imported>Eispark: Unterschiede ideelles und egoistisches Verbandsbeschwerderecht ergänzt

2026-04-22T06:28:51Z

Unterschiede ideelles und egoistisches Verbandsbeschwerderecht ergänzt

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Das '''Verbandsbeschwerderecht''' oder '''ideelles Verbandsbeschwerderecht''' ist im Schweizer Recht eine besondere Form der [[Verbandsklage]], mit der Organisationen, die sich dem [[Naturschutz]], dem Heimatschutz, der [[Denkmalpflege]] oder verwandten Zielen widmen, [[Verfügung|Verfügungen]] von Behörden rügen können.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Barbara Nägeli, Salome Sidler, Kaspar Sollberger, Jennifer
Vonlanthen |url=https://www.bafu.admin.ch/de/verbandsbeschwerderecht |titel=Anforderungen an die Publikation von Projekten, die dem Verbandsbeschwerderecht unterliegen. Vollzugshilfe für erstinstanzliche Entscheidbehörden. Bundesamt für Umwelt, Bern. |werk=www.bafu.admin.ch |hrsg=Bundesamt für Umwelt, Bern |datum=2021 |sprache=de |abruf=2026-02-12}}</ref> Die rechtliche Basis bilden das [[Umweltschutzgesetz|Bundesgesetz über den Umweltschutz]] (USG; {{Art.|55|USG|ch|text=Art. 55–55f}}), das [[Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz]] (NHG; {{Art.|12|NHG|ch|text=Art. 12–12f}}), das [[Gentechnikgesetz (Schweiz)|Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich]] (GTG; {{Art.|28|GTG|ch|text=Art. 28}}) und das [[Behindertengleichstellungsgesetz (Schweiz)|Behindertengleichstellungsgesetz]] (BehiG; [https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/667/de#art_9 Art. 9]).<ref name="bafu">{{Internetquelle |url=https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/recht/fachinformationen/verbandsbeschwerderecht/gesetzliche-grundlagen-und-liste-der-organisationen.html |titel=Gesetzliche Grundlagen und Liste der Organisationen |hrsg=[[Bundesamt für Umwelt]] BAFU |datum=2018-10-19 |abruf=2025-06-04 |CH=1}}</ref>

Das ideelle Verbandsbeschwerderecht ermöglicht im Gegensatz zum egoistischen Verbandsbeschwerderecht eine Beschwerde auch dann, wenn nicht die Mehrheit oder zumindest eine grosse Zahl der Mitglieder selbst beschwerdeberechtigt wäre. Das ideelle Verbandsbeschwerderecht hat daher eine weit grössere Bedeutung.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.vur-ade.ch/de/zeitschrift/2026/1/302/artikel/laermsanierung-egoistische-verbandsbeschwerde-des-/3131 |titel=https://www.vur-ade.ch/de/zeitschrift/2026/1/302/artikel/laermsanierung-egoistische-verbandsbeschwerde-des-/3131 |sprache=de |abruf=2026-04-22}}</ref>

== Geschichte ==
=== Entstehung ===
Das Verbandsbeschwerderecht wurde mit dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 12. November 1965 (NHG) eingeführt.<ref>{{Literatur |TitelErg=[https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1965/3_89_93_77/de BBl 1965 III 89] |Titel=Botschaft des Bundesrates an Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (Vom 12. November 1965) |Sammelwerk=[[Bundesblatt]] |Datum=1965-12-02 }}</ref> Zuvor wurde die Beschwerdelegitimation von Organisationen im Bereich des Heimat- und Umweltschutzes mehrfach vom [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]] abgelehnt; das Beschwerderecht gegen behördliche Erlasse (Gesetze und Verordnungen) oder [[Verfügung]]en (z. B. Wasserrechtskonzessionen) umfasste nur Individualinteressen, aber keine Interessen der Allgemeinheit; die Wahrung der öffentlichen Interessen war somit nur Sache der Behörden.<ref>{{Literatur |Autor=Meret Rehmann |Titel=Besondere Betroffenheit als Element der Beschwerdebefugnis im Umweltrecht |TitelErg=Reformoptionen aus funktionaler und völkerrechtlicher Sicht |Datum=2024 |Verlag=Dike Verlag |ISBN=978-3-03929-039-0 |DOI=10.3256/978-3-03929-039-0 |Seiten=111}}</ref> Um den Naturschutzvereinigungen eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Behörden zu geben, wurde ihnen ein Verwaltungsbeschwerderecht gewährt. Es wurde jedoch darauf geachtet, keine «[[Popularklage]]» zu schaffen; beschwerdeberechtigt sind nur gesamtschweizerische Vereinigungen und z. B. keine Komitees für Einzelfälle.<ref>{{Literatur| Titel=[https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/20038384.pdf?id=20038384 9357. Natur- und Heimatschutz. Bundesgesetz] |Sammelwerk=[[Amtliches Bulletin]] |Datum=1966-03-09}}</ref>

