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2024-10-16T08:20:42Z

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Als '''Ulmer Reichswehrprozess''' bezeichnen Historiker ein [[Gerichtsverfahren]] vor dem [[Reichsgericht]] in [[Leipzig]] gegen die Offiziere der [[Reichswehr]] Leutnant [[Richard Scheringer]], Leutnant [[Hanns Ludin]] und Oberleutnant [[Hans Friedrich Wendt]] – alle Angehörige des [[5. Artillerie-Regiment (Reichswehr)|5. Artillerie-Regiments]] in [[Ulm]] – vom 23. September bis zum 4. Oktober [[1930]].

Den Soldaten wurde vorgeworfen, mit der [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]] konspiriert und durch die Verteilung von Flugblättern zu einer [[Nationale Revolution|nationalen Volkserhebung]] im Sinn der NSDAP aufgerufen zu haben.

Die Anklage lautete ''„Vorbereitung zum [[Hochverrat]]“'' und stützte sich dabei auch auf ein Memorandum des [[Reichsministerium des Innern|Reichsinnenministeriums]] vom 5. September 1930, in dem die Nationalsozialisten als Hochverräter bezeichnet wurden. Ein Kernpunkt des Verfahrens war deshalb die Frage, ob die NSDAP der [[Weimarer Verfassung|Verfassung der Weimarer Republik]] feindlich gegenüberstand. In diesem Zusammenhang wurde [[Adolf Hitler]], der Führer der Partei, als [[Zeuge]] gehört.

Hitler nutzte die Öffentlichkeit des Prozesses mit Unterstützung seines Rechtsbeistandes [[Hans Frank]] zu [[Propaganda]]zwecken und legte am 25. September 1930 den sogenannten '''Legalitätseid''' ab. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters [[Alexander Baumgarten (Jurist)|Alexander Baumgarten]] „Wie denken Sie sich die Errichtung des [[Drittes Reich|Dritten Reiches]]?“ antwortete Hitler: „Die Verfassung schreibt nur den Boden des Kampfes vor, nicht aber das Ziel. Wir treten in die gesetzlichen Körperschaften ein und werden auf diese Weise unsere Partei zum ausschlaggebenden Faktor machen. Wir werden dann allerdings, wenn wir die verfassungsmäßigen Rechte besitzen, den Staat in die Form gießen, die wir als die richtige ansehen.“ Auf die Nachfrage von Baumgarten „Also nur auf verfassungsmäßigem Wege?“ entgegnete Hitler „Jawohl“.<ref>Zitiert nach M. Behnen in [[Gerhard Taddey]] (Hrsg.): ''[[Lexikon der deutschen Geschichte]]. Ereignisse, Institutionen, Personen. Von den Anfängen bis zur Kapitulation 1945.'' 3., überarbeitete Auflage. Kröner, Stuttgart 1998, ISBN 3-520-81303-3, S. 1275.</ref><ref>[https://www.faz.net/2.1652/historisches-e-paper-hitler-vor-gericht-16879974.html?printPagedArticle=true#pageIndex_7 ''Die Vernehmung Hitlers im Hochverratsprozeß.''] In: ''[[Frankfurter Zeitung]]'', vom 26. September 1930, S. 1–3.</ref> Gleichwohl kündigte Hitler in seiner Aussage an, dass nach dem Machtantritt der Nationalsozialisten das „[[Novemberverbrecher|Novemberverbrechen]] von 1918 seine Sühne finden“ und „Köpfe in den Sand rollen“ würden.<ref>Peter Bucher: ''Der Reichwehrprozess. Der Hochverratsprozess der Ulmer Reichswehroffiziere 1929/30'', Boldt, Boppard 1967, S. 260.</ref>

Der Strafrechtler [[Christoph Safferling]] und der Historiker [[Friedrich Kießling (Historiker)|Friedrich Kießling]] betonen, dass auch nach damals geltendem Recht der Anklagevertreter und stellvertretende Oberreichsanwalt Nagel hätte einschreiten und ein Strafverfahren gegen Adolf Hitler in Gang setzen müssen, weil dessen Ankündigung den Tatbestand der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 86 [[Reichsstrafgesetzbuch]] bedeutete. Die stattdessen erfolgte Duldung der Ankündigung konnte als „Tolerierung, ja Legitimierung“ des NSDAP-Programms angesehen werden.<ref>Friedrich Kießling/Christoph Safferling: ''Staatsschutz im Kalten Krieg. Die Bundesanwaltschaft zwischen NS-Vergangenheit, Spiegel-Affäre und RAF''. dtv, München 2021, ISBN 978-3-423-28264-2, S. 50.</ref> Eine danach von der preußischen Staatsregierung angestrebte Anklageerhebung wegen der Ausführungen Hitlers in diesem Prozess verschleppte Nagels Dienstvorgesetzter [[Oberreichsanwalt]] [[Karl August Werner]] vorsätzlich, so dass es zu keinem späteren Gerichtsverfahren mehr kam.<ref>Malte Wilke: ''Anwälte als Anwälte des Staates? Die Strafverfolgungspraxis von Reichsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft vom Kaiserreich bis in die frühe Bundesrepublik''. V&R unipress, Göttingen 2016, ISBN 978-3-8471-0463-6 (zugleich Dissertation an der juristischen Fakultät der Universität Hannover 2015), S. 114.</ref>

Das Gericht verurteilte die drei Angeklagten zu 18 Monaten [[Festungshaft]].

== Literatur ==
* Peter Bucher: ''Der Reichwehrprozess. Der Hochverratsprozess der Ulmer Reichswehroffiziere 1929/30'', Boldt, Boppard 1967.
* Volltext der Entscheidung: Die Justiz, Band VI (1930/31), S. 187–223.
* [[Wolfgang Benz]], [[Hermann Graml]], [[Hermann Weiß (Historiker)|Hermann Weiß]] (Hrsg.): ''[[Enzyklopädie des Nationalsozialismus]]'', dtv, 5. aktualisierte und erweiterte Auflage, München 2007, S. 838 f. ISBN 978-3-423-34408-1.
* Walter Fellmann: ''Leipziger Pitaval'', Militärverlag der DDR, Berlin 1978.

== Quellen ==
<references />

[[Kategorie:Entscheidung des Reichsgerichts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gerichtsprozess (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Recht (Weimarer Republik)]]
[[Kategorie:Politische Affäre der Weimarer Republik]]
[[Kategorie:Reichswehr]]
[[Kategorie:NSDAP]]
[[Kategorie:Ereignis 1930]]
[[Kategorie:Ulmer Geschichte]]
[[Kategorie:Politik 1930]]

Ulmer Reichswehrprozess - Versionsgeschichte

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