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2025-10-29T16:25:45Z

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{{Infobox Vereinte Nationen
| Name = Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
| engl. Name = United Nations Commission on International Trade Law Commission des Nations unies pour le droit commercial international
| franz. Name = Commission des Nations unies pour le droit commercial international
| span. Name = Comisión de las Naciones Unidas para el Derecho Mercantil Internacional
| russ. Name = Комиссия ООН по праву международной торговли
| arab. Name =
| chin. Name = 联合国国际贸易法委员会
| Flagge = Emblem_of_the_United_Nations_(blue).svg
| Flaggentext =
| Flaggenbreite = 150px
| Bild =
| Bildunterschrift =
| Kürzel = UNCITRAL / CNUDCI
| Organisationsart = Ausschuss der [[UN-Generalversammlung]]
| Leitung = [[Anna Joubin-Bret]]<ref>https://uncitral.tumblr.com/post/168283740191/welcoming-the-new-director-of-the-international</ref> seit 2017 {{FRA}}
| Status = aktiv
| Gegründet = 1966
| Hauptsitz = [[Vienna International Centre|Wien]] {{AUT}}
| Oberorganisation = {{Vereinte Nationen}}
| Tochterorganisationen=
| Website = [https://uncitral.un.org/ Webpräsenz der UNCITRAL]
}}
Die '''Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht''' ({{enS|United Nations Commission on International Trade Law}}, '''UNCITRAL'''; {{frS|Commission des Nations unies pour le droit commercial international}}, '''CNUDCI''') hat den Zweck, die Vereinheitlichung des [[Internationales Handelsrecht|internationalen Handelsrechts]] aktiv zu fördern.

== Vereinigung ==
Die Schaffung der Kommission wurde von der [[UN-Generalversammlung]] am 17. Dezember 1966 mit der Resolution 2205(XXI) beschlossen.<ref>http://www.jus.uio.no/lm/uncitral.2205-xxi/doc.html</ref><ref name="guide">{{Internetquelle|url=https://uncitral.un.org/sites/uncitral.un.org/files/media-documents/uncitral/en/12-57491-guide-to-uncitral-e.pdf|titel=A Guide to UNCITRAL|hrsg=UNCITRAL|datum=2013-01|abruf=2020-02-23|sprache=en|format=pdf}}</ref> Mit der Gründung von UNCITRAL wurde von der Generalversammlung anerkannt, dass der Internationale Handel durch Ungleichheiten in den nationalen Gesetzen behindert wird. Die Kommission hat daher den Auftrag die {{"|fortschreitende Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts zu fördern}} und sieht es als ihre Aufgabe, Hemmnisse für den Internationalen Handel, wie z. B. veraltete, nicht mehr der Praxis entsprechende Gesetze, zu identifizieren und Lösungen auszuarbeiten, die für Staaten mit verschiedenen Rechtssystemen und unterschiedlichem wirtschaftlichem und sozialem Entwicklungsstatus akzeptabel sind.

Die Kommission hatte ursprünglich ihren Hauptsitz in [[New York City]] ([[UNO-Hauptquartier]]) und wurde September 1979 in [[Wien]]s [[UNO-City]] verlegt. Sie tagt abwechselnd in Wien und New York. Unterstützt wird die Kommission in ihrer Arbeit durch die [[Abteilung Internationales Handelsrecht]] ({{lang|en|International Trade Law Division}}) des [[Bereich Rechtsangelegenheiten|Bereichs Rechtsangelegenheiten]] ({{lang|en|Office of Legal Affairs}}) des [[UN-Sekretariat]]s.

UNCITRAL ist innerhalb des Systems der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] ein der [[UN-Generalversammlung]] untergeordneter Ausschuss. Mitglieder dieses Ausschusses sind Vertreter von derzeit 60 UN-Mitgliedsstaaten, die von der UN-Generalversammlung auf jeweils sechs Jahre gewählt werden. Die Liste der Mitgliedsstaaten samt Beendigung ihrer eigentlichen Mitgliedschaft wird von der UNCITRAL online veröffentlicht. Die 60 Staaten setzen sich wie folgt zusammen: 14 aus Afrika, 14 aus Asien, 8 aus Osteuropa, 10 aus Lateinamerika und der Karibik, sowie 14 aus Westeuropa und anderen Ländern.<ref name="uncitral1" /><ref name="guide"/>

Durch die Zusammensetzung der Mitgliedsstaaten wird garantiert, dass die unterschiedlichen geographischen Regionen mit den wesentlichen Wirtschafts- und Rechtssystemen berücksichtigt werden und folglich in die eigentlichen Arbeiten einfließen können.

