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Die '''Umlage U3''' (Insolvenzgeldumlage) ist eine in Deutschland von den Arbeitgebern monatlich zu zahlende Umlage, durch welche die Mittel für die Zahlung des [[Insolvenzgeld]]es aufgebracht werden. Insolvenzgeld erhalten Arbeitnehmer, die wegen der Insolvenz ihres Arbeitgebers kein Arbeitsentgelt erhalten haben. Die Insolvenzgeldumlage müssen alle insolvenzfähigen [[Arbeitgeber]] zahlen, unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer sie beschäftigen. Privathaushalte müssen keine Umlage zahlen. Die Umlage wird von der [[Einzugsstelle]], die auch den [[Gesamtsozialversicherungsbeitrag]] einzieht (Krankenkasse), in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes (2016: 0,12 %, 2017: 0,09 %, 2018–2020: 0,06 %, 2021: 0,12 %, 2022: 0,09 %, 2023–2024: 0,06 %, 2025: 0,15 %) vom rentenversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt des [[Arbeitnehmer]]s eingezogen und an die [[Bundesagentur für Arbeit]] weitergeleitet. Im Beitragsnachweis ist die Umlage unter dem Beitragsgruppenschlüssel 0050 anzugeben.

Die Umlage für das Insolvenzgeld ist neben den Umlagen [[Umlage U1|U1]] und [[Umlage U2|U2]], durch die die Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Mutterschaft ausgeglichen werden, eine dritte von den Arbeitgebern zu tragende Umlage. Deshalb hat sich die Bezeichnung U3 verbreitet, obwohl es sich dabei nicht um eine offizielle Bezeichnung handelt.

== Rechtsgrundlage ==
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Umlage sind die {{§|358|sgb_3|juris}} bis 362 SGB III und die jeweilige Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld.

== Nicht umlagepflichtige Arbeitgeber ==
Von der Umlage befreit sind der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, außerdem solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert; ausgenommen von der Umlagepflicht sind ferner private Haushalte.

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 23. Oktober 2014 (B 11 AL 6/14 R) folgendes klargestellt:

Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte usw.) nicht herangezogen werden. Der Grund: Es ist gesetzlich ausgeschlossen, dass über das Verwaltungsvermögen von Wohnungseigentümergemeinschaften ein Insolvenzverfahren stattfindet. Damit könne es auch keine Ansprüche auf Zahlung von Insolvenzgeld an Beschäftigte geben.<ref>https://www.lohn-info.de/insolvenzgeldumlage.html</ref>

== Höhe der Umlage ==
{| class="wikitable float-right" style="text-align:right"
! colspan="3" style="text-align:center" | Umlage U3
|- style="text-align:center"
! Jahr || Satz || Q
|-
|2009 || 0,10 % ||
|-
|2010 || 0,41 % ||
|-
|2011 || 0,00 % ||
|-
|2012 || 0,04 % ||
|-
|2013 || 0,15 % ||<ref>§ 360 SGB III in der Fassung von Artikel 2 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, {{BGBl|2013n I S. 2447, 2448}}</ref>
|-
|2014 || 0,15 % ||
|-
|2015 || 0,15 % ||
|-
|2016 || 0,12 % || <ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/insogeldfestv_2016/__1.html ''§ 1''] InsoGeldFestV 2016</ref>
|-
|2017 || 0,09 % || <ref>Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017 ({{BGBl|2016 I S. 2211}})</ref>
|-
|2018 || 0,06 % || <ref>Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 ({{BGBl|2017 I S. 3458}})</ref>
|-
|2019 || 0,06 % || <ref>Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 ({{BGBl|2018 I S. 1700}})</ref>
|-
|2020 || 0,06 % || <ref>Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2020 ({{BGBl|2019 I S. 1413}})</ref>
|}

Die Umlage ist in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes (Umlagesatz) von dem Arbeitsentgelt zu entrichten, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden. Sie ist somit durch die [[Beitragsbemessungsgrenze #Gesetzliche Rentenversicherung|Beitragsbemessungsgrenze]] der Rentenversicherung gedeckelt. Innerhalb der [[Midijob|Gleitzone]] gilt ein gesondertes Berechnungsverfahren. Bei rentenversicherungsfreien oder von der Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmern ist dasjenige Arbeitsentgelt maßgebend, nach dem die Rentenversicherungsbeiträge im Falle des Bestehens von Rentenversicherungspflicht zu berechnen wären.

== Einzugsverfahren ==
Wie bei der [[Umlage U1|U1]] und der [[Umlage U2|U2]] ist auch die Insolvenzgeldumlage allein vom Arbeitgeber zu tragen. Sie wird mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag fällig. Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag über die Krankenkassen als Einzugsstellen monatlich am drittletzten Banktag des laufenden Monats zu entrichten. Die Einzugsstellen führen die Umlage an die [[Bundesagentur für Arbeit]] ab.

Bei [[Geringfügige Beschäftigung|geringfügig Beschäftigten]] (556-EUR-Jobs und kurzfristige Beschäftigungen) wird der Umlagesatz zusammen mit den Pauschalabgaben und den Umlagen U1 und U2 an die [[Minijob-Zentrale]] bei der [[Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See|Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See]] abgeführt.

Wird die Umlage nicht pünktlich zum Fälligkeitstag entrichtet, werden [[Säumniszuschlag|Säumniszuschläge]] in Höhe von 1 v.H. für jeden angefangenen Monat der Säumnis fällig.

== Geschichte ==
Bis Ende 2008 wurde die Umlage als Fremdaufgabe durch die Unfallversicherungsträger erhoben, die der Bundesagentur die Aufwendungen für das Insolvenzgeld erstatteten. Feststellung und Berechnung der Umlage erfolgten durch die Unfallversicherungsträger grundsätzlich nach Ablauf eines Kalenderjahres aufgrund der umzulegenden Vorjahresausgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Vorjahresentgelte der Beschäftigten. Dabei hatten die Unfallversicherungsträger vierteljährlich Abschläge an die Bundesagentur für Arbeit zu zahlen. Die Umlageerhebung durch die Unfallversicherungsträger erfolgten unterschiedlich, z. B. vierteljährlich, halbjährlich oder einmal im Jahr.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/130/13069.html Siehe Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) vom 8. Mai 2008, Bundestags-Drucksache 16/9154, S. 25]</ref>

Durch das [[Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz]] vom 30. Oktober 2008 mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wurde die Umlage U3 eingeführt.<ref>{{Art.|3|UVMG|buzer}} UVMG v. 30. Oktober 2008 ({{BGBl|2008n I S. 2310}})</ref>

== Siehe auch ==
* [[Umlage U1]] – Umlage wegen [[Entgeltfortzahlung]] im Krankheitsfall
* [[Umlage U2]] – [[Mutterschaftsgeld]]-Umlage

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Individualarbeitsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Personalwesen]]
[[Kategorie:Sozialrecht (Deutschland)]]

Umlage U3 - Versionsgeschichte

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