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Ein '''Terrorcamp''' bzw. '''Terrorlager'''<ref>Zum Begriff siehe: [[Die Zeit]]: [http://www.zeit.de/online/2007/37/terrorcamps-illegal Kriminalisierung der Terrorlager] 6. September 2007.</ref> ist ein [[politisches Schlagwort]] für ein Ausbildungslager für [[Terrorismus|Terroristen]]. Das Schlagwort wurde nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen der [[Islamische Dschihad-Union|Islamischen Dschihad-Union]] in Deutschland am 4. September 2007 Bestandteil der aktuellen politischen Debatte, weil die drei Festgenommenen ein sogenanntes Terrorcamp in [[Pakistan]] besucht haben sollen.<br />
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== Definition ==<br />
Während keine pauschal gültige Definition für den Begriff Terrorcamp vorhanden ist, versteht man darunter im Allgemeinen ein militärisches Ausbildungslager für Terroristen.<br />
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Das [[Bundesministerium der Justiz]] rückte am 18. September 2007 für den Gesetzentwurf ''§&nbsp;89a StGB „Vorbereitung einer Gewalttat“'' am aktuellen Beispiel einer Ausbildung in einem Terrorcamp die [[Gesinnung]] der Ausgebildeten und Ausbilder in den definitorischen Vordergrund. Das Bundesjustizministerium definiert für den Gesetzentwurf §&nbsp;89a StGB die Gesinnung und [[Zielsetzung]], {{Zitat|den Bestand oder die [[Öffentliche Sicherheit|Sicherheit]] eines [[Staat]]es zu beeinträchtigen oder die [[Verfassungsgrundsatz|Verfassungsgrundsätze]] der [[Bundesrepublik Deutschland]] zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.}}<br />
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== Anpassung des deutschen Strafrechts ==<br />
Beim Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern am 7. September 2007 war man sich mehrheitlich einig, dass der Aufenthalt in Terrorcamps unter Strafe gestellt werden sollte.<ref>Die Zeit vom 8. September 2007 [http://www.zeit.de/news/artikel/2007/09/08/2375509.xml Innere Sicherheit: Widerstand gegen Terrorcamp-Verbot]</ref> Das [[Strafrecht]] soll entsprechend angepasst werden.<br />
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Bundesjustizministerin [[Brigitte Zypries]] legte am 18. September 2007 diesbezüglich zwei Gesetzentwürfe vor.<br />
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=== § 89a StGB Vorbereitung einer Gewalttat ===<br />
Ein bloßer Aufenthalt in einem Terrorcamp soll weiterhin straffrei bleiben.<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/zwei-neue-anti-terror-gesetze_aid-11063373 RP Online: Zwei neue Anti-Terror-Gesetze] </ref><br />
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=== § 91 StGB Anleitung zu einer Gewalttat ===<br />
Mit dem neuen § 91 StGB wird vor allem das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen „Anleitungen“ erfasst und mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.<br />
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=== Begleitregelungen ===<br />
* Im [[Verfahrensrecht]] sollen die [[Strafverfolgung]]sbehörden für die beiden neuen Tatbestände im Strafgesetzbuch die notwendigen Instrumentarien erhalten. Deshalb gelten künftig jene strafprozessualen Vorschriften (z.&nbsp;B. die [[Durchsuchung (Recht)|Durchsuchung]], [[Beschlagnahme]], [[Überwachung]] des Wohnraums, [[Telefonüberwachung]]), die nach geltendem Recht bereits im Zusammenhang mit terroristisch motivierten Taten Anwendung finden, auch bei [[Ermittlungsverfahren|Ermittlungen]] wegen §&nbsp;89a StGB. Zudem wird durch die Änderung des [[Gerichtsverfassungsgesetz]]es für den [[Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof|Generalbundesanwalt]] die Möglichkeit eröffnet, bei einer besonderen Bedeutung des Falles bei Straftaten nach §&nbsp;89a StGB die Strafverfolgung zu übernehmen.<br />
<br />
* Ein [[Ausländer]], bei dem Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er die oben beschriebenen Tatbestände erfüllt, soll ausgewiesen oder an der Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden können.<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
* [[Bundesministerium der Justiz|BMJ]]: [http://www.bmj.bund.de/enid/7fc34aea4ea77aa007a346a184a2dac7,ea4e1e636f6e5f6964092d0934373034093a095f7472636964092d0934373036/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html Zypries: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei Terrorismusbekämpfung wahren] 18. September 2007.<br />
* [[Süddeutsche Zeitung]]: [http://www.sueddeutsche.de/politik/924/456592/text/ Terrorcamp-Gesetz – Per Mausklick zum Terrorist]. 29. Januar 2009.<br />
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== Quellen ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Terrorismus]]<br />
[[Kategorie:Politisches Schlagwort]]<br />
[[Kategorie:Militärische Ausbildungsstätte|!]]</div>imported>NaboUltor621