ref=<ref>Johann August Eberhard: ''Synonymisches Handwörterbuch der deutschen Sprache.'' 8. Auflage. Berlin 1837, S.&nbsp;644, Nr.&nbsp;1183; [http://books.google.at/books/pdf/Johann_August_Eberhard_s___.pdf?id=OU05AAAAMAAJ&output=pdf&sig=ZDV9wfbZtvvJjq4EsPNcxuqxl5g books.google] (PDF)</ref>}}<br />
Diese Erklärung nimmt Bezug auf die Unterscheidung von „[[Gesetz]]“ als ''[[Rechtsnorm|Norm]]'', ''[[Prinzip]]'' und ''[[Naturgesetz]]'', wodurch das Verbot das „nicht Zulässige“ und das „nicht Mögliche“ umfasst. In diesem Sinne spricht man in der [[Wissenschaft]] von einem „Verbot“ auch dann, wenn eine bestimmte Vorgehensweise zwingend zu einem unrichtigen oder sinnlosen Ergebnis führen muss, weil sie der ''[[Beobachtung]]'', den ''[[Definition]]en'' oder den ''[[Axiom]]en'' widerspricht.<br />
<br />
Mitte des 19. Jahrhunderts definiert das [[Universal-Lexikon der Gegenwart und Vergangenheit]] das Verbot als Gegenbegriff zum Gebot und weist auf strafbewehrte Konsequenzen hin:<br />
<br />
{{Zitat<br />
|Text=''Verbot'' (Interdictum, Inhibitio), der Befehl zur Unterlassung einer Handlung, im Gegensatz von Gebot als dem Befehl zur Vornahme einer solchen. […], insofern das V. zugleich mit einem Strafgebot versehen war, kann der dawider Handelnde in Strafe u. Schadensersatz verfallen. […]<br />
|Autor=<br />
|Quelle=Pierer’s Universal-Lexikon.<br />
|ref=<ref>{{Pierer-1857 |Lemma=Verbot |Band=18 |Seite=451 |zenoID=}}</ref>}}<br />
<br />
== Rechtslehre ==<br />
[[Datei:Smoking and any use of fire prohibited - warning sign on car garage in German (cropped).jpeg|mini|Beispiel für ein Verbot auf gesetzlicher Grundlage im öffentlichen Raum, angebracht an einer [[Tiefgarage]]]]<br />
In der Rechtslehre nimmt der Begriff des Verbots eine zentrale Rolle im Konzept der ''[[Handlungsfreiheit]]'' ein:<br />
* in der [[Rechtsphilosophie]] gilt die Unterscheidung zwischen ''[[Positives Recht|positivem Recht]]'' und ''[[Naturrecht]]'', im angloamerikanischen Raum verbreitet ist der ''[[Common-Sense-Philosophie|Common Sense]]'' ([[David Hume|Hume]], [[Schottische Schule]]), auf deren Basis Verbote beruhen;<br />
* in verschiedenen Rechtssystemen gelten mehr oder minder [[Liberalismus|liberal]]-[[Libertarismus|libertäre]] Ansichten über ''implizite'' und ''explizite Verbote'' („Verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt ist“ bzw. dessen Gegenteil) und darüber, welchen Rang die Begriffe ''[[Freiheit]]'', ''[[Pflicht (Recht)|Pflicht]]'' und ''Zwang'' in Bezug zu ''Verbot'' einnehmen;<br />
* unterschieden wird auch das ''absolute Verbot'' ([[absolutes Recht]], das von jedem zu beachten ist), und das ''relative Verbot'' ([[relatives Recht]], das sich gegen bestimmte Personen oder Gruppen richtet; Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).<br />
<br />
Eng verbunden ist das Verbot beziehungsweise die Untersagung mit dem Konzept von ''[[Hoheit (Staatsrecht)|Hoheit]]'' und ''[[Gewalt]]'', sowohl als [[Ausübungsgewalt]] (dem Recht, Verbote auszusprechen), wie als [[Durchsetzungsgewalt]] (der Befugnis, sie durchzusetzen)&nbsp;– wie jede Norm setzt auch die Verbotsnorm eine Institution voraus, die die [[Macht]], aber auch die Pflicht hat, seine Einhaltung zu garantieren.<br />
<br />
== Verbote zur Gefahrenvermeidung ==<br />
[[Datei:DIN 4844-2 D-P000.svg|mini|hochkant=0.7|Allgemeines [[Verbotszeichen]] ''Verbot'', Symbol D-P000 nach [[DIN 4844-2]]]]<br />
Ein Verbot im Sinne der [[Gefahrenabwehr]], der Unfallverhütung (z.&nbsp;B. aktive und passive [[Verkehrssicherheit]]) und des [[Arbeitsschutz]]es sowie des [[Gesundheitsschutz]]es ist eine [[Sicherheit|Schutzmaßnahme]] zur Vermeidung von [[Gefahr]]en. Sie ist als „[[Instruktion|Weisung]]“ des Verantwortlichen (Beauftragter, Arbeitgeber, Sachkundiger usw.) zu verstehen und beruht auf [[Unterweisung]] über die [[Gefährdung]], und die [[Hinweis|Kennzeichnung]] des Verbots ([[Verbotszeichen]], Absperrung von [[Verbotsbereich]]en und ähnliches).<br />
