imported>Invisigoth67: typo, form

2025-02-02T15:18:50Z

typo, form

Neue Seite

Der [[Rechtsbegriff]] '''Unwirksamkeit''' bedeutet, dass ein [[Vertrag]] oder eine seiner [[Klausel (Recht)|Klauseln]] oder die dem Vertrag zugrundeliegenden [[Willenserklärung]]en keine [[Rechtsfolge]]n entfalten. Eine [[Legaldefinition]] des Begriffs gibt es nicht. Daneben steht der Begriff der rückwirkenden '''Nichtigkeit''' für Willenserklärungen, die im Wege einer begründeten [[Anfechtung]] beseitigt werden.

== Begriffsdifferenzierung ==
Die Begriffe Unwirksamkeit und Nichtigkeit werden zum Teil unterschiedlich verwendet. Aber bereits für [[Werner Schubert (Jurist)|Werner Schubert]] war ein Rechtsgeschäft nichtig, „welches seiner Mangelhaftigkeit wegen die beabsichtigte rechtliche Wirkung nicht zu erzeugen vermag; anfechtbar dasjenige, welches die rechtliche Wirkung zwar erzeugt, seiner Mangelhaftigkeit wegen aber nur dergestalt erzeugt, dass die Wirkung im Falle eines Angriffs nicht Stand zu halten vermag“.<ref>„Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches“ (1875), S. 741.</ref> Den Begriff der Nichtigkeit verwendet der Gesetzgeber dafür, dass das Rechtsgeschäft so anzusehen sei, als ob es gar nicht vorgenommen worden wäre.<ref>Eberhard Wagner, „Vertragliche Abtretungsverbote im System zivilrechtlicher Verfügungshindernisse“, 1994, ISBN 3-16-146209-2, [https://books.google.de/books?id=fcw8pXA_TUQC&dq=abtretungsverbote&printsec=frontcover&source=bl&ots=RTWWwCwfTG&sig=ruABURihZ2Li_tPjxB8elPWwRcU&hl=de&ei=1RmpSfikC4mb_gae2czqDw&sa=X&oi=book_result&ct=result#PPA188,M1 S. 188.]</ref> Soll Nichtigkeit eintreten, verwendet das Gesetz in der Regel den Terminus „nichtig“, jedoch werden zur Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen auch die Termini „unwirksam“ und „kann nicht“ gebraucht.<ref>Vgl. [[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Palandt]], ''BGB.'' 46. Auflage. 1987, S. 69.</ref>

== Unwirksamkeit ==
Ein Rechtsgeschäft ist unwirksam, wenn es gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, aber eine Heilung noch möglich ist und dadurch noch gültig werden kann. Umgekehrt können auch Rechtsgeschäfte zunächst wirksam sein, aber durch den erfolgreichen Einsatz von Gestaltungsrechten nachträglich unwirksam werden. Der den Rechtsgeschäften zugrunde liegende Mangel ist geringfügig, sodass das Gesetz eine Heilungsmöglichkeit vorsieht.

=== Schwebende Unwirksamkeit ===
Bei der schwebenden Unwirksamkeit bleibt die Wirksamkeit des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts bis zur Nachholung des fehlenden Wirksamkeitserfordernisses in der Schwebe. Ein zunächst unwirksames Rechtsgeschäft wird wirksam, sobald die erforderliche Genehmigung durch einen Dritten oder der Ablauf einer bestimmten Frist eingetreten ist. Die schwebende Unwirksamkeit ist somit ein vorübergehender Zustand, der sich zur vollen Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Geschäfts entwickeln kann. Der Vertragsabschluss durch einen Minderjährigen ist bis zur Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter (meistens Eltern) unwirksam ({{§|108|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Das gilt auch für die „Vertretung ohne Vertretungsmacht“ ({{§|177|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) und die Verfügung eines Nichtberechtigten ({{§|185|bgb|juris}} BGB). Beide sind grundsätzlich unwirksam, können aber durch eine Genehmigung durch den Vertretenen beziehungsweise den Berechtigten geheilt werden. Durch die Genehmigung gilt der Vertrag als von Anfang an wirksam ({{§|184|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Auch ein unter Verstoß gegen das Selbstkontrahierungsverbot ({{§|181|bgb|juris}} BGB) getätigtes Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam, sofern es nicht beispielsweise durch Gesellschafterbeschluss nachträglich geheilt wird. Andererseits können bereits erbrachte Leistungen gemäß {{§|812|bgb|juris}} BGB zurückgefordert werden.<ref>[[Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen|BGHZ]] 65, 123.</ref> Zwischen den Beteiligten besteht während des Schwebezustands eine Sonderverbindung gegenseitiger Rücksichtnahme. Bedürfen Verträge einer behördlichen Genehmigung, sind die Parteien verpflichtet, alles Erforderliche zu unternehmen, um die erforderliche Genehmigung herbeizuführen. Verletzungen können beispielsweise zu [[Verschulden bei Vertragsabschluss|cic-Ansprüchen]] führen.