Analog zum NHG wurde mit dem Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) ebenfalls ein Verwaltungsbeschwerderecht für Umweltschutzorganisationen vorgesehen. Dieses Beschwerderecht umfasst alle Projekte, die der Pflicht zur [[Umweltverträglichkeitsprüfung in der Schweiz|Umweltverträglichkeitsprüfung]] unterstehen. Der [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] war ferner der Meinung, dass richterliche Entscheide von unabhängigen Gerichten die Glaubwürdigkeit von umstrittenen behördlichen Entscheiden gegenüber den Bürgern stärkten.<ref>{{Literatur |TitelErg=[https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1979/3_749_741_713/de BBl 1979 III 749] |Titel=Botschaft zu einem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 31. Oktober 1979 |Sammelwerk=[[Bundesblatt]] |Datum=1979-12-04 }}</ref>

Mit dem Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (GTG) vom 21. März 2003 wurde das Verbandsbeschwerderecht auch auf dieses Gesetz ausgeweitet.

=== Verschärfungen nach Beschwerden gegen das Hardturm-Stadion ===
2004/2005 sorgte der Fall des kombinierten Einkaufszentrums und Stadions Hardturm in Zürich für eine heftige öffentliche Auseinandersetzung um das Verbandsbeschwerderecht. Anwohner und der [[Verkehrs-Club der Schweiz]] (VCS) hatten Beschwerde gegen das Projekt geführt, nachdem sich die Bevölkerung der Stadt Zürich im September 2003 mit deutlicher Mehrheit<ref>{{Literatur |Titel=[https://www.stadt-zuerich.ch/de/politik-und-verwaltung/statistik-und-daten/publikationen-und-dienstleistungen/publikationen/jahrbuch/statistisches-jahrbuch-der-stadt-zuerich_2004.html Statistisches Jahrbuch der Stadt Zürich 2004] |Verlag=Statistik Stadt Zürich |Datum=2004-11-16 |ISBN=3-9522932-1-0 |Sammelwerk=Statistisches Jahrbuch der Stadt Zürich |ISSN=0256-7741}}</ref> für dieses Projekt ausgesprochen hatte. Da die [[aufschiebende Wirkung]] der Beschwerden den rechtzeitigen Bau des Stadions zur Nutzung während der [[Fussball-Europameisterschaft 2008]] verunmöglichte und den Austragungsort Zürich gefährdete, kam es zu einer nationalen politischen Auseinandersetzung.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-politik/verbands-beschwerderecht-unter-druck/4760942 |titel=Verbands-Beschwerderecht unter Druck |hrsg=[[SWI swissinfo.ch]] |datum=2005-10-03 |abruf=2025-06-03}}</ref>

In der Folge kam es im Parlament bei den Beratungen der [[Parlamentarische Initiative|parlamentarischen Initiative]] von [[Ständerat]] [[Hans Hofmann (Politiker, 1939)|Hans Hofmann]] zu zahlreichen Einschränkungen des Verbandsbeschwerderechts im USG:<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20020436 |titel=02.436 Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes |werk=Geschäftsdatenbank [[Curia Vista]] der Bundesversammlung |hrsg= |abruf=2025-06-24 |kommentar=mit Links zum Text der Initiative, zu Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission, zu den Ratsverhandlungen und weiteren Parlamentsunterlagen}}</ref>

