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2023-02-27T19:30:55Z

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{{Dieser Artikel| bezieht sich auf ein Thema des Handelsrechts; zur weiteren Bedeutung siehe [[Leibeigenschaft]].}}
'''Unfrei''' ({{enS|carriage forward}}, Abkürzung: C/F<ref>[https://books.google.de/books?id=stiTT-MHSqIC&pg=PA201&dq=Unfrei+englisch&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjztdSpy7fjAhUDIMUKHWFGBH8Q6AEIMzAC#v=onepage&q=Unfrei%20englisch&f=false Stephen C. France/Philip Mann/Bernd Kolossa, ''Thematischer Wirtschaftswortschatz Englisch'', 2008, S. 201]</ref>) ist eine [[Frankatur]] und [[Handelsklausel]], wonach der [[Verkäufer]] oder [[Lieferant]] die [[Transportkosten]] ''bis'' zur Versandstation (z. B. [[Bahnhof]], [[Hafen]], [[Flughafen]], [[Paketshop]], [[Postfiliale]]) zu tragen hat. Gegensatz ist [[frachtfrei]].

== Allgemeines ==
Der [[Handel]] und [[Außenhandel]] zwischen [[Verkäufer]]n oder [[Exporteur]]en einerseits und Käufern oder [[Importeur]]en andererseits kann reibungslos nur funktionieren, wenn die [[Lieferungsbedingungen|Lieferungs-]] und [[Zahlungsbedingungen]] [[Standard (Ökonomie)|standardisierte]] und allgemein anerkannte Handelsklauseln vorsehen, die den [[Gefahrübergang]], die [[Transportkosten]] und das [[Transportrisiko]] regeln. Sie müssen klarstellen, ob Verkäufer/Exporteur oder Käufer/Importeur allein oder beide anteilig hieran partizipieren.

== Inhalt ==
Voraussetzung für die Vereinbarung der Klausel „unfrei“ ist eine [[Lieferkette]], bei der es mindestens zwei [[Frachtführer]] gibt ([[kombinierter Verkehr]]). Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Ware von der [[Fabrik]] mit einem [[Versandspediteur]] zum [[Bahnhof]] gebracht wird ([[Vorlauf (Güterverkehr)|Vorlauf]]), von dort aus mit dem [[Güterzug]] zum Bestimmungsbahnhof gelangt ([[Hauptlauf]]) und schließlich mit einem [[Empfangsspediteur]] zum Käufer transportiert wird ([[Nachlauf (Güterverkehr)|Nachlauf]]).

Die Transportkosten des Vor- und Nachlaufs werden [[Rollgeld]] genannt. Bei der [[Klausel (Recht)|Klausel]] „unfrei“ übernimmt der Verkäufer lediglich das Rollgeld des Vorlaufs („Rollgeld I“), während der Käufer entsprechend die Transportkosten des Hauptlaufs und das Rollgeld des Nachlaufs („Rollgeld II“) zu tragen hat.

== Rechtsfragen ==
Derartige Handelsklauseln wie „unfrei“ fallen unter die „Gewohnheiten und Gebräuche“ des {{§|346|hgb|juris}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]], die lediglich bei [[Handelsgeschäft]]en zwischen [[Kaufmann (HGB)|Kaufleuten]] gelten. Bei Nichtkaufleuten (etwa [[Verbraucher]]n) sind derartige Handelsklauseln nur anwendbar, wenn diese wie Kaufleute am Handelsverkehr teilnehmen und ihnen diese [[Handelsbrauch|Handelsbräuche]] bekannt sind.<ref>[https://books.google.de/books?id=qK8dBgAAQBAJ&pg=PA232&dq=%22frei+haus%22+handelsklausel&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjWneTJv-3hAhXCL1AKHdizAecQ6AEIPDAE#v=onepage&q=%22frei%20haus%22%20handelsklausel&f=false Roland Leuschel/Joachim Gruber, ''Handelsrecht'', 2000, S. 84]</ref> Ist ein Verbraucher als [[Vertragspartei]] beteiligt, muss er sie nicht gegen sich gelten lassen, sondern kann eine genaue Erläuterung des Wortes verlangen. Das Wort „unfrei“ ist für den objektiven Empfängerhorizont eines verständigen Verbrauchers unverständlich und gilt als [[Haftungsklausel|unangemessene Benachteiligung]], die nach {{§|307|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] [[Unwirksamkeit|unwirksam]] ist.