=== Anfechtbarkeit ===
Die bisher genannten Rechtsgeschäfte sind geprägt dadurch, dass sie zunächst unwirksam sind und durch Dritte geheilt werden können (siehe [[#Heilung|Heilung]]). Daneben gibt es Rechtsgeschäfte, die zunächst wirksam sind, aber durch [[Gestaltungsrecht]]e nachträglich unwirksam werden. Verträge können nämlich durch [[Anfechtung (Recht)|Anfechtung]] nichtig werden, wenn die Anfechtungserklärung ({{§|143|bgb|juris}} BGB) mit Anfechtungsgrund (§{{§|119|bgb|juris}} f., {{§|123|bgb|juris}} BGB) innerhalb der Anfechtungsfrist ({{§|121|bgb|juris}}, {{§|124|bgb|juris}} BGB) abgegeben wird. Erst die wirksame Anfechtung macht den Vertrag rückwirkend als „von Anfang an nichtig“ (''[[ex tunc]]''; {{§|142|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Ohne Anfechtung bleibt das Rechtsgeschäft wirksam. Als Anfechtungsgründe nennt das Gesetz [[Willensmangel|Irrtümer]], die [[arglistige Täuschung]] und die [[widerrechtliche Drohung]].

=== Relative Unwirksamkeit ===
Wenn ein Schutzgesetz nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist ein dagegen verstoßendes Rechtsgeschäft auch nur diesen Personen gegenüber unwirksam; gegenüber allen anderen Personenkreisen ist es indes voll rechtswirksam. So sind nach Eintragung einer [[Vormerkung]] Verfügungen des Schuldners über ein Grundstück insoweit unwirksam, als sie einen Anspruch des Gläubigers auf dieses Grundstück vereiteln oder beeinträchtigen würden ({{§|888|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Ein Rechtsgeschäft, das jedoch gegen ein absolutes [[Veräußerungsverbot]] (z. B. {{§|3|btmg_1981|juris}} [[Betäubungsmittelgesetz (Deutschland)|Betäubungsmittelgesetz]]) verstößt, ist gegenüber jedermann, also absolut, nichtig. Die Verletzung relativer Verfügungs- bzw. Veräußerungsverbote ({{§|135|bgb|juris}}, {{§|136|bgb|juris}} BGB) führt dagegen nur zu relativer Unwirksamkeit, d. h. das Rechtsgeschäft ist nur in Bezug auf die geschützten Personen unwirksam, im Verhältnis zu anderen dagegen wirksam. So ist die Vormerkung gegenüber allen anderen Grundbuchbeteiligten, außer dem begünstigten Gläubiger, wirksam.

Die relative Unwirksamkeit ist nicht [[von Amts wegen]] zu beachten.<ref>{{Literatur |Autor=Armbrüster |Titel=Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch |Band=BGB: Band 1: Allgemeiner Teil |Auflage=9. Auflage 2021 |Verlag=C. H. Beck |Ort=München |Datum=2022 |ISBN=978-3-406-76670-1 |Seiten=§ 135 Rn. 38}}</ref> Sie wird geheilt, wenn der Grund der Unwirksamkeit wegfällt oder der durch das Verbot Geschützte auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit verzichtet.<ref>[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Otto Palandt]]: ''Bürgerliches Gesetzbuch''. C. H. Beck, 73. Aufl., München 2014, ISBN 978-3-406-64400-9, Überbl. v. § 104 Rn. 30.</ref>

== Nichtigkeit ==
Wenn Rechtsgeschäfte oder Willenserklärungen so schwere Mängel aufweisen, dass das Gesetz ihnen von Anfang an keine Rechtswirkungen zugesteht, sind sie nichtig. Diese Nichtigkeit ist nur in wenigen Fällen, die das Gesetz abschließend aufzählt, heilbar. Die Nichtigkeit besteht von Anfang an („[[ex tunc]]“), und zwar unabhängig vom Willen der Beteiligten und wirkt gegen jedermann.

