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Allgemeines: Tippfehler: "als Gläubiger *oder* Schuldner", nicht "als Gläubiger *der* Schuldner

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Das '''Treuhandkonto''' (oder ''Fremdgeldkonto''; {{enS|escrow account}}) ist im [[Bankwesen]] ein [[Bankkonto]], bei dem ein [[Treuhänder]] [[Fremdgeld|fremdes]] [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögen]] für einen Treugeber aus einem [[Treuhandgeschäft|Treuhandverhältnis]] verwaltet.

== Allgemeines ==
Gegensatz ist das ''Eigenkonto'', bei dem das [[Bankguthaben]] dem Kontoinhaber gehört. Beim Treuhandkonto gehört das Guthaben nicht dem Kontoinhaber, sondern [[Eigentümer]] ist ein [[Dritter]].<ref>[https://www.google.de/books/edition/Bankrecht/f910DwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Treuhandkonto&pg=PA23&printsec=frontcover#spf=1622723630483 Sandra Fischbeck, ''Konto'', in: Hans-Michael Krepold/Sandra Fischbeck/Christian Kropf/Stefan Werner (Hrsg.), ''Bankrecht'', 2018, S. 23]</ref> Kontoinhaber wird, wer bei der Kontoeröffnung der Bank gegenüber – je nach [[Saldo]] – als [[Gläubiger]] oder [[Schuldner]] auftritt oder bezeichnet wird.<ref>{{Rspr|BGHZ 127, 229}}, 231</ref>

Treuhandkonten sind der Oberbegriff für verschiedene Kontoarten im Bankwesen, bei denen fremdes Vermögen, das nicht dem Kontoinhaber gehört, verwaltet wird. Der Kontoinhaber eröffnet das Treuhandkonto zwar unter seinem Namen, handelt aber für fremde Rechnung.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Gabler_Kompakt_Lexikon_Bank_und_B%C3%B6rse/0uEjBAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Treuhandkonto+lexikon&pg=PA218&printsec=frontcover#spf=1622711776017 Guenter Wierichs/Stefan Smets (Hrsg.), ''Gabler Kompakt-Lexikon Bank und Börse'', 2010, S. 218]</ref>

Die bekannteste Unterart des Treuhandkontos ist das [[Anderkonto]],<ref>[https://www.google.de/books/edition/Handbuch_zum_deutschen_und_europ%C3%A4ischen/WRXM4Nr-pVUC?hl=de&gbpv=1&dq=Treuhandkonto&pg=PA1204&printsec=frontcover#spf=1622719745463 Dirk Harders, ''Treuhandkonto'', in: Peter Derleder/Kai-Oliver Knops/Heinz Georg Bamberger (Hrsg.), ''Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht'', 2009, S. 1205 Rn. 3]</ref> das nur für bestimmte [[Berufsgruppe]]n vorgesehen ist. Alle übrigen Treuhandverhältnisse müssen über ein sonstiges Treuhandkonto abgewickelt werden.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Gabler_Bank_Lexikon/yqoDBgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Treuhandkonto+lexikon&pg=PA1276&printsec=frontcover#spf=1622708897409 Jürgen Krumnow/Ludwig Gramlich/Thomas A. Lange/Thomas M. Dewner (Hrsg.), ''Gabler Bank-Lexikon: Bank - Börse – Finanzierung'', 2002, S. 1275 f.]</ref>

== Rechtsfragen ==
;Allgemeines
Die [[Rechtsprechung]] verwendet den Begriff des Treuhandkontos zur Bezeichnung der Fälle der [[Fiduziarität|fiduziarischen]] Treuhand, in denen der Treuhänder Vollrechtsinhaber und Kontoinhaber ist.<ref>BGHZ 127, 229, 232</ref> Lassen die Umstände erkennen, dass der das Konto Eröffnende fremdes Vermögen treuhänderisch verwalten will, liegt ein Treuhandkonto vor.<ref>{{Rspr|BGHZ 61, 72}}, 77</ref> Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Treuhänder fiduziarischer Vollrechtsinhaber ist.<ref>{{Rspr|BGHZ 11, 37}}, 43</ref> Der Treuhänder ist Dritten gegenüber grundsätzlich als Inhaber des Vollrechts anzusehen.<ref>BGHZ 11, 37</ref> Im [[Außenverhältnis]] zum Kreditinstitut ist allein der Treuhänder [[Vertragspartner]] und Vollrechtsinhaber, wodurch der Treugeber völlig verdrängt wird. Nur der Treuhänder ist als Kontoinhaber über das Treuhandkonto verfügungsberechtigt und auskunftsberechtigt. Dem Treugeber steht das Bankguthaben im [[Innenverhältnis]] zum Treuhänder [[Wirtschaftliche Betrachtungsweise|wirtschaftlich]] zu ({{§|39|ao_1977|juris}} Abs. 1 [[Abgabenordnung|AO]]), er ist auch [[Steuerschuldner]] für die [[Habenzins]]en.

