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2026-03-01T19:29:23Z

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'''Verbandsklage''' ist eine Form der [[Popularklage]], bei der [[Verein]]e oder [[Verband (Recht)|Verbände]] die [[Klagebefugnis]] zugesprochen erhalten, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern die von Rechten der Allgemeinheit.

== Entwicklung ==
Die Verbandsklage entstand aus [[richterliche Rechtsfortbildung|richterlicher Rechtsfortbildung]] in den USA, als 1978 der [[Supreme Court of the United States|Supreme Court]] auf Klage eines Naturschutzverbandes den Bau eines Staudamms stoppte, weil dieser zum Aussterben einer Fischart geführt hätte. Zuvor hatte der Rechtswissenschaftler [[Christopher D. Stone]] 1973 in einem Buch gefragt: „Should Trees have Standing?“ (Sollten Bäume klagebefugt sein?), woraufhin mehrere Naturschutzverbände Klagen einreichten und die Gerichte zunächst unterschiedlich entschieden.<ref name="spiegel19880912">{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13529600.html |titel= Nordsee - Wie absurd |hrsg= Der Spiegel |datum=1988-09-12 |abruf=2019-01-26 |abruf-verborgen=1}}</ref> Die [[sozial-liberale Koalition]] in Bonn plante daraufhin auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände, das Projekt endete aber mit der [[Geistig-moralische Wende|Wende]] von 1982.

1988 reichte eine Koalition aller großen deutschen Naturschutzverbände eine Klage gegen den Bundesverkehrsminister [[Jürgen Warnke]] ein, weil das ihm unterstellte [[Deutsches Hydrographisches Institut|Deutsche Hydrographische Institut]] Chemie- und Entsorgungsunternehmen erlaubt hatte, [[Titandioxid]], [[Dünnsäure]] und [[Polychlorierte Biphenyle|PCB]]-haltige Abfälle auf hoher See in der [[Deutsche Bucht|Deutschen Bucht]] zu entsorgen. Dadurch war die [[Population (Biologie)|Population]] der [[Seehund]]e in den deutschen und niederländischen Gewässern zusammengebrochen und um etwa 80 % reduziert worden. Die Anwälte der Verbände wiesen darauf hin, dass nach bisherigem deutschem Recht weder die Naturschutzverbände noch die Seehunde klagebefugt seien und es im Entsorgungsgebiet auf hoher See keine klagebefugten Anwohner gebe. Sie forderten das Gericht auf, ihnen die Klagebefugnis trotzdem zuzubilligen, um eine gerichtliche Entscheidung möglich zu machen.<ref name="spiegel19880912"/> Die Klage wurde erwartungsgemäß als [[Unzulässigkeit|unzulässig]] abgewiesen.<ref>{{Internetquelle |url= https://taz.de/Kein-Klagerecht-fuer-Robben/!1836408/ |titel=Kein Klagerecht für Robben |hrsg=taz |datum=1988-09-30 |abruf=2019-01-26 |abruf-verborgen=1}}</ref>

== Deutschland ==
Im deutschen Recht gibt es mittlerweile in den verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich ausgeprägte Möglichkeiten, eine Verbandsklage zu erheben.

=== Verbandsklagen im Verwaltungsrecht ===
Besondere Bedeutung kommt Verbandsklagen im [[Umweltrecht]] zu. Grundsätzlich liegt dem deutschen [[Verwaltungsprozessrecht]] das System des Individualrechtsschutzes zugrunde. Nach {{§|42|vwgo|juris}} Abs. 2 [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]] ist nur derjenige [[Klagebefugnis|klagebefugt]], der geltend macht, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten ([[Subjektives Recht|subjektiv-öffentliches Recht]]) verletzt zu sein. Ein [[Umweltschutzorganisation|Umweltschutzverband]] kann daher nicht ohne weiteres gegen größere Projekte vorgehen, die in die Umwelt eingreifen. Wenn Umweltverbände etwa gegen einen Autobahnbau vorgehen wollten, konnten sie nur klagen, wenn sie selbst Grundstücke im Bereich der Baumaßnahme hatten, die dadurch beeinträchtigt wurden. Dies führte dazu, dass einige Umweltverbände kurzfristig dort sogenannte [[Sperrgrundstück]]e erworben hatten, um so eine Klagebefugnis zu erlangen. Wenn die Grundstücke aber nicht in anderer Weise dem Vereinszweck dienen, kann eine Klage im Planungsverfahren als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden.<ref> {{Internetquelle |url= https://lexetius.com/2000,2727 |titel= Urteil vom 27.10.2000 |titelerg= Az. 4 A 10.99, BVerwGE 112, 135|hrsg= BVerwG |abruf=2019-01-26 |abruf-verborgen=1}}</ref>