=== Nichtigkeit im BGB ===
Man unterscheidet hier danach, ob Mängel in Person, Form oder Inhalt vorliegen. Diese Rechtsgeschäfte sind von Anfang an (''ex tunc'') nichtig und können nur ausnahmsweise geheilt werden.<ref>{{Literatur |Autor=Hartmut Giebler, Günther E. Nath, Marlies Johannkemper |Titel=Rechtskunde |Auflage=8. |Verlag=Bildungsverlag EINS |Ort=Troisdorf |Datum=2007 |ISBN=978-3-8237-4751-2 |Seiten=149 |Online=[https://books.google.de/books?id=UrCIJmj6OzoC&pg=PA149&lpg=PA149&dq=rechtsgesch%C3%A4fte%2Bnichtigkeit&source=web&ots=7477_2RYcQ&sig=6nJq_DKJs4H4mqgivrhYdCiXKnM&hl=de&sa=X&oi=book_result&ct=result online] |Abruf=2011-09-30}}</ref>
Liegt der schwerwiegende Mangel in der ''Person'' einer der Vertragsparteien begründet, kennt das Gesetz nur die Rechtsfolge der Nichtigkeit. So ordnet {{§|105|bgb|juris}} BGB an, dass die Willenserklärung eines [[Geschäftsunfähigkeit|Geschäftsunfähigen]] unheilbar nichtig ist. Damit sollen Geschäftsunfähige geschützt werden.
Im Zivilrecht besteht für Rechtsgeschäfte grundsätzlich Formfreiheit. Nur in Ausnahmefällen ordnet das Gesetz zur Einhaltung bestimmter Funktionen (Beweis-, Warn-, Aufklärungs- oder Kontrollfunktion) eine gesetzlich vorgeschriebene ''Form'' an. Das sind [[Textform]], [[Schriftform]], notarielle [[Beglaubigung]] und notarielle [[Beurkundung]]. Werden diese Formen nicht eingehalten, so sind die Rechtsgeschäfte – von wenigen Ausnahmen abgesehen – unheilbar nichtig ({{§|125|bgb|juris}} BGB). So bedürfen der [[Grundstückskaufvertrag]] ({{§|311b|bgb|juris}} BGB) und der [[Ehevertrag]] ({{§|1410|bgb|juris}} BGB) der Beurkundung, für den [[Verbraucherdarlehensvertrag]] sieht das Gesetz Schriftform vor ({{§|492|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Fehlen bei letzterem wesentliche Angaben oder ist die Schriftform nicht eingehalten, so ist der Vertrag nichtig ({{§|494|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Ebenso liegt bei [[Kreditvermittlung|Darlehensvermittlungsverträgen]] unheilbare Nichtigkeit vor, wenn der [[Verbraucher]] über vorvertragliche Pflichtangaben des Vermittlers nicht oder nicht ausreichend in Textform informiert wurde ({{§|655b|BGB|juris}} Abs. 2 BGB). Wird bei einem Arbeitsverhältnis die [[Kündigung (deutsches Arbeitsrecht)|Kündigung]] entgegen {{§|623|BGB|juris}} nicht in Schriftform, sondern in Textform, elektronisch oder mündlich [[Kündigungserklärung (deutsches Arbeitsrecht)|erklärt]], so ist die Kündigung ebenfalls formnichtig.

Die Nichtigkeit eines Vertrags kann aber auch aus seinem ''Inhalt'' herrühren. So sind [[Scheingeschäft]]e ({{§|117|bgb|juris}} BGB), [[Scherzgeschäft]]e ({{§|118|bgb|juris}} BGB), [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|sittenwidrige]] oder [[wucher]]ische Verträge ({{§|138|bgb|juris}} BGB) unheilbar nichtig. Das gilt auch für den [[Geheimer Vorbehalt|geheimen Vorbehalt]], sofern der andere Teil den Vorbehalt kennt ({{§|116|bgb|juris}} Satz 2 BGB). Eine letzte, zum Vertragsinhalt gehörende Fallgruppe behandelt die Nichtigkeit von Verträgen, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen ({{§|134|bgb|juris}} BGB). Das setzt voraus, dass einzelne Vertragspassagen oder der gesamte Inhalt gegen ein Verbotsgesetz verstoßen. Es muss ein Verstoß gegen zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung vorliegen. Ein Verstoß gegen ein Gesetz führt nur dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn die Nichtigkeit ausdrücklich vorgesehen ist oder sich aus dem Schutzzweck ergibt. Ein Vertrag zwischen [[Diebstahl (Deutschland)|Dieb]] und [[Hehlerei|Hehler]] ist nichtig, weil Hehlerei strafbewehrt ist und diese Tat als gesetzliches Verbot eingestuft wird. Verboten und deshalb nichtig sind auch bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die darauf gerichtet sind, den Wettbewerb zu beschränken ({{§|1|gwb|juris}} [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]]; [[Kartellverbot]]).