Die Klausel „unfrei“ ist keine verbindliche Handelsklausel; sie bringt nur zum Ausdruck, dass die gesetzliche Kostenregelung des {{§|448|bgb|juris}} Abs. 1 BGB nicht [[Abdingbares Recht|abbedungen]] ist.<ref>OLG Köln BB 1973, 496</ref><ref>[[Franz Schlegelberger]]/[[Ernst Geßler (Jurist)|Ernst Geßler]], ''Handelsgesetzbuch – Kommentar'', 1976, S. 95</ref> Danach trägt der Verkäufer die Kosten der [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] der Ware, der Käufer die Kosten der [[Abnahme]] und der Versendung der Ware nach einem anderen Ort als dem [[Erfüllungsort]].

Das Transportrisiko übernimmt der Verkäufer bei „unfrei“ lediglich bis zur [[Ablieferung]] an den ersten [[Frachtführer]].<ref>[https://books.google.de/books?id=7a7OBgAAQBAJ&pg=PA104&dq=handelsklausel+unfrei&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiox4Tkj6_jAhWSMewKHRX4D_AQ6AEINDAC#v=onepage&q=handelsklausel%20unfrei&f=false Klaus Hölzel, ''Gabler Lexikon Material Wirtschaft & Einkauf'', 1983, S. 104]</ref> Der gesetzliche [[Gefahrübergang]] wird hierdurch nicht berührt. Jeder weitere Frachtführer muss sich um die [[Inkasso|Einziehung]] der [[Fracht (Handelsrecht)|Fracht]] vom Empfänger bemühen; seine [[Forderung]]en aus unbezahlter Fracht sind durch das [[Gesetzliches Pfandrecht|gesetzliche Pfandrecht]] des Frachtführers (§{{§|440|hgb|juris}} und {{§|441|hgb|juris}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]]) oder [[Spediteur]]s ({{§|464|hgb|juris}} HGB) am [[Frachtgut]] gesichert. Der Frachtführer ist berechtigt, die Übergabe des Frachtgutes von der Zahlung des Empfängers abhängig zu machen ({{§|420|hgb|juris}} Abs. 1 HGB). Der Verkäufer bleibt weiterhin zur Frachtzahlung verpflichtet, solange die Frachtforderung nicht erloschen ist ({{§|421|hgb|juris}} Abs. 4 HGB).

== Incoterms ==
Für „Unfrei“ gibt es keinen entsprechenden [[Incoterms|Incoterm]], weil es in den Incoterms keine Vorschriften gibt, die den Beförderer zur [[Fakturierung|Rechnungsstellung]] an den Empfänger verpflichten. Die [[Rechnung]] wird durch den Absender erstellt. Für die Wahl des Incoterms zur Frankatur ist zu unterscheiden, ob die Kosten und Gefahren für den Haupttransport vom Versender oder Empfänger getragen werden. Das entsprechende Incoterm ist dann die Absendeklausel FCA ({{enS|Free carrier}}, „frei Frachtführer“).

== Abgrenzung ==
Nicht zu verwechseln ist „unfrei“ mit der [[Nachnahme]] nach {{§|422|hgb|juris}} HGB. Hiernach ist anzunehmen, dass der Rechnungsbetrag in [[Bargeld|bar]] oder in Form eines gleichwertigen [[Zahlungsmittel]]s einzuziehen ist, wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass das Frachtgut nur gegen Einziehung einer Nachnahme an den Empfänger abgeliefert werden darf. Während bei „unfrei“ der Verkäufer den Frachtführer lediglich hinsichtlich des Frachtzahlungsanspruchs auf den Empfänger verweist, steht der Anspruch auf Auskehrung des Nachnahmebetrages allein dem Verkäufer zu.<ref>[https://books.google.de/books?id=9dg2UT4ZqwYC&pg=PA62&dq=unfrei+hgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwigvb35mq_jAhVNIMUKHQGiAmcQ6AEIKDAA#v=onepage&q=unfrei%20hgb&f=false Alessandro Bellarditam, ''Der Absender im frachtrechtlichen Schuldverhältnis und seine Haftung'', 2012, S. 62]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Handelsrecht]]
[[Kategorie:Logistik]]

Unfrei - Versionsgeschichte

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