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2025-08-01T14:05:52Z

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{{Redundanztext
|3=Schriftliches Verfahren
|4=Umlaufverfahren
|2=Januar 2025|1=[[Benutzer:M2k~dewiki|M2k~dewiki]] ([[Benutzer Diskussion:M2k~dewiki|Diskussion]]) 21:24, 10. Jan. 2025 (CET)}}

Vom '''Umlaufverfahren''' (oder ''schriftlichen Beschlussverfahren'', ''schriftlichen Verfahren'') spricht man, wenn [[Entscheidung|Beschlüsse]] ohne Zusammenkunft eines [[Kollegialorgan]]s durch [[Gegenzeichnung]] der [[Mitglied]]er auf schriftlichem Wege gefasst werden.

== Allgemeines ==
Diese [[Abstimmung]]sform bietet sich vor allem dann an, wenn kein Diskussionsbedarf vorhanden, aber ein formaler Beschluss notwendig ist. So können dringende Angelegenheiten geregelt werden, ohne dass ein Treffen der Mitglieder eines Gremiums im Rahmen einer Abstimmung nötig ist. Auch bei starker [[Arbeitsbelastung]] und der Notwendigkeit keinen Aufschub duldender Entscheidungen ist ein Umlaufverfahren zu rechtfertigen.<ref>[https://books.google.de/books?id=yWJczKLVK6YC&pg=PA474&dq=Umlaufverfahren&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiE2MyXrNXlAhVroYsKHRUOBGUQ6AEIMjAB#v=onepage&q=Umlaufverfahren&f=false Carmen Thiele, ''Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen'', 2008, S. 473]</ref> [[Michael Anderheiden]] definierte die Umlaufverfahren als Verfahren, „bei denen ein Beschluss unter Abwesenheit durch Umlauf eines entscheidungsreifen Antrags bei Einhaltung formaler Bedingungen zustande kommt“.<ref>Michael Anderheiden, ''Verfahrens- und Zurechnungsprobleme bei Umlaufverfahren'', in: VerwArch vol. 97, 2006, S. 165</ref>

Das Umlaufverfahren ist in verschiedenen [[Rechtsgebiet]]en vorgesehen.

== Politik ==
Die sogenannte ''silence procedure'' ({{frS|procédure d’approbation tacite}}, {{laS|qui tacet consentit}}) ist eine Art des formalen Umganges mit [[Text]]en zumeist in der internationalen [[Politik]]. Dabei wird zunächst ein [[Entwurf]] des Zieldokumentes unter den Adressaten verteilt. Diese haben dann die Gelegenheit, Änderungen oder Ergänzungen einzubringen. Ist dies nicht der Fall (kein „break of silence“), bevor die jeweilige Frist abläuft, wird der Text so behandelt, als ob alle Teilnehmer zugestimmt hätten.<ref>[https://books.google.de/books?id=K7BUCgAAQBAJ&pg=PA17&dq=abstimmung+silence+procedure&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjWrYSHx9ThAhVLUZoKHXnYCQgQ6AEIKDAA#v=onepage&q=abstimmung%20silence%20procedure&f=false Bernd Lemke, ''Die Allied Mobile Force 1961 bis 2002'', 2015, S. 16 f.]</ref> In der Regel wird dieses Verfahren als letzter Schritt in der Erstellung verwendet. Das heißt, die wesentlichen Voraussetzungen und Vorstellungen sind bereits diskutiert worden. Daher ist „breaking the silence“ auch eher als Ausnahme, denn als Regel zu betrachten.

== Verfassungsrecht ==
Beispielsweise sieht die [[Geschäftsordnung der Bundesregierung]] vor:
: ''Ist die mündliche Beratung einer Angelegenheit nicht erforderlich, so soll der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes die Zustimmung der Mitglieder der Bundesregierung auf schriftlichem Wege einholen (Umlaufsache).'' (§ 20 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung)

== Wohnungseigentumsrecht ==
Im [[Wohnungseigentum (Deutschland)|Wohnungseigentumsrecht]] werden Abstimmungen im Regelfall in der [[Wohnungseigentümerversammlung]] vorgenommen. Es ist gesetzlich jedoch auch ein schriftliches Umlaufverfahren nach {{§|23|woeigg|juris}} Abs. 3 [[Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland)|WEG]] möglich, wonach stets [[Allstimmigkeit]] erforderlich ist. Das Umlaufverfahren ist eine Sonderform der Allstimmigkeit. Das Erfordernis der Allstimmigkeit eines Umlaufbeschlusses bezieht sich lediglich auf die Form des Zustandekommens dieses Beschlusses, nicht jedoch auf die mit ihm geregelte Angelegenheit.

== Einschränkungen ==
Oft ist vorgesehen, dass eine Umlaufsache die Zustimmung aller Mitglieder braucht. Bei Widerspruch eines Mitgliedes wird mündlich verhandelt. Teilweise wird das Umlaufverfahren auch über [[E-Mail]], [[Mailingliste]]n oder [[Internetforum|Internet-Foren]] abgewickelt.

Zu beachten ist auch, dass teilweise rechtliche Einschränkungen für die Zulässigkeit von Umlaufverfahren bestehen, so z. B. im [[Arbeitsrecht]] für [[Betriebsrat|Betriebsräte]] und [[Personalvertretung]]en, etwa für den ''Personalrat'' in Bayern begrenzt auf „einfache Angelegenheiten“ und nur im „schriftlichen Umlaufverfahren“ nach Art. 37 Abs. 3 BayPVG<ref>[http://by.juris.de/by/PersVG_BY_1986_Art37.htm Art. 37 Abs. 3 BayPVG]</ref>, wenn kein Mitglied des Personalrats diesem Verfahren widerspricht; fernmündliche Umlaufverfahren sind hingegen nach der Rechtsprechung<ref>LAG München, Beschluss vom 14. November 2008, Az.: 5 TaBV 36/08</ref> stets unzulässig.<ref>Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden des Freistaates Bayern: [https://www.agsv.bayern.de/tipps/Zusammenarbeit/#Artikel9 Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen], Abschnitt ''Schriftliches Umlaufverfahren im Personalrat''.</ref> In Rheinland-Pfalz ist das ''„schriftliche Verfahren“'' bei Stufenvertretungen des Personalrats nur in Mitbestimmungsangelegenheiten zugelassen, wenn im Einzelfall mehr als zwei Drittel der Mitglieder mit einer Abstimmung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind nach § 55 Abs. 4 LPersVG RLP.<ref>[http://rlp.juris.de/rlp/PersVG_RP_P55.htm § 55 Abs. 4 LPersVG RLP]</ref> Im Saarland ist das ''„schriftliche Verfahren“'' bei Stufenvertretungen des Personalrats nur zulässig, wenn kein Mitglied einer Abstimmung im schriftlichen Verfahren widerspricht nach § 53 Abs. 2 SPersVG.<ref>[http://www.saarland.de/dokumente/thema_justiz/2035-1.pdf#page=15 § 53 Abs. 2 SPersVG]</ref>

Beschlüsse des [[Betriebsrat]]s im Umlaufverfahren sind hingegen mangels [[Rechtsgrundlage]] generell unzulässig.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.answer24.de/article/Ist_ein_sog_Umlaufverfahren_fuer_Betriebsratsbeschluesse_zulaessig-23.htm | archive-is=20130210121715 | text=LAG Köln, Beschluss vom 25. November 1998, 2 TaBV 38/98}}</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Arbeitsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Diplomatie]]

Umlaufverfahren - Versionsgeschichte

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