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2022-11-07T09:34:37Z

Weitere Arten: +Eingliederungsvertrag.

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'''Unternehmensverträge''' sind nach der [[Legaldefinition]] des {{§|291|aktg|juris}} Abs. 1 [[Aktiengesetz (Deutschland)|AktG]] als [[Vertrag|Verträge]] definiert, durch die eine inländische [[Aktiengesellschaft]] oder [[Kommanditgesellschaft auf Aktien]] (Organgesellschaft) mit einer in- oder ausländischen [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaft]] mit beliebiger [[Rechtsform]] (Organträger) die Leitung ihrer Gesellschaft dem Organträger unterstellt ([[Beherrschungsvertrag]]) oder sich verpflichtet, ihren ganzen [[Gewinn]] an den Organträger abzuführen ([[Gewinnabführungsvertrag]]).

== Allgemeines ==
Charakteristikum des Unternehmensvertrages ist die Leitungsmacht, denn das herrschende Unternehmen trifft [[Entscheidung]]en in mindestens einem der [[betriebliche Funktion|betrieblichen Funktionsbereiche]] ([[Beschaffung]], [[Produktion]], [[Finanzierung]], [[Organisation]], [[Verwaltung]], [[Vertrieb|Absatz]]) und setzt diese – notfalls gegen den [[Wille]]n des beherrschten Unternehmens – auch durch. Leitungsmacht ist mithin die Möglichkeit der aktiven Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit des beherrschten [[Unternehmen]]s. Die eigenverantwortliche Leitung des [[Vorstand]]s der beherrschten Gesellschaft ({{§|73|aktg|juris}} AktG) wird durch eine fremdbestimmte Leitung des herrschenden Unternehmens ersetzt ({{§|308|aktg|juris}} Abs. 1 AktG).

== Weitere Arten ==
Zu den Unternehmensverträgen gehören neben dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag folgende Verträge von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaft auf Aktien:
* [[Gewinngemeinschaftsvertrag]],
* [[Teilgewinnabführungsvertrag]],
* [[Betriebspachtvertrag]] und der
* [[Betriebsüberlassungsvertrag]]
* [[Eingliederungsvertrag (Aktiengesetz)|Eingliederungsvertrag]].
Nach [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] werden auch [[Betriebsführungsvertrag|Betriebsführungsverträge]] zu den Unternehmensverträgen gezählt.<ref>[https://books.google.de/books?id=8_fpQqoVWQcC&pg=PA48&dq=Unternehmensvertrag+Betriebsf%C3%BChrungsvertrag&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwif05ne983bAhVOPFAKHV7hC6YQ6AEIJzAA#v=onepage&q=Unternehmensvertrag%20Betriebsf%C3%BChrungsvertrag&f=false Rüdiger Veil, ''Unternehmensverträge'', 2003, S. 48]</ref>

== Rechtsfolgen ==
Derartige Unternehmensverträge führen unwiderlegbar zu einem so genannten ''(Vertrags-)[[Konzern]]'' zwischen den vertragschließenden [[Verbundenes Unternehmen|verbundenen Unternehmen]] ({{§|18|aktg|juris}} Abs. 1 Satz 2 AktG) in Form eines [[Unterordnungskonzern]]s. Das die Leitungsmacht ausübende Unternehmen heißt dann [[Mutterunternehmen]], das sich unterwerfende Unternehmen entsprechend [[Tochterunternehmen]]. Zumeist wird jedoch auch dem Vertragskonzern ein so genannter ''faktischer Konzern'' durch Beteiligungsmehrheit zugrunde liegen.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4061987-4}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Aktienrecht (Deutschland)| Aktiengesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht (Deutschland)]]

Unternehmensvertrag - Versionsgeschichte

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