* Beschwerdeberechtigte Organisationen müssen gesamtschweizerisch tätig sein, rein ideelle Ziele verfolgen und seit mindestens zehn Jahren aktiv sein.
* Gegenstand einer Beschwerde nach USG sind nur Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen.
* Organisationen verlieren ihr Beschwerderecht gegen ein Projekt, wenn sie sich nicht an dessen Einspracheverfahren beteiligen (d. h. frühestmögliche Beteiligung).
* Falls gegen Nutzungspläne mit Verfügungscharakter keine Beschwerden erfolgten, können diese Bestimmungen in späteren Verfahren nicht mehr angefochten werden.
* Abmachungen über Bestimmungen des öffentlichen Rechts zwischen Gesuchsteller von Projekten und Organisationen gelten nur als gemeinsame Anträge an die Behörde; Vertragsstrafen sind dabei ausgeschlossen.
* Zahlungen für den Verzicht auf Einsprachen sind verboten.
* Bauarbeiten können vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens begonnen werden, sofern der Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst wird.
* Falls eine Organisation ein Verfahren verliert, muss sie die Verfahrenskosten in jedem Fall tragen.

Die Revision des USG wurde in den Schlussabstimmungen am 20. Dezember 2006 im [[Ständerat]] ohne Gegenstimme und im [[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrat]] mit 176 zu 13 Stimmen angenommen. Sie trat auf Juli 2007 in Kraft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2007/357/de |titel=Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG). Änderung vom 20. Dezember 2006 |werk=[[Amtliche Sammlung des Bundesrechts]] |hrsg=Bundeskanzlei |datum=2007-06-12 |abruf=2025-06-24}}</ref>

=== Verbandsbeschwerderechts-Initiative ===
Auch als Reaktion auf die Beschwerdeverfahren gegen das Hardturm-Stadion wurde von der Zürcher Kantonalsektion der [[Freisinnig-Demokratische Partei|Freisinnig-Demokratischen Partei]] die eidgenössische [[Volksabstimmungen in der Schweiz 2008#Abstimmungen am 30. November 2008|Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!»]] lanciert, welche das Verbandsbeschwerderecht nach demokratisch gefällten Entscheiden ausschliessen wollte. Gemäss dem vorgeschlagenen neuen Art. 30a der [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] sollte das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten ausgeschlossen werden bei

''«a. Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die auf Volksabstimmungen in Bund, Kantonen oder Gemeinden beruhen;''

''b. Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden der Parlamente des Bundes, der Kantone oder Gemeinden.»''

Rechtsbürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände setzten sich für die Initiative ein. Das Verbandsbeschwerderecht verzögere Projekte und schade der Wirtschaft, indem es unnötige Kosten verursache. Die Gegner der Linken und der Mitte bekämpften die Initiative, ebenso Umweltschutzorganisationen und zahlreiche Staatsrechtsprofessoren. Das Verbandsbeschwerderecht sei ein wichtiges Element des Rechtsstaates. Die geforderten Restriktionen würden die Umsetzung von Umweltschutzrechten gefährden. Die am 20. Dezember 2006 beschlossene Revision des USG habe das Missbrauchsrisiko bereits beseitigt.

Die Initiative wurde am 30. November 2008 vom Schweizer Volk mit 66 % Nein-Stimmen und von allen Ständen verworfen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20081130/det537.html |titel=Vorlage Nr. 537 Übersicht |werk=Chronologie Volksabstimmungen |hrsg=Bundeskanzlei |abruf=2025-06-25}}</ref>

== Beschwerdeberechtigte Vereine ==
Die in Sachen Umwelt- oder Natur- und Heimatschutz beschwerdeberechtigten Vereine werden vom Bundesrat in einer {{§§|814.076|ch|text=Verordnung}} aufgelistet. Damit ein Verband beschwerdeberechtigt werden kann, müssen bestimmte Bedingungen statutarisch und tatsächlich erfüllt sein:<ref name="bafu"/>
* Der Verband setzt sich für Umweltschutz bzw. Natur- und Heimatschutz ein.
* Der Verband ist gesamtschweizerisch tätig.
* Der Verband erfüllt die oberen Voraussetzungen seit mindestens zehn Jahren.

Aktuell sind 29 Organisationen beschwerdeberechtigt; davon haben 25 eine Beschwerdeberechtigung nach USG/GTG und 26 eine nach NHG.<ref>Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO) {{§§|814.076|ch|text=SR 814.076}}</ref>

== Gegenstand der Beschwerde ==
Das Beschwerderecht nach USG umfasst einerseits Anlagen, die nach {{Art.|10a|USG|ch}} einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen und im Anhang der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) aufgeführt sind. Dabei handelt es sich um Anlagen, «welche Umweltbereiche erheblich belasten können» und «projekt- oder standortspezifischen Massnahmen» benötigen. Andererseits unterliegen auch Bewilligungen über das Inverkehrbringen von [[Pathogenität|pathogenen Organismen]] und deren Verwendung in der Umwelt dem Beschwerderecht.