=== Naturschutzrecht ===

Das Verbandsklagerecht im Naturschutzrecht ist seit 2002 im [[Bundesnaturschutzgesetz]] (BNatSchG) verbindlich geregelt. Im Abschnitt 8 BNatSchG ist die Mitwirkung von Vereinen geregelt, insbesondere in {{§|64|bnatschg_2009|juris}} BNatSchG „Rechtsbehelfe“ von Vereinen. Die Bundesländer können das Verbandsklagerecht ausdehnen auf Verfahren und Tatbestände, die in ihrer eigenen Verantwortung stehen.

Klagen gegen Bundesbehörden sind nur möglich bei
* Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von [[Naturschutzgebiet (Deutschland)|Naturschutzgebieten]] und [[Nationalpark]]s.
* [[Planfeststellungsbeschluss|Planfeststellungsbeschlüssen]] über Vorhaben, die in Natur und Landschaft eingreifen, sowie Plangenehmigungen mit [[Öffentlichkeitsbeteiligung]].

Darüber hinaus entsprechen die Klagerechte der Naturschutzverbände grundsätzlich denen von Einzelpersonen. Sie können beispielsweise gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Informationszugang klagen, da der [[Umweltinformationsgesetz|Zugang zu Umweltinformationen]] zu ihren Rechten gehört oder gegen ein Bauvorhaben, sofern es ihre Rechte beeinträchtigt.

Der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] (EuGH) entschied am 12. Mai 2011 im ''Trianel-Verfahren''<ref name="Trianel">{{Internetquelle |url=http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?cid=14729561 |titel=EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 |titelerg=Az. C-115/09, -Trianel- |abruf=2019-09-16 |abruf-verborgen=1}}</ref>, dass eine die Klagerechte von Umweltvereinigungen einschränkende Regelung in § 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesrepublik Deutschland muss nun die Klagerechte von Umweltvereinigungen erweitern. Bis zum Inkrafttreten einer Gesetzesänderung können sich anerkannte Umweltvereinigungen zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf das EU-Recht berufen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.umweltbundesamt.de/umweltrecht/index.htm |titel=Umweltrecht / Verbandsklage: Aktuelles |hrsg=UBA |datum=2011-06-29 |abruf=2019-01-26 |abruf-verborgen=1 |zitat=Der EuGH urteilte am 12.05.2011 im „Trianel-Verfahren“, dass eine die Klagerechte von Umweltvereinigungen einschränkende Regelung in § 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesrepublik Deutschland muss nun die Klagerechte von Umweltvereinigungen erweitern. Bis zum Inkrafttreten einer Gesetzesänderung können sich anerkannte Umweltvereinigungen zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf das EU-Recht berufen.
|offline=ja |archiv-url=https://web.archive.org/web/20110717025629/http://www.umweltbundesamt.de/umweltrecht/index.htm |archiv-datum=2011-07-17}}<br />
{{Internetquelle |url=https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/481/dokumente/auswertung_eugh-urteil_trianel_verfahren.pdf |titel=Auswertung des EuGH-Urteils vom 12. Mai 2011 zum Klagerecht von Umweltverbänden |datum=2011-06-29 |abruf=2019-09-16 |abruf-verborgen=1 |hrsg=[[Umweltbundesamt (Deutschland)|UBA]] |format=PDF}}</ref>

=== Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ===
Mit dem Ende 2006 in Kraft getretenen [[Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz]] wurde die Position der Umweltverbände entscheidend gestärkt. Sie haben nun auch die Möglichkeit, gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen (insbesondere nach dem [[Bundes-Immissionsschutzgesetz]]) und Infrastrukturmaßnahmen gerichtlich vorzugehen. Für bestimmte umweltrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen haben die anerkannten Verbände damit ein Klagerecht und können vor den Verwaltungsgerichten die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides rügen. Insbesondere kann auch gerügt werden, dass eine erforderliche [[Umweltverträglichkeitsprüfung]] ausgeblieben ist.

Zu den Auswirkungen wird auf die Trianel-Entscheidung des EuGH verwiesen.<ref name="Trianel" />

=== Behindertengleichstellungsgesetz ===
Das [[Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen]] enthält in {{§|15|bgg|juris}} BGG ein Verbandsklagerecht, nach dem ein anerkannter Behindertenschutzverband Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes erheben kann auf Feststellung eines Verstoßes gegen bestimmte behindertenschutzrechtliche Vorschriften.

=== Tierschutz ===
Anerkannte Tierschutzverbände haben ein Verbandsklagerecht in Baden-Württemberg,<ref>
{{Internetquelle |url= https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6858_D.pdf |titel= Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) |titelerg= Drucksache 15/6858 |hrsg= Landtag von Baden-Württemberg |datum=2015-05-06 |abruf=2019-01-26 |abruf-verborgen=1}}</ref> Berlin,<ref>{{Internetquelle |url=https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-TierSchVKGBErahmen |titel=Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von anerkannten Tierschutzorganisationen im Land Berlin |titelerg=(Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz - BlnTSVKG) |werk=Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank |datum=2020-08-31 |abruf=2025-11-29 }}</ref> Bremen,<ref>{{Internetquelle |url= https://www.umwelt-online.de/recht/natursch/laender/hb/klagetiers.htm |titel= Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine |titelerg= GBl. Nr. 46 vom 05.10.2007 S. 455 |werk=umwelt-online.de |datum=2007-09-25 |abruf=2019-01-26 |abruf-verborgen=1}}</ref> Hamburg,<ref>
{{Internetquelle |url= http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-TierSchVKGHArahmen |titel= Hamburgisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Hamburgisches Tierschutzverbandsklagegesetz – HmbTierSchVKG) |titelerg= HmbGVBl. 2013, S. 247 |datum=2013-05-21 |abruf=2019-01-26 |abruf-verborgen=1}}</ref> Niedersachsen<ref>{{Internetquelle |autor=Alfons Deter |url= https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Niedersaechsischer-Landtag-beschliesst-Verbandsklagerecht-fuer-Tierschuetzer-8067862.html |titel= Niedersächsischer Landtag beschließt Verbandsklagerecht für Tierschützer |werk= top agrar online |datum=2017-04-10 |abruf=2017-09-04 |abruf-verborgen=1}}</ref>, Rheinland-Pfalz,<ref>
{{Internetquelle |url=http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/110t/page/bsrlpprod.psml?doc.id=jlr-TierSchVKGRPrahmen&showdoccase=1 |titel= Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine (TierSchLMVG) |titelerg= GVBl. 2014, 44 |datum=2014-04-03 |abruf=2019-01-26 |abruf-verborgen=1}}</ref> Schleswig-Holstein<ref>
{{Internetquelle |url=https://www.umwelt-online.de/recht/natursch/laender/sh/klagetiers.htm |titel=Gesetz zum Tierschutz-Verbandsklagerecht |titelerg=GVOBl. Schl.-H. Nr. 2 vom 26.02.2015 S. 44 Gl.-Nr.: B 7833-3 |datum=2015-01-22 |abruf=2019-01-26 |abruf-verborgen=1}}</ref> und dem Saarland<ref>
{{Internetquelle |url= https://umwelt-online.de/recht/natursch/laender/srl/klagetiers.htm |titel= Gesetz Nr. 1810 über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (Tierschutzverbandsklagegesetz – TSVKG) |datum=2013-06-26 |abruf=2019-01-26 |abruf-verborgen=1}}</ref> (Stand: September 2019){{Zukunft |2021}}. In weiteren Ländern wird die Einführung diskutiert. In Bayern wurde das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine im Dezember 2014 und erneut im März 2016 abgelehnt.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.deutschlandfunk.de/tierschutz-weiter-streit-um-das-klagerecht-fuer-verbaende.697.de.html?dram%3Aarticle_id=347139 | titel=Weiter Streit um das Klagerecht für Verbände | hrsg=Deutschlandfunk | datum = 2016-03-01 | zugriff=2016-03-02}}</ref> In Nordrhein-Westfalen besteht seit Jahresende 2018 kein Verbandsklagerecht mehr, da das entsprechende Gesetz nicht verlängert wurde.

