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2022-10-03T11:42:48Z

Beispiel: Datum ausgeschrieben (Wikipedia:Datumskonventionen), typografische Anführungszeichen

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Die '''teleologische Extension''' ist in der [[Juristische Methodenlehre|juristischen Methodenlehre]] ein Vorgehen zur Ausfüllung von [[Gesetzeslücke]]n.<ref>vgl. dazu z. B. Rüthers/Birk, Juristische Methodenlehre, Rn. 888</ref>

== Mittel zur Ausfüllung von Lücken im Gesetz ==
Die [[Teleologie|teleologische]] [[Extension]] ist – ebenso wie der umgekehrte Fall der [[Teleologische Restriktion|teleologischen ''Reduktion'']] – neben der Analogie ein Unterfall der Rechtsfortbildung und ermöglicht dem Rechtsanwender die Anwendung einer Norm auf Fälle bzw. Sachverhalte, die außerhalb des Wortlautes der Norm liegen.<ref>{{Literatur |Autor=Franz Reimer |Titel=Juristische Methodenlehre |Hrsg= |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage=2 |Verlag=Nomos |Ort=Baden-Baden |Datum=2020 |ISBN= |Seiten=253}}</ref> Grundlage für die Anwendung der Norm, die über die Grenzen des Wortlautes hinausgeht, sind Überlegungen auf der Grundlage der [[Teleologie]], d. h. von Sinn und Zweck der Norm.

== Beispiel ==
Gem. § 107 BGB bedarf ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Nicht geregelt ist der Fall, dass eine Erklärung für den Minderjährigen ''rechtlich neutral'' ist, d. h. für ihn weder einen rechtlichen Vorteil bringt, aber ''jedenfalls'' auch keinerlei rechtlichen Nachteil.

§ 107 schützt den Minderjährigen vor ihm nachteiligen [[Rechtsfolge]]n von Willenserklärungen jeder Art (z. B. Vertragserklärungen), deren Reichweite er – als Minderjähriger – womöglich nicht umfassend voraussehen bzw. abschätzen kann. Dadurch, dass die Norm die Einwilligung des Vertreters erfordert, wird die „Handlungsfähigkeit“ des Minderjährigen zu seinem eigenen Schutz beschränkt. Nach diesem (Schutz-)Zweck der Norm besteht keine Notwendigkeit, den Minderjährigen – auch – vor ''rechtlich neutralen'' Erklärungen zu schützen (und seine Handlungsfähigkeit zu beschränken). Im Wege teleologischer Extension wird die in § 107 enthaltene Ausnahmeregelung auch auf rechtlich neutrale Willenserklärungen erstreckt.<ref>Beispiel bei Rüthers/Birk, a. a. O, Rn. 904</ref> Nach anderer Ansicht handelt es sich um eine teleologische Reduktion, da der Anwendungsbereich des Tatbestands auf rechtlich nachteilhafte Rechtsgeschäfte beschränkt wird.<ref>So etwa BeckOGK/Duden, BGB, Stand 15. November 2021, § 107 Rn. 81</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]

Teleologische Extension - Versionsgeschichte

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