;Treuhandverhältnis
Einem Treuhandkonto liegt ein Treuhandverhältnis zugrunde. Der Kontoinhaber des Treuhandkontos ist der Treuhänder, der Treugeber ist der aus dem Treuhandkonto begünstigte Eigentümer des auf dem Treuhandkonto verbuchten Treuhandvermögens. Je nach [[Vertragsgestaltung]] des Treuhandverhältnisses unterscheidet man:<ref>[https://www.google.de/books/edition/Bankbilanz_nach_HGB/VCHRDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=treuhand+unchte&pg=PA72&printsec=frontcover#spf=1622485800665 Christian Gaber, ''Bankbilanz nach HGB'', 2018, S. 72 ff.]</ref>
* Bei einem ''echten Treuhandverhältnis'' wird das Treuhandvermögen vom Treugeber dem Treuhänder zu Eigentum übertragen. Wirtschaftlich betrachtet gehört das Treuhandvermögen jedoch zum Vermögen des Treugebers, der es weiter [[Bilanzierung|bilanzieren]] darf. Der Treuhänder handelt in diesem Fall im eigenen Namen, aber (teilweise) im fremden Interesse des Treugebers. Der Treuhänder handelt im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Das Innenverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber verpflichtet den Treuhänder schuldrechtlich, die Interessen des Treugebers wahrzunehmen und nur solche Kontoverfügungen vorzunehmen, die sich aus dem Treuhandvertrag ergeben.<ref>Jürgen Krumnow/Ludwig Gramlich/Thomas A. Lange/Thomas M. Dewner (Hrsg.), ''Gabler Bank-Lexikon: Bank - Börse – Finanzierung'', 2002, S. 48</ref>
* Bei einem ''unechten Treuhandverhältnis'' bleibt der Treugeber Eigentümer des Treuhandvermögens. Der Treuhänder ist jedoch [[Vollmacht|ermächtigt]], entweder im eigenen Namen über das Treuhandvermögen zu verfügen oder als [[Stellvertreter]] des Treugebers zu handeln. Der Treuhänder handelt im fremden Namen für fremde Rechnung.
Den kontoführenden Kreditinstituten wird lediglich das echte Treuhandverhältnis offengelegt, so dass ein unechtes Treuhandverhältnis nur durch die Eröffnung eines Treuhandkontos erkennbar ist.

;Kontenwahrheit
Der Treuhänder eröffnet das Treuhandkonto auf seinen Namen mit dem Zusatz „Treuhandkonto“. Damit ist die formale [[Kontenwahrheit]] des {{§|154|ao_1977|juris}} Abs. 1 AO bereits erfüllt. Treuhänder sind außerdem verpflichtet, den Namen und die Anschrift des wirtschaftlich berechtigten Treugebers mitzuteilen (''materielle Kontenwahrheit'' des {{§|8|gwg_2017|juris}} Abs. 1 [[Geldwäschegesetz|GwG]]). Der Treugeber ist wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des {{§|3|gwg_2017|juris}} Abs. 1 Nr. 2 GwG.

;Pfandrechte
Ist der kontoführenden Bank bekannt, dass die auf dem Bankkonto eingehenden Beträge dem Kontoinhaber nur als Treuhänder zustehen und ist ihr auch ersichtlich gemacht worden, dass dieser den [[Wille]]n hat, die Beträge auf dem Konto nur treuhänderisch für den Treugeber anzulegen, so erwirbt die Bank, die ein solches Konto antragsgemäß eröffnet, weder ein [[Pfandrecht]] am Guthaben noch ein [[Aufrechnung (Deutschland)|Aufrechnungs-]] oder [[Zurückbehaltungsrecht]] gegenüber der Guthabenforderung für Ansprüche gegen den Kontoinhaber.<ref>BGHZ 61, 72, 78</ref> Eine [[Pfändung]] durch Dritte kann der Treuhänder durch [[Drittwiderspruchsklage]] abwehren.<ref>Jürgen Krumnow/Ludwig Gramlich/Thomas A. Lange/Thomas M. Dewner (Hrsg.), ''Gabler Bank-Lexikon: Bank - Börse – Finanzierung'', 2002, S. 49</ref> Bei Treuhandkonten fehlt es an der für Pfandrechte notwendigen [[Konnexität]].

