imported>Geoguesserplayer am 29. März 2026 um 17:21 Uhr

2026-03-29T17:21:50Z

Neue Seite

{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
| Kurztitel=Transfusionsgesetz
| Abkürzung=TFG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]]
| FNA=2121-52
| DatumGesetz=1. Juli 1998 ({{BGBl|1998n I S. 1752}})
| Inkrafttreten=7. Juli 1998
| Neubekanntmachung=28. August 2007<br />({{BGBl|2007n I S. 2169}})
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Art. 1a G vom 11. Mai 2023<br />({{BGBl|2023n I Nr. 123}} vom 15. Mai 2023)
| InkrafttretenLetzteÄnderung=16. Mai 2023<br />(Art. 2 G vom 11. Mai 2023)
| GESTA=M040
| Außerkrafttreten=
}}

Das '''Transfusionsgesetz''' ('''TFG''') regelt seit [[1998]] in der [[Bundesrepublik Deutschland]] die Gewinnung von [[Blut]], Blutbestandteilen und [[Blutprodukt]]en sowie deren Anwendung am Menschen bei [[Bluttransfusion]]en.

Es enthält außerdem umfassende Dokumentationspflichten. Das Transfusionsgesetz regelt damit einen Sonderfall der [[Gewebespende]], für den das [[Transplantationsgesetz (Deutschland)|Transplantationsgesetz]] keine Anwendung gemäß {{§|1|tpg|juris}} Abs. 2 Satz 2 TPG findet. Dies legt {{§|29|tfg|juris}} Satz 2 TFG ausdrücklich fest.

Die [[Bundesärztekammer]] veröffentlicht im [[Einvernehmen]] mit dem [[Paul-Ehrlich-Institut]] [[Richtlinie]]n, die die ordnungsgemäßen Handhabung mit Blut, Blutbestandteilen und Blutprodukten, insbesondere deren Gewinnung und Verwendung, regeln (siehe [[Hämotherapie-Richtlinien]]).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/__18.html |titel=§ 18 TFG - Einzelnorm |abruf=2023-10-26}}</ref>

== Entstehung des Gesetzes ==
Im Jahre 1993 wurde im sogenannten „[[Infektionen durch HIV-kontaminierte Blutprodukte|Blutskandal]]“ bekannt, dass sich in den 1980er Jahren in Deutschland mehrere hundert Personen durch Bluttransfusionen mit dem [[HI-Virus]] infiziert hatten. Daraufhin entwickelte sich eine lebhafte Debatte über die Notwendigkeit einer genauen rechtlichen Regelung des Blutspendewesens mit umfassenden Kontrollpflichten, die schließlich im Erlass des ersten Transfusionsgesetzes im Jahre 1998 mündete.

Das Gesetz wurde im Jahre 2005 umfassend geändert, um europäische Vorgaben in das nationale Recht umzusetzen. So verlängern sich beispielsweise die Dokumentationspflichten von bisher fünfzehn auf nun dreißig Jahre.

== Regelungsmaterie ==
=== Rahmenbedingungen für die Blutspende ===
Das Gesetz betont die Relevanz von Blutspenden für die Gemeinschaft. Aus diesem Grunde sollen sie laut {{§|3|tfg|juris}} Abs. 3 TFG „besonders vertrauensvoll und verantwortungsvoll“ betreut werden. Die Spendeeinrichtungen müssen personell, baulich, räumlich und technisch ausreichend ausgestattet sein und sollen sich bei Bedarf gegenseitig unterstützen. Die jüngste Änderung des Gesetzes stellt zudem klar, dass bei der Durchführung der Blutspende eine approbierte ärztliche Person vorhanden sein muss, unter deren Verantwortung die Blutspende stattfindet ({{§|4|tfg|juris}} Nr. 3 und {{§|7|tfg|juris}} Abs. 2 TPG). Jedoch ist dabei der Einsatz [[Telemedizin|telemedizinischer Verfahren]] zulässig. Der aktuellste Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik ist dabei zu berücksichtigen ({{§|7|tfg|juris}} Abs. 1 TPG).