=== Zivilrecht ===
Auch im deutschen [[Zivilrecht]] gibt es die Möglichkeit für Verbände, gerichtlich im Rahmen ihrer Verbandszwecke tätig zu werden.

Insbesondere steht hierbei die Möglichkeit im Vordergrund, dass [[Verbraucherschutz]]verbände auf Unterlassung oder Widerruf zur Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften Klage nach dem [[Unterlassungsklagengesetz]] erheben. Da Individualbeschwerden in der Regel nur unzureichend für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes vor unlauteren [[Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)|Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] sein können, wurde mit dem Unterlassungsklagengesetz ein eigenständiges Verbandsklagerecht geschaffen, das ansonsten im deutschen [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozess]] nur ausnahmsweise zulässig ist.

Auch in anderen Gesetzen, so etwa in {{§|8|uwg_2004|juris}} Abs. 3 Nr. 2 des [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb]], wird Verbänden die Möglichkeit gegeben, zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen Klage auf Beseitigung oder Unterlassung einer unlauteren Handlung zu erheben. Ein ähnliches Instrument ist die [[Musterfeststellungsklage]] zur Geltendmachung von Verbraucherinteressen. Durch die EU-Verbandsklagenrichtlinie, die als Teil des EU New Deal for Consumers<ref>https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/consumers/review-eu-consumer-law-new-deal-consumers_en</ref> vorgeschlagen wurde, und im [[Trilog]] am 22. Juni 2020 auf EU-Ebene verabschiedet wurde, werden durch die Umsetzung in nationales Recht weitere Möglichkeiten für Kollektivklagen eingeführt.<ref>https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/1428-Targeted-revision-of-EU-consumer-law-directives/feedback?p_id=223469</ref> Das entsprechende deutsche Gesetz trat am 13. Oktober 2023 in Kraft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/272/VO.html |titel=Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes - Bundesgesetzblatt |abruf=2023-10-13}}</ref>

== Österreich ==
Zu den Verbandsklagen zählen u. a. die Verbandsklage in § 14 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984,<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002665 ''Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG''] [[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich|RIS]], abgerufen am 28. September 2020.</ref> die Verbandsklage gegen unfaire Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formblättern für Verträge (§ 28 [[Konsumentenschutzgesetz]] – KSchG) und die Verbandsklage bei Verstößen gegen die Umsetzung von bestimmten europäischen Richtlinien zum Schutz der Verbraucherinteressen (§ 28a KSchG).<ref>Astrid Stadler, Andreas Mom: [https://online.ruw.de/suche/riw/Tu-feli-Aust---Neue-Entwicklu-im-kollekt-Rechtssc--42ba172aab0865ccad0e739956e70c5b?crefresh=1 ''Tu felix Austria? - Neue Entwicklungen im kollektiven Rechtsschutz im Zivilprozess in Österreich''] [[Recht der Internationalen Wirtschaft|RIW]] 2006, 199.</ref>

Durch die Verbandsklage im Konsumentenschutzgesetz ist es möglich, dass bestimmte Organisationen (aufgezählt in {{§|29|KSCHG|RIS-B|DokNr=NOR12041214}} Abs 1 KSchG) wie etwa die [[Kammer für Arbeiter und Angestellte|Bundesarbeiterkammer]], die [[Wirtschaftskammer Österreich]] oder der [[Verein für Konsumenteninformation]] die Unterlassung eines Verstoßes gegen die guten Sitten oder eines den [[Verbraucherschutz]] beeinträchtigenden Verhaltens im öffentlichen Interesse erreichen.