== Arten ==
Aus obigen Arten der Treuhandverhältnisse leiten sich auch die Arten der Treuhandkonten ab.<ref>Jürgen Krumnow/Ludwig Gramlich/Thomas A. Lange/Thomas M. Dewner (Hrsg.), ''Gabler Bank-Lexikon: Bank - Börse – Finanzierung'', 2002, S. 1276</ref>
* [[Anderkonto|Anderkonten]] sind nur für bestimmte [[Berufsgruppe]]n ([[Buchprüfer]], [[Notar]]e, [[Patentanwalt (Deutschland)|Patentanwälte]], [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]], [[Steuerberater]], [[Wirtschaftsprüfer]]) vorgesehen. Die Gelder von [[Vormundschaft|Mündeln]] oder [[Betreuung (Recht)|Betreuten]] dürfen ebenfalls auf Anderkonten durch den anwaltlichen Vormund oder Betreuer verwaltet werden.<ref>BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018, Az.: XII ZB 300/18 = {{Rspr|NJW 2019, 511}}</ref>
* ''Sonstige Treuhandkonten'' werden insbesondere geführt für
** ''gesetzliche Treuhandverhältnisse'': [[Testamentsvollstrecker]] (abzuleiten aus {{§|2216|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]), [[Insolvenzverwalter]]<ref>BGH, Urteil vom 7. Februar 2019, Az.: IX ZR 47/18 = {{Rspr|BGHZ 221, 87}}</ref>, [[Nachlassverwalter]] und [[Zwangsverwalter]] ({{§|13|zwvwv|juris}} Abs. 2 Zwangsverwalterverordnung [ZwVwV]) oder
** ''private Treuhandverhältnisse'': [[Wohnungseigentumsverwaltung]]en, [[Wohnraummietrecht|Wohnraumvermieter]] ([[Kautionskonto]]; {{§|551|bgb|juris}} Abs. 3 BGB), [[Baubetreuer]]/[[Bauträger]]/[[Immobilienmakler]] ({{§|6|gewo_34cdv|juris}} [[MaBV]]) oder [[Kreditvermittlung|Kreditvermittler]].
Allen Arten liegen offene Treuhandverhältnisse zugrunde, die auf offenen Treuhandkonten verbucht werden. Bei verdeckten Treuhandkonten ist für das kontoführende Kreditinstitut nicht ersichtlich, dass der Kontoinhaber für Dritte handelt.
In § 6 MaBV ist der [[Grundsatz]] festgelegt, der für alle Treuhandkonten gilt: Fremde Gelder sind vom Vermögen des Treuhänders getrennt zu verwalten, dem Kreditinstitut ist offenzulegen, dass die Gelder für fremde Rechnung angelegt werden und hierbei ist der Name, Vorname und die Anschrift des [[Auftraggeber]]s anzugeben. Die [[Kapitalertrag|Erträge]] stehen dem Treugeber zu.

Bei offenen Treuhandkonten werden die Treuhandverhältnisse dem Kreditinstitut offengelegt,<ref>Dirk Harders, ''Treuhandkonto'', in: Peter Derleder/Kai-Oliver Knops/Heinz Georg Bamberger (Hrsg.), ''Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht'', 2009, S. 1206 Rn. 7</ref> bei verdeckten Treuhandkonten dagegen nicht.<ref>{{Rspr|BGHZ 127, 229}}, 232</ref> Mietkautionen müssen auf offenen Treuhandkonten verbucht werden.<ref>BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015, Az.: VIII ZR 324/14 = {{Rspr|NJW-RR 2015, 1289}}</ref>

== Wirtschaftliche Aspekte ==
Treuhandkonten kommen im Wirtschaftsleben eine große Bedeutung zu.<ref>Heinz Aengenheister, ''Das Treuhandkonto: Ein Beitrag zum deutschen Treuhandrecht'', 1933, S. 7</ref> Auf ihnen sind Vermögen in Form von [[Buchgeld]] oder [[Wertpapier]]en, vor allem [[Effekten]] ([[Wertpapierdepot]]), verbucht, die einer bestimmten [[Zweckbindung]] unterliegen. Diese kann insbesondere in einer [[Hinterlegung (Recht)|Hinterlegung]], [[Sicherheitsleistung]] oder [[Vermögensverwaltung]] bestehen. Die verschiedenen Vermögenssphären zwischen Vermögensinhaber und Treuhänder müssen stets getrennt bleiben und für Dritte ersichtlich sein. Geschieht dies nicht, kann für die Eröffnung insbesondere verdeckter Treuhandkonten [[Geldwäsche|Vermögensverschleierung]] eine Rolle spielen.<ref>{{Rspr|BGHZ 124, 298}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Escrow]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4203031-6}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bankwesen]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Zahlungsverkehr]]

Treuhandkonto - Versionsgeschichte

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