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2019-11-04T21:54:00Z

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Die '''Tunlichkeitsgrenze''' (Tun|lich|keit) bezeichnet im österreichischen und liechtensteinischen Recht die Grenze zwischen der Wiederherstellung des verursachten [[Schaden]]s ([[Naturalrestitution]]) und der Zuerkennung eines (in der Regel finanziellen) Ersatzes (Angemessenheitsgrenze, Verhältnismäßigkeitsgrenze, Zweckmäßigkeitsgrenze).

Grundsätzlich ist nach deutschem<ref>{{§|249|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]].</ref>, österreichischem<ref>{{§|1323|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019067}} [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]].</ref> und liechtensteinischem<ref>§ 1323 [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Liechtenstein)|liechtensteinisches ABGB]].</ref> Recht der vorherige Zustand wiederherzustellen (Naturalrestitution). Ist dies nicht möglich oder „tunlich“, ist in [[Österreich]] bzw. [[Liechtenstein]] angemessener Ersatz zu leisten. Der Ersatz orientiert sich dabei am Zeitwert des Gegenstandes zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes.

Der Naturalersatz ist jedenfalls untunlich, wenn das Interesse des Schädigers z. B. am Geldersatz größer ist als das Interesse des Geschädigten am Naturalersatz.<ref>[[Oberster Gerichtshof (Österreich)]]: EvBl 1973/247, EvBl 2000/104.</ref> Diese Grenze ist fließend und kann z. B. auch vom [[Verschulden]] des Schädigers abhängig sein.<ref>EvBl 1989/103, ZVR 1971/254, ZVR 1983/143.</ref> Ebenfalls untunlich ist, wenn der Naturalersatz nur mit besonderen Schwierigkeiten möglich ist (z. B. Naturalersatz einer geschnittenen Hecke, Naturalersatz von gebrauchten Autoreifen oder von unvertretbaren Sachen).<ref>ZVR 1961/115, EvBl 1989/103, SZ 4/122</ref>

Die Tunlichkeitsgrenze liegt in der Regel nach österreichischer Rechtsprechung jedenfalls dann vor, wenn der tatsächliche Vermögensnachteil die [[Wiederbeschaffungskosten]] bei [[Kraftfahrzeug|KFZ]]-Reparaturen um ca. 10 % übersteigen würde<ref>JBl 1967,526; ZVR 1970/34; ZVR 1981/258 und viele andere Entscheidungen.</ref>, sofern nicht besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen (z. B. bei [[Oldtimer]], [[Antiquität]]en, [[Unikat|Einzelstücken]] etc.).

== Ausnahmen ==
Keine Tunlichkeitsgrenze gibt es bei Sachen, die keinen [[Verkehrswert]] bzw. [[Marktwert]] haben. Auch hinsichtlich des menschlichen Körpers ([[Körperverletzungsdelikt|Körperverletzung]]) oder der [[Gesundheit]] kann keine Tunlichkeitsgrenze geltend gemacht werden. Hinsichtlich [[Tiere]]n bestehen zum Teil Sonderbestimmungen.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Österreich)]]

Tunlichkeitsgrenze - Versionsgeschichte

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