Nach {{§|139|bgb|juris}} BGB führt die '''Teilnichtigkeit''' eines Vertrages zur Nichtigkeit der ganzen Vereinbarung. Dies kann durch eine [[Salvatorische Klausel]] ausgeschlossen werden. Die Teilnichtigkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führt dagegen nach {{§|306|bgb|juris}} Abs. 1 BGB nur zur [[Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)#Folgen|Unwirksamkeit der betreffenden Klausel]], ansonsten bleibt der Vertrag wirksam. Nur im Ausnahmefall des § 306 Abs. 3 BGB kann die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führen.

=== Nichtigkeit in Spezialvorschriften ===
Verschiedene Spezialgesetze sehen in bestimmten Fällen Nichtigkeitsfolgen vor. So ist ein festgestellter [[Jahresabschluss]] nach {{§|256|aktg|juris}} [[Aktiengesetz (Deutschland)|AktG]] (außer in den Fällen des {{§|173|aktg|juris}} Abs. 3, {{§|234|aktg|juris}} Abs. 3 und {{§|235|aktg|juris}} Abs. 2 AktG) nichtig, wenn er u. a. durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum [[Gläubigerschutz|Schutze der Gläubiger]] der Gesellschaft gegeben sind ({{§|256|aktg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 AktG; [[Bilanzwahrheit]]). Der Beschluss in einer [[Hauptversammlung]] einer [[Aktiengesellschaft]] kann nach {{§|241|aktg|juris}} AktG nichtig sein, wenn er z. B. mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum [[Gläubigerschutz]] oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind ({{§|241|aktg|juris}} Nr. 3 AktG).

=== Nichtigkeit von Verwaltungsakten ===
Aus dem öffentlichen Recht steht häufig der [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] im Mittelpunkt der Kritik. Ein Verwaltungsakt ist nach {{§|44|vwvfg|juris}} Abs. 1 [[VwVfG]] nichtig, wenn er an einem besonders schwer wiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Die in {{§|44|vwvfg|juris}} Abs. 2 VwVfG genannten Fälle führen in jedem Fall zu Nichtigkeit (sog. absolute Nichtigkeitsgründe): diese sind z. B. das Fehlen der erlassenden Behörde ({{§|44|vwvfg|juris}} Abs. 2 Nr. 1 VwVfG) oder der Verstoß eines Verwaltungsaktes gegen die guten Sitten ({{§|44|vwvfg|juris}} Abs. 2 Nr. 6 VwVfG). Sind Verwaltungsakte undurchführbar („den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann“, {{§|44|vwvfg|juris}} Abs. 2 Nr. 4 VwVfG), so sind sie ebenfalls ohne weiteres nichtig. Jedoch kommt in den Fällen des {{§|44|vwvfg|juris}} Abs. 3 VwVfG gegebenenfalls eine Heilung in Betracht ({{§|45|vwvfg|juris}} VwVfG), so dass die Nichtigkeit vermieden werden kann. Bei minder schweren Mängeln kann die Nichtigkeit durch [[Rechtsbehelf]]e (Anfechtung, Widerspruch oder Rücknahme) herbeigeführt werden.