UNCITRAL ist gegliedert in sechs Arbeitsgruppen, die jeweils auf bestimmten Rechtsgebieten aktiv sind und der Kommission gegenüber hierzu Bericht erstatten.
Derzeit sind folgende Arbeitsgruppen tätig:<ref name="uncitral2" />

* Arbeitsgruppe I für das Vergaberecht (Procurement);
* Arbeitsgruppe II für das Internationale Schieds- und Schlichtungsverfahren (International arbitration and conciliation);
* Arbeitsgruppe III für das Transportrecht (Transport Law);
* Arbeitsgruppe IV für den elektronischen Handel (Electronic commerce);
* Arbeitsgruppe V für das Insolvenzrecht (Insolvency Law);
* Arbeitsgruppe VI für das Recht der Sicherungsmittel (Security Interest).

== Bedeutende Ergebnisse der Arbeit von UNCITRAL ==
Zur Erfüllung dieses Auftrages hat UNCITRAL in den vergangenen 40 Jahren verschiedenste Rechtsakte erarbeitet. Dabei handelt es sich nicht immer um verbindliche internationale Übereinkommen, sondern oft auch z. B. um Modellgesetze, die den Mitgliedsländern als Muster für nationale Gesetzesreformen dienen sollen.

=== UN-Kaufrecht ===
Am bedeutendsten ist die {{lang|en|„[[UN-Kaufrecht|Convention on Contracts for the International Sale of Goods]]“ (CISG)}} aus dem Jahr 1980, das sogenannte ''Wiener Kaufrecht'', oder auch ''UN-Kaufrecht''. Dabei handelt es sich um ein internationales Übereinkommen, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Kaufverträge regelt. Mittlerweile ist es in 94 Staaten in Kraft getreten,<ref>https://uncitral.un.org/en/texts/salegoods/conventions/sale_of_goods/cisg/status</ref> darunter seit 1989 in Österreich und seit 1991 in Deutschland (in der DDR bereits 1990) und der Schweiz.

=== Schiedsgerichtsbarkeit ===
==== New York Convention ====
Zwar ist das [[New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche|New Yorker Übereinkommen]] vor der Gründung von UNCITRAL unter der Federführung der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Die Förderung des Übereinkommens ist aber eine der wesentlichen Aufgaben von UNCITRAL.

==== UNCITRAL-Modellgesetz ====
Das UNCITRAL-Modellgesetz zur internationalen [[Handelsschiedsgerichtsbarkeit]]<ref>http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/arbitration.html</ref> wurde am 21. Juni 1985 verabschiedet. Es wurde inzwischen von mehr als 50 Staaten ganz oder in Teilen übernommen,<ref>http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/arbitration/1985Model_arbitration_status.html</ref> darunter 1998 in Deutschland im Rahmen der Reform des 10. Buchs der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]]. Das Modellgesetz wurde 2006 aktualisiert, um die Verwendung moderner Kommunikationsmittel zu ermöglichen und detailliertere Regeln für vorläufige Maßnahmen bereitzustellen.

==== UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung ====
Die UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung ist eine umfassende Verfahrensordnung für [[Schiedsverfahren]].<ref name="Anm02" /> Die UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung bietet den Interessierten eine Basis für das Verfahren vor einem frei wählbaren Schiedsgericht mit oder ohne die Unterstützung einer [[Schiedsinstitution]]. Die Regeln können von den Parteien weitgehend frei abgeändert und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden (Art. 1 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 1976).

Die UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 1976 (UNCITRAL-SchGO 1976)<ref name="Anm03" /> wurde am 28. April 1976 von der UNCITRAL angenommen<ref name="UN01" /> und von der Vollversammlung am 15. Dezember 1976 zur Verwendung empfohlen.

Am 25. Juni 2010 wurde zur Anpassung an geänderte Bedürfnisse<ref name="uncitral3" /> eine neue UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung beschlossen (UNCITRAL-SchGO 2010).<ref name="UN02" />

==== Transparenzregeln für Investitionsschiedsverfahren ====
2013 veröffentlichte die UNCITRAL neue Regeln zur Transparenz bei [[Investor-state dispute settlement|Investor-Staat-Schiedsverfahren]].<ref>[http://www.uncitral.org/uncitral/uncitral_texts/arbitration/2014Transparency.html UNCITRAL.org: UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration]</ref> Danach müssen der gesamte Schiedsspruch und alle verfahrensrelevanten Dokumente wie die Schriftsätze der Parteien, Verhandlungsprotokolle und Beschlüsse veröffentlicht werden (Art. 3). Für die Veröffentlichung betreibt die UNCITRAL eine Webseite.<ref>[http://www.uncitral.org/transparency-registry/registry/index.jspx UNCITRAL Transparency Register]</ref> Das Schiedsgericht bekommt Ermessen eingeräumt, [[amicus curiae|amicus-curiae]]-Schriftsätze zuzulassen (Art. 4). Auch die mündlichen Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn, das erweist sich als logistisch unmöglich (Art. 6). Die Transparenz aller Verfahrensschritte steht außerdem unter dem Vorbehalt, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln sind und kein beklagter Staat Informationen preisgeben muss, die seine Sicherheitsinteressen betreffen (Art. 7). Außerdem darf die "Integrität" des Verfahrens durch Transparenz nicht beeinträchtigt werden, indem die Beweisaufnahme behindert, Zeugen, Parteivertreter oder Schiedsrichter eingeschüchtert werden oder in „vergleichbar außergewöhnlichen Umständen“.

