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{{Infobox Gesetz
| Titel=Telemediengesetz
| Kurztitel=
| Abkürzung=TMG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]    
| Rechtsmaterie=[[Internetrecht]]
| FNA=772-4
| DatumGesetz=26. Februar 2007<br />({{BGBl|2007n I S. 179}}, {{BGBl|2007n I S. 251|text=S. 251}})
| Inkrafttreten=1. März 2007
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| GESTA=C212
| Außerkrafttreten=13. Mai 2024<br />{{Art.|37|2024 I 149|buzer}} G vom 6. Mai 2024<br />({{BGBl|2024n I Nr. 149}})
| Weblink={{§§|TMG|buzer|text=Gesetzestext}}
}}

Das '''Telemediengesetz''' ('''TMG''') war ein Bundesgesetz, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für [[#Telemedien|Telemedien]] in Deutschland regelte. Es war eine der zentralen Vorschriften des [[Internetrecht]]s. Das TMG fasste weitestgehend in einem Gesetz zusammen, was zuvor auf [[#Historie und Neuheiten im TMG|drei verschiedene Regelwerke]] verteilt war. Lediglich einige ergänzende Vorschriften zu inhaltlich geprägten Telemedien wurden statt in das TMG in den [[Rundfunkstaatsvertrag]] (RStV) in seiner neunten Änderungsfassung aufgenommen (siehe dort die §§ 54 ff).

Das Telemediengesetz trat am 13. Mai 2024 außer Kraft. Es wurde durch das [[Digitale-Dienste-Gesetz]] abgelöst.

== Regelungen ==
Das TMG enthielt unter anderem Vorschriften
* zum [[Impressum]] für Telemediendienste
* zur Bekämpfung von [[Spam]] (Verbot einer Verschleierung und Verheimlichung von Absender und Inhalt bei Werbe-E-Mails)
* zur Haftung von Dienstbetreibern für gesetzeswidrige Inhalte in Telemediendiensten
* (zum Datenschutz beim Betrieb von Telemediendiensten und zur Herausgabe von Daten) seit 1. Dezember 2021 im [[TDDDG]] geregelt
* zum [[Providerprivileg]]

=== Telemedien ===
[[Telemedien]] ist ein [[Rechtsbegriff]] für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. Der Begriff wurde erstmals im [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag]] gebraucht. Zu den im TMG geregelten Telemedien gehören (nahezu) alle Angebote im Internet, beispielsweise [[Webshop]]s, [[Internetauktion|Online-Auktionshäuser]], [[Suchmaschine]]n, Webmail-Dienste, Informationsdienste (z. B. zu Wetter, Verkehrshinweisen), Podcasts, Chatrooms, Dating-Communitys und [[Webportal]]e. Auch private [[Website]]s und [[Blog]]s gelten als Telemedien. Das Gesetz wird daher umgangssprachlich auch als '''Internetgesetz''' bezeichnet.

[[Internetradio]], das im [[Streaming Audio|Streaming-Verfahren]] mehr als 500 parallelen Nutzern angeboten wird, ist seit dem 1. Juni 2009 nach dem [[Rundfunkstaatsvertrag]] als [[Rundfunk]] anzeigepflichtig; die Anzeige ist an die zuständige Landesmedienanstalt zu richten.<ref>Bayerische Landeszentrale für neue Medien: [http://www.blm.de/inter/de/pub/radio___tv/programmorganisation/internet_radio.cfm INTERNET-RADIO] Abgerufen am 18. Juli 2008.</ref> Die frühere Genehmigungspflicht ist durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) abgeschafft worden.

Bislang noch keine Telemedien im Sinne des TMG sind gemäß {{§|1|tmg|buzer}} Absatz 1 das [[Internet-TV|Internetfernsehen]] oder die bloße Internet-Telefonie (Telekommunikation).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayrische-Medienanstalt-Streaming-Angebote-sind-Rundfunk-186753.html |titel=Bayrische Medienanstalt: Streaming-Angebote sind Rundfunk |autor=[[Christiane Schulzki-Haddouti]] |hrsg= Heise Medien GmbH & Co. KG |werk=[[heise online]] |datum=2008-07-14 |zugriff=2015-10-31}}</ref>

=== Historie und Neuheiten im TMG ===
Das TMG wurde mit Artikel 1 des Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) verkündet. Es löste das [[Teledienstegesetz]] (TDG), das [[Teledienstedatenschutzgesetz]] (TDDSG) sowie weitestgehend auch den [[Staatsvertrag über Mediendienste|Mediendienste-Staatsvertrag]] (MDStV) ab, die alle gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des TMG außer Kraft traten.

