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2022-12-06T01:07:45Z

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Ein '''Transformationsgesetz''' ist ein [[Gesetz]], mit dem ein [[Gesetzgeber]] anderweitige, nicht unmittelbar geltende Regelungen zu von ihm selbst gesetztem [[Recht]] umwandelt.

== Allgemeines ==
Während in der Regel ein Gesetz auf einem autonomen Gesetzgebungsverfahren der [[Legislative]] beruht, baut ein Transformationsgesetz auf einer bereits bestehenden [[Rechtsquelle]] auf. Diese Rechtsquelle entfaltet zunächst aber keine Gesetzeskraft, weil sie beispielsweise internationalen Ursprungs ist und deshalb einer nationalen Umsetzung bedarf. Erst durch ein Transformationsgesetz wird der Inhalt des [[internationales Recht|internationalen Rechts]] auch zum Inhalt des nationalen Rechts. Häufige Fälle sind die Umsetzung von [[EU-Recht]] ([[EU-Richtlinie]]n) oder von [[Staatsvertrag|Staatsverträgen]].

== Umsetzung ==
Ein Transformationsgesetz ist nicht erforderlich bei den [[allgemeine Regeln des Völkerrechts|allgemeinen Regeln des Völkerrechts]], da sie nach {{Art.|25|gg|juris}} Satz 1 GG automatisch Bestandteil des Bundesrechts sind. „Diese Bestimmung bewirkt, dass diese Regeln ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden“.<ref>BVerfGE 6, 309, 363</ref> Daraus ist zu folgern, dass ein Transformationsgesetz für alle anderen Fälle erst den Eingang in die deutsche Rechtsordnung vermitteln muss. Erst ein Transformationsgesetz macht darüber hinausgehende Gesetze und Verträge zum Bestandteil deutschen Rechts.<ref>Bernhard Opolony, ''Die Kündigungsgründe des Einigungsvertrages'', 1996, [https://books.google.de/books?id=ameCBwAAQBAJ&pg=PA138&dq=Transformationsgesetz+Art.+59+gg&hl=de&sa=X&ei=kMlVVZiSKsensgGNy4G4DQ&ved=0CE8Q6AEwCA#v=onepage&q=Transformationsgesetz%20Art.%2059%20gg&f=false S. 138].</ref>

Im [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrecht]] ist ein Transformationsgesetz häufig die [[Transformation (Recht)|Transformation]] (Umsetzung) eines [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Vertrags]] in innerstaatliches Recht (''Vertragsgesetz''). Eine solche Transformation wird nötig, wenn der jeweilige [[Staat]] der so genannten ''Transformationslehre'' zur Umsetzung von [[Völkerrecht]] in staatliches Recht folgt. Diese ist verknüpft mit der dualistischen Sichtweise zum Verhältnis von Völkerrecht und staatlichem Recht. Danach bilden dieses und das Völkerrecht nicht etwa eine Einheit (so genannter [[Monismus]]), sondern sind zwei verschiedene [[Rechtsordnung]]en, deren Verhältnis durch das innerstaatliche Recht beantwortet und geklärt werden muss. Wählt hiernach ein Staat das Modell, dass Völkerrecht nur insoweit und solange gilt, wie innerstaatliches Recht einen Anwendungsbefehl hierzu erteilt (''Vollzugslehre''), oder Völkerrecht eben in staatliches Recht überführt wird (Transformationslehre), braucht es für diesen Überführungsakt ein innerstaatliches Transformationsgesetz.

== Bundes- und Länderkompetenz ==
Betreffen umzusetzende Verträge oder Gesetze ausschließlich die Kompetenz der [[Land (Deutschland)|Bundesländer]] und der [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bund]] schließt für diese einen internationalen Vertrag, fragt sich, wer das Transformationsgesetz erlassen darf. Der Bund darf diese Verträge zwar schließen ({{Art.|32|gg|juris}} Abs. 1 GG), muss jedoch nach dem [[Lindauer Abkommen]] die vorherige Zustimmung der betroffenen Bundesländer einholen (vgl. auch Art. 32 Abs. 2 GG), die dann im Gegenzug die erforderlichen regionalen Transformationsgesetze erlassen.<ref>[[Christoph Degenhart]], ''Staatsrecht'', Bd. I, ''Staatsorganisationsrecht'', 27. Aufl. 2011, [https://books.google.de/books?id=PPN9TZPjO2cC&pg=PA222&dq=Transformationsgesetz+Art.+59+gg&hl=de&sa=X&ei=kMlVVZiSKsensgGNy4G4DQ&ved=0CCsQ6AEwAg#v=onepage&q=Transformationsgesetz%20Art.%2059%20gg&f=false S. 222 f.]</ref> Alternativ ermöglicht Art. 32 Abs. 3 auch den Vertragsschluss durch die Bundesländer mit auswärtigen Staaten, sofern die Bundesregierung zustimmt.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Gesetzgebungslehre]]

Transformationsgesetz - Versionsgeschichte

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