Gegenstand einer Verbandsbeschwerde nach {{Art.|12|NHG|ch}} NHG sind Verfügungen von kantonalen Behörden oder Bundesbehörden, die eine Bundesaufgabe im Zusammenhang mit dem Natur- oder Heimatschutz wahrnehmen. Dabei kann es sich auch um Bundesaufgaben im Zusammenhang mit anderen Bundeserlassen als dem NHG wie dem Gewässerschutzgesetz (GSchG) oder dem Jagdgesetz (JSG) handeln. Ferner hat das Bundesgericht geurteilt, dass sich jene Bundesaufgaben auch unmittelbar aus Verfassungsbestimmungen wie {{Art.|75b|BV|ch}} BV ([[Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»|Beschränkung von Zweitwohnungen]]) ergeben können.<ref>{{Literatur |Autor=Goran Seferovic |Titel=[https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:f95318c1-f5f8-42ae-89bf-6d88da11ecf5/Seferovic_URP_2017.pdf Ideelle Verbandsbeschwerde im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel?] |TitelErg=Ein Beitrag zum Begriff der Bundesaufgabe nach Art. 2 NHG |Datum=2017-04}}</ref>

Mit dem Verbandsbeschwerderecht ist auch ein Einspracherecht verbunden: Art. 12 Abs. 5 und {{Art.|12c|NHG|ch}} NHG ermöglichen örtlich tätigen Sektionen beschwerdeberechtigter Vereine, Einsprachen gegenüber Verfügungen (zum Beispiel Baubewilligungen oder Nutzungsplänen) von Gemeinden zu erheben.<ref name=":0" />

Verbandsbeschwerden nach GTG umfassen Bewilligungen über das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und deren Verwendung in der Umwelt.<ref name="bafu"/>

=== Beschwerdeberechtigung von Organisation in anderen Gesetzen ===
Während nur die oben genannten Rechtsinstrumente typischerweise als «Verbandsbeschwerde» bezeichnet werde, existieren auch in den folgenden Gesetzen Beschwerdebefugnisse für Organisationen gegen Verfügungen der Kantone oder des Bundes, auch wenn keine individuelle Betroffenheit vorliegt:

* Preisüberwachungsgesetz (PüG): Beschwerderecht für [[Konsumentenschutz]]organisationen
* Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG): Beschwerderecht für vom [[Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation|UVEK]] anerkannten Fachorganisationen
* Gleichstellungsgesetz (GlG): Beschwerdeberechtigung von Organisationen, die sich seit mindestens zehn Jahren für [[Geschlechtergleichstellung]] einsetzen, bei einer grossen Anzahl betroffenen [[Arbeitnehmer]]
* Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG): Beschwerdeberechtigung von [[Behindertenverband|Behindertenorganisationen]], die seit mindestens zehn Jahren bestehen, bei Benachteiligung einer grossen Zahl Behinderter

== Erfolg von Verbandsbeschwerden ==
Das [[Bundesamt für Umwelt]] publiziert jährlich Statistiken zum Ausgang von Verbandsbeschwerde-Verfahren.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/recht/verbandsbeschwerderecht/statistik-und-evaluation-des-verbandsbeschwerderechts.html |titel=Statistik und Evaluation des Verbandsbeschwerderechts |abruf=2025-06-03 |hrsg=Bundesamt für Umwelt}}</ref>