Auch hier handelt es sich um eine Rechtsposition, die von dem ansonst auch im österreichischen Privatrecht üblichen Grundsatz abweicht, dass nur der Betroffene selbst seine Rechte klagsweise durchsetzen kann.

== Schweiz ==
Nach Art. 89 [[Zivilprozessordnung (Schweiz)|ZPO]] können Vereine und andere Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die nach ihren Statuten zur Wahrung der Interessen bestimmter Personengruppen befugt sind, in eigenem Namen auf Verletzung der Persönlichkeit der Angehörigen dieser Personengruppen klagen. Die Verbandsklage kann sich auf Beseitigung, Unterlassung sowie Feststellung einer Verletzung richten. Spezielle gesetzliche Regelungen enthält z. B. das Gesetz gegen den [[Unlauterer Wettbewerb#Regelung in der Schweiz|Unlauteren Wettbewerb]] (UWG), Art. 56 des Markenschutzgesetes oder Art. 9 des [[Behindertengleichstellungsgesetz (Schweiz)|Behindertengleichstellungsgesetzes]] (BeHiG).<ref>Tanja Domej: [https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:ffffffff-dfba-cab6-0000-0000483da0e6/ZVR-FS14-Folien-kollRsch.pdf ''Zivilverfahrensrecht (Master): Thema: Kollektiver Rechtsschutz''] Universität Zürich, 2014, S. 8 ff.</ref>

Eine gerichtliche Entscheidung im Verbandsklageverfahren entfaltet keine Rechtskraft gegenüber den Repräsentierten, jedoch eine „faktische Präjudizwirkung.“

Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden steht den Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, die ideelle [[Verbandsbeschwerderecht|Verbandsbeschwerde]] nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b NHG zu.<ref>Goran Seferovic: [https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:f95318c1-f5f8-42ae-89bf-6d88da11ecf5/Seferovic_URP_2017.pdf ''Ideelle Verbandsbeschwerde im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel? – Ein Beitrag zum Begriff der Bundesaufgabe nach Art. 2 NHG''] 2017.</ref>

== Weblinks ==
* {{§§|uklag|juris|text=Text des Unterlassungsklagegesetzes}}
* Gesetzestext des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ({{BGBl|2006 I S. 2816}}) (PDF; 49 kB)
* {{Literatur |Autor=Hans-W. Micklitz, Astrid Stadler |Titel=Das Verbandsklagerecht in der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft |Datum=2005}}
* {{Internetquelle |url=http://www.bdi-online.de/Dokumente/Verkehrspolitik/Gutachten_Verbandsklage-einseitig.pdf |titel=Die Einordnung der Verbandsklage in das System des Privatrechts |hrsg=BDI |datum=2005-08 |abruf=2019-09-16 |abruf-verborgen=1 |offline=ja |archiv-url=https://web.archive.org/web/20061006051440/http://www.bdi-online.de/Dokumente/Verkehrspolitik/Gutachten_Verbandsklage-einseitig.pdf |archiv-datum=2006-10-06 |format=PDF }}
* [https://www.bundestag.de/blob/530852/2e48943624002b60c1fe9d0d9548213b/wd-7-111-17-pdf-data.pdf ''Verbandsklagerechte im geltenden Bundesrecht. Tabellarische Übersicht''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Dokumentation vom 28. September 2017

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4062610-6}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Umweltrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Recht (Schweiz)]]

Verbandsklage - Versionsgeschichte

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