=== Nichtigkeit kommunaler Rechtsgeschäfte ===
Das Kommunalrecht übernimmt weitgehend die zivilrechtlichen Vorschriften. So wird in vielen Gemeindeordnungen bestimmt, dass Rechtsgeschäfte der Gemeinde, die der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen, ohne diese Genehmigung unwirksam sind (z. B. § 130 [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnung]] NRW). Diese Vorschriften sind als Genehmigungsvorbehalt aufzufassen. Derartige aufsichtsbehördlichen Genehmigungsvorbehalte gegenüber kommunalen Rechtsakten sind ein Mittel vorbeugender Staatsaufsicht. Durch sie soll verhindert werden, dass Rechtsakte Geltungskraft erlangen, die insbesondere mit bestimmten gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang stehen; in dieser Art der Aufsicht liegt damit ein besonders starker Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.<ref>Kay Waechter, ''Kommunalrecht.'' 2. Auflage. 1995, Rz. 202 f., ISBN 978-3-452-22906-9.</ref> Es handelt sich um eine Form der staatlichen Mitentscheidung, die den Staat zur Überprüfung nicht nur der Rechtmäßigkeit, sondern auch der Zweckmäßigkeit des Rechtsgeschäfts ermächtigt.<ref>BGH NJW 1999, 3335</ref>

Genehmigungspflichtig sind u. a. die Änderung des Gemeindenamens (§ 13 GemO), Dienstsiegel/Wappen/Flagge (§ 14 GemO), Verringerung der allgemeinen Rücklagen (§ 75 Abs. 4 GemO) oder das Haushaltssicherungskonzept (§ 76 Abs. 2 GemO). Die aufsichtsbehördliche Genehmigung stellt, auch wenn sie zu einem zivilrechtlichen Rechtsgeschäft erteilt wird, einen Verwaltungsakt dar, der zwar nicht Bestandteil, aber Wirksamkeitsvoraussetzung des Rechtsgeschäftes ist, auf das sich die Genehmigung bezieht. Die Genehmigung ist jeweils von der Gemeinde zu beantragen. Bis zur Erteilung der Genehmigung ist das zugrunde liegende Rechtsgeschäft schwebend unwirksam und bindet die Geschäftspartner so lange, bis über die Genehmigung entschieden ist oder die Parteien den Vertrag aufheben. Die Genehmigung lässt das Rechtsgeschäft wirksam werden, und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt des Geschäftsbeginns. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist über die Genehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, so dass ein im Verwaltungsrechtsweg verfolgbarer Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nur bei Ermessensverletzungen besteht.

Nichtigkeitsrisiken drohen auch kommunalen Gewährleistungen, die EG-[[Notifizierungspflicht]]en unterliegen. Die Kommune hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Modalitäten von Bürgschaften und Gewährverträgen den Vorgaben der {{Art.|107|eg|dejure}}, {{Art.|108|eg|dejure}} EG-Vertrag entsprechen. Wird gegen diese Notifizierungspflicht verstoßen, so ist die Beihilfe oder kommunale Gewährleistung nichtig.<ref>BGH WM 2004, 468</ref> Nichtigkeitsgrund ist der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ({{§|134|bgb|juris}} BGB), weil der BGH die Notifizierungspflicht als Verbotsgesetz klassifiziert.<ref>BGH WM 2003, 1491</ref>

=== Nichtigkeit von Gesetzen ===
Auch der Gesetzgeber kann bei dem Erlass von Rechtsverordnungen oder Gesetzen Fehler machen ([[Fehlerkalkül]]). Bei nachkonstitutionellen Gesetzen im formellen Sinne (also unterhalb des Grundgesetzes) kann die Nichtigkeit nur vom [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) bzw. dem zuständigen Landesverfassungsgericht ausgesprochen werden (Verwerfungsmonopol). Das Verwerfungsmonopol der Verfassungsgerichtsbarkeit bedeutet, dass nur das BVerfG eine formelle Norm nichtig erklären darf und sich nicht jedes einzelne Gericht über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen darf. Verstoßen also Gesetze oder Rechtsverordnungen gegen die Verfassung, kann im Wege des [[Konkrete Normenkontrolle (Deutschland)|Normenkontrollverfahrens]] oder durch Verfassungsklage ihre (Teil-)Nichtigkeit herbeigeführt werden. Das BVerfG muss bei der Außer-Kraft-Setzung von Gesetzen mit äußerster Zurückhaltung vorgehen, weil diese stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bedeutet.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg76-01.html |text=Pressemitteilung des BVerfG |wayback=20070611085941}}</ref> Die Anrufung des BVerfG darf nicht zu einem Mittel werden, mit dessen Hilfe die im Gesetzgebungsverfahren unterlegenen Beteiligten die Wirksamkeit eines Gesetzes verzögern können. Wird jedoch die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes durch das BVerfG festgestellt, so ist das betroffene Gesetz von Anfang an nichtig ({{§|78|bverfgg|juris}} [[BVerfGG]]).