=== Aufklärung und Einwilligung ===
Die spendende Person muss gemäß {{§|6|tfg|juris}} TFG über Wesen, Bedeutung und Risiken der Spendeentnahme, der Untersuchung des gespendeten Blutes sowie die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten aufgeklärt werden und in diese einwilligen (''[[Informierte Einwilligung]]''). Die Einwilligung muss schriftlich erfolgen.

=== Spenderimmunisierung und Gewinnung von Blutstammzellen ===
Das TFG regelt in {{§|8|tfg|juris}} den Sonderfall der [[Spenderimmunisierung]], der einerseits notwendig ist, um Hyperimmunplasma zu gewinnen, andererseits aber mit Risiken für den Spender verbunden ist. {{§|9|tfg|juris}} TFG regelt die Gewinnung von Blutbestandteilen wie Blutstammzellen oder [[Blutplasma]]. Beide Paragrafen verweisen auf die zuständigen Landesbehörden und sehen umfassende Kontroll- und Dokumentationspflichten vor. So wurde für Blutstammzellen ein eigenes Register beim [[Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information|Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information]] eingerichtet.

=== Aufwandsentschädigung ===
Gemäß {{§|10|tfg|juris}} TFG soll die Entnahme der Spende unentgeltlich erfolgen. Der spendenden Person darf aber eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden, die sich an dem unmittelbaren Aufwand der jeweiligen Spendeart orientieren soll.

=== Dokumentation ===
Die Spendeeinrichtungen treffen gemäß {{§|11|tfg|juris}} TFG umfassende Dokumentationspflichten. Nach der Neuregelung tritt an die bisherige Verpflichtung, die Unterlagen über Blutspenden fünfzehn Jahre lang aufzubewahren, nun eine Frist von 30 Jahren. Diese Rückverfolgbarkeit ist z. B. bei schweren [[Nebenwirkungen]] wichtig.

=== Blutdepots sowie Anwendung, Lagerung und Transport ===
{{§|11a|tfg|juris}} stellt klar, dass die strengen Vorschriften des Transfusionsgesetzes nicht nur für Spendeeinrichtungen, sondern auch für Blutdepots gelten. Weitere Vorschriften betreffen die Anwendung von Blutprodukten ({{§|13|tfg|juris}} TFG) und die genaue Dokumentation dieser Anwendung ({{§|14|tfg|juris}} TFG). Auch der Transport und die Lagerung sowie die Entsorgung nicht angewendeter Blutprodukte ({{§|17|tfg|juris}} TFG) sind genau geregelt.

=== Rückverfolgung ===
Für den Fall, dass ein Spender mit [[HIV]], [[Hepatitis|Hepatitis-Viren]] oder anderen Krankheitserregern infiziert ist, sieht {{§|19|tfg|juris}} TFG ein Verdachtprüfungs- und Rückverfolgungsverfahren vor. Infizierte Spenden sollen auf diese Weise möglichst schnell aus dem Verkehr gezogen werden können.

=== Weitere Vorschriften ===
Die weiteren Vorschriften des TFG betreffen ein koordiniertes Meldewesen, die Erhebung epidemiologischer Daten, einen Arbeitskreis von Sachverständigen ('''Arbeitskreis Blut'''), Mitteilungspflichten von Behörden und weitere Nebenbestimmungen.

=== Anwendbarkeit auf Eigenbluttherapie ===
Im Rahmen der Konkretisierung von {{§|28|tfg|juris}} TFG ist strittig, ob auch für die verschiedenen Varianten der [[Eigenbluttherapie]] das Transfusionsgesetz anwendbar ist.<ref>Spickhoff, Medizinrecht, 3. Auflage 2018, § 28 TFG Rn. 3.</ref>