{| class="wikitable" style="text-align:right"
|-
!style="width:3em" | Jahr
!style="width:3em" | Total Beschwerden
!style="width:4em" colspan="2" | gutgeheissen
!style="width:4em" colspan="2" | teilweise gutgeheissen
!style="width:4em" colspan="2" | abgewiesen/nicht eingetreten
!style="width:4em" colspan="2" | Rückzug mit Vereinbarung
!style="width:4em" colspan="2" | Rückzug ohne Vereinbarung
!style="width:4em" colspan="2" | Gegenstands-losigkeit
|-
|
| abs.
| abs. || in %
| abs. || in %
| abs. || in %
| abs. || in %
| abs. || in %
| abs. || in %
|-
| 2008 || 52 || 26 || 50 % || 6 || 11,5 % || 6 || 11,5 % || 7 || 13,5 % || 0 || 0 % || 7 || 13,5 %
|-
| 2009 || 75 || 38 || 50,7 % || 8 || 10,7 % || 14 || 18,7 % || 4 || 5,3 % || 1 || 1,3 % || 10 || 13,3
|-
| 2010 || 63 || 31 || 49,2 % || 6 || 9,5 % || 14 || 22,2 % || 3 || 4,8 % || 2 || 3,2 % || 7 || 11,1 %
|-
| 2011 || 71 || 30 || 42,5 % || 9 || 12,5 % || 18 || 25,5 % || 4 || 5,5 % || 5 || 7 % || 5 || 7 %
|-
| 2012 || 81 || 43 || 53 % || 8 || 9,9 % || 18 || 22,2 % || 2 || 2,5 % || 2 || 2,5 % || 8 || 9,9 %
|-
| 2013 || 83 || 39 || 47 % || 3 || 3,6 % || 13 || 15,7 % || 5 || 6 % || 3 || 3,6 % || 20 || 24,1 %
|-
| 2014 || 85 || 31 || 36,5 % || 15 || 17,6 % || 19 || 22,4 % || 11 || 12,9 % || 1 || 1,2 % || 8 || 9,4 %
|-
| 2015 || 62 || 22 || 35,5 % || 16 || 25,8 % || 12 || 19,4 % || 4 || 6,5 % || 1 || 1,6 % || 7 || 11,3 %
|-
| 2016 || 74 || 38 || 51,4 % || 11 || 14,9 % || 13 || 17,6 % || 4 || 5,4 % || 6 || 8,1 % || 2 || 2,7 %
|-
| 2017 || 88 || 42 || 47,7 % || 10 || 11,4 % || 23 || 26,1 % || 4 || 4,5 % || 2 || 2,3 % || 7 || 8 %
|-
| 2018 || 49 || 16 || 32,7 % || 8 || 16,3 % || 11 || 22,4 % || 7 || 14,3 % || 3 || 6,1 % || 4 || 8,2 %
|-
| 2019 || 67 || 30 || 44,8 % || 4 || 6 % || 13 || 19,4 % || 8 || 11,9 % || 0 || 0 % || 12 || 17,9 %
|-
| 2020 || 75 || 23 || 30,7 % || 9 || 12 % || 17 || 22,7 % || 17 || 22,7 % || 3 || 4 % || 6 || 8 %
|-
| 2021 || 61 || 21 || 34,4 % || 9 || 14,8 % || 16 || 26,2 % || 2 || 3,3 % || 1 || 1,6 % || 12 || 19,7 %
|-
| 2022 || 54 || 23 || 42,6 % || 3 || 5,6 % || 11 || 20,4 % || 7 || 13 % || 0 || 0 % || 9 || 16,7 %
|-
| 2023 || 54 || 17 || 31,5 % || 3 || 5,6 % || 18 || 33,3 % || 7 || 13 % || 1 || 1,9 % || 8 || 14,8 %
|-
|}

== Diskussion zur Einschränkung des Beschwerderechts ==
Von Seiten der Wirtschaft wird häufig kritisiert, dass die Beschwerden kostspielige Bewilligungsverfahren und Verzögerungen mit sich brächten, die Investitionen hemmten. Auch würden Organisationen faktisch die Stellung von Behörden bekommen. Auch weil die Wirtschaft in der Interessenabwägung gegenüber dem Umweltschutz zu kurz komme, entstünden volkswirtschaftliche Schäden.<ref>{{Literatur |Titel=[https://www.hkbb.ch/de/standortpolitik/publikationen/tribune/58997_Handelskammer_Tribune_02_21.pdf Bremsklotz Verbandsbeschwerde?] |Sammelwerk=tribune |WerkErg=Das Magazin mit unternehmerischen Visionen |Nummer=Ausgabe 2 |Band=2021 |Verlag=[[Handelskammer beider Basel]]}}</ref><ref name="economiesuisse">{{Internetquelle |url=https://economiesuisse.ch/sites/default/files/publications/dosspol_VBR-Initiative_20080922.pdf |titel=Verbandsbeschwerde-Initiative: Wichtiger Schritt im Reformprozess |datum=2008-09-22 |abruf=2025-06-06 |hrsg=[[economiesuisse]]}}</ref> Auch wird den Organisationen vorgeworfen, dass sie ihre Rechte exzessiv und missbräuchlich einsetzten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sgv-usam.ch/media/20258/20230710_vnla_sgv_verbandsbeschwerderecht_de.pdf |titel=Vernehmlassungsantwort: 19.409 Pa.Iv. NR Bregy Matthias Philipp. Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht |datum=2023-07-10 |abruf=2025-06-06 |hrsg=[[Schweizerischer Gewerbeverband]]}}</ref>