=== Nichtigkeit von Gerichtsurteilen ===
In einigen wenigen Fällen wurden auch Gerichtsurteile als nichtig betrachtet. Voraussetzung ist, dass die Fehlerhaftigkeit des Urteils so evident dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht, dass es unerträglich erscheint, sie als verbindlich hinzunehmen.<ref>Vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 279; BGHSt 10, 278 [281]; 33, 126 [127]; RGSt 72, 78; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]; Luther ZStW 70 (1958), 88 ff.; OLG Köln Ss290/02 [https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/af2baf251e0805f56aa8455c535f62960ea41fa47798947d6115e79af6dd6d4b?page=1 jusmeum.de].</ref>

== Teilnichtigkeit ==
{{§|139|bgb|juris}} BGB ordnet an, dass im Falle der Nichtigkeit eines Teils eines Rechtsgeschäfts, das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Es gibt allerdings Ausnahmen zur Anwendungsbeschränkung. So findet § 139 BGB keine Anwendung, wenn Spezialgesetze Regelungen treffen. Sind beispielsweise [[Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)|allgemeine Geschäftsbedingungen]] ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag nach § 6 Absatz 1 [[AGB-Gesetz|AGBG]] im übrigen wirksam. Keine Anwendung findet die Teilnichtigkeit auch in Ansehung von [[Arbeitsvertrag (Deutschland)|Arbeitsverträgen]].

== Heilung ==
In ganz bestimmten Fällen sieht das Gesetz vor, dass Rechtsakte trotz vorhandener Mängel [[Heilung (Rechtshandlung)|geheilt]] werden können mit der Folge der Wirksamkeit von Anfang an. Diese Mängel können mithin ihre Beachtlichkeit verlieren, wenn die Parteien später einen [[Tatbestand]] verwirklichen, hinter welchem der gesetzliche Schutzzweck dann zurücktritt. Das Gesetz versucht hiermit, möglichst auch mängelbehaftete Verträge aufrechtzuerhalten, sodass die Vertragsautonomie nur in unumgänglichen Situationen gestört werden muss. Oft genügt dann die [[Eintragung]] an sich nichtiger Verträge in ein öffentliches Register oder deren Erfüllung, um die Nichtigkeit zu beseitigen. Erfolgt beim formnichtigen Grundstückskaufvertrag die [[Auflassung]] und nachfolgende Eintragung ins [[Grundbuch]], ist die Nichtigkeit des Vertrags aufgehoben ({{§|311b|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB). Liegt beim beurkundungspflichtigen [[Schenkungsversprechen]] ein Formmangel vor, so wird dieser durch Schenkung geheilt ({{§|518|bgb|juris}} Abs. 2 BGB). Ist bei der [[Bürgschaft]] die Schriftform nicht gewahrt, wird dieser Formmangel durch Erfüllung (also Zahlung des Bürgen) geheilt ({{§|766|bgb|juris}} Satz 2 BGB).

Die Nichtigkeit eines Beschlusses in der Hauptversammlung wird nach {{§|242|aktg|juris}} [[Aktiengesetz (Deutschland)|AktG]] durch Eintragung ins Handelsregister und nachfolgenden Zeitablauf von drei Jahren geheilt. Nichtige Jahresabschlüsse können unter den Voraussetzungen des {{§|256|aktg|juris}} Abs. 6 AktG geheilt werden.

== Siehe auch ==
* [[Nichtigerklärung (Ehe)]]
* [[Nichtigkeitsklage (Zivilrecht)]]
* [[Nichtigkeitsklage (Patentrecht)]]

== Literatur ==
* [[Andreas Cahn]]: ''Zum Begriff der Nichtigkeit im Bürgerlichen Recht.'' In: ''JZ.'' 1997, S. 8–19.
* {{Literatur |Autor=Marcel Djurein |Titel=Schwebende Unwirksamkeit |Sammelwerk=Studien zum Privatrecht |Nummer=100 |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2021 |ISBN=978-3-16-160650-2 |Kommentar=Dissertation, Ruhr-Universität Bochum, 2021}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4127057-5}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]

Unwirksamkeit - Versionsgeschichte

imported>Invisigoth67: typo, form