== Kritik ==
Nach früheren Versionen der [[Hämotherapie-Richtlinien|Hämotherapie-Richtlinie]] der [[Bundesärztekammer]] kamen [[Homosexualität|homo-]] und [[Bisexualität|bisexuelle]] Männer neben Angehörigen anderer Risikogruppen (genannt werden ausdrücklich auch [[Abhängigkeit von psychoaktiven Substanzen|Drogenabhängige]], [[Prostitution|Prostituierte]] aller Geschlechter sowie [[Gefangener|Häftlinge]]) als Blutspender nicht in Frage.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/haemotherapie_msm_erlaeuterung_final.pdf |wayback=20101214043019 |text=Bundesärztekammer.de }} (PDF; 82 kB): Bundesärztekammer, Erläuterungen zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM).</ref> Diese Regelung traf bei Homosexuellenverbänden auf Kritik, die darauf hinwiesen, dass es diskriminierend sei, Homosexuellen grundsätzlich einen unreflektierten Lebenswandel und die billigende Gefährdung der Empfänger durch potentiell infektiöses Blut zu unterstellen. Mögliche Spender sollten daher nicht mehr nach ihrer [[Sexuelle Orientierung|sexuellen Orientierung]], sondern der Häufigkeit wechselnder Sexualkontakte gefragt werden.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.sueddeutsche.de/politik/blutspenden-von-homosexuellen-boeses-blut-1.484729|titel=Böses Blut|datum=2009-02-23|werk=[[Süddeutsche Zeitung]]|zugriff=2012-09-19|sprache=de}}</ref>

Durch das UPD-Stiftungsgesetz<ref>{{Internetquelle |url=https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/123/VO |titel=Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze - Bundesgesetzblatt |abruf=2023-10-26}}</ref>, das auch Änderungen am TFG vorsieht, wurden diese Regelungen durch eine [[Hämotherapie-Richtlinien#Gesamtnovelle 2023|Novelle der Hämotherapie-Richtlinie (Gesamtnovelle 2023)]] gestrichen. Nach der neuen Richtlinie sind [[Ausschlusskriterien bei der Blutspende|Ausschlüsse]] oder [[Rückstellung]]en aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit einer bestimmten [[Sexuelle Orientierung|sexuellen Orientierung]] oder einer bestimmten [[Geschlechtsidentität]] nicht mehr möglich. Es gilt nur noch das jeweilige individuelle [[Sexualverhalten]] des Spenders (§ 12a TFG).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/__12a.html |titel=§ 12a TFG - Einzelnorm |abruf=2023-10-26}}</ref>

Jedoch stoßen auch die neuen Regelungen, insbesondere zum [[Analverkehr]], weiterhin auf Kritik der Verbänden. Diese würden weiterhin homo- und bisexuelle Männer diskriminieren, ohne dies klar zu benennen.<ref>{{Literatur |Titel=„Inakzeptable Regelung“: Deutsche Aidshilfe kritisiert neue Blutspende-Richtlinie |Sammelwerk=Der Tagesspiegel Online |ISSN=1865-2263 |Online=https://www.tagesspiegel.de/politik/richtlinien-erneuerung-blutspenden-fur-homosexuelle-manner-wird-leichter-10394431.html |Abruf=2023-10-26}}</ref>

== Literatur ==
* H. Blaius: ''Der „Blutskandal“.'' in: ''Deutsche Apothekerzeitung.'' 12/1999, S. 52–63.
* M. Böck: ''Novellierung des Transfusionsgesetzes: Konsequenzen für die praktische Arbeit.'' in: ''[[Bayerisches Ärzteblatt]].'' 2005, S. 390–392.
* H.-D. Lippert, W.A. Flegel: ''Kommentar zum Transfusionsgesetz (TFG) und den Hämotherapie-Richtlinien.'' Berlin 2002.
* A. Preuß: ''Zum Ausschluß schwuler Männer von der Blutspende lt. Transfusionsgesetz vom 1. Juli 1998.'' Magisterarbeit. Leipzig 2003.
* M. Schmidt: ''Blut und Paragrafen. Neues vom Transfusionsgesetz.'' in: ''Deutsche Apothekerzeitung.'' 35/2005, S. 63–67.
* S. Schreiber: ''Das Transfusionsgesetz vom 1. Juli 1998: rechtliche Grundfragen.'' Jur. Diss., Göttingen 2000, Frankfurt am Main 2001.
* [https://www.diss.fu-berlin.de/diss/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDISS_derivate_000000002208/?hosts= Reinhard Latza: ''Internationale Qualitätsstandards für humane Blutprodukte.'' Habilitationsschrift, Freie Universität Berlin 2006]

== Weblinks ==
* [https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/index.html Text des Transfusionsgesetzes (Gesetze im Internet)]

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Pharmazeutisches Recht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Medizinrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Transplantationsmedizin]]

Transfusionsgesetz - Versionsgeschichte

imported>Geoguesserplayer am 29. März 2026 um 17:21 Uhr