Inhaltlich sind die bis dahin geltenden Vorschriften weitgehend unverändert geblieben. Mit Zusammenfassung der drei Regelwerke entfiel aber vor allem die im Detail umstrittene [[Internetrecht (Deutschland)#Internetgesetzgebung in Deutschland von 1997 bis 2007|Abgrenzung von Medien- und Telediensten]]. Neu ist nunmehr eine Vorschrift zu Spam-Mails ({{§|6|TMG|buzer}} Abs. 2 TMG), nach der Werbe-E-Mails schon vor dem Öffnen als solche erkennbar sein müssen; bei Verstoß droht ein Bußgeld ({{§|16|TMG|buzer}} Abs. 1 TMG). Eingeschränkt wurde die Pflicht zum Website-Impressum, das für private Homepages nun in vielen Fällen nicht mehr erforderlich ist.<ref>Siehe {{§|5|tmg|buzer}} Absatz 1: nur ''„[...] geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien [...]“''.</ref> Erweitert wurden dagegen die Anknüpfungspunkte, bei denen von Telemediendienst-Betreibern die Herausgabe bestimmter Nutzerdaten verlangt werden kann; es kann nun auch bei bestimmten rein privatrechtlichen Auseinandersetzungen<ref>Siehe {{§|14|tmg|buzer}} Absatz 2: ''„[...] zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum [...]“''.</ref> Auskunft gefordert werden. Die Vorschriften zur Haftung im Internet (einschließlich [[Linkhaftung]]) wurden im Hinblick auf die für Ende 2007 erwartete Veröffentlichung von Ergebnissen einer entsprechenden Untersuchung der EU-Kommission (noch) nicht geändert.<ref>Vgl. {{Webarchiv|url=http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/elgvg-elektronischer-gesch_C3_A4ftsverkehr-vereinheitlichungsgesetz,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf |wayback=20060616035040 |text=Begründung des Referentenentwurfs der Bundesregierung |archiv-bot=2019-05-17 15:45:25 InternetArchiveBot }} (PDF; 88 kB), Seite 14 f.</ref>

Parallel zu den Datenschutzregelungen des TMG gelten für Telekommunikationsdienste weiterhin auch die des [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|Telekommunikationsgesetzes]]. Internetangebote, die sowohl Telemedien als auch Telekommunikationsdienstleistungen beinhalten, unterliegen sowohl den Regeln des Telemedien- als auch denen des Telekommunikationsgesetzes.

2006 war besonders der {{§|14|tmg|buzer}} umstritten, der eine Klausel enthält, wonach der Diensteanbieter „auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten“ wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen erteilen darf. Voraussetzung soll sein, dass dies „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.“<ref>{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskabinett-beschliesst-Neuordnung-des-Medienrechts-132573.html |titel=Bundeskabinett beschließt Neuordnung des Medienrechts |autor=[[Stefan Krempl]] |hrsg= Heise Medien GmbH & Co. KG |werk=[[heise online]] |datum=2006-06-14 |zugriff=2015-10-31}}</ref> Kritiker empörten sich darüber, dass im letzten Halbsatz Belange der Musik- und Filmindustrie mit denen der Geheimdienste wie dem [[Militärischer Abschirmdienst|MAD]] oder [[Bundesnachrichtendienst|BND]] auf eine Stufe gestellt würden.

Gemäß {{§|14|tmg|buzer}} Abs. 3–5 TMG in der Fassung des [[Netzwerkdurchsetzungsgesetz]]es vom 1. September 2017<ref>{{BGBl|2017n I S. 3352}}</ref> darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene [[Bestandsdaten]] erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung [[Absolutes Recht|absolut geschützter Rechte]] aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von {{§|1|netzdg|juris}} Abs. 3 des NetzwerkDG erfasst werden, erforderlich ist.<ref>[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Entwurf Netzwerkdurchsetzungsgesetz] (PDF; 201 kB), Bundesjustizministerium, hier Artikel 2</ref><ref>Burak Zurel: [https://aspvr.de/auskunftsanspruch-ueber-bestandsdaten-bei-verletzung-von-persoenlichkeitsrechten-nach-dem-tmg/ ''Neuer Auskunftsanspruch über Bestandsdaten bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten nach dem TMG''] 30. Januar 2018</ref>

