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2025-11-02T10:00:04Z

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Unter '''Tendenzschutz''', in Österreich ''[[Blattlinie]]'', versteht das [[Medienrecht#Medienarbeitsrecht|Medienarbeitsrecht]] das Recht eines [[Verleger]]s, die politische Meinung seines [[Medium (Kommunikation)|Mediums]] (z. B. einer [[Zeitung]]) festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen, etwa zur [[Betriebsorganisation]], sondern wegen der besonderen Rolle der [[Massenmedien]] auch auf politische Entscheidungen, die andere [[Unternehmen]] nicht treffen können. So genießen bloße Zustellbetriebe keinen Tendenzschutz, da sich die der Herstellung einer Zeitung zeitlich und produktionstechnisch nachgelagerte Verbreitung auf die inhaltliche Gestaltung und Auswahl nicht mehr auswirkt.<ref> [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/04/rk20030429_1bvr006299.html BVerfG, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 62/99] Rdnr. 16.</ref>

Der Tendenzschutz umfasst das Recht, die inhaltliche Tendenz einer Zeitung festzulegen, beizubehalten, zu ändern und diese Tendenz zu verwirklichen.<ref> BVerfGE 52, 283, 297.</ref> Der Verleger ist berechtigt, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine [[Redakteur]]e und [[freier Journalist|freie Journalisten]] in einer [[Betriebsvereinbarung]] zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Damit sind auch Befugnisse einer eventuell existenten Mitarbeitervertretung eingeschränkt.<ref>{{Literatur |Autor=Susanne Schaperdot; Leonie Potthoff |Titel=Der Betriebsrat im Tendenzunternehmen: Mitbestimmung, Tendenzschutz, Tendenzträger |Auflage=1 |Verlag=Verlag Vahlen |Ort=München |Datum=2020-10-05 |ISBN=978-3-8006-6444-3}}</ref> Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht. Diese so genannte innere [[Pressefreiheit]] wird trotzdem immer wieder von Journalisten gefordert.<ref>[http://www.verdi.de/++file++5073a20adeb5011af900193c/download/Sachgebiet_J.pdf#page=16 ''Abschaffung Tendenzschutzparagrafen''] Antrag J 005, 3. Bundeskongress [[Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft|ver.di]] 2011.</ref> Damit geht u. a. auch die Möglichkeit einher, Redaktionsangehörige ohne Anhörung der Mitarbeitervertretung zu entlassen, wenn diese gegen die Tendenz ihres Arbeitgebers substantiell verstoßen haben.

Ein besonders bekanntes Beispiel findet sich in der Grundordnung der [[Axel Springer SE]], die in ihrer Unternehmensverfassung fünf Grundsätze festschreibt,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.axelspringer.com/de/was-uns-ausmacht |titel=Was uns ausmacht |werk=Webauftritt der Axel Springer SE |hrsg=Axel Springer SE, Berlin |sprache=de |abruf=2025-01-21}}</ref> an denen sich die gesamte Berichterstattung und damit auch das publizistische Arbeiten ihrer Redaktionsangehörigen ausrichten muss.

Prinzipiell erstreckt sich der Tendenzschutz auf privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Er wird aber auch bei öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen als anwendbar gesehen.<ref>{{Literatur |Autor=Birgit Brandt |Titel=Tendenzschutz in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten |Auflage=1 |Verlag=Peter Lang Europäische Hochschulschriften |Ort=Frankfurt/Main und Bern |Datum=2008-02-14 |ISBN=978-3-6315-7001-2}}</ref>

Der Tendenzschutz wird in Deutschland durch {{Art.|5|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] mit der [[Meinungsfreiheit|Meinungs-]] und [[Pressefreiheit]] gewährleistet. Er beschränkt in [[Unternehmen|Medien-Unternehmen]] das Recht auf betriebliche Mitbestimmung, da das [[Betriebsverfassungsgesetz]] nur teilweise und das [[Mitbestimmungsgesetz]] gar nicht anwendbar sind ({{§|118|betrvg|juris}} Abs. 1 [[Betriebsverfassung]]sgesetz, {{§|1|mitbestg|juris}} Abs. 4 Mitbestimmungsgesetz).<ref>Martin Kuhr: [http://www.iww.de/aa/archiv/individualarbeitsrecht-diese-besonderheiten-muessen-sie-zum-medienarbeitsverhaeltnis-unbedingt-wissen-f5199 ''Diese Besonderheiten müssen Sie zum Medienarbeitsverhältnis unbedingt wissen''] IWW-Institut, Ausgabe 01/2007.</ref><ref>{{Literatur |Autor=Steffen Hillebrecht |Titel=Personalwirtschaft der Medienunternehmen |Hrsg=Nomos-Verlag GmbH & Co. KG |Auflage=1 |Verlag=Nomos-Verlag GmbH & Co. KG |Ort=Baden-Baden |Datum=2018 |ISBN=978-3-8487-3703-1 |Seiten=23-27}}</ref>

Gewerkschaften, Parteien und Kirchen nehmen für sich bzw. für das Verhalten ihrer Beschäftigten in ihrer Eigenschaft als [[Tendenzbetrieb]]e ähnliche Rechte in Anspruch. Künstlerische Betriebe sowie Wissenschaftseinrichtungen können prinzipiell nach § 118 BetrVerfG ebenfalls eine Tendenz einordnen.

{{siehe auch|Einordnung (Journalismus)}}

== Literatur ==
* Claus Asbeck: [http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/19505/1/Asbeck_Claus.pdf ''Tendenzschutz im deutschen und europäischen Betriebsverfassungs- und Unternehmensmitbestimmungsrecht''] sierke-Verlag, zgl. Heidelberg, Univ.-Diss., 2015, ISBN 978-3-86844-691-3.
* Martin Plum: <nowiki>''</nowiki>Tendenzschutz im europäischen Arbeitsrecht", Duncker & Humblot: Berlin 09.03.2011, zgl. Diss. Univ. Bonn 2010., ISBN 978-3-3428-3401-4.

== Weblinks ==
* Hanni Chill, [[Hermann Meyn (Journalist)|Hermann Meyn]]: {{Webarchiv |url=http://www.bpb.de/publikationen/05130450203270656971152197995037,2,0,Der_journalistische_Beruf.html | wayback=20120121040713 | text=''Der journalistische Beruf: Innere Pressefreiheit''}} [[Bundeszentrale für politische Bildung]], Massenmedien (Heft 260)
* [[Martin Kotynek]]: [http://www.zeit.de/2013/15/faz-korrespondentin-versetzung/komplettansicht ''Journalismus: Endstation Frankfurt?''] [[Die Zeit]], 4. April 2013

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Medienrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Presse]]
[[Kategorie:Kollektives Arbeitsrecht (Deutschland)]]

Tendenzschutz - Versionsgeschichte

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