Weiter wird, vor allem von bürgerlichen Politikern, oft bemängelt, dass Beschwerden gegen Projekte, die in Abstimmungen vom Parlament order Volk angenommen wurden, undemokratisch seien.<ref name="economiesuisse"/><ref>{{Internetquelle |titel=23.051 Energiegesetz. Änderung (Beschleunigungserlass) |url=https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=67032 |abruf=2025-06-06 |datum=2025-03-04 |hrsg=[[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung]] |kommentar=siehe Voten [[Christian Imark]] und [[Christian Wasserfallen]]}}</ref>

Die Organisationen rechtfertigen ihr Recht mit der hohen Erfolgsquote vor Gericht und damit, dass sie ihre Instrumente nur bei Notwendigkeit einsetzen würden. Nur mit dem Beschwerderecht könne sichergestellt werden, dass gesetzliche Schutzbestimmungen auch eingehalten würden. Auch verweisen sie auf verschiedene Projekte, die dank ihrer Interventionen umweltverträglicher ausgestaltet worden seien.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.wwf.ch/de/ueber-uns/verbandsbeschwerderecht |titel=Verbandsbeschwerderecht |abruf=2025-06-06 |hrsg=[[WWF Schweiz]]}}</ref><ref>{{Internetquelle |titel=Stimme der Natur |titelerg=Das Verbandsbeschwerderecht gibt der Natur eine Stimme |abruf=2025-06-06 |url=https://stimmedernatur.ch}}</ref> Linke Parteien betonen zudem das klare Resultat der [[Volksabstimmung (Schweiz)|Volksabstimmung]] über die Verbandsbeschwerderechts-Initiative und die Wichtigkeit von gerichtlichen Kontrollen als Teil der [[Rechtsstaat (Schweiz)|Rechtsstaatlichkeit]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sp-ps.ch/wp-content/uploads/2023/08/20230705-Vernehmlassungsantwort-SP-Schweiz__PaIvBregyVerbandbeschwerderecht_Juli2023.pdf |titel=19.409n Pa. Iv. Bregy. Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht: Stellungnahme der SP Schweiz |datum=2023-07-05 |abruf=2025-06-06 |hrsg=[[Sozialdemokratische Partei der Schweiz|SP]]}}</ref>

=== Einschränkung bei kleinen Projekten ===
Im März 2019 wurde von [[Philipp Matthias Bregy]] die parlamentarische Initiative «Kein "David gegen Goliath" beim Verbandsbeschwerderecht» eingereicht, welche eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleinen Einzelprojekten innerhalb der Bauzone forderte. Nationalrat und Ständerat stimmten im September 2024 für den von der [[Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie der Eidgenössischen Räte|Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie]] des Nationalrats erarbeiteten Entwurf, das Beschwerderecht für Wohnbauten innerhalb von Bauzonen mit Geschossfläche von weniger als 200 m<sup>2</sup> grundsätzlich abzuschaffen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210501 |abruf=2025-06-04 |titel=19.409 Parlamentarische Initiative |titelerg=Kein "David gegen Goliath" beim Verbandsbeschwerderecht |hrsg=[[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung]]}}</ref> Ausgenommen sind Wohnbauten

''a. innerhalb von Ortsbildern von nationaler Bedeutung oder wenn die Vorhaben geschichtliche Stätten oder Kulturdenkmäler direkt betreffen oder wenn sie in unmittelbarer Nähe davon realisiert werden sollen; oder''

''b. innerhalb von Biotopen von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung.''<ref>{{Literatur |Titel=BBl 2024 2490 |Sammelwerk=[[Bundesblatt]] }}</ref>

Die Änderung des NHG ist noch nicht in Kraft getreten.

=== Einschränkungen beim Ausbau erneuerbarer Energien ===
Aufgrund von Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien gab es zahlreiche Forderungen für Einschränkungen bis zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts in diesem Bereich.