Das Telemediengesetz wurde durch {{Art.|3|2021+I+1982|buzer}} des „Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ vom 23. Juni 2021 wesentlich verändert mit Wirkung ab 1. Dezember 2021. Insbesondere ist die Materie der §§ 11 bis 15d TMG (a.F.) nun im neuen [[TTDSG]] geregelt und daher hier weggefallen. Seit dem 13. Mai 2024 heißt das TTDSG nun [[Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz|TDDDG]], bzw. "Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz" um das deutsche Recht an den europäischen Digital Services Act (DSA) anzupassen.<ref>{{Literatur |Titel=Bundesgesetzblatt Jahrgang 2024 Teil I Nr. 149 |Hrsg=Bundesministerium für Digitales und Verkehr |Ort=Bonn |Datum=2024-05-13 |Seiten=Art. 8 Nr. 1 Lit. c) |Zitat=1. Die Überschrift wird wie folgt geändert:
a) In der Bezeichnung wird das Wort „Telemedien“ durch die Wörter „digitalen Diensten“ ersetzt.
b) In der Kurzbezeichnung wird das Wort „Telemedien“ durch das Wort „Digitale-Dienste“ ersetzt.
c) Die Abkürzung wird wie folgt gefasst: „TDDDG“.}}</ref>

== Gesetzgebungsverfahren ==
Im April 2005 gelangte ein erster [[Gesetzentwurf|Entwurf]] der ministerialen Arbeitsebene für das geplante Telemediengesetz an die Öffentlichkeit. Der Gesetzentwurf versuchte, den Diensteanbietern die notwendigen Freiräume zu schaffen, um nutzerfreundliche und sichere Dienste anbieten zu können. Einige der geplanten Änderungen führten aber zu Kritik wegen einer befürchteten Aufweichung des [[Datenschutz]]es der Internetnutzer.

Im November 2005 wurde der Referentenentwurf des geplanten Telemediengesetzes vorgestellt. Gerade in den kritisierten Änderungsvorschlägen wurde der Entwurf hierin weitgehend auf die bisher schon geltende Rechtslage zurückgeführt.

Am 14. Juni 2006 einigte sich die deutsche Bundesregierung auf einen endgültigen Gesetzentwurf. Dieser Entwurf wurde als Artikel 1 des ''Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG)'' von der Bundesregierung unter dem 11. August 2006 in den Bundesrat unter BR-Drucksache 556/06 eingebracht.<ref name="BR">Ablauf der Beratungen im Bundesrat [http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2006/0501-0600/0556-06.html online], abgerufen am 9. November 2016.</ref> Der Bundesrat hat am 22. September 2006 mit geringen Änderungsvorschlägen und einer Prüfungsbitte zugestimmt.

Am 18. Januar 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Telemediengesetz endgültig. Die beschlossene Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung, berücksichtigt wurde in letzter Minute eine Veränderung durch den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.<ref name="BR" />

Das Telemediengesetz trat gemeinsam mit dem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder am 1. März 2007 in Kraft.<ref>''Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes.'' BGBl. 2007 I S. 251.</ref>

== Kritik ==
Kritisiert wurde am Telemediengesetz, dass es durch schwammige Formulierungen dafür sorge, dass Betreiber von Webseiten verklagt werden könnten, wenn sie für Besucher die Möglichkeit gäben, selbst Text ins Netz zu stellen (zum Beispiel durch das [[Posting|Posten]] von Kommentaren), sodass diese gegen geltendes Recht verstießen; so wurde von manchen Gerichten letztlich gefordert, dass alle Kommentare von Benutzern vor der Veröffentlichung zu kontrollieren seien, was vor allem für größere Seiten faktisch unmöglich ist, wodurch es sämtliche [[Online-Community|Online-Gemeinschaften]] in Frage stelle.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,490006,00.html |titel=Gnadenlose Richter gefährden Web 2.0 in Deutschland |titelerg=Foren-Haftung |autor=[[Konrad Lischka]] |hrsg=Spiegel Online GmbH |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2007-06-21 |zugriff=2015-10-31}}</ref>

== Literatur ==
* [[Thomas Hoeren]]: {{Webarchiv | url=http://128.176.101.170/hoeren_veroeffentlichungen/telemediengesetz.pdf | wayback=20091007171841 | text=Das Telemediengesetz (PDF)}} Veröffentlicht in: ''[[Neue Juristische Wochenschrift]]'', Jg. 60, Heft 12, 19. März 2007, Verlag C.H. Beck, S. 801 ff. {{ISSN|0341-1915}}
* Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien. Januar 2008. Verlag C.H. Beck ISBN 978-3-406-54629-7

== Weblinks ==
* {{§§|TMG|buzer|text=Letzter Wortlaut und frühere Fassungen des Telemediengesetzes (TMG)}}
* [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603078.pdf Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zum Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG)] (vom 23. Oktober 2006; PDF-Datei, 347 kB)

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=7597877-5}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Historische Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Internetrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Datenschutzrecht (Deutschland)]]

Telemediengesetz - Versionsgeschichte

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