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2015-01-19T18:31:30Z

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Bei der '''Unterverbriefung''' (auch als ''Schwarzbeurkundung'' bezeichnet) wird im [[notar]]iellen [[Kaufvertrag]] (Grundstücks- und Immobilienkauf) ein Kaufpreis eingetragen, der deutlich niedriger ist als der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis.

Dadurch versuchen die Vertragsparteien [[Gebühr]]en (''Notargebühren, Grundbuchgebühren'') und [[Steuer]]n (''Grunderwerbsteuer und gegebenenfalls Einkommensteuer'') zu sparen.

Die Bezahlung des Kaufgegenstands erfolgt meistens "''unter der Hand''" vor oder nach dem Kauf. Die übliche Zahlungsmethode ist die Zahlung durch [[Bargeld]].

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Der beurkundete Vertrag ist nach {{§|117|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] als [[Scheingeschäft]] [[Unwirksamkeit|nichtig]]. Der Vertrag über den wirklichen Kaufpreis ist nach {{§|311b|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1, {{§|125|bgb|juris}} BGB wegen Formmangels nichtig. Kommt es zu irgendwelchen Problemen bei der Vertragsabwicklung und scheitert dadurch die Heilung des Formmangels durch [[Auflassung]] und Eintragung im [[Grundbuch]] (vgl. {{§|311b|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB), wird der Vertrag rückabgewickelt. Dabei können bereits geleistete Zahlungen für den Käufer verloren sein.

Wird eine Unterverbriefung durch Behörden – beispielsweise das Finanzamt – festgestellt, führt dies gegebenenfalls zur Nachzahlung der hinterzogenen Steuern und zu einem Strafverfahren wegen [[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerhinterziehung]].
Zusätzliches Risiko: Wird die Zahlung, die ‚unter der Hand‘ erfolgen soll, vor dem Termin vereinbart, verliert der Verkäufer unter Umständen plötzlich das Interesse am Verkauf. Für den Käufer ist es dann schwer bis unmöglich, die geleistete Zahlung zurückzufordern. Im umgekehrten Fall soll der Käufer nach der Beurkundung die Differenz zahlen. Dem Verkäufer fehlt in diesem Fall der einklagbare Anspruch. Weigert sich der Käufer zu zahlen, kann sich der Verkäufer hiergegen kaum wehren.

== Siehe auch ==

* [[Notarielle Beurkundung]]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Wirtschaftskriminalität]]
[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]
[[Kategorie:Steuerdelikt]]

Unterverbriefung - Versionsgeschichte

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