Um die einfache Anwendung der Regeln sicherzustellen, ohne dass alle bestehenden Investitionsabkommen neu verhandelt werden müssen, verabschiedete die UN-Hauptversammlung Ende 2014 eine Konvention zur Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren (Mauritius-Konvention), die seit März 2015 [[Ratifikation|ratifiziert]] werden kann.<ref>http://www.unis.unvienna.org/unis/en/pressrels/2014/unisl210.html</ref> Bis zum 1. April 2015 haben zehn Staaten, darunter Deutschland und die Schweiz, die Konvention unterzeichnet.<ref>https://treaties.un.org/pages/ViewDetails.aspx?src=IND&mtdsg_no=XXII-3&chapter=22&lang=en</ref>

Die Anwendbarkeit der Regeln ist in dem im September 2014 veröffentlichten Entwurf des [[CETA|Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada]] vorgesehen.

=== Sonstige Rechtsnormen ===
Weitere Rechtsakte hat UNCITRAL z. B. auf dem Gebiet der internationalen [[Insolvenz]], des internationalen Warentransportes oder des [[Elektronischer Handel|elektronischen Handels]] erlassen.

So hat UNCITRAL im Jahr 1996 mit dem {{lang|en|„Model Law on Electronic Commerce“}} versucht, den Grundstein für einen rechtssichereren elektronischen Handel zu legen. Alle Voraussetzungen für einen traditionellen Vertragsabschluss werden darin für die Bedürfnisse des elektronischen Handels angepasst. Dabei wurde auf eine technologieneutrale Gestaltung des Rechts geachtet. Im Jahre 2001 hat die UNCITRAL auch ein {{lang|en|„Model Law on Electronic Signatures“}} herausgegeben, welche eine beispielhafte Rechtsordnung für [[elektronische Signatur]]en schafft. Die UNCITRAL entwirft aber auch schon länger juristische Regelwerke für grenzüberschreitende elektronische [[Zahlungsverfahren]] (z. B. den UNCITRAL {{lang|en|Legal Guide on Electronic Funds Transfers}}).

== Praktische Relevanz ==
UNCITRAL hat keine eigene Gesetzgebungskompetenz. Die Relevanz der entwickelten Instrumente hängt daher entweder von der Annahme durch nationale Gesetzgeber ab (so bei den Modellgesetzen und dem [[UN-Kaufrecht]]), und/oder vom entsprechenden Willen der Vertragsparteien (so bei den UNCITRAL-Schiedsregeln oder dem UN-Kaufrecht, dessen Anwendung vertraglich ausgeschlossen werden kann).

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [http://www.uncitral.org/ Offizielle Website] {{UN-Sprachen}}
* [http://untreaty.un.org/ola/div_itld.aspx?section=itld {{lang|en|International Trade Law Division}} (ITLD) des {{lang|en|Office of the Legal Affairs}} (OLA)], englisch, französisch

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="Anm02">
Gegensatz: Von Schiedsinstitutionen administrierte Schiedsverfahren, die eine feste Organisation und in der Regel weniger flexible Verfahrensordnungen aufweisen. Beispiel für eine Schiedsinstitution ist die Internationale Handelskammer in Paris.
</ref>
<ref name="Anm03">
Auch: UNCITRAL Arbitration Rules 1976
</ref>
<ref name="UN01">
UN Dok. A/31/39 (1976).
</ref>
<ref name="UN02">
UN Information Services (UNIS/L/139) (29. Juni 2010). Siehe: http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/arbitration/arb-rules-revised/arb-rules-revised-2010-e.pdf Link
</ref>
<ref name="uncitral1">
vgl. [http://www.uncitral.org/uncitral/en/about/origin.html Origin, Mandate and Composition of UNCITRAL (englisch)]
</ref>
<ref name="uncitral2">
vgl. [http://www.uncitral.org/uncitral/en/commission/working_groups.html UNCITRAL Working Groups (englisch)]
</ref>
<ref name="uncitral3">
UNCITRAL, 61. Session, Supplement Nr. 17 (A/61/17), Abs. 184.
</ref>
</references>
{{Navigationsleiste System der Vereinten Nationen}}

{{Normdaten|TYP=k|GND=14685-7|LCCN=n/84/31310|VIAF=147297090}}

[[Kategorie:Abkürzung]]
[[Kategorie:Internationale Wirtschaftsorganisation]]
[[Kategorie:Organisation der Vereinten Nationen]]
[[Kategorie:Internationale Organisation (Wien)]]
[[Kategorie:Donaustadt]]
[[Kategorie:Organisation (Recht)]]
[[Kategorie:Gründung einer politischen Organisation 1996]]

UNCITRAL - Versionsgeschichte

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