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2022-12-10T21:42:24Z

Halbgeviertstrich, Kleinkram

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'''Trivialpatent''' ist eine Bezeichnung für ein [[Patent]], das für eine [[Erfindung]] erteilt wurde, die nach Ansicht desjenigen, der diesen Begriff verwendet, nur eine geringe [[Erfindungshöhe]] aufweist und daher eine [[Patentfähigkeit]] eigentlich nicht gegeben sei.

== Rechtlicher Bezug ==
Auszug aus dem [[Patentgesetz (Deutschland)|Deutschen Patentgesetz]]:
:{{§|1|patg|juris}} – Voraussetzung einer Erfindung
:(1) Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
:{{§|4|patg|juris}} – Erfindung auf Grund erfinderischer Tätigkeit
:Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. […]

Wortgleich finden sich diese Formulierungen auch im [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommen]] (Art. 52 und 56 EPÜ). Auch nach dem Patentrecht anderer Länder (z. B. USA, Japan) soll durch ähnliche Formulierungen sichergestellt sein, dass triviale Weiterentwicklungen nicht patentiert werden. Für die Beurteilung, ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, werden aber in jedem Land andere Maßstäbe angelegt.

== Beispiele für als Trivialpatente angesehene Patente ==
* One-Click-Patent für [[Amazon.de|Amazon]]
* [[Fortschrittsanzeige#Trivialpatent|Fortschrittsanzeige]] in [[Computerprogramm]]en
* Patent auf den [[Hyperlink]] (direkte Verknüpfung zweier [[Hypertext Markup Language|HTML]]-Seiten)
* Statusanzeige der [[Shift-Lock-Taste|Caps-Lock-Taste]], patentiert für [[International Business Machines|IBM]]
* Doppelklick-Patent für [[Microsoft]]
* Kfz-Kürzel in [[Domäne (Internet)|Domain]]-Namen
* Mehrere Ansprüche aus {{Patent|Land=EP|V-Nr=352496|Titel=Apparatus for cleaning vertical blinds, curtains or the like}} laut [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=23604&Frame=1 BGH X ZR 140/99] S. 17.
* Anspruch 1 aus {{Patent|Land=EP|V-Nr=433563|Titel=Verfahren zur Herstellung einer blasenfreien, kalandrierten Gummibahn}} in seiner ursprünglich erteilten Form laut [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=27493&Frame=1 BGH „blasenfreie Gummibahn I“ X ZR 7/00] S. 16.
* Das {{Patent|Land=EP|V-Nr=406982|Titel=Method of impregnating ink absorbing means}} laut [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=29278&Frame=1 BGH X ZR 185/00] S. 20.
* Das {{Patent|Land=EP|V-Nr=417928|Titel=Endovascular support device and method}} laut [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=29420&Frame=1 BGH X ZR 199/00] S. 17.
* Entsperrgesten bei Touchscreens durch [[Apple]]<ref>[http://winfuture.de/news,66224.html Apple wurde 'Slide to Unlock'-Patent zugesprochen]</ref>

== Siehe auch ==
* [[Patent-Troll]]

== Weblinks ==
* [http://www.patentverein.de/ Patentverein e. V.]
* R. Stallman: [http://www.gnu.org/philosophy/trivial-patent.html ''The Anatomy of a Trivial Patent.''] mit einer Kritik an der Prüfungsqualität der Ämter und Gerichte.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Patentrecht (Deutschland)]]

Trivialpatent - Versionsgeschichte

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