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2025-07-24T08:54:17Z

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Der '''Torricelli Act''', offiziell '''The Cuban Democracy Act''', ist ein Gesetz im Rahmen der [[Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba|Embargo-Politik]] der [[Vereinigte Staaten|USA]] gegen [[Kuba]]. Das Gesetz wurde 1992 auf Initiative des damaligen Mitgliedes des [[Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten|US-Repräsentantenhauses]] [[Robert Torricelli]] und mit Unterstützung von Senator [[Bob Graham (Politiker)|Bob Graham]] durch den [[Senat der Vereinigten Staaten|US-Senat]] verabschiedet und von dem damaligen [[Präsident der Vereinigten Staaten|US-Präsidenten]] [[George H. W. Bush]] in Kraft gesetzt.<ref>Brett Pulley: ''Torricelli’s Wide-Reaching Goals Inspire and Enrage''. New York Times, 31. Oktober 1996.</ref>

== Hintergrund ==
Mit dem Torricelli Act wurden erstmals seit dem kurz nach der missglückten [[Invasion in der Schweinebucht]] durch [[John F. Kennedy]] verhängten Embargo wieder signifikante Änderungen in der US-amerikanischen Wirtschaftspolitik mit Kuba vorgenommen. Das Gesetz stellt eine dramatische Verschärfung der ökonomischen Restriktionen gegen Kuba dar.
Ziel des Torricelli-Acts war die Lahmlegung der kubanischen Ökonomie in einem Ausmaß, das innerhalb weniger Wochen zum Sturz des kubanischen Präsidenten [[Fidel Castro]] führen sollte, wie [[Robert Torricelli]] 1992 erklärte. Er war damals Lateinamerika-Berater für Präsidentschaftskandidat [[Bill Clinton]]. Clinton wollte damit die Wählerstimmen der kubanischen Exilgemeinde und damit den [[Bundesstaat der Vereinigten Staaten|Bundesstaat]] [[Florida]] gewinnen. Präsident Bush war zunächst gegen dieses Gesetz, unterschrieb es dann aber doch, um Clinton keinen Vorteil im Wahlkampf zu gewähren.<ref>William M. LeoGrande, [[Peter Kornbluh]]: ''Back Channel to Cuba: The Hidden History of Negotiations between Washington and Havana, ''The University of North Carolina Press, 2014, ISBN 978-1469617633, S. 269–271</ref>

== Inhalte ==
Der Torricelli Act untersagt Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland jeglichen Handel mit Kuba. Schiffen ausländischer Unternehmen, die in kubanischen Häfen anlegen, wird eine Sperre von 180 Tagen für das Anlaufen US-amerikanischer Häfen auferlegt. Auch müssen ausländische Schiffe, die Handel mit Kuba treiben, mit der Beschlagnahmung rechnen, sobald sie sich in US-amerikanischen Gewässern befinden. Angehörigen kubanischer Familien ist es verboten, Geldsendungen nach Kuba zu schicken. Des Weiteren wurde US-amerikanischen Staatsbürgern die Einreise nach Kuba untersagt.

== Auswirkungen auf Kuba ==
Die kubanische Regierung bezeichnet die von den USA verhängten Sanktionen als Blockade. Die verhängten Gesetze behindern normale Beziehungen Kubas zu ausländischen Staaten und Institutionen. Die schwierige Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung führte in den Folgejahren zu einer Reihe gesundheitlicher Verschlechterungen der kubanischen Bevölkerung. Obwohl Kuba eine der geringsten Kindersterblichkeitsraten der Welt besitzt, führten Ernährungsdefizite bei Schwangeren zu mehr Geburten mit Untergewicht. Mangel an Chemikalien und fehlende technische Ausrüstung zur Wasseraufbereitung führten zu vermehrten Erkrankungen und Todesfällen, die durch unsauberes Wasser verursacht waren.<ref name="AAFWHR-1997">[http://www.cubasolidarity.net/aawh.html Denial of Food and Medicine: The Impact Of The U.S. Embargo On The Health And Nutrition In Cuba - An Executive Summary] American Association for World Health Report, März 1997</ref> Im Jahr 2000 lockerten die USA das Embargo durch den „Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act“ bezüglich Nahrungsmittel- und Medikamentenexporte und wurden im Verlauf des folgenden Jahrzehnts zum größten Lieferland für von der kubanischen Bevölkerung konsumierte Lebensmittel. Seit 2008 hat der Inselstaat seine Importe aus den USA jedoch beständig reduziert.<ref>Jürgen Klein: [http://www.rgit-usa.com/fileadmin/ahk_rgitusa/media/News_und_Kategorien/Archiv/Im_Blickpunkt/2012/Im_Blickpunkt_-_Kuba_Februar_2012.pdf ''Kuba-Embargo: der kalte Handelskrieg der USA''] (PDF, 468 kB), in: ''Informationen des Delegierten der Deutschen Wirtschaft in Washington, D.C.'' vom 2. Februar 2012, abgerufen am 22. November 2012</ref> Unter Präsident [[Barack Obama]] erfolgte eine weitere Lockerung des Embargos, welche sein Nachfolger [[Donald Trump]] wieder teilweise zurücknahm.

== Siehe auch ==
* [[Helms-Burton-Act]]
* [[Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten]]

== Weblinks ==
* [http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Documents/cda.pdf ''Cuban Democracy Act, United States Code, Title 22: Foreign Relations And Intercourse, Chapter 69''] ([[PDF]], 25 kB), Originaltext des Gesetzes, abgerufen am 22. November 2012 (englisch)
* Jürgen Klein: [http://www.rgit-usa.com/fileadmin/ahk_rgitusa/media/News_und_Kategorien/Archiv/Im_Blickpunkt/2012/Im_Blickpunkt_-_Kuba_Februar_2012.pdf ''Kuba-Embargo: der kalte Handelskrieg der USA''] (PDF, 468 kB), in: ''Informationen des Delegierten der Deutschen Wirtschaft in Washington, D.C.'' vom 2. Februar 2012, abgerufen am 22. November 2012

== Quellen ==
<references/>

[[Kategorie:Internationale Sanktion]]
[[Kategorie:Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Wirtschaftspolitik (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Bundesgesetz der Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]

Torricelli Act - Versionsgeschichte

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