: Typisches Beispiel sind Regelungen im [[Straßenverkehr]], wo verschiedene Verbote (wie auch mehrere Gebote) der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen. Die Verbote sind als Teil der [[Straßenverkehrsordnung]]en des Staates über die [[Straßenausstattung]] gekennzeichnet. Ihre Kenntnis stellt einen Gutteil der [[Fahrerlaubnisprüfung]] dar.<br />
<br />
Als zentraler Aspekt ist hier –&nbsp;wie bei Verboten in vielen anderen Bereichen&nbsp;– die Aufklärung über den Sinn und Zweck des Verbots als vorbeugende Maßnahme zu sehen. Zusammengefasst wird dieser Bereich unter dem Begriff ''[[Risikokommunikation]]''.<ref name="BfR">Astrid Epp, Rolf Hertel, Gaby-Fleur Böl (a. Hrsg.): ''Formen und Folgen behördlicher Risikokommunikation.'' Bundesinstitut für Risikobewertung, Berlin 2008, ISBN 3-938163-29-1 (= ''BfR-Wissenschaft'' 01/2008, {{ISSN|1614-3795}})</ref><br />
<br />
Im Gegensatz zu den ''Verboten'' haben die ''Gebote'' (z.&nbsp;B. zur situationsgerechten Geschwindigkeit) eher den Zweck, zur Erhöhung der [[Vorsicht]] im Straßenverkehr zu dienen.<br />
<br />
== Legitimität von Verboten ==<br />
Inwiefern bestimmte Verbote gerechtfertigt sind oder nicht ist immer wieder Gegenstand heftiger gesellschaftlicher Debatten. Hierbei wird zuweilen kritisiert, dass insgesamt zu viel verboten werde. Oft wird dabei der Vorwurf laut, insbesondere Deutschland sei eine „Verbotsrepublik“ bzw. befinde sich auf dem Weg dorthin.<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Grimm |url=https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/leitartikel-verbotsrepublik-deutschland-tempolimit-und-fleischverzicht-sind-symbolpolitik-id62249831.html |titel=Verbotsrepublik Deutschland: Tempolimit und Fleischverzicht sind Symbolpolitik |werk=[[Augsburger Allgemeine]] |datum=2022-04-04 |abruf=2023-11-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/die-fdp-legt-sich-fest-keine-ampel_aid-14997679 |titel=Die FDP legt sich fest: keine Ampel. Liberale warnen vor rot-rot-grüner "Verbotsrepublik" |werk=[[Rheinische Post]] |datum=2013-09-12 |abruf=2023-11-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Stephan Schleimer |url=https://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/brauchen-wir-ein-alkoholverbot-die-verbotsrepublik-deutschland/ |titel=Brauchen wir ein Alkoholverbot? Die Verbotsrepublik Deutschland |werk=scilogs.spektrum.de |datum=2017-02-26 |abruf=2024-05-16}}</ref> Dabei wird davor gewarnt, dass Verbote als Gängelung empfunden werden könnten und deshalb Trotzreaktionen<ref>{{Internetquelle |autor=[[Bettina Gaus]] |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aus-trotz-ein-steak-im-flieger-a-e18c9f8b-750f-4cff-8a99-a8cbd64ba80f |titel=Aus Trotz ein Steak. Im Flieger |werk=[[spiegel.de]] |datum=2021-05-20 |abruf=2023-11-19}}</ref> und Umgehungsstrategien<ref>{{Internetquelle |autor=Andreas Freytag |url=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/freytags-frage-was-koennte-man-noch-so-alles-verbieten/23987796.html |titel=Was könnte man noch so alles verbieten? |werk=[[Wirtschaftswoche]] |datum=2019-02-15 |abruf=2023-11-19}}</ref> provozieren würden. Außerdem wird argumentiert, dass Verbote illegitime Eingriffe des Staates in die persönlichen Freiheiten [[Mündigkeit (Philosophie)|mündiger]] Bürger seien.<ref>{{Internetquelle |autor=Friederike Haupt |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-um-verbote-im-bundestag-die-freiheit-die-sie-meinen-18750967.html |titel=Die Freiheit, die sie meinen |werk=[[FAZ]] |datum=2023-03-15 |abruf=2023-11-19}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=[[Patrick Gensing]], Andrej Reisin |Titel=Der Präventivstaat. Warum Gesundheits, Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden |Verlag=Helmut Lingen |Ort=Köln |Datum=2013 |ISBN=978-3-942453-33-2}}</ref> In diesem Zusammenhang ist auch das [[Politisches Schlagwort|Schlagwort]] der „[[Verbotspolitik]]“ entstanden. Die Verfolgung einer solchen wird dabei vor allem den [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] vorgeworfen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/gruene-verbote |titel=Warum wir keine Staatsreligion brauchen |hrsg=[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] |datum=2021-06-10 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20240220165700/https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/gruene-verbote |archiv-datum=2024-02-20 |abruf=2024-11-21}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/heizungen-verbot-kritik-union-fdp |titel=Union geißelt "typisch grüne Verbotspolitik" |werk=Die Zeit |datum=2023-02-28 |abruf=2024-11-09}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Sebastian Felser |url=https://www.swr.de/swraktuell/radio/gruene-verbotspartei-waehler-heizungsgesetz-ruecktritt-bundesvorstand-100.html |titel="Das ging den Menschen zu weit": Wie das Heizungsgesetz die Grünen endgültig zur Verbotspartei gemacht hat |werk=swr.de |datum=2024-09-26 |abruf=2024-11-09}}</ref><br />
<br />
Allerdings erhält die Idee, zusätzliche Verbote einzuführen, auch Zuspruch. Beim Thema [[Klimawandel]] werden Verbote von vielen als notwendiges Mittel für mehr [[Klimaschutz]] angesehen, da die derzeitigen ökonomischen Verhältnisse eher klimaschädliches Handeln fördern würden (beispielsweise wenn Inlandsflüge günstiger sind als Bahnreisen).<ref>{{Internetquelle |autor=[[Ann-Kristin Tlusty]] |url=https://www.zeit.de/kultur/2023-07/verbote-klimaschutz-freiheit-regeln-klimapolitik |titel=Rette mich vor mir selbst |werk=[[Die Zeit]] |datum=2023-08-01 |abruf=2023-11-19}}</ref> Verbote und [[Abstinenz|Verzicht]] seien notwendige Bedingungen für eine [[sozial-ökologische Transformation]]; Gegner von Verboten würden der falschen Hoffnung erliegen, dass sich der Klimawandel durch technische Innovationen verhindern lasse.<ref>{{Literatur |Autor=[[Philipp Lepenies]] |Titel=Verbot und Verzicht. Politik aus dem Geiste des Unterlassens |Verlag=Suhrkamp |Ort=Berlin |Datum=2022 |ISBN=978-3-518-12787-2 |Seiten=15}}</ref> Zudem werden Beispiele wie das [[Montreal-Protokoll|internationale Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen]] oder das [[Rauchverbot]] in Restaurants als Beleg dafür angeführt, dass Verbote der Allgemeinheit Nutzen bringen können, ohne nachhaltig negative Effekte zu haben.<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Stifter |url=https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-verbotsrepublik-deutschland-warum-verbote-nichts-schlimmes-sein-muessen-id65895351.html |titel=Die Verbotsrepublik? Warum Verbote nichts Schlimmes sein müssen |werk=Augsburger Allgemeine |datum=2023-03-20 |abruf=2023-11-19}}</ref> Darüber hinaus kritisiert der Politikwissenschaftler [[Philipp Lepenies]], dass die Ablehnung von Verboten Folge eines [[Neoliberalismus|neoliberalen]] Verständnisses des Staates sei. Demnach werde durch die neoliberale Ideologie der Anschein erweckt, dass die Bürger dem Staat einzeln gegenüberstehen. [[Demokratie]]n würden sich aber dadurch auszeichnen, dass Bürger Teil des Staates sind und aktive Partizipationsmöglichkeiten besitzen.<ref>{{Literatur |Autor=Philipp Lepenies |Titel=Verzicht als erste Bürgerpflicht: Gegen die Politik des Laissez-faire |Sammelwerk=[[Blätter für deutsche und internationale Politik]] |Nummer=8 |Datum=2022 |Seiten=61–68 |Online=https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/august/verzicht-als-erste-buergerpflicht-gegen-die-politik-des-laissez-faire |Abruf=2023-11-19}}</ref><br />
<br />
== Weblinks ==<br />
{{Commonscat|Prohibition signs|Verbotszeichen (Prohibition signs)|audio=0|video=1}}<br />
{{Wikiquote|Verbot}}<br />
{{Wiktionary|Verbot}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Normdaten|TYP=s|GND=4139469-0}}<br />
<br />
[[Kategorie:Sicherheitsmaßnahme]]<br />
[[Kategorie:Rechtstheorie]]<br />
[[Kategorie:Risikomanagement]]<br />
[[Kategorie:Arbeitsschutzrecht]]<br />
[[Kategorie:Verhaltenskodex]]<br />
[[Kategorie:Nachricht]]<br />
[[Kategorie:Form Sozialer Norm]]<br />
[[Kategorie:Rechtsphilosophie]]</div>imported>APPERbot