Im Rahmen der «Solaroffensive» und angesichts der drohenden Strommangellage wurde im September 2022 ein dringliches Bundesgesetz erlassen, das u. a. Beschwerden gegen [[Photovoltaik]]-Grossanlagen und die Erhöhung der [[Grimselsee|Grimsel-Staumauer]] erschwert. Während das Beschwerderecht der Organisationen an sich nicht angepasst wurde, wurde dem Interesse an der Realisierung gegenüber anderen Interessen ein höheres Gewicht zugesprochen. Das Gesetz wurde bis Ende 2025 befristet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210501 |abruf=2025-06-04 |titel=21.501 Parlamentarische Initiative |titelerg=Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 |hrsg=[[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung]]}}</ref>

Im Juni 2023 stimmte das Parlament dem Vorliegen zu, auch für [[Windenergieanlage]]n von nationaler Bedeutung Bewilligungsverfahren zu vereinfachen. Auch wurde das Beschwerdeverfahren verkürzt, indem eine Beschwerde nur an das obere kantonale Gericht möglich ist. Eine Beschwerde ans [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]] ist nur bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung möglich.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220461 |abruf=2025-06-04 |titel=22.461 Parlamentarische Initiative |titelerg=Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft Bundesversammlung}}</ref>

In der Frühjahrssession 2025 des Parlaments gab es im Rahmen des «Beschleunigungserlasses» Diskussionen um Einschränkungen des Verbandsbeschwerderechts bei 16 bestimmten [[Wasserkraft]]-Projekten. Während der Entwurf des Nationalrats vorsieht, bei Beschwerden ein gemeinsames Vorgehen von mindestens drei nationalen Organisationen zu fordern, will die zuständige Kommission des Ständerates bei diesen Projekten Beschwerden ganz ausschliessen. Dieses Votum löste heftige Kritik bei den Umweltverbänden aus; kritisiert wurde, dass damit das im Abstimmungsbüchlein festgehaltene Versprechen gebrochen werde, dass «die Beschwerdemöglichkeiten von Privaten und Verbänden aber bestehen bleiben».<ref>{{Internetquelle |url=https://www.wwf.ch/de/medien/streichung-verbandsbeschwerderecht-beschleunigungserlass-in-schieflage |titel=Streichung Verbandsbeschwerderecht: Beschleunigungserlass in Schieflage |titelerg=Gemeinsamer Medienkommentar von [[WWF]], [[BirdLife Schweiz|BirdLife]] und [[Pro Natura]] |datum=2025-05-03 |abruf=2025-06-04 |hrsg=[[WWF Schweiz]]}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://naturschutz.ch/news/politik/kommission-des-staenderats-kippt-verbandsbeschwerderecht/191212 |titel=Kommission des Ständerats kippt Verbandsbeschwerderecht |datum=2025-05-05 |abruf=2025-06-04 |hrsg=naturschutz.ch}}</ref> Von der ständerätlichen Kommission wurde der Eingriff mit der Versorgungssicherheit und dem raschen Vollzug der [[Energiewende]] begründet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-urek-s-2025-05-02.aspx?lang=1031 |titel=Umsetzung unverzichtbarer Wasserkraft-Projekte sicherstellen |titelerg=Medienmitteilung |datum=2025-05-02 |abruf=2025-06-04 |hrsg=[[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung]]}}</ref>

== Literatur ==

* [[Enrico Riva]]: ''Die Beschwerdebefugnis der Natur- und Heimatschutzvereinigungen im schweizerischen Recht'', Bern 1980, Verlag Stämpfli, ISBN 3-7272-0107-X

== Weblinks ==
* [https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/recht/verbandsbeschwerderecht.html Verbandsbeschwerderecht] auf der Website des Bundesamtes für Umwelt BAFU
* [https://swissvotes.ch/vote/537.00 Volksinitiative 2008 «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!» in der Datenbank Swissvotes]
* [https://stimmedernatur.ch Stimme der Natur] – Informationsseite der Umweltverbände
* [https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2022/543/de dringliches Bundesgesetz]
== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Öffentliches Recht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Interessenverband|!Verbandsbeschwerderecht]]

Verbandsbeschwerderecht - Versionsgeschichte

imported>Eispark: Unterschiede ideelles und egoistisches Verbandsbeschwerderecht ergänzt